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PBT/W17/00084

findet ihre Grenze in der Verletzung der Rechte anderer. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was heißt denn das jetzt?) Deswegen haben wir Pressegesetze. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein neues Pressegesetz, das an Schärfe kaum zu überbieten ist. Das hören Sie zwar ungern, aber es ist so. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer richtet denn darüber?) Es ist Sache des nationalen Gesetzgebers,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 (2011-01-20) [PBT/W17/00084]
CSU, der SPD und der FDP) Deshalb ist es eigentlich ein Grund zur Freude, dass Ungarn jetzt die Präsidentschaft des Europäischen Rates hat. Und dann das: Es gibt in Ungarn ein neues Mediengesetz, das eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt. Natürlich gehört dieses Thema hierher. Was, wenn nicht das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein Gesetz, das ganz offensichtlich in wichtigen Punkten gegen

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Ungarn ein neues Mediengesetz, das eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt. Natürlich gehört dieses Thema hierher. Was, wenn nicht das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein Gesetz, das ganz offensichtlich in wichtigen Punkten gegen Wort und Geist der europäischen Grundrechtecharta verstößt, das können Sie doch politisch bewerten. Verstecken Sie sich da nicht hinter juristischen Prüfverfahren, so langsam sind Sie doch sonst auch nicht. (

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demokratische Gesellschaft Ungarns, die wir sehr schätzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es ist auch ein Affront gegen die Europäische Union; denn ein Land, das so gegen den Geist der Grundrechtecharta verstößt, kann die Europäische Union international nicht glaubwürdig repräsentieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Es ist doch klar: Eine solche

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! Ungarn, dem Deutschland und die anderen europäischen Länder so viel zu verdanken haben, Ungarn, das 1989 zu jenen Ländern gehörte, die einen entscheidenden Anteil an der Überwindung des Eisernen Vorhangs hatten, Ungarn, das wir alle als ein Symbol für den Kampf um Meinungsfreiheit und andere Freiheitsrechte verstehen. Europa - da sind wir uns, denke ich, alle einig - sähe ohne das entschiedene Handeln der Ungarn im Jahre 1989 anders aus

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diejenigen verstehen, die die Rechte, die das ungarische Volk an dieser Stelle hat, auf europäischer Ebene durchsetzen. Darum geht es heute. (Beifall bei der SPD) Es ist nicht das ungarische Volk, das dieses Gesetz beschlossen hat; es ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der konservativen Regierung Orban mit ihrer Zweidrittelmehrheit, die sie nun einmal im Parlament hat, durchgedrückt worden, wie ich meine, ohne Rücksicht auf Verluste. Ich

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befriedigend beantwortet werden. Wenn sie nicht befriedigend beantwortet werden, muss man gegebenenfalls etwas ändern. Das ist deutlich geworden. Ich möchte mich bei all denen bedanken - Sie eingeschlossen -, die das Thema, über das wir heute diskutieren, in einen größeren Rahmen stellen. Der große Rahmen ist durch das geprägt, was wir an den Ungarn bewundern und was wir ihnen zu verdanken haben. Ich spreche von dem unbändigen Freiheitswillen, der

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sie nach Kräften unterstützen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Durchführung der Ratspräsidentschaft bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Trotz des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist das jeweilige Mitgliedsland, das die Ratspräsidentschaft wahrnimmt, die Stimme Europas. Ungarn spricht in diesem ersten Halbjahr für die ganze Europäische Union, für uns alle. Es ist daher leicht nachvollziehbar, dass sich der Fokus in dieser Zeit auf die Ratspräsidentschaft

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Gewicht dieser Problematik erkannt, zumal die innenpolitische Entwicklung in Ungarn nicht nur von diesem Gesetzgebungsvorhaben geprägt ist. Als große und überzeugte Freunde Ungarns stehen wir jederzeit zur Unterstützung bereit. Wir bitten unsere Freunde in Ungarn, das nicht als Angriff auf Ungarn misszuverstehen. Das ist eine ganz konkrete Hilfe unter Partnern und Freunden in der Europäischen Union, bei der es darum geht, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Schaden von Ungarn und der Europäischen Union abzuwenden

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Vorsitz im neu geschaffenen Medienrat führt. Dabei geht es nicht um die Kontrolle des Wettbewerbs, sondern um die Medieninhalte. Durch regierungstreues Personal wird das Ganze dann kontrolliert und sanktioniert, gesellschaftliche Gruppierungen sind nicht vertreten, das sprachen Sie ja schon an. Es geht um die erklärten Ziele, nationale Werte zu vermitteln und die kulturelle Identität der Ungarn zu stärken. Es sind die unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung von der Medienbehörde und deren Medienpolizei

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durch Orban eingebracht, auch nicht durch die Regierung, sondern durch einen einzelnen Abgeordneten. Üblich ist dieses Verfahren der Einbringung durch einen einzelnen Abgeordneten, wenn es um kleine Änderungen einzelner Paragrafen in einem Gesetzeswerk geht, das nur von regionaler Bedeutung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von uns wäre in der Lage, so ein Gesetz wie dieses Mediengesetz zu schreiben und einzubringen? Es sind im Original 120 Seiten, und die Übersetzung

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ein ungarisches Mediengesetz. Es gilt seit dem 1. Janu-ar 2011. Die englische Fassung gibt es erst seit 14 Tagen. Sie ist 225 Seiten lang. Das neue Gesetz löst ein altes Gesetz von 1996 ab, das unter der alten sozialistischen Regierung entstanden war. Mit dem Gesetz war es nicht möglich, die Jugend vor rassistischer Hetze und pornografischem Unrat zu schützen. Es war auch nicht möglich, die Holocaustleugnung zu verbieten. (Dr.

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audiovisuelle Mediendienstleister mit signifikantem Einfluss, zu Hauptsendezeiten wichtige Nachrichten zu senden. Hier drängt sich die Erinnerung an den Appell unseres Bundestagspräsidenten auf, den er mehrfach an das ZDF gerichtet hat. Ein solch komplexes Gesetz, das auch Begriffe enthält, die einer Interpretation unterliegen, lässt sich nicht sofort umfassend beurteilen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Apparat bis jetzt noch nicht zu einer Einschätzung gekommen, und es bedarf auch Beispiele der Anwendung in der

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Debatte führen, hat auch damit zu tun, dass fast alle Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, viele aus der Kultur, aber auch aus anderen Bereichen, seit dem 23. Dezember dieses ungarische Gesetz kritisieren, und das auch in vielen europäischen Ländern. Aus Sicht meiner Fraktion ist es unsere Pflicht, das auch in unserem Parlament zum Thema zu machen. Genau das machen wir heute. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und

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Deutschland, viele aus der Kultur, aber auch aus anderen Bereichen, seit dem 23. Dezember dieses ungarische Gesetz kritisieren, und das auch in vielen europäischen Ländern. Aus Sicht meiner Fraktion ist es unsere Pflicht, das auch in unserem Parlament zum Thema zu machen. Genau das machen wir heute. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war mit dem Kollegen Hofmann in Budapest. Wir haben

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der Wahl!) Es ist auch ein bisschen besorgniserregend, dass in einem Parlament - wir kritisieren schließlich kein Land, sondern eine politische Partei - in sieben Monaten 120 Gesetze teilweise nach dem Verfahren verabschiedet wurden, das der Kollege Hofmann beschrieben hat. Es gab acht Verfassungsänderungen, darunter eine, nach der das Verfassungsgericht seiner Aufgabe nicht mehr nachkommen darf. Nämlich: Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls Parlament und Regierung zu erklären

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dem Zaun durch Europa waren die Kommunisten, und die mit der Zange waren die Ungarn. Deswegen lassen wir auf die Ungarn nichts kommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ungarn ein Volk sind, das mit seinen demokratischen Grundrechten gut umgehen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich komme zum Thema zurück. Angesichts der langen Geschichte, die Deutschland und Ungarn gemeinsam haben, und der Tatsache

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sehr sorgfältig mit Vorurteilen im Hinblick auf bestimmte demokratische Entwicklungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgehen. Es ist geradezu ein Beispiel für das Funktionieren der Europäischen Union, dass bei einem Projekt wie der Mediengesetzgebung in Ungarn, das nicht nur bei mir, sondern, wie ich denke, bei allen hier im Hause Bauchgrummeln auslöst, (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei allen leider nicht!) der Ministerpräsident von Ungarn in einem

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD] - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch geregelt!) Zwangsheirat ist strafbares Unrecht, das mit unserer Werteordnung nicht vereinbar ist. Es ist richtig, dass wir hier einen eigenen Straftatbestand schaffen, (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht die Caritas aber anders!) um auch der Appellfunktion

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Opferberatungsstellen oder Anwaltsvereinen arbeiten und seit Jahren mit dem betroffenen Personenkreis zu tun haben. Wir fordern ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete oder verschleppte Personen. Diese Menschen müssen vor allen Dingen ein uneingeschränktes Recht auf Wiederkehr haben, das ihnen unabhängig vom Nachweis eigenen Erwerbseinkommens zustehen muss. (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern auch, dass in Fällen einer Verschleppung der Aufenthaltstitel grundsätzlich nicht erlischt. Ferner fordern wir die Bundesregierung auf, auf die geplante

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, wir nehmen aus humanitären Gründen in diesem Fall sogar die Gefahr einer Rückwanderung in die Sozialsysteme hin. Es kann sein, dass die Frauen, die zurückkehren, in die Sozialsysteme wandern. Das ist etwas, das wir grundsätzlich nicht wollen. Es muss doch einsichtig sein, dass wir sagen: Wenn wir schon dieses Risiko eingehen, dann muss es eine differenzierte Lösung geben. Natürlich haben wir eine besondere soziale Verantwortung gegenüber denjenigen,

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Ehemann als eigene Kinder anerkannt. Wenn ich sage, dass man in diesem Zusammenhang von einer Dunkelziffer und dem Verdacht reden darf, dass es sich dabei um Scheinehen handelt, obwohl es mir nicht möglich ist, das vollkommen nachzuweisen, dann halte ich das für eine zulässige politische Bewertung, Kollege Kilic. (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei solchen Fällen wird das Aufenthaltsrecht aberkannt! Eine strafrechtliche Verfolgung gibt es auch in

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noch nicht zu irgendeinem Ergebnis geführt. Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Ahrendt, Frau Bundesjustizministerin: Beim Kampf gegen Kinderpornografie haben Sie uns wirklich an Ihrer Seite, bei dem Possenspiel, das Sie im Augenblick aufführen, ganz sicher nicht. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling von der CDU

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Beifall bei der FDP) Jimmy Schulz (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird oder,

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407 Internetseiten kinderpornografischen Inhalts, die vom Netz genommen worden sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Das Problem ist nicht so groß, wie wir glauben. Dafür steht ein Argument, das wir immer anführen, nämlich dass die kinderpornografischen Inhalte in Netzwerken außerhalb des World Wide Web ausgetauscht werden und dass das, was wir mit den Sperren zu greifen versuchen, ganz woanders stattfindet, dass sich die Kriminalität an

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