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PBT/W17/00084

. Business as usual geht nicht. Mich hat - das empfinde ich als eine regelrechte Unverschämtheit - am 21. Dezember der neue Vorsitzende der belarussischen OSZE-Delegation angeschrieben: Wir wollen doch zusammenarbeiten. Wir wollen das Seminar, das Sie vorgeschlagen haben und das bisher immer verschoben wurde, jetzt machen. - Das geschah am 21. Dezember 2010, nachdem die Knüppelei am 19. und 20. Dezember 2010 losgegangen war. Das ist etwas, was mir sehr

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sollen und müssen. Dazu gehört als Erstes die Freilassung der Gefangenen, das Fallenlassen der Anschuldigungen, der Rechtsbeistand, der Zugang zu den Verhafteten und die medizinische Versorgung der Hungerstreikenden und der Verletzten. Ich denke, das versteht sich von selbst. Zwei der Kandidaten sind verletzt worden: Nekljajew und Sannikow. Lebedko hat seinen Hungerstreik abgebrochen, Statkevich meines Erachtens noch nicht. Auch an dieser Stelle ist unsere volle Solidarität ganz wichtig. Wir

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Rechtsanwälte unterstützen, die die schwierige Arbeit in den Organisationen, die ich aus ganzem Herzen bewundere, leisten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Außerdem müssen wir die vorhandenen Finanzinstrumente nutzen. Es gibt ein Finanzinstrument, das zur Unterstützung solcher Gruppen angewandt werden kann, ohne dass wir deshalb mit der Administration und der Regierung einen Vertrag abschließen müssen. Das ist das European Instrument for Democracy and Human Rights, also für Demokratie und Menschenrechte.

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und wieso sagen einige Abgeordnete wie Sjuganow, der sich auch dort aufgehalten hat, das sei eine innere Angelegenheit? Diese Argumentation unter diesen Brüdern kennen wir doch. Deshalb bin ich nicht sicher, dass Russland, das von dem profitiert, was an Annäherung von Belarus in die Arme Russlands geschehen ist, sich jetzt auf die Menschenrechtsseite schlagen wird. Es gibt zwar in Russland Menschenrechtler, die sich auch gemeldet haben. Ich glaube aber

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das an anderer Stelle schwieriger ist; da spreche ich auch für die Außenpolitiker unserer Fraktion -, dass wir das Thema Visaregelung auf die Tagesordnung setzen und damit deutlich machen, dass das leuchtende Bild des Westens, das von Freiheit und Meinungsfreiheit geprägt ist, auch für diejenigen erfahrbar ist, die sich jetzt in dieser schwierigen Situation befinden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Klimke, ich halte diesen Punkt für nicht ganz unwichtig und bitte Sie, mir bei der Aufklärung dieses Besuchs im Wahllokal mit Lukaschenko Nachhilfe zu leisten. Sind Sie bereit, das zu tun? Nach den Gerüchten und meinen Informationen hatte der Kollege Schirmbeck ein Kuscheltier für das Söhnchen von Herrn Lukaschenko dabei und gab später ein Interview, in dem er sagte, dass man hier sehen könne, dass

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wurde uns schön vorgeführt. Wir haben aber auch die anderen, die gefährlichen, negativen fünf Sechstel unter Wasser erahnen können. Das ist bei solch einem kurzen Besuch das Entscheidende. Ich unterstütze ausdrücklich das Außenministerium, das auf Grundlage der Erkenntnisse die richtigen Ideen für den mittelfristigen Umgang mit der Situation in Belarus entwickelt hat. Für mich ist es wichtig, dass wir die Isolierung der Verantwortlichen vorantreiben. Die Isolierung der Bürger Weißrusslands ist aus

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Konzept zu entwickeln, das klar definierte Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur als prioritär ansieht. In gleichem Maße geht es darum, ein Konzept zu entwickeln, das es Deutschland und der EU erlaubt, langfristig aus unseren östlichen Nachbarn befreundete strategische Partner zu machen. Danke sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe

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, dass der Gestaltungsspielraum nationaler Politik und nationaler Parlamente nicht ohne Not eingegrenzt wird, und zwar nicht, weil wir etwas gegen Europa hätten, sondern gerade deswegen, weil wir ein wirkungsvolles, funktionsfähiges Europa wollen, das sich auf diejenigen Aufgaben konzentriert, bei denen nationales Handeln allein an seine Grenzen stoßen würde, aber durch gemeinsames, europäisches Handeln tatsächlich ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden kann. (Beifall bei der FDP

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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission gibt uns Gelegenheit, auch wenn es dafür jetzt schon ein bisschen spät sein mag - wir hatten dieses Thema schon einmal im Dezember auf der Tagesordnung -, das Jahr 2011 in den Blick zu nehmen, über die Rolle der Kommission gemeinsam nachzudenken, aber sicherlich auch - ich nehme den Ball von Staatsminister Hoyer gerne auf - darüber zu sprechen, welche Rolle die Bundesregierung wahrnimmt;

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von der Bevölkerung als legitim angesehen werden. Danach werden wir uns weiterhin richten. Herr Hoyer, Ihr Haus hat einen Minister, der in seiner Eigenschaft als normalerweise beliebtester Politiker des Landes besonders gut für etwas, das nicht so beliebt ist, eindringlich werben kann. Es darf gerne auch pathetisch werden. In dieser Debatte fragen wir uns: Ist der Außenminister nicht auch Europaminister? Ich habe Herrn Brüderle vor einer seltsamen Europaflagge auf der

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nachfolgende Teil in Ihrem Antrag ziemlich überflüssig. Warum ist das so? Auch ohne Ihren Antrag haben die Verhandlungen längst begonnen. Daran kann man eine gewisse Kontinuität erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Abkommen, das jetzt geschlossen werden soll, um das fünfte Abkommen seiner Art. Man kann am zeitlichen Verlauf deutlich erkennen, dass man immer rechtzeitig angefangen hat, darüber nachzudenken, was der nächste Schritt ist, welche Maßnahmen fortgesetzt werden müssen

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nicht anhand eines Antrags? Wenn er von den Linken kommt, finde ich das überhaupt nicht schädlich. Es ist - das haben Sie auch hervorgehoben - ein gesamtdeutsches Erfolgsprojekt. Es handelt sich um ein Riesenareal, das hier peu à peu saniert worden ist und saniert wird. Wir haben inzwischen über 8 Milliarden Euro investiert, und wir sind noch nicht am Ende. Wir haben vier sehr erfolgreiche Verwaltungsabkommen hinter uns. Ich finde,

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. Im Haushaltsausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen werden wir noch genügend Gelegenheit haben, diese Dinge im Detail zu erörtern und die historische Aufgabe hinreichend zu würdigen. Immerhin ist dies eines der ganz großen gesamtdeutschen Projekte, das für viele andere Regionen beispielhaft ist, die mit Braunkohlebergbau zu tun haben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für die FDP-Fraktion

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der Kollege Krischer das Wort. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fiele mir schon etwas ein zu dem letzten Debattenbeitrag, aber ich glaube, das hätte weniger mit dem Thema Braunkohlesanierung zu tun. Deshalb will ich mich lieber mit diesem Thema auseinandersetzen. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Karneval steht vor der Tür!) Man kann sich in der Tat

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Menge geleistet worden. Das ist ein positives Beispiel, ohne Zweifel. Aber es ist nicht alles gut gelaufen, und es gibt eine ganze Reihe von Problemen. Das Unglück in Nachterstedt ist nur das augenfälligste, das mit den schlimmsten Folgen gewesen. Wir haben in den Sanierungsgebieten eine ganze Reihe von Problemen. Erst im Oktober dieses Jahres hat es im ehemaligen Tagebau Spreetal einen schweren Grundbruch gegeben, bei dem - man glaubt es nicht

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GRÜNEN]: Wie subventionsfrei die ist, sieht man ja!) Natürlich muss sie - da gebe ich Ihnen recht - klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien - dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen -, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt!) Hier sollten Sie sich einbringen

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Natürlich muss sie - da gebe ich Ihnen recht - klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien - dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen -, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt!) Hier sollten Sie sich einbringen. Da Sie in Brandenburg leider in Regierungsverantwortung sind, sage ich Ihnen

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beschäftigen. Seit einiger Zeit werden die Entwicklungen mit Indikatoren statistisch erfasst, gemessen und bewertet. Damit erhält der Begriff Nachhaltigkeit auch eine empirische Grundlage. An dieser Stelle möchte ich das Statistische Bundesamt einmal ausdrücklich loben, das diesen Bericht wirklich schön aufbereitet hat. Er ist übersichtlich und wirklich für jeden verständlich. Daher ein Lob an dieser Stelle. (Beifall im ganzen Hause) Der Parlamentarische Beirat fordert die Bundesregierung auf, Indikatoren, die

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ich, wichtig, das Wort Nachhaltigkeit etwas bürgernäher zu übersetzen. Es geht nämlich letztendlich darum, dass wir von den Zinsen leben müssen statt vom Kapital: weder vom Naturkapital noch vom Finanzkapital oder dem Kapital, das in unseren Infrastrukturen liegt. Es geht darum, dass künftige Generationen faire und vergleichbare Lebenschancen haben. Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie haben Parlament und Bundesregierung 2002 Leitlinien aufgestellt, die über die Legislaturperioden hinweg ein roter Faden für die

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ganz bewusst - eine herausgehobene Stellung im Vergleich zu den vielen Ausschüssen in diesem Haus. Diese Stellung ist deshalb herausgehoben - das ist mittlerweile mehrfach angesprochen worden -, weil wir uns bei allem Hauen und Stechen, das wir uns zwischendurch auch einmal leisten, immer wieder durch Überparteilichkeit und gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen auszeichnen. Wir haben hervorragende Grundlagenarbeit geleistet. Um das zu verstetigen, wäre es ein ausgesprochen sinnvolles und sehr bewusstes Signal,

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es? Sollen die Pressemitteilung und der mündliche Bericht im Ausschuss alles gewesen sein? Auf jeden Fall war der Inhalt sehr erschreckend. Ohne ausreichende Absprache mit den Betroffenen soll den Mehrgenerationenhäusern ein enges Korsett angelegt werden, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Alle sollen über einen Kamm geschoren werden, egal ob sie in Berlin-Neukölln oder in Olpe im Sauerland stehen. Gleichzeitig sprengt die Anzahl der geforderten neuen Leistungen alle Ketten. Da sollen

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, es könne für die Mehrgenerationenhäuser so weitergehen wie bisher? Meine Herren und Damen, es wird Neubewerbungen geben und auch neue Mitbewerber. Darum fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf: Legen Sie ein Anschlusskonzept vor, das diesen Namen auch verdient! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Erarbeiten Sie gemeinsam mit den Betroffenen, mit Ländern, Kommunen und Trägern, ein Konzept, in dem die Finanzierung klar

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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen. Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahintersteht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell und schon gar nicht das Modell, das die SPD-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag fordert. Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach dem Gießkannenprinzip weiter mit Steuergeldern des Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir Liberale nicht mit. Vor sechs Jahren hat die damalige

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allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige; denn die Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen, in jedem Jahr größer. Unabhängig von künftigen Schwerpunkten sind für uns Liberale Mehrgenerationenhäuser ein wertvolles Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass sich die Länder und Kommunen bei neuen Modellprojekten

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