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Fingerabdrücke ebenfalls digital erfassen lassen. Es ist schlicht skandalös, hier eine erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern durchführen zu wollen. Das sicherheitspolitische Argument ist an dieser Stelle nicht einfach zweifelhaft, sondern geradezu absurd. Das Signal, das von diesem Vorgang an die Kinder und Jugendlichen ausgesandt wird, ist integrationspolitisch verheerend. Auch die Kostenfrage muss ich hier noch einmal ansprechen: Hier sind vor allem die betroffenen Ausländer die Leidtragenden, denn sie haben die immens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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dieses Gesetzes infrage und begründen dies mit "einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Für eine solche Diskriminierung kann ich keine Anhaltspunkte erkennen; denn unser Asylrecht in Deutschland, das unser Grundgesetz im Übrigen als eine von wenigen Verfassungen der Welt jedem politisch Verfolgten gewährt, verfolgt einen ganz anderen Zweck als unser Sozialhilferecht. Kerngedanke des AsylbLG ist es, die Leistungen für Asylbewerber gegenüber der Sozialhilfe zu vereinfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber gegenüber den Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erfolgen sollte. Der Umfang der Leistungen nach dem AsylbLG wurde als zumutbar und zur Ermöglichung eines Lebens, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden soll, als ausreichend angesehen. Dass sich dies in der Zwischenzeit verändert haben dürfte, möchte ich nicht infrage stellen, und genau deshalb werden wir die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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ein Existenzminimum zweiter Klasse eingeführt. Unverhohlen wurde und wird von seinen Verteidigern ins Feld geführt, es solle "missbräuchliche Asylantragstellung" und "Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" verhindern. Abschreckung als Ziel eines Gesetzes, das nach dem Grundgesetz eine menschenwürdige Existenz sichern soll - dieser Widerspruch ist allzu offensichtlich. Diese beiden Ziele sind absolut unvereinbar. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Unterstellung, Flüchtlinge kämen nicht aus Angst vor Verfolgung und Unterdrückung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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machen! Der Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden. Wahlkampf darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden. Herbert Behrens (DIE LINKE): Große Verkehrsinfrastrukturprojekte bringen mehr Wirtschaftswachstum. Dieses Dogma, das von den Befürwortern solcher Pläne immer wieder vorgetragen wird, trägt nicht. Auch durch ständige Wiederholung werden solche Sätze nicht wahrer. Im römischen Senat beendete Cato seine Reden mit dem Satz: "Und im Übrigen muss Karthago
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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der Ausbau der "Amerikalinie" Stendal- Salzwedel-Uelzen, eine Eisenbahnstrecke, die dringend zweigleisig ausgebaut werden muss. Die Verbindung ist eine Teilstrecke des sogenannten Korridors Ost, der dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr dienen soll. Ein Projekt, das mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 17 aufwarten kann und zudem mit 140 Millionen Euro auch finanziell überschaubar ist und dem verkehrspolitischen Ziel dient, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Es bleibt also weiteres Geld übrig, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Nicht nur mir sind sie ein Dorn im Auge; aber leider werden offenbar immer mehr von ihnen eröffnet und immer häufiger Konzessionen für Mehrfachspielhallen und Spiele-Center vergeben. Man kann das Phänomen ein wenig mit Graffiti vergleichen, das zunächst an einer Hauswand prangt und dann einen Nachfolgeeffekt auslöst. Wenn dann schließlich eine ganze Straßenzeile "zugesprayt" ist, hat sich längst die Attraktivität der Straße verändert, Mieter und Geschäftsinhaber fühlen sich nicht mehr wohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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sich, wenn man nichts dagegen macht, sogar auf den Mietspiegel auswirken kann. Ähnlich verhält es sich in Gegenden mit zahlreichen Spielhallen. Was kann man gegen diese Flut tun? Die Spielhallen sind kein Gewerbe, das man sich als Nachbar oder Mieter eines Hauses unbedingt wünschen würde. Es ist leider richtig, dass Städte und Gemeinden nach der bestehenden Rechtslage immer wieder Spielhallen genehmigen müssen, wenn die bau- und gewerberechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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normale Menschen wie du und ich, die einfach gerne einmal den Kick eines Automatenspiels erleben möchten und die nicht gefährdet sind, spielsüchtig zu werden. Dennoch: Das sogenannte pathologische Spielen ist ein eigenständiges psychiatrisches Krankheitsbild, das in den letzten Jahren immer öfter dokumentiert und behandelt wird. Insgesamt geht man von circa 100 000 krankhaften Spielern in Deutschland aus, was unter anderem aus einer Erhebung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, hervorgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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auf diejenigen, die in eine Spielhalle gehen, sondern auch auf Nachbarn oder die Tourismuswirtschaft, die sehenswürdige Altstädte durch Spielhallen verschandelt sehen. Um des Problems Herr werden zu können, bedarf es eines umfassenden Konzeptes, das die verschiedenen Betroffenen und Betroffenheiten erfasst und ganzheitlich betrachtet. Dazu gehören zunächst noch stärkere Maßnahmen gegen die Spielsucht; denn die effektivste Maßnahme gegen Spielhallen ist dann gegeben, wenn es niemanden mehr gibt, der sich der Spielsucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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und Spieler, die noch nicht süchtig sind, erhöht werden. Vielleicht kann man damit einer Entwertung von Immobilien und Stadtquartieren, die mit der Nachbarschaft solcher Spielhallen gestraft sind, entgegenwirken. Das Problem der Spielsucht, das der vorliegende Antrag zu seiner Begründung benutzt, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil: Dadurch, dass Spielhallen und Spieler aus Innenstadtlagen in Gewerbegebiete abgedrängt werden, entzieht sich das Problem höchstens der täglichen öffentlichen Wahrnehmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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. Es wird oft gefragt: Was heißt das denn für die Jungen? Meine Antwort auf die Frage, was dies alles für die Jungen heißt, ist für mich jedenfalls klar: Ohne ein gelingendes Europa, das sich seiner Verantwortung stellt in dieser Welt voller aufregender Veränderungen, voller großer Herausforderungen, aber auch voller faszinierender Chancen, sind unsere Chancen in dieser Welt gering. Ein gelingendes Europa ist die beste Vorsorge, die wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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- Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Erst enthalten und dann große Töne spucken!) Wer das alles immer noch nicht glaubt, der werfe einmal einen Blick auf das europäische Personaltableau. Ich finde, das wirft ein Schlaglicht auf unsere Lage. Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat mit der stärksten Volkswirtschaft in Europa. Aber in den Spitzenpositionen sind wir kaum noch präsent. (Christian Ahrendt [FDP]: Was hat das denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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Union ist ungeheuer wichtig, und zwar zunächst aus einem politischen Grund. Alle Jahrhunderte bis einschließlich des 20. Jahrhunderts waren geprägt durch Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die Europäische Union hat die Chance, das für die Zukunft auszuschließen. Allein das wäre ein so großer Gewinn, dass man dafür vieles in Kauf nehmen müsste. Der zweite Grund ist - auch das stimmt -, dass es wirtschaftlich mit den alten Nationalstaaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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daran verschuldet haben, beträgt 300 Milliarden Euro. Das Problem ist nur: Nicht die Banken müssen das zurückzahlen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland haben das zu bezahlen. Das ist das grob Ungerechte, das wir immer wieder kritisieren werden. (Beifall bei der LINKEN) Das betrifft nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern, weil die Schulden und Zinsen bleiben, auch die Jugend, die kommende Generation. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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bei der LINKEN) Das betrifft nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern, weil die Schulden und Zinsen bleiben, auch die Jugend, die kommende Generation. Hier haben wir doch ein Problem geschaffen, das uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. Wie gesagt, es wird munter weitergezockt. Sie haben auf den Finanzmärkten nichts reguliert. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Der Tagesspiegel hat gestern berichtet, dass vermögende Anleger über 108
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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000 Zertifikate, doppelt so viele wie vorher. Die Spekulation hat also nicht abgenommen. Sie hat zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Der britischen Regierung - Herr Schäuble, das könnten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen - liegt übrigens ein Bericht vor, wonach sich die Banken vollständig von spekulativen Geschäften trennen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger bei einer erneuten Krise nicht wieder die Wettspielverluste, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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, dass neue Strukturen aufgebaut werden, mit denen dieses Land in eine bessere Zukunft gebracht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ihr Vorschlag führt nicht dazu, sondern das, was wir in den Koalitionsfraktionen vorbereitet haben, ist genau der richtige Weg. (Elke Ferner [SPD]: Das sieht Ihre Partei aber ganz anders, Herr Kauder!) Es muss den Menschen klar gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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was Sie wollen, und zweitens bereit sein, nicht nur zulasten der einfachen Leute, der Steuerzahler zu handeln, sondern über eine Finanztransaktionsteuer letztendlich auch die Finanzindustrie zu beteiligen. Das wäre Ausdruck eines sozialen Europa, das dann diese Bezeichnung wirklich verdient hätte. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert Barthle. Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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Situation sind. Ich will nur kurz ein paar zusammenfassende Anmerkungen zu diesem Report machen. Zum einen wird Griechenland bescheinigt, dass es bei der Beseitigung makroökonomischer und fiskalischer Ungleichgewichte Fortschritte gemacht hat. Es ist wichtig, das festzustellen, wenn wir das Fazit richtig einschätzen wollen. Aber es ist auch deutlich geworden, dass die Rezession in Griechenland tiefer und langwieriger ist, als wir das bei der Erarbeitung des Programms vor einem Jahr gedacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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Reform arbeiten, um Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Kein Programm der Welt kann Griechenland gegen seinen Willen aus der Krise herausholen. Wir haben jetzt ein detailliertes Programm vorliegen, das die Troika mit Griechenland ausgearbeitet hat. Die Regierung in Athen hat es gestern verabschiedet, und das griechische Parlament möchte es noch in diesem Monat beraten und verabschieden. Wir können in Zukunft also konkret sehen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.2 Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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ihrer Bestandsgebäude beginnen können. Eines muss schon heute deutlich gesagt werden: Die Energiewende wird auch im Gebäudebereich massive Veränderungs- und Umwandlungsprozesse zur Folge haben. Dies bedarf der sozialen Abfederung. Uns Grünen ist vollkommen klar, das wir Eigentümern, Mietern und auch Vermietern viel abverlangen. Doch angesichts der Schrecken der Atomenergie und der schweren Folgen des Klimawandels ist dieser Weg nun wirklich alternativlos, um ausnahmsweise einen Lieblingsbegriff der Kanzlerin zu bemühen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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wie es in Ihren Plänen zu lesen ist, und es nicht zu einseitigen Begünstigungen kommt. Ich meine damit die Sonder-AfA, die Sie gerade angesprochen haben, werter Kollege. Anscheinend versuchen Sie, Ihr Steuersenkungsversprechen, das Sie vor der Wahl gemacht haben, unter dem Deckmantel der energetischen Gebäudesanierung ein bisschen zu erfüllen, nachdem Sie dieses Ziel vorher so gründlich verfehlt haben. Das ist erst einmal nicht schlimm. Man muss aber einmal genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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wir als FDP-Parlamentarier mehr als kritisch. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir gestalten jetzt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Denn diese Koalition hat die Mittel für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, das Sie richtigerweise unter SPD-Regentschaft aufgelegt - darin gehen wir völlig d'accord -, (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) aber auf drei Jahre befristet haben, (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]