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. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Allein 2010 wurden bundesweit mit 1,3 Milliarden Haushaltsmitteln 21,3 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. Das ist ein Hebelfaktor von 1 : 16. Ich denke, das sucht seinesgleichen. Genau deshalb bekennen wir uns klar zu der erstmaligen Verstetigung dieser Mittel, Herr Pronold. Davon profitieren übrigens alle: die Hausbesitzer, weil der Wert des Gebäudes steigt; die Mieter, weil Nebenkosten reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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Heizungen und Warmwasserbereitung zu investieren. (Zuruf von der FDP: Dafür gibt es zinsverbilligte Darlehen!) Ich habe insgesamt Zweifel, ob die Eile der Gesetzgebung der Sache dient. Ein weiterer Teil Ihres Energiewendepakets, das jetzt schnell, schnell durch das Parlament soll, ist die vorgezogene Änderung des Baugesetzbuches. In Ihrem Entwurf steht viel Sinnvolles, wie zum Beispiel die Klimaschutzklausel. Im allgemeinen Zuspruch darf aber nicht untergehen, wie unzulänglich Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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Lösung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lassen Sie uns noch einmal über die Mär sprechen, die über das KfW-Programm verbreitet wird. Sie haben ein KfW-Programm auf den Weg gebracht, das befristet mit Mitteln ausgestattet war. Sie haben entschieden - wir haben Sie dabei unterstützt -, dass im Jahr der Krise zusätzliche Mittel, die eigentlich für Folgejahre vorgesehen waren, zur Verfügung gestellt werden, um die Baukonjunktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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alle Akteure heißt zum einen Fordern im Ordnungsrecht, soweit vertretbar, und es heißt vor allen Dingen Fördern, nämlich in einem vertretbaren Maß Anreize schaffen. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, das hört sich ein bisschen anders an!) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Die wichtigste soziale Komponente in der EnEV ist aus meiner Sicht das Wirtschaftlichkeitsgebot, (Patrick Döring [FDP]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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der Hausbesitzer zur Sanierung geben. Diese Entscheidung sollten die Menschen schon selbst treffen dürfen. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen sie doch schon!) Letztlich ist es nämlich ihr Geld, das sie für die Sanierung einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen die Bürger in kleinen Schritten an die Sanierung heranführen, zum Beispiel durch die Förderung von Einzelmaßnahmen. Genau das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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die Rechte und Verpflichtungen des internationalen Standards für Minderheiten auf beiden Seiten verwirklichen wollen. An dieser Stelle haben wir gegenüber den Menschen polnischer Abstammung in Deutschland noch ein wenig Nachholbedarf. Denn zu den Verpflichtungen gehört auch, das zu fördern, was die Identität der polnischstämmigen Menschen und die Muttersprache festigt, und ihnen Mitwirkungsrechte zu ermöglichen. Wir müssen aber auch all denjenigen in Polen eine Absage erteilen, die Symmetrie sozusagen mit dem Rechenschieber schaffen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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geht der Antrag ein. Das sollten unsere polnischen Freunde richtig verstehen. Jetzt, im Jahr 2011, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, für Polen und Deutsche aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus etwas gemeinsam zu unterstützen, das uns, glaube ich, besonders am Herzen liegt, nämlich die Vollendung der Einheit Europas. Ein vereintes Europa in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gibt es noch nicht. Es ist gut, dass uns unsere polnischen Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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es noch nicht. Es ist gut, dass uns unsere polnischen Freunde mit bestimmten Sichtweisen und Empfindlichkeiten begegnen und vielleicht auch manchmal, wie man so sagt, etwas nerven. Denn sie weisen auf etwas hin, das wir insbesondere im Westen allzu schnell vergessen. Im Jahr 2004 gab es nicht einfach eine technische Erweiterung der Europäischen Union. Im Jahr 2004 sind wir der Wiedervereinigung Europas einen großen Schritt nähergekommen. Seit dem Jahr 2004 gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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großen Aufgaben verbunden. Denken Sie an den Umbruch in den Ländern des Maghreb und des Nahen Ostens. Denken Sie an das Projekt "Östliche Partnerschaft" oder an die Klimaverhandlungen in Durban. Ich bin sicher, das alles wird hervorragend gelingen, weil wir gemeinsam große europäische Projekte verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag, der auf fraktionsübergreifendem Konsens beruht, ist ein wichtiges Signal. Ich darf mich ausdrücklich bei allen bedanken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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! Das ist nur peinlich!) Aber Sie haben natürlich in der Sache völlig recht. Natürlich war es falsch und unrecht, dass der Warschauer Vertrag die Solidarnosc-Bewegung bedroht hat, und es ist völlig richtig, das hier zu erwähnen. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie haben damals die Grenze zu Polen zugemacht wegen Solidarnosc!) - Wenn Sie nicht so schreien würden, würden Sie meine inhaltlichen Positionen dazu auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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in anderen Ländern Europas wie Italien und Spanien machen wir die Erfahrung, dass die jüngere Generation neue Möglichkeiten findet, Geschichte zu erklären und zu beschreiben. Wir sollten das fördern. Das Projekt eines deutsch-polnischen Schulbuches, das sich am deutsch-französischen Beispiel orientiert, ist deshalb ein spannendes Vorhaben. Im nächsten halben Jahr während der polnischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird Polen eine wichtige Rolle einnehmen. Ich denke, es ist der richtige Ansatz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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der Bildungsföderalismus immer mehr in Verruf. Es geht zum Beispiel um die Anerkennung von Studienleistungen bei einem Hochschulwechsel, um die Anerkennung der Lehrerausbildung und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Aber, so werden Sie mir entgegenhalten, das regelt doch in schöner Einstimmigkeit die Kultusministerkonferenz. Ich kenne eine Vielzahl von Beschlüssen dieser Konferenz. Regeln diese Beschlüsse wirklich das, was geregelt werden müsste? Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. Sie gestatten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2011 () [PBT/W17/00115]
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mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist. Zu diesem Ansatz gehört die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Maßnahmen zugunsten einer guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverständnis, das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben, wird aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein, sondern muss zum strategischen Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden. (Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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sein, Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen und sie untereinander auszutauschen. Sie haben darauf hingewiesen: Es kann nicht sein, dass an einem von einem NATO-Partner ausgehenden Namensstreit die Aufnahme eines wichtigen kleinen Landes wie Mazedonien, das sich um die Integration von Ethnien bemüht und seinen Beitrag leisten will, scheitert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich denke, dass wir – ich bin einer derjenigen gewesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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zwar die Abrüstung beschworen, aber in Wirklichkeit wurden permanent die militärischen Fähigkeiten, wie es so schön hieß, verbessert. Auch heute noch gehört es zur Wahrhaftigkeit, zu sagen: Die NATO, dieses Bündnis, das diesen Werten verpflichtet sein soll, ist verantwortlich für zwei Drittel der Rüstungsausgaben der ganzen Welt. Das stimmt mit dem, was erklärt wird, schlicht und einfach nicht überein. (Beifall bei der LINKEN) Nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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mit dem, was erklärt wird, schlicht und einfach nicht überein. (Beifall bei der LINKEN) Nach dem Fall der Mauer hat die NATO ihre Struktur entscheidend gewandelt. Sie ist nicht länger ein Bündnis, das der Verteidigung verpflichtet ist, sondern sie ist heute ein Interventionsbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege und Kriege um die Öl- und Gasfelder des Vorderen Orients führt. (Beifall bei der LINKEN) Eine wahrhaftige Debatte verlangt es, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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und viele andere ab, die demnächst demonstrieren werden, um sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen diese NATO durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzen, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet ist. Wir wollen ein kollektives Verteidigungsbündnis, das den Begriff der Entspannung wieder in den Vordergrund seiner Politik stellt, wie es bereits im Harmel-Bericht, der schon erwähnt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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(Beifall bei der LINKEN) Wir wollen diese NATO durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzen, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet ist. Wir wollen ein kollektives Verteidigungsbündnis, das den Begriff der Entspannung wieder in den Vordergrund seiner Politik stellt, wie es bereits im Harmel-Bericht, der schon erwähnt wurde, gefordert worden ist. (Beifall bei der LINKEN) Es ist falsch, Spannungen zu verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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(Beifall bei der LINKEN) Es ist falsch, Spannungen zu verschärfen, zum Beispiel, indem man einseitig Raketen an der Grenze zu Russland stationiert. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen ein Bündnis, das auf Vertrauensbildung setzt, was ursprünglich einmal vorgesehen war. Es ist falsch, dadurch Misstrauen hervorzurufen, dass man entgegen den Versprechungen, die man beispielsweise Michail Gorbatschow im Zusammenhang mit der Einheit gegeben hat, Zug um Zug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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alte Einkreisungsängste in Russland wieder wach. Das ist doch das Gegenteil von dem, was man versprochen hat. Das muss heute zumindest einmal angesprochen werden. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen ein Bündnis, das die Zusammenarbeit, die Kooperation mit anderen wieder in den Vordergrund seiner Politik rückt; denn Sicherheit ist heute nur gemeinsam zu erreichen. Das gilt im Besonderen für Russland. Wir sind nach wie vor dafür, dass Russland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dieser Wahrheit einfach verschließen, und will man keine Konsequenzen daraus ziehen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Ist dies das viel beschworene Wertebündnis, das hier immer wieder angesprochen wird, ein Bündnis, das auch als gemeinsamen Wert anerkennt, sich mit militärischen Mitteln die Rohstoffe anderer Länder zu sichern? Ist dies die Grundlage dieses Wertebündnisses? Noch in den 80er-Jahren war klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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daraus ziehen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Ist dies das viel beschworene Wertebündnis, das hier immer wieder angesprochen wird, ein Bündnis, das auch als gemeinsamen Wert anerkennt, sich mit militärischen Mitteln die Rohstoffe anderer Länder zu sichern? Ist dies die Grundlage dieses Wertebündnisses? Noch in den 80er-Jahren war klar, dass die deutsche Politik ihre Hand niemals zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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wollen, wie Sie wörtlich gesagt haben, nicht auf Ihren Einfluss im Bündnis auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten. Das ist aber ein anderes Ziel als unseres, und es ist ein anderes Ziel als das, das Persönlichkeiten wie Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher und selbst Helmut Schmidt in ihrer Global-Zero-Erklärung niedergelegt haben, nämlich die Welt von allen Atomwaffen zu befreien. Das ist das Ziel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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der vernetzten Sicherheit – sei es im Dialekt der südhessischen Weinberge, sei es in Ihrem Templiner Timbre, Frau Bundeskanzlerin – nicht mehr hören. Ich möchte, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit innerhalb der NATO, das vor zwei Jahren beschlossen worden ist, umgesetzt wird: in Afghanistan, am Boden, jeden Tag. Das hieße, dass Sie die Zahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiausbilder endlich aufstocken. Die Europäische Union muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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wer die NATO in der Form, wie es hier geschehen ist, angreift, lieber Kollege Lafontaine, der wird Fragen heraufbeschwören. Unsere polnischen und anderen Nachbarn werden fragen, was das für ein Deutschland ist, das sich aus den westlichen Allianzen herauszulösen versucht. Dann wird die Angst vor Deutschland wieder groß werden. Das müssen wir doch gemeinsam verhindern. Deswegen noch einmal: Der konstruktive Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland in jeder Phase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]