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weil die Vereinigten Staaten von Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg vom europäischen Kontinent zurückgezogen haben. Daraus hat man die Konsequenz gezogen, dass die freien Nationen Europas und die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Verteidigungsbündnis eingehen müssen, das die Präsenz der Amerikaner in Europa als Garantiemacht für unsere Sicherheit und unsere Freiheit gewährleistet. Diese Erkenntnis ist nach wie vor richtig. Wenn wir uns aber das Statement des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay ansehen, der nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Eigentlich habe ich wenig Neigung, mich mit dem seltsamen Geschichtsbild des Kollegen von Klaeden, das nicht besonders begründet war, auseinanderzusetzen. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir nehmen es zur Kenntnis!) Wenn jemand heute immer noch nicht in der Lage ist, zu erkennen und hier auszusprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Krieg die Antwort sein. – Gysi ist nicht hingefahren, um sich mit Milosevic zu umarmen, sondern um ihm zu sagen: Wer die UNO nicht holt, wird die NATO erhalten. – Ich finde, das verdient Respekt, (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) weil es eine andere Position war, als einen Krieg vom Zaun zu brechen. Diesen Respekt sollte man bei aller unterschiedlichen Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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hier ist eben kein Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Das Fatale ist, dass Sie auf einen Gipfel der Symbole setzen. Das Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft, das hier ausgedrückt werden soll, zeigt sich vor Ort dadurch, dass die Grenze zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschlossen ist. Es zeigt sich dadurch, dass Sie für einen zehnminütigen Fototermin auf einer Brücke über dem Rhein die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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jedes Callcenter ist auf unlauterem Weg unterwegs. Aber für den Verbraucher zählt letztlich, wie viele Anrufe er bekommt. Auch 20 schwarze Schafe sind für den einzelnen Verbraucher mehr als genug. Deshalb ist das Maßnahmenbündel, das wir erarbeitet haben, meiner Meinung nach ein richtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenngleich ich auch zu bedenken gebe, dass wir mit diesem Gesetz keine hundertprozentige Sicherheit bekommen werden. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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geben. Gibt er sich nicht mit der Rufnummer zu erkennen, dann ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Notwendig ist auch, Frau Ministerin – ich denke, das sollte vonseiten Ihres Hauses mit dem Verbraucherschutzministerium und Frau Aigner gekoppelt werden –, eine flankierende Kampagne. Denn viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die aktuelle Rechtslage nicht. Viele sind immer noch viel zu höflich und legen bei solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Klarstellung vorneweg: Die Pizza, die die Bundesjustizministerin Zypries nach einem arbeitsreichen Tag abends bestellt – sie sei ihr gegönnt –, hat mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun. Lassen wir das Pizzabeispiel also endlich einmal weg! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wovon reden wir? Reden wir wirklich von Petitessen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Bußgeld von bis zu 50 000 Euro vor. Liebe Frau Kollegin Binder, eine tatsächlich verhängte Geldbuße durch Gerichte kann im Einzelfall aber deutlich höher sein als diese 50 000 Euro. Insofern ist das ein Sanktionsinstrument, das den Unternehmen im Zweifelsfall wirklich wehtut. Das ist kein Punkt, der hier kritisch angemerkt werden sollte. Dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, haben wir gehört. Das ist der richtige Weg, damit diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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sind, auf europäischer Ebene retten. Wir haben lange um Verbraucherrechte gekämpft. Es ist nötig, europäische Rechte zu schaffen, die für die Verbraucher Schutzrechte bedeuten; darauf sollten wir hinarbeiten. Mit dem Gesetz, das heute auf den Weg gebracht wird, gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen uns allerdings auch darüber im Klaren sein, dass es gerade in diesem Bereich keinen Sinn hat, ein nationales Gesetz zu verabschieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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auf den Weg gebracht wird, gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen uns allerdings auch darüber im Klaren sein, dass es gerade in diesem Bereich keinen Sinn hat, ein nationales Gesetz zu verabschieden, das der europäischen Gesetzgebung möglicherweise entgegensteht oder darüber hinausgeht. Deswegen ist der nächste Zielpunkt unserer Arbeit zum Schutz der Verbraucher, einen Einklang auf europäischer Ebene herzustellen. Dieser Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage dafür. Deshalb stimmen wir gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Herzen gegen kalte Anrufe vorgehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre schönste Rede!) Ich glaube, das sollte das Signal der heutigen Debatte sein. Man muss in der Tat aufpassen: Man kann sicherlich über Detailfragen – ich komme gleich darauf zu sprechen – diskutieren und an einigen Dingen herummäkeln. Das ist Oppositionsarbeit, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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begrenzt wirksam, hat die Süddeutsche Zeitung recht. Aber das ist doch ein völlig schräges Argument gegen die Initiative. Mir ist eine Maßnahme, mit der eine begrenzte Wirkung erzielt wird, lieber als ein Unterlassen, das eine unbegrenzte Wirkungslosigkeit zur Folge hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Gradistanac [SPD]: Das ist nicht die Alternative!) Es geht nicht nur, aber zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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und sexuellen Missbrauch Handlungsvorschläge aufzeigen. Diese werden gegenwärtig im EU-Ministerrat diskutiert; danach werden sie in nationales Recht umgesetzt – ich hoffe, schnell. Dann bleibt auch nicht das üble Geschmäckle von Zensur und Internetüberwachung, für das die Union ständig selber sorgt. In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Kinderpornografie im Internet“ hundertfach auf Bildern und auf Filmen sieht. Sie sagt: Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen. In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach. Deshalb möchte ich hier im Hohen Hause nicht nur im Namen der Bundesregierung, sondern gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir können nicht sagen „Stopp! Tu das nie wieder!“, sondern da müssen wir klare Kante zeigen. Entweder wir haben ein Gesetz, das den Versuch unter Strafe stellt – in diesem Fall muss es auch vollzogen werden –, oder wir müssen das Gesetz ändern. Beides auf einmal können wir nicht machen. Davor würde ich warnen; denn damit würden wir
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Zufallskontakte zu unterbinden. In diesem Zusammenhang habe ich zwei kleine, kritische Anmerkungen, eine zur Rede des Kollegen Wunderlich und eine zur Rede der Kollegin Deligöz. Es ist gefragt worden, ob es in Norwegen, das die gleiche DNS-Sperre eingeführt hat, nicht Täter gibt, die das notwendige Spezialwissen haben, um die Sperre zu umgehen. Interpol hat Norwegen danach gefragt. Die Norweger haben gesagt: Nein, unserer Einschätzung nach machen die
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die Sperre. Aber wir wollen zu einer Regelung kommen, die den Zugang im Internet durch zielgenaue Technik und eine gesetzliche Abgrenzung präziser verhindert. Das ist wichtig. Wir wollen nicht, dass etwas gemacht wird, das technisch größtenteils wirkungslos ist und vor Gerichten keinen Bestand hat. Ich habe alles Mögliche darüber gelesen, wer betroffen sein könnte. Deswegen bin ich sehr dafür – die SPD-Fraktion hat es angekündigt –, ein ordentliches Gesetz zu
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vonseiten der Politik deutlich machen, welche Regeln und Normen wir in diesem Land setzen; dann müssen wir alles juristisch und technisch Mögliche daran setzen, ihre Einhaltung zu gewährleisten. Allen, die schon jetzt sagen, das helfe sowieso nichts, sage ich: Wir werden alles tun – in allen Facetten –, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Es geht um eine gesellschaftliche Ächtung. Hier geht es um ein Verbrechen, das tagtäglich in Büros
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Mich und uns Grüne treibt schon noch so etwas wie ein Vorsorgeprinzip. Es geht um die Frage, wie wir mit den Verbrauchern umgehen. Wenn wir uns nicht sicher sind, dann muss das Vorsorgeprinzip gelten, das besagt: Wir lassen nichts zu, bei dem wir noch begründete Zweifel daran haben, dass es gefährlich sein könnte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Haben Sie Zweifel an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Genpflanzen wird die Wirkung der verstärkt eingesetzten Herbizide auf die Umwelt in der Forschung kaum untersucht. Auch die Auswirkungen des Anbaus von Bt-Pflanzen auf Bodenorganismen werden nicht erforscht. Dabei sind die Bodenorganismen so ziemlich das Wertvollste, das es in den Böden bzw. auf dem Acker gibt. In die Zukunft blickend würde ich sagen, dass angesichts des Welthungers, unserer Ernährungslage und der nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen, sondern gute Böden das Objekt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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auf dem Acker gibt. In die Zukunft blickend würde ich sagen, dass angesichts des Welthungers, unserer Ernährungslage und der nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen, sondern gute Böden das Objekt der Begierde sein werden, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Wir haben den Anspruch, das zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie wollen die Menschen hungern lassen mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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angesichts des Welthungers, unserer Ernährungslage und der nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen, sondern gute Böden das Objekt der Begierde sein werden, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Wir haben den Anspruch, das zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie wollen die Menschen hungern lassen mit Ihrer Technologieverweigerung!) Lassen Sie uns den Blick auf andere Staaten richten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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es zu verbieten. Unserer Vorstellung von einer guten Landwirtschaft entspricht, dass die Bauern und die Verbraucher noch Wahlfreiheit haben und dass Monsanto nicht zu dem wird, was Microsoft für Computer ist, nämlich ein Unternehmen, das die Patente auf alle wichtigen Lebensmittel hält, die zur Ernährung der Bevölkerung dieser Welt nötig sind, und die Bauern zu Abhängigen macht. Die Verbraucher und Bauern sollen frei entscheiden können. Niemand darf das Patent auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Sie sie nicht beantworten wollen!) Das Erste bestätige ich gerne. Damals war Herr Seehofer Gesundheitsminister; das ist so weit richtig. Das andere ist falsch. Sie wissen genau – ich habe vorhin versucht, das zu erklären –: Die rechtlichen Grundlagen für den Anbau sind von Frau Künast in Brüssel und Deutschland gelegt worden. Dabei bleibe ich. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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nicht verkennen, dass es Ängste und eine Zurückhaltung in der Bevölkerung gegenüber dieser Technologie gibt. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Warum denn?) Deswegen gibt es ein strenges Zulassungsverfahren, das von verlässlichen und demokratisch geschaffenen wissenschaftlichen Einrichtungen immer wieder überprüft wird. Deswegen haben wir auch das Gentechnikgesetz verschärft. Welche Argumente haben Sie vorzubringen, die gegen diese Technologie und den Anbau der Maissorte MON 810 sprechen? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]