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Dieses Gutachten liegt Ihnen vor. Es ist übrigens von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt (Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt! Guter Antrag!) und vom bayerischen Agrarministerium in Auftrag gegeben worden, das in diesen Fragen völlig unverdächtig ist. In diesem Gutachten steht, dass 38 000 Datensätze mit modernsten Analysegeräten untersucht worden sind. Es wurde im Gutachten wörtlich festgehalten: Bei Kühen, die mit MON 810 gefüttert wurden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal zum Thema!) Welche Arroganz drückt sich in Ihrem Verhalten aus, wenn Sie ignorieren, dass weltweit 13,3 Millionen Bauern diese Technologie nutzen, und das auf 125 Millionen Hektar? Diese Ackerfläche ist elfmal größer als die Fläche Deutschlands. Nach Ihrer Ansicht sind all diese Bauern dumm, falsch ausgerichtet; was sie machen, ist eine gesundheitliche Gefahr für Leib und Leben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie wollen Heidi und Peter zurück!) Wenn Sie sich anschauen, was in den Städten aus der Mobilität geworden ist, wenn Sie sich das Blech anschauen, das auf den Straßen steht, weshalb die Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen können, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das kann doch nicht wahr sein, was Sie da reden!) dann sehen Sie
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das keine positive Lösung. Denn unsere Wirtschaft entwickelt sich sehr schnell und im Wettbewerb, aber leider in die falsche Richtung. Hier besteht die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich will Ihnen ein Erlebnis schildern, das ich gleich zu Anfang meiner parlamentarischen Laufbahn hatte und das mich damals ziemlich umgehauen hat. Ich bin auf einer parlamentarischen Konferenz im Süden Englands gewesen, einer trilateralen Konferenz, bei der – auf Initiative von Helmut Kohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Felder an! Wo sind denn da die Landwirte? Ich habe einen Landwirt aus Schleswig-Holstein gekannt, der 40 Hektar hatte. Nach der Wende ist er in den Osten gefahren und hat dort für das Geld, das er für den Verkauf seiner 40 Hektar bekommen hat, 4 000 Hektar gekauft. Das ist kein Einzelfall. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? – Herr Kollege Vaatz,
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dass die Entscheidung der indischen Regierung, weiterhin in Bt-Baumwolle zu investieren, insofern durchaus sinnvoll sein könnte? Das hat man in Indien getan. Es gibt zwei Konstrukte, die von Monsanto stammen: ein Konstrukt, das in Indien entwickelt worden ist, und ein Konstrukt, das in China entwickelt worden ist. Das heißt, es entsteht immer mehr Vielfalt; dieses Thema hat Herr Kollege Röring angesprochen. Vor diesem Hintergrund bin ich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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investieren, insofern durchaus sinnvoll sein könnte? Das hat man in Indien getan. Es gibt zwei Konstrukte, die von Monsanto stammen: ein Konstrukt, das in Indien entwickelt worden ist, und ein Konstrukt, das in China entwickelt worden ist. Das heißt, es entsteht immer mehr Vielfalt; dieses Thema hat Herr Kollege Röring angesprochen. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die Frage, wie man mit gv-Soja umgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Zeit wieder den alten Stand erreicht hat. (Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist doch kein Wunder! Das ist bei allen Pflanzen so! Eine ganz normale Entwicklung!) Das Saatgut, das zum Einsatz kommt, ist also teurer, und die Kosten für den Pestizideinsatz sind gleich hoch. Das war auch der Grund für die Verschuldung der Bauern. Sie mussten die Kosten für beides tragen, ohne bessere Ernten
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, Herrn Seehofer und neuerdings teilweise auch Frau Aigner und dem Verhalten der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu unterscheiden. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Problem, das ich bei Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen immer wieder habe. Ich habe mich über die Studie aus Bayern und über ihr Ergebnis gefreut. Ich gehöre übrigens zu den Menschen, die sich relativ sicher sind,
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, die in jeder Pressemitteilung sagt, sie teile diese Position der SPD, zu dieser Meinung steht und sie hier vorträgt. Die CSU sollte nicht versuchen, über die Zeitungen der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln, das von der Meinung, die sie in Wirklichkeit vertritt, abweicht. Was gibt es jetzt zu tun? Erstens. Wir müssen für verbindlich gentechnikfreie Regionen in Europa sorgen. Die Menschen sollen entscheiden können, was passiert,
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hat, und auch der ökonomischen, sozialen und kulturellen Zusammenhänge eines Landes – Stichworte: Verdrängungswettbewerb und Monopolisierung – gibt. Drittens und letztens brauchen wir eine technologieoffene Forschung. Das sage ich in Richtung des Forschungsministeriums, das hier zumindest lange Zeit vertreten war. Technologieoffene Forschung kann nicht heißen, dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent in
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und Entwicklung gehen, es wird um Innovation gehen, und es wird um Nachwuchssicherung gehen. Ich erwarte mir Handlungsempfehlungen von allen Akteuren. Wir werden wieder wie auch bei der letzten maritimen Konferenz ein Pflichtenheft auflegen, das wir genauso wie das Pflichtenheft abarbeiten werden, das wir zur Fünften Nationalen Maritimen Konferenz aufgelegt haben. Ich mache mir keinen Sorgen, dass wir das schwere Fahrwasser durchschiffen werden. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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, und es wird um Nachwuchssicherung gehen. Ich erwarte mir Handlungsempfehlungen von allen Akteuren. Wir werden wieder wie auch bei der letzten maritimen Konferenz ein Pflichtenheft auflegen, das wir genauso wie das Pflichtenheft abarbeiten werden, das wir zur Fünften Nationalen Maritimen Konferenz aufgelegt haben. Ich mache mir keinen Sorgen, dass wir das schwere Fahrwasser durchschiffen werden. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben unsere Stärken. Wir dürfen nicht nur von den momentanen
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das erfolgreich tun, nicht nur bei der Offshore-Windkraft, sondern auch bei der Polartechnik, der Öl- und Gasgewinnung, der ökologischen Gewinnung mineralischer Rohstoffe und vor allem mit Blick auf das gewaltige Potenzial an Energie, das das Meer birgt. Das ist alles längst noch nicht erschlossen. Da haben wir Herausforderungen zu bestehen. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir eine ökologische Verpflichtung haben, sicherlich auch zum Nutzen der Wirtschaft – das ist
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, (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Schön optimistisch! Das ist richtig!) denn der Welthandel wird wieder zunehmen; das ist überhaupt keine Frage. Dann zum Thema Schifffahrt, das Sie eben schon angesprochen haben, Herr Goldmann. Es ist richtig: Die Aufträge und die Raten brechen weg. Aber wir alle haben in den vergangenen Jahren verfolgt, welche hervorragenden Umsätze die Reeder gemacht haben. Ein
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innovative Strategien für das Abwracken von Schiffen zu entwickeln. Wir haben zig Ölplattformen und Gasförderstrukturen in der Nordsee, deren Nutzung bald ausläuft und die entsorgt werden müssen. Einige erinnern sich vielleicht noch an das Greenpeace-Shell-Spektakel, das wir einmal hatten. Das ist ein riesiges ökologisches Problem. Hier wären wir – in dem Sinne, die Krise einmal als Chance zu nutzen – gut aufgestellt, die Arbeitsplätze in Deutschland innovativ zu nutzen, um ökologische
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unseres Antrags, die Rahmenbedingungen weiterhin zu verbessern, damit auch künftig in diesem Bereich Wertschöpfung hergestellt werden kann. Dies gilt ebenso für die Stärkung der Häfen. Gerade in unserer Region ist die Verschlickung ein Problem, das wir im Hinblick auf die Häfen an der Unterems zeitnah lösen müssen, damit auch diese Häfen weiter gestärkt werden. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Clemens Bollen (SPD)
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die Verlängerung der TEN-Achse von Rostock über die Ostsee bis hin nach Kopenhagen ein notwendiger Schritt. Er hätte auch für mein Bundesland erhebliche Bedeutung, nicht zuletzt als eine Art Ausgleichsmaßnahme für das Projekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung, das ich übrigens – diese persönliche Anmerkung sei mir am Schluss an dieser Stelle erlaubt – mehr denn je für ökologischen und ökonomischen Unsinn halte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rainder Steenblock [
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insbesondere lieber Kollege Benneter! (Dirk Manzewski [SPD]: Warum wird er ausdrücklich genannt?) – Weil er geklatscht hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) – Sehr schön. Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren. Es ist aber nicht nur eine große Reform – solche Reformen sind wir hier in letzter Zeit vom Rechtsausschuss ja gewöhnt –, sondern
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Rechnungslegung. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – also für das Gros der deutschen Kapitalgesellschaften – sind diese Regelungen aber viel zu kompliziert und deshalb nicht brauchbar. Sie können sich weiterhin nach dem deutschen HGB-Bilanzrecht richten, das ihnen ein kostengünstiges und bewährtes Regelwerk an die Hand gibt. Die Handelsbilanz wird aber in Zukunft durch unsere Reform aussagekräftiger. Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen. Zum einen ermöglichen wir mit dieser Reform, künftig selbstgeschaffene
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im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise war ein relevanter Punkt, dass man nicht richtig einschätzen konnte, womit bei den Zweckgesellschaften noch zu rechnen war. Das war in der Bilanz ganz hinten im Anhang im Kleingedruckten versteckt, das keiner mehr richtig gelesen hat. Das muss geändert werden. Deswegen haben wir entschieden, dass die Zweckgesellschaften künftig in die Bilanz selbst aufgenommen werden müssen. Das ist gerade im Lichte der Finanzmarktkrise ein wichtiger Schritt, bei
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dass auch kleine und mittlere Unternehmen diese Rechnungslegungsstandards anwenden. Der Wertansatz des HGB ist deutlich in den Vordergrund gerückt. Das ist gut so, und das führt dazu, dass wir heute ein Gesetz verabschieden werden, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr gute Hilfen bietet, zum Bürokratieabbau beiträgt und trotzdem dazu führt, dass Chancen und Risiken in der Bilanz ausgewiesen werden. Wir haben seit Beginn dieser Debatte viele Paragrafen des Gesetzes immer wieder
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Dr. Ernst, bedanken, dass Sie das immer mitgemacht haben, dass Sie uns die Vor- und Nachteile jedes neuen Gedankens, den wir formuliert haben, aufgezeigt und dass Sie Formulierungsvorschläge gemacht haben. Das Gesetz, das heute vorliegt, ist ein gutes Gesetz. Es bleibt bei den Deregulierungsmaßnahmen, die schon im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen waren. Wir werden 500 000 Einzelkaufleute um knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten, weil für die Buchführungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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werden wie real existierende Habenposten bewertet. So aufgehübschte Bilanzen entfernen sich radikal von der ordnungsgemäßen Buchführung des HGB. In der heutigen Situation der Finanzmärkte und in der heutigen Debatte über eine Wirtschaftskrise wirken sie wie Öl, das man ins Feuer gießt. Solchen Neuerungen stimmen wir Grünen auf keinen Fall zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition ist hier auch zurückgerudert und hat die Fair-Value-Bewertung für Handelsunternehmen wieder zurückgenommen. Dort aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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, was der Gesetzentwurf beinhaltet. Es müsste eigentlich noch „Bilanzrechtskostengünstigkeitsgesetz“ oder „Bilanzrechtsvereinfachungsgesetz“ heißen; aber das haben wir in den Titel dann doch nicht mehr aufgenommen. In allererster Linie ist dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, ein gutes Gesetz für den deutschen Mittelstand. Es ist auch ein gutes Gesetz für die deutsche Bankenlandschaft, Herr Kollege Montag. Die Kreditinstitute sind zwar nicht begeistert, dass wir ihnen mehr Transparenz und
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