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, die Grünen haben in ihrem Antrag einen Zuschuss für Elektroroller in Höhe von 1 000 Euro gefordert. Ich rate euch: Schaut euch die Preise von Elektrorollern einmal genau an. Momentan gibt es ein Produkt, das nur 1 500 Euro kostet. (Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich aber nicht empfehlen!) Wenn sich der Staat bei einem Preis von 1 500 Euro mit 1 000 Euro beteiligt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Fahrzeugen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. (Horst Meierhofer [FDP]: Genau! Nicht bloß bei Oldtimern!) Warum sollten wir nicht den Anreiz setzen, auch für Elektroautos Wechselkennzeichen einzuführen? Das Auto, das auf Sprit angewiesen ist, steht vielleicht in der Garage, sodass jemand, der in einem Ballungsraum lebt, für überschaubare Strecken eventuell das Elektroauto nutzt. Das ist ein praxisorientierter Hinweis, den die Koalition gerne aufgreift.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag die Bundesregierung in die Lage versetzt, ein großes Paket auf den Weg zu bringen, das zwischen vier Bundesministerien verabredet worden ist. Das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium haben verabredet: Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen. (Beifall bei der SPD und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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die Bundesregierung in die Lage versetzt, weitere 500 Millionen Euro einzusetzen, um diese Technologie nach vorn zu bringen. Verabredet ist, dass sich die Industrie im selben Volumen beteiligt. Damit haben wir ein Investitionspaket, das weit über 3 Milliarden Euro umfasst, damit wir in einer konzertierten Aktion zwischen Forschung, Bundeswirtschaftsministerium, Umweltministerium und Verkehrsressort die Sache wirklich anpacken und umsetzen können. Der Zeitpunkt ist genau richtig. Wir müssen die Krise nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Sicht vertan. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP]) Es wurden punktuell kleinere Verbesserungen erreicht; aber leider ist auch die eine oder andere Verschlechterung zu beklagen. Ich möchte ein Beispiel ansprechen, das heute auch der Wehrbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichtes in der Öffentlichkeit thematisiert hat: Es geht um die Gebietsärzte und Rettungsmediziner, die der Bundeswehr in den letzten Jahren in großer Anzahl „von der Fahne gegangen sind“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dass wir mit unserem parlamentarischen Eifer – so will ich es einmal nennen – nicht überregulieren und nicht eine zusätzliche Bürokratie schaffen, die die Führer vor Ort vor allem im Einsatz erheblich belastet. Ich bitte Sie, das mit zu bedenken, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für die Linke hat der Kollege Dr. Hakki Keskin das Wort. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Dr. Jung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses möchte ich an dieser Stelle in den Dank einschließen. Der Weiterentwicklung der Inneren Führung sollten wir weiterhin gemeinsam große Aufmerksamkeit widmen, damit sie das Erfolgsmodell bleibt, das die Bundeswehr zu einer fest in der Demokratie verankerten Armee gemacht hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Für die SPD-Fraktion gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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doch absurd. Warum folgen Sie unserem Antrag nicht? (Beifall bei der LINKEN) Ich gebe zu: Ich konnte mir bis eben nicht vorstellen, dass Sie den Antrag wirklich ablehnen wollen. Ich dachte, das läuft anders, so wie wir es auch aus dem Bundestag kennen. Ich dachte, dass Sie uns wortreich, sozusagen im Würgegriff des Sachzwanges, erklären, warum das alles nicht geht, dann aber wenigstens – auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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wollen, aber der Vergleich, der seinerzeit geschlossen wurde, steht auf sittenwidriger Grundlage. Er wurde unter Druck erzeugt, und insofern ist er immer noch anfechtbar. Aber unabhängig davon hat sich der Staat verpflichtet, das zu übernehmen, was eigentlich Grünenthal machen müsste. Insofern freue ich mich, dass in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber Ihrem Antrag vom Januar tatsächlich einige positive Fortschritte zu verzeichnen sind. Sie will ich durchaus würdigen, zum
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Dienstwagen, die jedes Jahr neu zugelassen werden, nicht mehr sein: möglichst groß, möglichst PS-stark und möglichst hoher CO 2 -Ausstoß. Es muss ein modernes, ein ökologisches und ein zukunftsfähiges Auto sein, das möglichst wenig CO 2 ausstößt. Nur mit einer solchen Imageveränderung bekommen wir den Innovationsdruck in der Automobilindustrie endlich hin. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte heute Morgen das Vergnügen, an einem Frühstück des BDI
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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hätten. Dann hätte dies zumindest noch den Reiz gehabt, über eine Alternative zu einer nicht vorhandenen CO 2 -orientierten Kraftfahrzeugsteuer zu diskutieren. Aus heutiger Sicht ist dieser Antrag meines Erachtens ein Dokument der Vergangenheit, das an Bedeutung verloren hat. Sie sollten gar nicht erst darüber abstimmen lassen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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stellt sich die Frage: Kann der CO 2 -Ausstoß über steuerliche Maßnahmen dieser Art vermindert werden? Es ist leider eine Illusion, dass Steuern bei denen, die sich „dicke“ Autos leisten können, das Verhalten ändern. Ich glaube, dass sich kaum jemand von seinem großen Schlitten trennt, wenn er ein paar Euros mehr Steuern zahlen muss. Belassen wir es deshalb nicht bei Symbolpolitik, sondern konzentrieren wir uns auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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auf Staatenimmunität berufen könne. Wenn dieses Prinzip recht behielte, dann müsste das in ähnlichen Fällen auch für andere Kriege gelten. Sie sehen, wie weitreichend die Konsequenzen wären, wenn das grundlegende Prinzip der Staatenimmunität, das das internationale Miteinander gewährleistet, außer Kraft gesetzt wird. Ich zitiere jemanden, der nach eigener Aussage das Urteil des italienischen Kassationshofes für sehr gefährlich hält: „Wenn die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden, ob einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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1943 bis 1945 beziehen und die in Italien derzeit anhängig sind. Diese Klagen sind von ehemaligen Zwangsarbeitern, Militärinternierten und Opfern der Verbrechen der NS-Besatzung sowie deren Angehörigen angestrengt worden. Daneben wird vor italienischen Gerichten versucht, das in Griechenland ergangene „Distimo“-Urteil zu vollstrecken. Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen: Deutschland kann und will sich der moralischen Verantwortung für das unermessliche Leid, das die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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wird vor italienischen Gerichten versucht, das in Griechenland ergangene „Distimo“-Urteil zu vollstrecken. Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen: Deutschland kann und will sich der moralischen Verantwortung für das unermessliche Leid, das die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und darüber hinaus gebracht hat, niemals entledigen. Die Erinnerung an die NS-Kriegsverbrechen wird immer lebendig sein – als Mahnung für uns alle, und für viele Opfer und deren Angehörige leider auch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Die Linke bzw. die PDS hat diesen Ausschluss aus der Entschädigung immer kritisiert. Zu Recht, wie italienische Gerichte nun feststellen, denn auch die Militärinternierten haben von ihnen grünes Licht für Entschädigungsklagen bekommen. Das Bedauern, das die Bundesregierung regelmäßig bekundet, wenn sie auf die deutschen Verbrechen angesprochen wird, kann ich mittlerweile nur noch als heuchlerisch bezeichnen. Sie vergießt Krokodilstränen, will sich aber so billig wie möglich aus der Affäre ziehen. Es
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durchzusetzen sind. Im Ausland sind unbegleitete Adoptionen oftmals möglich und werden häufig von Privatpersonen begleitet. Unbegleitete Adoptionen können in Deutschland legal anerkannt werden. Hier ergeben sich große Bedenken, wie das Kindeswohl gewahrt werden kann, das den Leitgedanken in unserem Adoptionsrecht darstellt. Dabei handelt es sich in dem FDP-Antrag um einen Vorschlag zur Verwaltungspraxis, der derzeit schon beachtet wird. Er reicht im Übrigen auch nicht aus, unbegleitete Auslandsadoptionen zu verhindern. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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. Ihre Einschaltung ist für Adoptionen aus Staaten, die wie Deutschland dem Haager Adoptionsübereinkommen von 1993 angehören, sowieso vorgeschrieben. Nur durch eine frühzeitige Einbindung der Adoptionsvermittlungsstellen kann sichergestellt werden, dass das Kindeswohl gesichert ist, das den Leitgedanken unseres Adoptionsrechts bildet. Bezüglich der Auslandsadoptionen regt der Entschließungsantrag außerdem an, durch ein Forschungsvorhaben zu ermitteln, ob begleitete Auslandsadoptionen dem Kindeswohl zuträglicher sind als unbegleitete, dazu empfiehlt der Antrag eine Evaluierung der in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dem Kindeswohl zuträglicher sind als unbegleitete, dazu empfiehlt der Antrag eine Evaluierung der in den letzten Jahren geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sowie einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Das BMFSFJ plant, ein Forschungsvorhaben zum Adoptionsrecht durchzuführen, das auch die im Antrag einbezogenen Aspekte aufnimmt. Im Vorfeld hierzu wurde eine qualifizierte Literaturrecherche in Auftrag gegeben, die dem Thema Adoption trotz Wissenszuwachs noch eine Vielzahl von offenen Fragen zuweist. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, unter anderem bestehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Adoption zum Beispiel die Nichterwerbstätigkeit eines Elternteils zur Auflage zu machen, das heißt die Streichung von Ziffer 6.4.2.12 der Empfehlungen zu Adoptionsvermittlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, drittens auch eingetragenen Lebenspartnerschaften die gemeinsame Adoption zu ermöglichen, viertens das die Prüfung des Alters der Adoptivmutter oder des Adoptivvaters nicht nach einer starren Altersgrenze, sondern individuell beurteilt werden soll, fünftens den Paragrafen des BGB so zu ändern, das der Altersunterschied zum Kind von 40 Jahren im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Lebenspartnerschaften die gemeinsame Adoption zu ermöglichen, viertens das die Prüfung des Alters der Adoptivmutter oder des Adoptivvaters nicht nach einer starren Altersgrenze, sondern individuell beurteilt werden soll, fünftens den Paragrafen des BGB so zu ändern, das der Altersunterschied zum Kind von 40 Jahren im Einzelfall nicht maßgeblich ist, sechstens dass bei Einvernehmen von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil bei notarieller Beurkundung das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen beibehalten werden kann, siebtens Forschungsvorhaben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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überlassen Sie Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf schutzlos dem freien Markt. Verantwortungslose Anbieter und alle, die diesen Markt nutzen und minderwertige Ware anbieten, tummeln sich weiterhin auf dieser Wohnwiese und kein Gesetz weit und breit, das ihnen Einhalt gebietet. Für mich eine inhumane Entscheidung, die mir nochmals vor Augen führt, dass Ihnen Lobbyisten wichtiger sind als die Bürgerinnen und Bürger. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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“. Das sind insgesamt über 28 000 Menschen. Können sie zum 31. Dezember dieses Jahres nicht nachweisen, von eigenem Gehalt leben zu können, droht der Rückfall in die Duldung. Und in einigen Fällen, das muss man ganz klar sagen, droht die sofortige Abschiebung. Davor hat die Linke von Beginn an gewarnt. Leider wurden unsere Warnungen von der Realität noch überholt, denn die derzeitige Wirtschaftskrise war im Sommer 2007 noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dieser Sache mit seinen Parteifreunden Tony Blair oder Gordon Brown schon einmal ernsthaft geredet hat. Deutschland hat mit dem Abkommen mit Jersey vom 4. Juli 2008 erstmals ein Abkommen über Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke mit einem Gebiet unterzeichnet, das in der „Steueroasenliste 2000“ der OECD aufgeführt war. Infolge der Listung durch die OECD hat sich die Regierung von Jersey in einer politischen Erklärung vom 22. Februar 2002 gegenüber der OECD zur Akzeptanz der OECD-Standards zu Transparenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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dem Jahre 2002. Das Abkommen berechtigt die deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Jersey um Auskunft in einer konkreten Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer Ermittlung oder Untersuchung ist. Auskünfte sind in jedem Verfahrensstadium zu erteilen, das nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Steuerfestsetzungsverfahren. Natürlich mag man es bedauern, dass Jersey sich als faktischer Bestandteil der Europäischen Union nicht zur Einführung der weitergehenden EU-Standards bereit erklärt hat, aber immerhin ist die Anerkennung
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