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untersuchen. Es ist aber noch nicht sicher, welcher der beiden Vorschläge der engeren Wahl, wenn ich das einmal so definieren darf, nun hinsichtlich seiner technischen Möglichkeiten und der finanziellen Konsequenzen in Aussicht genommen werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage! Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, muß ich das so verstehen, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn eine unautorisierte Kraft ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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bezüglich der Bundesbahndirektion Augsburg noch keine Entscheidungen getroffen sind -von seiten des Präsidiums der Bundesbahn diskutiert wird, das Beschaffungsamt von Minden nach Augsburg zu verlegen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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ob es in den nächsten Jahren auch mit dieser eingleisigen Strecke ausreicht. Das ist das Kriterium, um das es geht: Ich glaube nicht, daß die Verkehrsentwicklung in diesem Gebiet so ist, daß die nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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den großen Nationen der Welt den Weltrekord an Unfällen und haben diesen Rekord auch 1967 wieder erhöht. Was das neben dem menschlichen Leid auch ökonomisch bedeutet —17 500 Unfalltote, 475 000 Körperschäden mit zum Teil schlimmen Folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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nicht übersehen, daß dieses Unternehmen durch seine hohen Modernisierungsinvestitionen in den letzten Jahren ein Leistungsangebot entwickelt hat, das an der Spitze aller europäischen Eisenbahnen steht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Deutsche Bundesbahn hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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jeder Woche eine Kolonne von zehn bis zwölf Fernlastzügen täglich, von einem Unternehmer betrieben. Das Ziel, das wir uns nun setzen, lautet, diese zwölf Lastzüge, die jeden Tag von Düsseldorf nach München fahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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der Hauptstrecken der Eisenbahn wäre. Zweitens. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es politisch durchsetzbar wäre, das Netz der Deutschen Bundesbahn praktisch auf die Hälfte zu reduzieren. Es müßte mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich an dieser Stelle folgendes feststelle. Ich weiß, das tut alles weh, nachdem ich die Prozentzahlen genannt habe, um die die Eisenbahn reduziert werden wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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wie das der Bundesrepublik. England hat die gleiche Formation wie die Bundesrepublik, es hatte ein Streckennetz, das dem unserer Eisenbahn ähnelte, hatte genauso viele Bahnhöfe wie die Deutsche Bundesbahn, hatte eine ähnliche Personalstärke wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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dieser Situation, in der unsere Straßen sind, ist es meines Erachtens auch nicht nötig, Stammholz, das in Österreich oder der Tschechoslowakei gekauft wird, bis an die Grenze auf Eisenbahnwagen zu fahren, es an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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bei der Rechtsverordnung nutzen können. Sonst müßten wir im Jahre 1970 ein zweites Gesetz mit Ausnahmen machen, das auch noch die Erfahrungen einschließt, die wir jetzt noch nicht haben. Zweitens. Ich sage es hier vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Wollen die Fuhrunternehmer, daß die Kapazitäten nicht mehr vom Staat festgesetzt werden und jeder, der will, das Recht bekommt, sich einen Lastzug zu kaufen? (Sehr gut! bei der SPD.) Wollen die
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Eine Verkehrswirtschaft kann nicht mehr allein auf die Gesetze des freien und ungezügelten Wettbewerbs gegründet sein ... Nun, das stammt nicht von einem Anhänger von Karl Marx, sondern das hat Papst Paul VI. in seiner Enzyklika Populorum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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zu den verschiedenen Beschlüssen des Bundesrates Stellung genommen. Ich freue mich aber auch über das weitgehende Einvernehmen, das zwischen den Beschlüssen des Bundesrates und den Vorstellungen der Bundesregierung besteht, wie auch über diegemeinsame Einsicht, die wir
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der Bundesregierung geäußert hat. Ich vermag nur leider in der Alternative der FDP nichts zu !erkennen, das unis weiterhelfen könnte. Es ist schade, nehme Herren, daß Ihr früherer Kollege von Rechenberg nicht mehr hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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habe mich auf etwas anderes eingelassen. Wir standen vor der Frage: Sollen wir ein Programm machen, das alle begrüßen? Das habe ich abgelehnt. Das braucht man nicht. Das führt zu nichts. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Probleme und der zu ihrer Lösung erforderlichen Mittel unterschätzt. Das ist jedoch nicht Kampf gegen ein Programm, das zu hart vorgeht, sondern die Sorge des Deutschen Industrie- und Handelstages — das heißt seines Präsidenten —, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Stellung nehmen, die sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen im Straßengüterverkehr konzentriert. Es ist gesagt worden, das verkehrspolitische Programm und besonders die Maßnahmen zur Beschränkung des Straßengüterfernverkehrs widersprächen der Konjunkturpolitik der Bundesregierung, da sie die verladende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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hoffen gewagt hatte, wurde Wirklichkeit. Die sechs Verkehrsminister der Gemeinschaft einigten sich auf ein realistisches Programm, das schon für das erste Halbjahr 1968 entscheidende Fortschritte in dem für die Bundesrepublik besonders wichtigen Bereich der Angleichung der Startbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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schnelle und wirksame Maßnahmen erfordert. Sie erkennt an, daß das Programm .ein geschlossenes Ganzes bildet, das darauf gerichtet ist, die gegenwärtigen Verhältnisse zu verbessern. Die Kommission verkennt nicht, daß die Ziele richtig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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auch nicht gescheiter als die Herren in Brüssel. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Empfehlung, das deutsche Straßennetz den gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen anzupassen, berücksichtigt nicht, daß selbst eine Verstärkung der hohen deutschen Straßenbauleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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würde, um der drohenden Überlastung der deutschen Straßen zu begegnen. Es gibt kein Land in Europa, das in den letzten zwanzig Jahren auch nur annähernd soviel Straßen gebaut hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Fürsorge geht sogar so weit — wenn meine Informationen nicht ganz trügen —, daß die holländische Kammer, das holländische Parlament, darum gebeten hat, man möge sich in Brüssel beeilen mit dem Abschluß des Konsultationsverfahrens, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Ab 1. April wird die Lizenz von der Bundesregierung ausgestellt. Es kommt kein Fahrzeug über die Grenze, das nicht im Besitz einer in Deutschland ausgestellten Lizenz ist. Es werden 1950 Genehmigungen — einschließlich des Transitverkehrs — ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]