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von Transparenz und Kooperation. Ein schöner Anlass, unserem Finanzminister Peer Steinbrück und den Beamtinnen und Beamten im Ministerium zu danken. Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen ist das erste seiner Art mit einem Gebiet, das die OECD auf ihrer Liste aus dem Jahr 2000 als Steueroase geführt hatte. Die Regierung von Jersey kommt damit ihrer entsprechenden Zusage gegenüber der OECD aus dem Jahr 2002 nach. Wir legen damit die vertragliche Grundlage für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Steuerrecht bei den Steuerpflichtigen wieder akzeptabel machen würde, hat die Große Koalition erst überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen hat sie die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Das Steuerreformkonzept der FDP, das in seinen Grundzügen seit langem auf dem Tisch liegt, würde der Steuerhinterziehung in weiten Bereichen den Boden entziehen. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Nach jahrelangem Stillstand in der politischen Diskussion um Steueroasen erleben wir derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Anhebung der Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer, für einen zentralen Steuervollzug beim Bund und für die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ziel, von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode zu wechseln. Steueroasen leben von dem Kapital, das in sie fließt und sie blühen lässt. Sie auszutrocknen, ist ganz einfach. Drehen wir den Geldhahn endlich zu und stoppen die Steuerflucht! Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jersey ist eine der typischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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um- und durchzusetzen. Von beidem sind die Regierung und die FDP weit entfernt. Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute über den Schutz vor Passivrauchen. Kein neues Thema, aber eines, das der Sache nach nicht erledigt ist. Denn der Flickenteppich der Regelungen für die Gaststätten, den wir bundesweit vorfinden, kann nicht zufriedenstellen – uns Grüne jedenfalls nicht. Andere, die einst mit großem Elan in die Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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, dass der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit einer ebenso breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet wird. Ulla Burchardt (SPD): Mitten in der Krise über Nachhaltigkeit zu reden, das mag einigen Ignoranten dieser Tage seltsam erscheinen. Müssen wir in Zeiten wie diesen nicht unseren eigenen Kopf retten? Muss der Staat dieser Tage nicht erst einmal die Fehler des Raubtierkapitalismus auswetzen – sind da Umweltschutz, Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Als wichtig für den eigenen Erkenntnisfortschritt erwiesen sich auch die Studien des Büros für Technikfolgenabschätzung, unserer „eigenen“ wissenschaftlichen Beratungskapazität. Genauso richtig ist aber auch: Die Weltdekade ist wie die nachhaltige Entwicklung kein Projekt, das sich vom Parlament beschließen und von der Regierung exekutieren lässt. Ohne das Engagement und die Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen ist eine nachhaltige Zukunftsgestaltung nicht zu machen. Ein Beispiel ist das Engagement der Mitarbeiter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Sach- und Fachwissen über die komplexen Zusammenhänge zwischen Mensch, Natur und Technik. Aber damit aus der Vision Nachhaltigkeit auch Wirklichkeit wird, kommt es eben nicht nur auf das Wissen an. „Sustain abilities“, das meint Fähigkeiten, dieses Wissen auch anwenden zu können. Und das genau sind die Fähigkeiten, die hierzulande bislang auf allen Bildungsebenen zu wenig gefördert werden: vernetztes und vorausschauendes Denken, Probleme angemessen kommunizieren zu können, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Ein weiteres Projekt sind die Agenda-21-Schulen. Deren Arbeit ist wirklich hervorzuheben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor Dr. Gerhard de Haan und Dorothee Harenberg vom Arbeitsbereich Umweltbildung der FU Berlin ist ein Programm aufgelegt worden, das die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für allgemeinbildende Schulen zum Ziel hat. Dabei konzentrieren sich die Ideengeber auf drei Module, „Interdisziplinäres Wissen“, „Partizipatives Lernen“ und „Innovative Strukturen“. Das Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Handeln – rückt nun verstärkt auch in das öffentliche Interesse. Hier gibt es hervorragende Beispiele unter den 800 ausgezeichneten Dekade-Projekten. So lernen zum Beispiel Schülerinnen und Schüler in sogenannten Schülerfirmen nachhaltiges Wirtschaften. In einem Projekt, das sich KonsumGlobal nennt, werden von Jugendlichen für Jugendliche Stadtführungen zum Thema nachhaltiger Konsum und Globalisierung angeboten. Jugendliche bekommen einen Einblick in die Auswirkungen und Zusammenhänge unseres Konsumverhaltens, beispielsweise indem sie lernen, die Weltreise einer Jeans vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Strom meistens Weiterverteiler – einander treffen. Weil die Elemente der Preisbildung und die sehr stabile Abnehmerstruktur weitestgehend bekannt sind, bietet sich der Markt für Spekulation gerade nicht an. Die allermeisten Teilnehmer haben nämlich ein Produkt, das sie verkaufen wollen – sogar müssen –, oder brauchen genau dieses Produkt für ihre eigenen Endkunden. Die Märkte sind also von echten physischen Interessen getrieben. Die Rolle von anderen Spielern auf dem Markt, wie Banken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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vernünftig, sondern praktisch notwendig, dass Strom langfristig verkauft wird. Nur so können letztlich auch die Versorgungssicherheit und ein stabiler Strompreis für die Endkunden garantiert werden. Der diffamierte Derivatehandel ist also ein Instrument des Stromhandels, das auf Grund der Nichtlagerbarkeit absolut zwingend ist. Und das gilt auch für den echten Derivatehandel, also rein finanzielle Produkte. Denn auch diese Produkte dienen nicht der Spekulation sondern der Absicherung von Preisen für Hersteller und Abnehmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Colombo fliegen, in der Absicht, sinnlos Menschenleben zu vernichten. Daraufhin lässt die Regierung diese beiden Flugzeuge von der Luftwaffe abschießen – über Wohngebieten, den Tod von unschuldigen Zivilisten wissentlich in Kauf nehmend. Gleichzeitig, das beschreibt der vorliegende Antrag richtig, drohen Hunderttausende von Menschen Geiseln dieses Konflikts zu werden, entweder in Lagern der Regierung oder in den hart umkämpften Rückzugsgebieten der LTTE. Insofern sind die Forderungen, die von Bündnis 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Antrag nicht beantwortet. Denn so einfach ist das alles nicht. Deutschland und die EU haben hier eine Verantwortung, aber wir sollten uns auch eingestehen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Ein Weiteres kommt hinzu, das in diesem Antrag keine Erwähnung findet. Die militärische Auseinandersetzung wird, zu welcher Zeit auch immer, ein Ende finden. Und dann? Soweit dies zurzeit übersehen werden kann, gibt es zwar Überlegungen und Vorstellungen für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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: Um die staatliche Propagandamaschinerie am Laufen zu halten, lässt man zu, dass die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild missbraucht. Es ist ein abscheuliches Spiel mit Menschenleben, das derzeit auf Sri Lanka zu beobachten ist. Und es sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger der LTTE als auch die sri-lankische Regierung, die dafür verantwortlich zu machen sind. Während die Regierung das Vanni-Kampfgebiet komplett abgeriegelt hat, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Homosexuellen angeht, anders kann man sich Ihr Abstimmungsverhalten gar nicht erklären. Auch ein Signal für einen gemeinsamen Textentwurf, wie bereits 2007 von uns angeboten, haben wir von Ihnen nicht erhalten. Angesichts des Leids, das dieses Gesetz, sollte es in Kraft treten, verursachen wird, fällt mir dazu nur ein Wort ein: schäbig! Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun trotzdem alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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Menschenrechtsstandards und den Schutz vor Diskriminierung wird es zu keiner tragfähigen Lösung des blutigen Konflikts in Sri Lanka kommen. Dazu gehört perspektivisch ein gewisses Maß an Autonomie im Norden und Osten der Insel, ein bewusstes Programm, das die starke wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Landesteilen abbaut, und eine erkennbare Akzeptanz für die Bewahrung der kulturellen Identität von Minderheiten in Staat und Gesellschaft. Doch das ist Zukunftsmusik. Die Bundesregierung und die EU sollten es allerdings nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2009 () [PBT/W16/00214]
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grundlegender Wandel der Sichtweise der Politik verbunden. Über Jahrzehnte - Kollege Rösler ist darauf eingegangen - handelte es sich hierbei um ein Kampfthema. Jetzt wird es zu einem Gestaltungsthema. Es wird zu einem wichtigen Projekt, das wir umsetzen wollen - so haben wir gemeinsam entschieden -, und das müssen wir gut machen. Wir können es unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit angehen; denn im Land herrscht Aufbruchstimmung. In den Kommunen, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Keine!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Krischer, bitte. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch ich habe eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Ich möchte auf ein Monitoring zu sprechen kommen, das schon gesetzlich verankert ist. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verfolgen wir das Ziel, den Anteil des in KWK-Anlagen erzeugten Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Es ist gesetzlich verankert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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des in KWK-Anlagen erzeugten Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Es ist gesetzlich verankert, dass hierzu ein Monitoring stattfindet. Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzten Ziele mit dem vorhandenen Instrumentarium nicht erreicht werden können. Meine Frage: Wann wird die Bundesregierung den im Gesetz verankerten Monitoring-Bericht vorlegen, und wann wird sie eine Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Göring-Eckardt: Frau Menzner, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön. Dorothee Menzner (DIE LINKE): Danke, Frau Präsidentin. - Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürgern aufgrund dieses Gerichtsurteiles, das schon länger bekannt ist, im kommenden Jahr erheblich höhere Netzentgelte drohen. Es scheint Usus zu werden, dass wir es im Energiebereich immer wieder mit relativ schlampig ausgearbeiteten Gesetzen zu tun haben. Wir haben im Sommer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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des Energiepaketes aufzugreifen, zumal die rechtlichen Zusammenhänge erheblich komplexer sind, als es in dem Artikel beschrieben wird. Wir beschäftigen uns jetzt damit. Das ist eine sehr komplizierte Materie. Es geht um das Energiewirtschaftsgesetz, das angepasst werden muss. Dann folgen die Verordnungsermächtigungen. Der Bundesgerichtshof hat uns mitgeteilt, dass Verordnungen im Zusammenhang mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor allein nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir ein neues Paket. Wir befinden uns in enger Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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wir das sehr zügig machen werden. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Eine Nachfrage von Frau Nestle dazu. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage zu dem zweiten Thema, das in der Debatte zu den Netzentgelten aufkam, nämlich zu § 19 Stromnetzentgeltverordnung, der die Entlastung sehr großer Verbraucher von einem Teil der Netzentgelte vorsieht. Warum entlasten Sie Großverbraucher von Netzentgelten, ohne dass diese irgendeinen Nachweis liefern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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dieser Stelle mitberücksichtigen müssen. Seien Sie versichert: Das werden wir sehr verantwortungsvoll tun. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zu einem Experiment. Besser gesagt werden wir Teil eines Experiments, das die Parlamentarischen Geschäftsführer miteinander verabredet haben, nämlich dass wir alle Fragen, die sich mit der sogenannten Onlinedurchsuchung beschäftigen, erstens unabhängig vom jeweiligen Geschäftsbereich nacheinander beantworten, und zwar zweitens trotz der Aktuellen Stunde, die zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Minister zu tun? - Zuruf des Abg. Lars Klingbeil [SPD]) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Nein, Herr Klingbeil, das dürfen Sie nicht, weil es nicht Ihre eigene Frage ist. - Herr Hartmann, bitte. Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wann im Bundesinnenministerium bekannt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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, was in den einzelnen Behörden angeschafft wird. Man wird sicherlich eine Markterkundung durchgeführt haben, und man wird untersucht haben, ob es Unternehmen gibt, die in der Lage sind, ein Produkt zu liefern, das den Ansprüchen genügt. Dann wird man die anfallenden Kosten abgewogen und sich für diese Außer-Haus-Lösung entschieden haben. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir kommen zur Frage 45 des Kollegen von Notz: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]