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wurde, zutreffend ist: Warum hat man die Geschichte über Tage in der Öffentlichkeit so laufen lassen? Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das war der Geheimdienstkoordinator. Ich denke, das hängt mit der Art und Weise zusammen, wie ein Geheimdienstkoordinator Öffentlichkeitsarbeit betreibt. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Beck, bitte. Volker Beck (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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dieser Computersoftware keine Verletzung der Integrität und Vertraulichkeit des Computers darstelle. Vielleicht könnten Sie diese Antwort noch nachholen. Meine zweite Nachfrage erklärt sich dadurch, dass ich nicht ganz verstehen kann, warum sich das Bundesjustizministerium, das für Vorschläge zur Kodifizierung des Bundesrechts zuständig ist, hinter der Rechtsprechung von Landgerichten versteckt. Zunächst verschweigen Sie - ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen -, dass in der Literatur aktuell eine völlig andere Position vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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von Armin Nack im Karlsruher Kommentar diese Rechtsprechung befürwortet. Wie so oft in der Juristerei gehen die Positionen also auseinander. Mir kommt es jetzt auf Folgendes an, Herr Kollege Oppermann - ich habe vorhin versucht, das darzustellen -: Wenn wir durch Vorgänge wie jetzt in Landshut Kenntnis davon bekommen, dass Software eingesetzt wird, bei der man zumindest Bedenken haben kann, ob das so richtig ist - vom Landgericht Landshut ist sogar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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einigen Jahren Zollbeamte bestochen und dafür eine hohe Freiheitsstrafe erhalten hat? Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei der Firma DigiTask um ein Unternehmen, das mit dem ursprünglichen Unternehmen, bei dem sich dieser Vorfall, auf den Sie zu sprechen gekommen sind, ereignet hat, rechtlich nichts mehr zu tun hat. Der betroffene Mitarbeiter ist aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgeschieden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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und 2012 entwickelt werden soll, und der Leitfaden für Leichte Sprache, der ebenfalls im Auftrag des BMAS im Jahr 2012 entwickelt werden soll. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes verpflichtet, das bereits bestehende Beratungsangebot des Bundesverwaltungsamtes zur Umsetzung der BITV 2.0 in den kommenden Jahren auszubauen und entsprechende Schulungen und Seminare zur BITV 2.0 anzubieten. Wie schon bei der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002 werden auch im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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mit überirdischen Kräften zu tun, während hier viele Menschen sehr konstruktiv an dieser Beschäftigungsentwicklung mitgearbeitet haben. Wir sprechen nicht von einem Jobwunder. Es sind internationale Organisationen, die das tun, es ist das Ausland, das in dieser Weise über die Entwicklung in unserem Land spricht. Wir werden dort sehr positiv gesehen und nicht als ein Land, in dem großes Elend herrscht. Von daher muss ich die Vermutung, die Sie dort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sebastian Edathy [SPD]: Das ist doch gar nicht das Thema!) Es ist bedauerlich, dass von der SPD bisher kein Mitglied des Innenausschusses geredet hat, das heute Morgen die eindrucksvolle Rede des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Ziercke, gehört hat; (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt!) ich werde diese Rede jedem Mitglied meiner Fraktion zukommen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Computer Club. (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das war ein Rechtsanwalt!) Seine Mitglieder sind darauf gekommen, weil ihnen etwas zugespielt wurde und sie in der Lage waren, das zu analysieren. Dabei haben sie zweifelsfrei festgestellt, dass diese Software mehr kann, als das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Daraus ergibt sich zwingend das Faktum: Wir haben ein Problem. Das Problem lautet: Wer überwacht die Überwacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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denen ich Vertrauen habe, überprüft ist. Wir müssen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen und den Grundrechtsschutz bei der Kriminalitätsbekämpfung sichern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dazu gehört schon etwas mehr als das öffentliche Räsonieren, das Sie hier zur Schau gestellt haben. Ich habe große Zweifel, ob die §§ 100 a und 100 b der Strafprozessordnung ausreichen, um im Bereich der Strafverfolgung die Quellen-TKÜ zu rechtfertigen. Ich bin mir gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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was das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben hat? (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Durch richterlichen Beschluss! In jedem Einzelfall!) Zumindest in der Strafprozessordnung steht davon nichts. Wer das IT-Grundrecht, das das Verfassungsgericht gerade neu geschöpft hat, nämlich das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, ernst nimmt, der kann doch nicht einfach so ohne jegliche gesetzliche Regelung in dieses Grundrecht eingreifen. (Siegfried Kauder [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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die Sicherheit zuvorderst dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dient. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies muss der Maßstab sein. Das größte Kapital, das wir in der Demokratie haben, ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Dieses Vertrauen hat auch unter tatkräftiger Mitwirkung von Vertretern der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, im Laufe der letzten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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ist, wie Herr Friedrich sagte, oder muss man etwas Konkretes machen, wie Kollege Schulz und Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagten? Ganz klar ist doch: Wir haben es hier mit einem derart sensiblen Thema zu tun, das die Aufmerksamkeit des Großteils der Öffentlichkeit auf sich zieht, dass wir es uns überhaupt nicht leisten können, angreifbar zu sein. Was den Kernbereich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben angeht, muss völlig klar sein, dass die entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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wurde. Bislang haben wir nur viele Vermutungen, die wir anstellen können. An der Aufarbeitung und der Transparenz wird derzeit gearbeitet. Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Gibt es ein Werkzeug, das vielleicht mehr kann, als es darf? Ich verweise auf das Verfassungsgerichtsurteil, nach dem es neben den rechtlichen und organisatorischen auch technische Schranken geben muss. Ich finde aber auch - da richte ich den Blick auf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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, die den Unterschied zwischen einer Quellen-TKÜ und einer Onlinedurchsuchung ausmacht. Man darf einem privaten Unternehmen nicht die Freiheit geben, ein Universalprodukt zu schaffen, bei dem man über Schalter regeln kann, ob das Werkzeug, das man anwendet, die Quellen-TKÜ oder die Onlinedurchsuchung ist. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Vizepräsident Eduard Oswald: Ja, das ist gut so. Manuel Höferlin (FDP): Die FDP wird ihrer Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Sicherheitsbehörden können aber belegen, dass eine Software mit rechtlich unzulässigen Funktionen nicht erworben bzw. genutzt wurde. Das BKA wendet stattdessen in einem Mehrphasenprozess, wie heute Morgen eindrucksvoll geschildert, ein revisionssicheres, protokolliertes Quellen-TKÜ-Verfahren an, das nach der Darstellung heute Morgen aus meiner Sicht über jeglichen Zweifel erhaben ist. Bei aller programmierbaren Multifunktionalität einer Software kommt es am Ende darauf an, was das BKA an Daten im Verfahren ausleitet. Genau dies wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Überforderung oder mangelnder Beschaffungsqualität anbelangt, halte ich viel von der Überlegung, ein zentrales Kompetenzzentrum einzurichten, in dem wir Beschaffungsqualität oder eigene Entwicklungen sicherstellen können. Zum Schluss eine Botschaft an die Menschen: Alles, über das wir heute hier diskutieren, bedeutet, dass wir nicht gegen Sie handeln, sondern für Sie. Alles, über das wir hier diskutieren, gilt dem unbescholtenen Bürger und seiner Sicherheit. Danke schön. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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oder eigene Entwicklungen sicherstellen können. Zum Schluss eine Botschaft an die Menschen: Alles, über das wir heute hier diskutieren, bedeutet, dass wir nicht gegen Sie handeln, sondern für Sie. Alles, über das wir hier diskutieren, gilt dem unbescholtenen Bürger und seiner Sicherheit. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege Schuster. - Die Aktuelle Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2011 () [PBT/W17/00132]
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Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Dr. Feist, das gesamte Themenfeld der Gesundheitsforschung ist eine der ganz großen Säulen der Forschungsagenda. Sie wissen, dass wir ein großes Gesundheitsforschungsprogramm auf den Weg gebracht haben, das unter der Federführung des BMBF läuft und bei dem wir in sachlicher und kollegialer Kooperation mit dem BMG zusammenarbeiten. Die Themenvielfalt ist riesig. Ich will deshalb mit Ihrem Einverständnis ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Frage, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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dem BMG zusammenarbeiten. Die Themenvielfalt ist riesig. Ich will deshalb mit Ihrem Einverständnis ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Frage, wie wir Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten können. Hier haben wir ein Forschungsprojekt, das in Nordbrandenburg, also in den neuen Ländern - Sie kommen aus den neuen Ländern -, im Rahmen der Aktion "Gesundheitsregionen der Zukunft" durchgeführt wird. Anhand der kardiologischen Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum Nordbrandenburgs wird ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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und Stadtentwicklung, Gesundheit und Pflege, Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit unter dem Gesichtspunkt der Interessenlage der Älteren erforscht worden ist, nicht mehr in den einzelnen Ministerien erforscht wird, sondern im Wissenschaftsministerium zusammengefasst wird. Sie sagen, das solle in den nächsten fünf Jahren zu Ergebnissen führen. Sie kündigen für das nächste Frühjahr eine Demografiestrategie an. Daraus ergibt sich für mich die Frage: In welchem Verhältnis steht sie zur Forschungsagenda, die Sie beschrieben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Kollegin, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden ein Thema von Ihnen sein; denn der Deutsche Bundestag muss sich fragen, ob er rechtliche Veränderungen als notwendig erachtet. Das Grundanliegen, das Sie ansprechen - wir haben in der Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts eine sehr viel heterogenere Gesellschaft mit vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte andere kulturelle Erfahrungswerte haben und insofern auch in schwieriger Lebensphase,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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auch Fragen von Mehrfacherkrankungen, die für Ältere hochrelevant sind, als besondere Herausforderung adressieren. Ich will auf Folgendes hinweisen: Wir wissen, dass Ältere auf Medikamente anders reagieren als Jüngere und dass insofern ein Medikament, das ein Jüngerer einnimmt, sehr wohl hilfreich sein kann, aber bei einem Älteren Gefahren mit sich bringen kann. Auch diese Frage wird intensiv behandelt werden. Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. - Wir haben jetzt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Hier spielt der ländliche Raum eine Rolle, der es - im Gegensatz zur Hauptstadt mit der Charité - strukturell sehr schwer hat, ein allumfassendes medizinisches Versorgungsnetz zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere an das Projekt, das ich vorhin erläutert habe. Dabei geht es um die kardiologische Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum Nordbrandenburg, wo ganz neue Betreuungsmodelle entwickelt werden. Das ist aber nur ein Projekt. Die Programme haben das Ziel, dass auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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ist, da die Hälfte der Akteure, die wichtig sind, überhaupt nicht anreisen wird. (Signalton) Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Ziel, dauerhaft Soldaten in Afghanistan mithilfe Pakistans zu stationieren, das mit der Konferenz verbunden war, und auf der Konferenz Einigung herzustellen, wenn Pakistan nicht anwesend sein wird? (Signalton) Glauben Sie, dass es vor diesem Hintergrund nicht richtig wäre, von dieser Konferenz abzusehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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sich eine qualitative Veränderung der Situation ergeben, die wir sehr ernst nehmen und sehr begrüßen. Die Arabische Liga hat ihrerseits weitere harte Sanktionen angedroht. Von daher ist, denke ich, ein wichtiges Argument weggefallen, das uns immer vorgetragen worden ist, wenn es darum ging, eine Resolution des Sicherheitsrats zu vermeiden. Bundesminister Westerwelle hat zuletzt am 16. November mit seinem russischen Amtskollegen zum Thema Syrien telefoniert. Bundeskanzlerin Merkel hat - ich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]