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etwas verändert. Der dritte Ausschuss der Generalversammlung hat sich in der letzten Woche mit einer Syrien-Resolution befasst. Russland hat sich enthalten und nicht mehr dagegen gestimmt. Ich glaube, hier ist etwas in Bewegung gekommen, das wir sowohl im Hinblick auf Russland als auch im Hinblick auf China nachhaltig unterstützen sollten. Vizepräsident Eduard Oswald: Kollege Gloser, Ihre erste Nachfrage. Günter Gloser (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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auf das zukünftige deutsche Engagement in Afghanistan auswirken? Bitte schön, Herr Staatsminister. Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Pflug, zum Teil bin ich schon auf Einzelaspekte des Themas eingegangen, das Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben. Die Regionalkonferenz "Security and Cooperation in the Heart of Asia" am 2. November in Istanbul hat einen regionalen Annährungsprozess, den sogenannten Istanbul-Prozess, zwischen Afghanistan und seinen unmittelbaren und weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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- kennen. Deswegen ist es logisch, dass sich die NATO mit diesen Fragen befasst und wir direkt mit unseren amerikanischen Freunden kommunizieren. Jetzt aber - unmittelbar vor der Bonn-Konferenz und unmittelbar nach diesem furchtbaren Ereignis, das uns vorhin beschäftigt hat - wäre es falsch, einen Schnellschuss zu machen. Vizepräsident Eduard Oswald: Ihre nächste Nachfrage, Herr Kollege Pflug. Johannes Pflug (SPD): Herr Staatsminister, können Sie die Hoffnung bestätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Verhältnis zu anderen fragilen Sahel-Staaten, in denen al-Qaida im islamischen Maghreb seine Aktivitäten ausdehnt. Neulich wurde uns über massive Zuflüsse von Waffen aus libyschen Beständen an al-Qaida in der Region berichtet. Das ist ein Problem, das man nicht einfach wegdiskutieren kann. Ich möchte aber um Himmels willen nicht die demokratischen, rechtsstaatlichen Kräfte, die sich in Nordafrika auf einen großartigen Reformweg begeben, unter Generalverdacht stellen. Das wäre völlig unangemessen. Vizepräsident Eduard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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hinweist, dass es ein Problem gibt, finde ich vollkommen realistisch. Ich glaube, Sie würden uns als Erste vorwerfen, nicht hinreichend aufgepasst zu haben, wenn ein Rüstungsgut in einem Land auftauchen würde, in das es nicht gehört. Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. Wir bleiben in diesem Geschäftsbereich. Ich rufe die Frage 12, gestellt von unserem Kollegen Niema Movassat, auf: Was hat der deutsche Botschafter in Namibia,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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worden, und zum Schluss ist diese Angelegenheit, wie ich finde, auf eine unglückliche Art und Weise abgewickelt worden. Das hat die ganze Angelegenheit nicht erleichtert. Aber wir sollten uns nicht einreden, Deutschland, das sich ernsthaft bemüht, mit einer historischen Belastung angemessen umzugehen, würde die Schuld auf sich laden, wenn es darum geht, dass der innenpolitische Prozess in Namibia schwierig ist. Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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, halte ich schon für eine gewagte Aussage. Ich möchte auf einen Brief des Bundesministers des Innern, Herrn Friedrich, zu sprechen kommen. Er hat auf die Frage des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das einen einstimmigen Beschluss gegen diese Kürzungen gefasst hat, geantwortet, dass diese Leistung eine freiwillige Leistung sei und man sie deshalb kürzen müsse, weil sonst die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet sei; sonst müsse man nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Dr. Hermann Otto Solms: Wir kommen zu einer zweiten Nachfrage des Kollegen Lischka. Burkhard Lischka (SPD): Herr Staatssekretär, vielen Dank. Eine kurze Nachfrage: Zu welchem Ergebnis kommt denn ein Gutachten, das im Bundesjustizministerium zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung gefertigt wurde? Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Lischka, ich weiß jetzt offen gestanden nicht ganz genau, worauf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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der Sicherungsverwahrung an die Bundesländer versandt; denn im Mai 2011 sind die bisherigen Regelungen hauptsächlich wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot zum Strafvollzug aufgehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei keineswegs die Konzeption des Reformgesetzes infrage gestellt, das wir im Bundestag gemeinsam mit Ihnen zum 1. Januar 2011 beschlossen haben. Wir haben daher in dem Entwurf, den wir versandt haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht aufgeführt. (Signalton) Wir werden jetzt die Antworten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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) Obwohl Deutschland als eines der wenigen Länder auf der Erde bereits eine Luftverkehrsabgabe erhebt, haben Sie sich entschieden, zusätzlich als einziges Land auf der Welt Kerosin zu besteuern. Das ist falsch in einem Land, das vom Export lebt, das international denkt und handelt und das vor allen Dingen ohne Luftfracht nicht existieren könnte. Auch das eine falsche Entscheidung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Bauruine inmitten der Landeshauptstadt liegen wird. (Patrick Döring [FDP]: Das liegt aber nicht an der Bahn! Das liegt daran, dass Sie die Leute auf die Zinnen bringen!) - Nein, das liegt daran, dass das Geld nicht reicht. (Patrick Döring [FDP]: Das stimmt nicht! Die Planfeststellungsprozesse werden auch verzögert!) Als zweiten Punkt nenne ich den Schaden für die Schiene. Dieser Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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, im Nachhinein Volksentscheide zu loben, sondern man muss sagen, was man in Zukunft tun will, um Bürgerinnen und Bürger besser beim Ob und Wie einer Infrastrukturplanung zu beteiligen. Sie selber haben das Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Innenministerium erarbeitet wird - jetzt habe ich gehört, es werde neuerdings im Verkehrsministerium weiter bearbeitet; das weiß ich aber nicht -, gestoppt. (Patrick Döring [FDP]: Das ist in der Ressortabstimmung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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das Ob reden können muss. Wenn Sie nämlich nur über bessere Information reden, was auch wichtig wäre - in diesem Zusammenhang muss man die Möglichkeiten des Internets nutzen -, es aber keine Möglichkeit gibt, über das Ob zu reden, dann handelt es sich um keine echte Bürgerbeteiligung. Dann fühlen sich die Menschen zu Recht hinter die Fichte geführt. Das darf nicht sein. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion einen Infrastrukturkonsens auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Verantwortung übertragen und auch Vertrauen geschenkt, dass das, was wir zur Entscheidung vorgelegt haben, auch richtig ist, dass wir das, was wir in der Auseinandersetzung besprochen haben, auch einhalten. Dieses Vertrauen, das uns geschenkt wurde, gilt für uns alle hier im Parlament. Es gilt aber auch für das Verkehrsministerium und für die Bahn. Dieses Vertrauen darf nicht wieder enttäuscht werden, sonst kann dieses Projekt nicht zügig und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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ich noch einmal betonen - auch den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Kohl war er 53 Prozent!) Das trifft aber nicht nur den normalen Bürger, das trifft vor allem die Unternehmen. 76 Prozent der Unternehmen in diesem Land mit rund 80 Prozent der Beschäftigten sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen, und die wollen Sie in dieser Krise mit Ihren Steuererhöhungsorgien überziehen. (Fritz Kuhn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2011 () [PBT/W17/00145]
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Westerwelle. "Das anspruchsvollste seiner Art", meinte der Bundesumweltminister leicht süffisant. Und es hieß: Ein neues Zeitalter bei der Energieversorgung. In der Tat sind diese Gesetzesnovellen womöglich das einschneidendste Gesetzgebungsprojekt von Schwarz-Gelb, das in dieser Wahlperiode zur Diskussion steht. Wie aber behandeln Sie dies parlamentarisch? Das Beratungsverfahren spricht allen Regeln des Parlamentes Hohn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Was wir am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste (Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Während wir seit Wochen und Monaten in diesem Haus (Ulrich Kelber [SPD]: Seit Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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diskutieren, wie wir in Deutschland die Notwendigkeit, den Industriestandort zu sichern, mit einer zukunftsweisenden, ökologischen Energiepolitik verbinden können, fällt Ihnen nichts anderes als Geschäftsordnungstricks, Zurufe und Kostümfeste ein. Liebe Frau Höhn, das mag für eine Basisversammlung der Grünen in Dinslaken angehen. Für seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause gehört sich das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun zum Thema seriöse Beratung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Tür: Sie stehen immer auf dem falschen Posten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Aber wenn Sie schon die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen, das Sie in wichtigen Teilen gar nicht selber verhandelt haben, dann hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie in den Ausschüssen die Fragen beantwortet hätten, die Ihre Mitarbeiter dort nicht beantworten konnten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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anderen Ländern wird es genauso geschehen. Das macht deutlich, dass Sie eine ganz schwierige Argumentation verfolgen. Deshalb scheuen Sie natürlich die Sachauseinandersetzung. Wer die Sachauseinandersetzung nicht scheut, muss auch nicht das Affentheater spielen, das uns hier geboten wird. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie die Fragen von uns nicht beantwortet? Was ist mit den Rechtsfolgen des Vertrages? Was ist mit der Europarechtsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Atomindustrie ersetzt nicht die Beteiligung des Parlaments. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie hier machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Bei diesem Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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zu unterhalten. Worum geht es? In der Tat geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten Energiekonzeptes. Damit wird erstmals auch in Deutschland ein Konzept vorgestellt und heute verabschiedet, das alle Sektoren, nämlich den Strom, die Wärme, die Mobilität, die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen umfasst. Dieses schlüssige, technologieoffene und marktorientierte Gesamtkonzept liefert eine Antwort aus einem Guss. Es ist im Übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Wärme, die Mobilität, die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen umfasst. Dieses schlüssige, technologieoffene und marktorientierte Gesamtkonzept liefert eine Antwort aus einem Guss. Es ist im Übrigen das erste Energiekonzept seit 20 Jahren, das wir hier in diesem Hause debattieren und verabschieden. In der Großen Koalition hat es nicht funktioniert, weil sich die SPD verweigert hat, als es um die entscheidenden Punkte ging. Rot-Grün hat gar nicht erst versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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ich muss Sie in Schutz nehmen. Das war die Bundeskanzlerin persönlich. Sie hat nebenbei auch noch Geheimabsprachen getroffen, sodass, wenn sich die Situation ändert und die Nachrüstung im Bereich der Sicherheitstechnik zu teuer wird, das dafür notwendige Geld nicht von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. All das lassen Sie zu. Sie schaffen Wettbewerbsvorteile für die vier Dinosaurier der Energiewirtschaft, und damit schädigen Sie die mittelständische Energiewirtschaft. Wenn Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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2008 und 2009 gegen den massiven Widerstand der Atomwirtschaft zumindest für die Bundesaufsicht einen modernen Prüfstandard eingeführt: das Kerntechnische Regelwerk. Das Erste, was Sie gemacht haben, war, dieses wieder abzuschaffen. Ich vermute, das geschah auf Vorschlag von Herrn Hennenhöfer; er hat vor einiger Zeit sein Geld bei der Atomindustrie verdient. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabhängiger Berater!) Die Investitionen haben sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]