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bei aller verständlichen Neigung zu spontanen zusätzlichen Wortmeldungen nur in sehr begrenztem Umfang Gelegenheit dazu geben kann. Auch unter Berücksichtigung der anstehenden Entscheidungsverfahren sprengen wir sonst alle hier vereinbarten Zeitmaße für die heutige Plenardebatte. Ich bitte, das im Hinterkopf zu behalten. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gysi für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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der CDU/CSU und der FDP) Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein ganz klares Ziel, das die Bundesregierung und die Koalition mit dem Energiekonzept verfolgen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das glauben wir auch!) Dieses Ziel besteht darin, dass wir in Deutschland die effizienteste, die klimaverträglichste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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[SPD]: Wie peinlich!) Von Ihnen ist nichts da. Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr Konzept? Wie sehen Ihre Pläne bezüglich Netzausbau und Speichertechnologien aus? Wo ist das Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollen? (Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben das Speichertechnologiegesetz geblockt vor zwei Jahren!) All diese Fragen werden von uns beantwortet. Wir haben klare Ziele. 60 Maßnahmen sind geplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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versteckt sich schon hinter einer Zeitung!) Der erste Grund Ihres argumentationslosen Kampfgeschreis ist die parteipolitische Aktivierung. Der zweite Grund Ihres Geschreis beim Thema Sicherheit ist, wenn ich es positiv formuliere, das schlechte Gewissen, das Sie treibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie wollen durch Angriff davon ablenken, was Sie gemacht haben, was viele von Ihnen mit schlechtem Gewissen vollzogen haben. (Zuruf von der
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machen, als er jemals gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau den wollen Sie absenken!) Das war amtspflichtwidrig, das durften Sie nicht tun. Sie dürfen dem Adressaten der Aufsicht nicht zusichern, dass es keine neuen Anforderungen an ihn gibt. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gabriel zu?
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indem wir den Atomkonsens geschaffen haben? (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) Wir und die Gegner der Atomkraft haben mit den Energiekonzernen verhandelt. Das heißt, wir haben ein Thema abgeräumt, das diese Gesellschaft jahrzehntelang beschäftigt hat. Sie haben diesen Konsens wieder infrage gestellt; Sie provozieren diese Proteste. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Sie sind die Verursacher. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Bei dem Thema ist es Ihr Anliegen, es parteipolitisch abzuräumen. Wir sind der Auffassung: Energie ist elementar für die Zukunft dieses Landes; dem fühlen wir uns verpflichtet. Es ist für uns kein Thema, das man abräumen sollte. Vielmehr geht es darum, die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Das ist der abweichende Ansatz und Anspruch, den wir auf diesem Gebiet haben. (Beifall bei der CDU/CSU
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Feder der schwarz-gelben Regierung von Schleswig-Holstein. Was sagen Sie dazu, Herr Bundesumweltminister? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie können Sie behaupten, dass Sie das hohe Schutzniveau, das der Justizminister der schwarz-gelben Regierung Schleswig-Holsteins bestätigt, tatsächlich beibehalten? Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich hätte mir gewünscht, dass auch das Justizressort dazu etwas sagt; denn der Justizminister schreibt weiter: Für gänzlich inakzeptabel halte ich die von
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wesentliche Mehrwert dieser Regelung besteht auch in Folgendem: Nach der jetzigen Rechtslage können nachträgliche Auflagen über das genehmigte Design des Reaktors hinaus nur gegen Entschädigungszahlung - § 18 Atomgesetz - erfolgen. Entschädigungspflichtig ist jeweils das Bundesland, das die Genehmigung nachträglich verändert. Deshalb hat in den letzten zehn Jahren kein Bundesland eine solche Nachrüsttechnik auferlegt. Das zeigt den Handlungsbedarf. Weil wir die Kernkraftwerke länger betreiben wollen, als es bisher im Gesetz vorgesehen war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will zum Schluss sagen, dass wir, wie ich glaube, ein in sich stimmiges Energiekonzept haben. Wir haben jetzt nicht groß über das 10-Punkte-Sofortprogramm gesprochen, das wir heute auch mit auf den Weg bringen. Wir haben einmal die verlängerte Laufzeit, dann das 10-Punkte-Sofortprogramm, in dem es allein in vier Punkten konstruktiv und direkt um das Thema Netzausbau geht, und schließlich ein Energiekonzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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auch mit auf den Weg bringen. Wir haben einmal die verlängerte Laufzeit, dann das 10-Punkte-Sofortprogramm, in dem es allein in vier Punkten konstruktiv und direkt um das Thema Netzausbau geht, und schließlich ein Energiekonzept, das auf über 40 Seiten alle Bereiche unserer Energieversorgung bzw. des Primärenergiebedarfs entsprechend einbindet. Ich glaube, das sind Meilensteine für die Energieversorgung. Deshalb ist es ein guter Tag für Deutschland, für die Wirtschaft und die Umwelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Betrieb dieser Anlagen, sondern vor allem vom Neuzubau lebt, bekommt massive Probleme. Wir haben in den Diskussionen öfter darauf hingewiesen. Sie und andere Ihrer Kollegen haben dann behauptet, die Zahlen in diesem Gutachten, das Sie zur Rechtfertigung für die Laufzeitverlängerung herangezogen haben, entsprächen nicht den Ausbauzahlen, die die Bundesregierung zugrunde legt. Wir haben aber im Nationalen Aktionsplan, den Sie nach Brüssel gemeldet haben, ähnliche Reduktionen gefunden. Wir haben
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und der FDP) Das ist unser Anliegen. Deshalb machen wir das, was wir hier tun wollen, während Sie versuchen, es uns denkbar schwer zu machen. Ich habe jetzt leider keine Zeit, auf das einzugehen, was Sie im Wärmebereich alles vorschlagen. Aber das ist wieder typisch Grüne: Zwang, Vorschriften, Verpflichtungen, Ökostalinismus per se und par excellence. (Ulrich Kelber [SPD]: Das waren nur fünf
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. (Ulrich Kelber [SPD]: Das waren nur fünf Phrasen hintereinander! Sie schaffen doch acht, oder?) Diese Geschichte werden wir so sicherlich nicht mittragen. Wir haben hier ein Konzept vorgelegt, das weit über das Thema Wiedereinstieg - oder wie auch immer Sie es formulieren wollen -, weit über das Thema Laufzeitverlängerung hinausgeht. Dieses Konzept zeigt einen richtungweisenden Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien auf. Es ist finanziert
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habe. Er hat mich gefragt, ob es eine nennenswerte Anzahl von Ländern gibt, die aus der Atomenergie aussteigen, oder ob es nicht vielmehr so aussieht, dass Länder, die einen Ausstiegsbeschluss gefasst haben, das jetzt ganz anders handhaben. Dafür ist Schweden ein klassisches und krasses Beispiel. Was den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken angeht: Ich kritisiere ja nicht, dass Sie nach dem Stand der Technik vorgehen und den Wirkungsgrad entsprechend höher ansetzen
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Trittin, dafür sind, ist es doch relativ einfach. Dann sind wir uns einig und können das umsetzen. Wenn wir alle gemeinsam diese Ziele verfolgen, kann man sagen, dass heute ein Konzept vorliegt, das für Deutschland gut ist. Ich werbe ausdrücklich dafür, all die Maßnahmen, all die Gesetze, die im Einzelnen dafür notwendig sind, entsprechend umzusetzen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
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macht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sagen, wir lassen die funktionierenden, sicheren und preiswerten Strom liefernden Kernkraftwerke weiterlaufen. Genau das wissen Sie, und genau das ist Gegenstand des Gesetzgebungsvorhabens, das wir hier jetzt zum Abschluss bringen werden und in dessen Verlauf wir im Übrigen eine intensive Diskussion mit Ihnen gesucht haben. Ich weiß nicht, wie oft ich die sitzungsfreie Woche umgeplant habe, weil immer wieder neue Wünsche
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ihn in eine der im Saal aufgestellten Urnen. Sind die Plätze an den Urnen nach wie vor besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich diese Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Abstimmung geschlossen.12 Da die vollständige Auswertung der Stimmzettel einen erheblichen Zeitbedarf erfordert, werden die Schriftführerinnen und Schriftführer zunächst noch kein zahlenmäßiges
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hier unverantwortlich. Deshalb werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie können auch keinem Menschen vor Ort - nicht den Schwaben, nicht den Bayern - in irgendeiner Weise erklären, warum Sie freiwillig dieses Risiko eingehen, das wir so nicht eingehen müssten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern, die vor Ort leben und die dann von einer Krebserkrankung betroffen sind. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen
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die Strahlung von radioaktivem Material unterbinden; vielleicht in hundert Jahren, vielleicht auch erst etwas später. Das ist physikalisch nicht möglich. Genauso wenig wie Sie den absoluten Temperaturnullpunkt unterschreiten können oder ein Material schaffen können, das die Sonnentemperatur oder eine Atomexplosion aushält, können Sie auch die Strahlung von radioaktivem Material nicht unterbinden. Als Physiker sage ich Ihnen: Das kann man nicht. Deshalb müssen wir die Laufzeit begrenzen. (Beifall beim BÜNDNIS
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schwer möglich, es auf neue technische Standards zu heben. Bestimmte Teile, zum Beispiel den Kessel, kann man nicht austauschen, weil sie integrale Bestandteile des Reaktors sind. Des Weiteren besteht bei einem Atomkraftwerk, das so alt ist wie dieses, das große Problem, dass keinerlei Schutz vor einem Flugzeugabsturz vorhanden ist. Dieses Atomkraftwerk ist teilweise nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeuges geschützt. Es liegt ganz in der Nähe des Münchener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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das große Problem, dass keinerlei Schutz vor einem Flugzeugabsturz vorhanden ist. Dieses Atomkraftwerk ist teilweise nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeuges geschützt. Es liegt ganz in der Nähe des Münchener Flughafens. Ein Flugzeug, das eigentlich auf dem Flughafen München landen will, könnte in Isar 1 oder Isar 2 hineinstürzen. Isar 1 wird schon beim Absturz eines Kleinflugzeuges zerstört; Isar 2 wird beim Absturz eines herkömmlichen Verkehrsflugzeuges zerstört, von denen viele
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nicht auf die vielen dezidierten Fragen, die von den Sachverständigen aufgeworfen wurden, einging, sehe ich mich heute nicht in der Lage, darüber abzustimmen. Ich sehe in einer heutigen Abstimmung ein grob fahrlässiges Verhalten, das dem hohen Sicherheitserfordernis der Kernkraftwerke nicht gerecht wird. Auch aus diesem Grunde dürfte heute eigentlich keine Abstimmung erfolgen. Da sie aber erfolgt, werde ich - nicht nur aus diesem, sondern auch aus vielen anderen Gründen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Als dieser Entwurf in den Bundestag eingebracht worden ist, hieß die geplante Steuer noch Brennelementesteuer. Sie sollte dem Haushalt netto 2,3 Milliarden Euro bringen. Diese 2,3 Milliarden Euro werden dringend gebraucht. Es gibt vieles, das man damit machen wollte und sollte. Im Verfahren wurde sie in Kernbrennstoffsteuer umbenannt und soll nur noch 1,5 Milliarden Euro bringen. Sie ist völlig verändert worden, nicht nur in ihrem Aufkommen, sondern auch in ihrer Zielsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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war, sicherzustellen. Ich denke, wir haben für die Atompolitik, die in der Vergangenheit betrieben worden ist und mit der auch die Zukunft gestaltet werden wird, eine besondere Verantwortung. Wenn hier ein Volumen, das mit 2,3 Milliarden Euro angedacht worden ist - - Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Entschuldigung. Ich hatte fünf Minuten angemeldet, und die Anzeige hier vor
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