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Bemühungen in den letzten Tagen und Wochen bestehen Sie darauf, auch das AKW Brunsbüttel mit einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren auszustatten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) Das AKW Brunsbüttel, das sich in meiner Heimat befindet, ist nur deshalb heute noch nicht im Rückbau, weil es dort mehrere schwerwiegende Pannen gab, die dazu geführt haben, dass es jahrelang vom Netz genommen war; sonst wäre das AKW
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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die elfte Atomgesetznovelle stimmen werde, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Ich bin auch deswegen von der Laufzeitverlängerung persönlich betroffen, weil sich in meiner Region und meinem Bundesland das Atomkraftwerk Unterweser befindet, das besonders viele Mängel aufweist. Je älter die Meiler, desto größer die Störanfälligkeit; da kann der Bundesumweltminister über Sicherheit philosophieren, so lange er will. Schon heute kommt es alle zweieinhalb Tage zu einer meldepflichtigen Betriebsstörung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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deutschen Atomkraftwerk. Für mich gehört das Atomkraftwerk Unterweser zu den sieben Atomreaktoren, die sofort stillgelegt werden müssten. Für mich ist es unverantwortlich, die Bevölkerung, unsere Umwelt und uns alle diesem immensen Risiko auszusetzen, das von der längeren Betriebsdauer des AKW Unterweser ausgeht, und das nur, um die Profite von Eon zu erhöhen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das AKW Unterweser, auch Esenshamm genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Bundesrepublik Deutschland, nämlich Biblis A und Biblis B, 35 und 33 Jahre alt. Beide weisen erhebliche Sicherheitsmängel auf, und weitere Betriebsjahre, dann weit über 40 Jahre Gesamtbetriebszeit, sind wahrlich ein abenteuerliches Experiment, das Sie da vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Seit Inbetriebnahme kam es in Biblis A zu 419 und in Biblis B zu 415 meldepflichtigen Ereignissen. Am 17. Dezember 1987 kam es beinahe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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!) Ich habe vor der Wahl an die Wählerinnen und Wähler in dem Wahlkreis, in dem ich kandidiert habe, einen Brief geschrieben. In diesem Brief habe ich mehrfach mühsam erläutert, warum das Gesetz, das Sie ändern wollen, das richtige und einzig mögliche gewesen ist, nämlich der Atomausstieg. Die Wählerinnen und Wähler haben mir ihre Stimme gegeben. Daher kann ich jetzt nicht anders stimmen. Aus Überzeugung - weil die Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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- sie waren erfolgreich -, die den Ausbau erneuerbarer Energie vorangetrieben haben. Diese Erfahrungen auf kommunaler Ebene haben mich in die Lage versetzt, 1999 im Bundestag Eckpunktepapiere zu formulieren und den Entwurf eines Gesetzes mitzuformulieren, das Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien schafft: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit großer Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion, der Fraktion der SPD, der damaligen Minister und anderer gegen Ihren Widerstand und Ihre Ablehnung durchgesetzt wurde. Dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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haben. Diese Erfahrungen auf kommunaler Ebene haben mich in die Lage versetzt, 1999 im Bundestag Eckpunktepapiere zu formulieren und den Entwurf eines Gesetzes mitzuformulieren, das Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien schafft: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit großer Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion, der Fraktion der SPD, der damaligen Minister und anderer gegen Ihren Widerstand und Ihre Ablehnung durchgesetzt wurde. Dieses Gesetz hat zur Schaffung von 340 000 Arbeitsplätzen geführt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die 26. namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung.25 Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3529. Hier geht es um die Streichung des § 7 d. Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die 27. namentliche Abstimmung. Auch das Präsidium brauchte vielleicht Assistenz, damit es seine Stimmen abgeben kann. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.26 Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3530. Es geht um die Streichung eines Artikels betreffend Enteignung. Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Hauses anwesend, dass seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist der Fall. Dahinten ist noch ein Gedränge, weil alle an der Regierungsbank abstimmen wollen. Ist immer noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.27 Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 15.30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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. Einmal fehlt die Koalition, einmal fehlt die Opposition. Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die 29. namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.31 Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 4 b. Zunächst Abstimmung über den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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CDU/CSU und FDP namentlich ab. - Sind nach wie vor alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die 30. namentliche Abstimmung eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.32 Ich komme nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die 31. und jedenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt letzte namentliche Abstimmung. Es folgen allerdings später noch eine Reihe einfacher Abstimmungen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.33 Tagesordnungspunkt 4c: Wir kommen jetzt zur Abstimmung
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Test machen sollte!) Nun hat der Kollege Kilic nichts zu dem anderen Antrag gesagt, in dem es um die Frage der Senkung der Hürden bei der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte geht. Das ist ein Thema, das auch zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Dazu will ich einiges sagen. Ich glaube, dass niemand bestreiten kann, dass wir Fachkräftemangel haben. Wir sind selbstverständlich dafür, dass dieser Fachkräftemangel durch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgeglichen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Kenntnis nimmt. Obendrauf gibt es ab einem bestimmten Einkommen - ich nenne es einmal flapsig so - ein Super-Premium-Goldpaket: die Möglichkeit, ohne Vorrangprüfung gleich eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Diese Möglichkeit existiert ab einem Einkommen, das der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Das ist übrigens eine kluge Regelung: Es handelt sich um das Doppelte des Durchschnittseinkommens. Die Festlegung der Summe ist vielleicht nicht völlig plausibel - man kann darüber reden, ob eine
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keine akademische Qualifikation zur Voraussetzung haben, wünschenswert ist, muss man sich überlegen. Der Begriff "Punktesystem" heißt übersetzt, dass es Zuwanderung ohne freie Arbeitsplätze geben kann. Sonst wäre es nur ein Schlagwort, das für sich existiert. Ich wünsche mir eine sehr unaufgeregte Diskussion darüber, ob man Folgendes möchte: Weil es bei uns nicht genügend Altenpfleger gibt - übrigens weil wir nicht genügend ausbilden und die Gehälter für Altenpflegekräfte zu gering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Die Grünen wollen, dass dieser Staat jemanden als Deutschen anerkennt, der kein Deutsch kann. (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dankbarkeit gegenüber Rentnerinnen und Rentnern!) Kennen Sie das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, das zwischen ethnischen Gruppen in sogenannten sozialen Brennpunktgebieten herrscht, Herr Kollege? Sie schweben nach wie vor in einem grünen Multikultidelirium ohne Anforderungen, ohne Noten, ohne Prüfungen, in einer bunten und heilen Welt. (Josef Philip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Das haben die Grünen und lange Zeit auch die SPD gefordert, und heutzutage fordern das noch FDP, Frau von der Leyen, Frau Schavan und viele andere Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU. Nein, das hängt vor allem davon ab, dass in diesem Lande endlich eine andere Kultur herrscht. Sie führen ausgrenzende Debatten. Wenn sich die Menschen die Reden von Herrn Grindel und anderen im Bundestag anhören, hören sie, dass
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Gutes, weil dadurch die Möglichkeit besteht, diese vielen Fehlinterpretationen, diese mannigfachen Fehldeutungen, die es gibt, aus der Welt zu schaffen und - das möchte ich an der Stelle auch sagen - einem Informationsdefizit, das aus meiner Sicht teilweise auch in der Wirtschaft vorhanden ist, abzuhelfen. Es gibt unbestreitbar einen Fachkräftemangel in Deutschland. Den kann man nicht negieren. Er ist in manchen Branchen stark, in manchen weniger stark ausgeprägt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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. Ich glaube, dieser Einbürgerungstest ist mit Sicherheit sachgerecht und keine Hürde im Einbürgerungsprozess im Hinblick auf die Ausreichung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir müssen peinlich genau darauf achten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg ist, das natürlich auch mit entsprechenden Pflichten verbunden ist. Ich glaube, dass wir hier bisher den richtigen Weg gegangen sind. Es geht nicht um soziale Selektion, sondern es geht darum, klarzumachen, dass derjenige, der die
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Sie sparen nicht!) Aber wer vernünftig ist, spart zur rechten Zeit und sorgt in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist das, was diese Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz in einem ersten Schritt umsetzt. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie nimmt es den Armen weg!) Mit dem Haushalt wird der zweite Schritt folgen. Sie werden
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Sparen ist nichts Negatives; denn es ist ausgeglichen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist es gerade nicht!) Wir sparen auf allen Ebenen. Der linken Seite dieses Hauses fällt es schwer, das in der Realität anzunehmen. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Richtig! Uns fällt es schwer, den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben, der FDP nicht!) Ich sage den Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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sparen, und bei welcher Tante kann ich noch etwas abfassen? Auf diese Weise habe ich Sie in die Geheimnisse von Haushaltsbegleitgesetzen eingeführt. Nun kann man die gestellten Fragen gut oder schlecht beantworten. Das Haushaltsbegleitgesetz, das uns hier vorliegt, gibt die denkbar schlechtesten und untauglichsten Antworten auf diese einfachen Fragen. Deshalb kann es nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der LINKEN) Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft, es
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wenn man sich dann anguckt, wie einige Redner der Koalition hier sprechen. Wir freuen uns alle darüber, dass die Konjunktur trotz dieser Regierung im Moment gut läuft. Die Wirtschaft hat entschieden, dieses Chaos, das Sie veranstalten, auszublenden und ihren Job zu machen. Das ist auch die einzige Art und Weise, wie man mit so einer Regierungsbilanz, wie Sie sie vorlegen, produktiv umgehen kann. Wir erleben aber, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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sich letztendlich den Steuersatz haben diktieren lassen, anstatt eigenständig zu entscheiden. Ihnen fehlen aufgrund Ihrer Entscheidungen 350 Millionen Euro bei der Ökosteuer; Kollege Bonde hat darauf hingewiesen. Ihnen fehlen aufgrund der Beschlüsse zum Jahressteuergesetz, das heute noch zu verabschieden ist, weitere 250 Millionen Euro. Der Finanzminister hat vorhin im Haushaltsausschuss angekündigt, wegen der anstehenden Steuervereinfachung den Ländern zusätzlich eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro zu zahlen. Wenn man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]