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kann und Arbeitsplätze bereitstellt. Es ist übrigens auch ein sehr sozialer Aspekt, dass wir Produktionsarbeitsplätze in Deutschland erhalten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn der Kollege Bonde sagt, dass das, was wir bei der Ökosteuer abschaffen, Ausnahmen seien, die nur von fast Kriminellen genutzt würden - das war Ihr Wortlaut -, (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich meinte die Umgehungstatbestände!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das haben sie ganz offensichtlich schon getan. Alle Urnen sind besetzt, und ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich Ihnen später bekannt. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen.37 Wir fahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Bevor ich zum Inhalt des Gesetzes komme und eine Bewertung vornehme, kann ich es den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nicht ersparen, auch an dieser Stelle noch einmal ein paar Worte zum parlamentarischen Verfahren zu verlieren, das zu der heutigen Debatte geführt hat. Es gab eine gemeinsame Vereinbarung der Obleute, die nach dem ohnehin extrem dichten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im November vorsah. Dies war mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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unverständlich, dass Parlamentarier die Möglichkeit aus der Hand geben, im Bereich des Haushalts, der Kontrolle der Administration ihrer Verantwortung wirklich gerecht zu werden. Da besteht nach wie vor Korrekturbedarf. Wir fordern Sie auf, das bei nächster Gelegenheit nachzuholen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Lob hätte der Rede gutgetan!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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mir vorgeschlagen hat - Sie können aber auch jede beliebige andere Stelle aufschlagen -: Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 ..., das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 ... geändert worden ist (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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der Abschaffung des Heizkostenzuschusses. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]) Das Versäumnis der Korrektur von Fehlern führt zu einem System, das sich nur dann erschließt, wenn man den Blick auf den Unterschied zwischen Arm und Reich richtet. Es wird jetzt die Zulagenberechtigung bei der Riester-Förderung ermöglicht. Aber warum wird sie eigentlich ermöglicht? Weil man die Altersvorsorgeregelung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Gutes tun und einen redaktionellen Fehler im Erbschaftsteuerrecht korrigieren. Dadurch hätte die Übertragung ganz bestimmten Verwaltungsvermögens auf Untergesellschaften, um die Obergesellschaft erbschaftsteuerlich freizustellen, vermieden werden können. Das Parlament hat dieser guten Idee der Regierung, das zu korrigieren, nicht zugestimmt und damit die Erbschaftsteuer noch weiter ausgehöhlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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dieses Unternehmen unter den bekannten Bedingungen steuerfrei an die nächste Generation übergehen. Bestehen zum Beispiel Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften, dann dürfen diese Gesellschaften bis zu 50 Prozent Verwaltungsvermögen - also das unproduktive Vermögen, das ich gerade erwähnt habe - an ihrem Gesamtvermögen besitzen, um steuerfrei zu bleiben. Dies lädt zur Steuerumgehung ein und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Folge ist: Viele Unternehmen übertragen ihr Verwaltungsvermögen einfach auf Tochtergesellschaften, um auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Einhaltung der Klimazusagen beobachtet. Und - wörtlich übersetzt - heißt es im letzten Halbsatz auch: "...obwohl die Industrieländer ihr Versprechen, Klimafinanzierung bereitzustellen, verleugnen." An diesem Beispiel lässt sich unschwer erkennen, das die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Entwicklungsländer, genau wahrnehmen, verfolgen und bewerten, wie glaubwürdig internationale Partner und deren Zusagen sind. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Zusagen von Kopenhagen umzusetzen und keine Zahlentricks im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Für diejenigen unter uns, die mit diesen Begrifflichkeiten nicht im Detail vertraut sind, seien die Begriffe hier kurz vorgestellt: Ein Tauschsystemvertrag ist beispielsweise ein Vertrag, mit dem ein Verbraucher gegen Entgelt einem Tauschsystem beitritt, das diesem Verbraucher Zugang zu einer Übernachtungsunterkunft oder anderen Leistungen ermöglicht im Tausch gegen die Gewährung vorübergehenden Zugangs für andere Personen zu den Vergünstigungen aus den Rechten, die sich aus dem Vertrag des Verbrauchers ergeben. Der Tausch muss dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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DIE LINKE) Der "Spiegel", Ausgabe 42/2010, hat es in der vergangene Woche entdeckt: die diversen Gase beim Rindvieh. Der Artikel "Das Rülpsen der Rinder" weist auf ein Problem hin, das zum Thema Landwirtschaft und Klimaschutz gehört. Landwirtschaft ist Teil des Problems Klimawandel, aber wachsende Nutzpflanzen sind auch ein CO2-Speicher, und damit ist die Landwirtschaft auch Teil der Lösung: Klimaschutz. In welche Richtung dieses Pendel öfter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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, behandeln wir nun einen Antrag zum Thema Klimaschutz und Verkehr, allerdings nicht zu den Verkehrsthemen, die öfters in der Diskussion sind, wie Tempolimit oder spritsparende Autos. Es geht heute nicht um das Kohlendioxid, das aus der Verbrennung des Benzins entsteht, sondern um die Chemikalien, mit denen die Klimaanlagen in den Autos für eine angenehme Temperatur sorgen. Klimaanlagen gehören heute zur Standardausrüstung von fabrikneuen Pkw. Kaum jemand möchte inzwischen auf gutgekühlte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Kraftstoffmehrverbrauch während der Fahrt. Deswegen gibt es auch Umweltverbände, die sich für die Verwendung von CO2 als Kältemittel einsetzen. Eine andere Chemikalie, die der Verband der Auto-industrie ins Gespräch gebracht hat, ist 2,3,3,3-Tetrafluorpropen, das unter dem Namen 1234yf in den Handel kommen soll. Der Stoff ist von seinem Hersteller chemikalienrechtlich als "hochentzündlich" eingestuft worden. Deswegen wurde dieses Kältemittel vom Umweltbundesamt und der Bundesanstalt für Material-forschung und -prüfung, BAM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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Sie, dass der Einsatz des Kühlmittels R-1234yf ein großes Risiko für Kfz-Nutzer sowie Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr bei einem etwaigen Verkehrsunfall darstellt. Ihre Aussagen stützen Sie auf Auszüge aus einem Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung, das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt wurde, und auf Auszüge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion. Aber wenn Sie schon Dritte zitieren, dann doch bitte vollständig. Denn auch die Bundesanstalt für Materialforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, wie folgt: "Ein großer Tag für die Kinderrechte". Nach 18-jährigem Ringen war es endlich gelungen, den Vorbehalt im Einvernehmen mit den Ländern zurückzunehmen. Damit wurde ein Vorhaben verwirklicht, für das sich in der Vergangenheit auch die rot-grüne Bundestagsmehrheit mehrfach ausgesprochen hatte. Leider konnte sie sich aber seinerzeit nicht gegen die Bundesländer durchsetzen. Das ist der jetzigen Bundesregierung gelungen. Insofern geben ich der Bundesjustizministerin recht: Der 3.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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die ohne Begleitung ihrer Eltern sind, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewähren. Nach meiner Auffassung verletzt ein Staat diese Schutzpflicht, wenn er Minderjährige ohne Vertretung allein einem Verfahren überlässt, das für sie sprachlich ebenso wie juristisch kaum zu verstehen ist. Auch sollten wir erwägen, Kindern regelmäßig einen Ergänzungspfleger zur Seite zu stellen. Das mag durch die Kinderrechtskonvention nicht zwingend geboten sein. Sinnvoll aber ist es allemal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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formal die Länder zuständig sind. Es geht um die Ergänzungspflegschaft. Die Pflegschaft unbegleiteter Minderjähriger ist ein Amt, in dem der Staat Rechtsanwälte mit einer verantwortungsvollen Aufgabe betraut. Für die Rechtsanwälte ist es ein Geschäft, das sie ganz überwiegend mit viel Idealismus und Engagement betreiben. Bereits jetzt müssen viele von ihnen so viel Zeit in die Pflegschaften investieren, dass es sich wirtschaftlich nur sehr begrenzt lohnt. Aktuell gibt es in meinem Heimatland Hessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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. Mit anderen Worten: Ökolandbau gegen konventionelle Landwirtschaft. Ich kann es nicht mehr hören! Die penetrante Wiederholung durch Ihre Fraktion macht die Aussage nicht wahrer und glaubwürdiger. Wie sieht denn diesmal das Mäntelchen aus, das Sie dem Thema umhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion? "Gemeinschaftsaufgabe ,Agrarstruktur und Küstenschutz' auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren". So heißt Ihr Antrag. Zack! Da kommt sie wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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zu schaffen. Andere entscheiden sich für Tagesmütter, wiederum andere wollen ihre Kinder selbst betreuen. Die entsprechende Wahlfreiheit sollte durch eine Vielfalt der Möglichkeiten in jeder Hinsicht unterstützt werden. Ich denke, dass das Betreuungsgeld, das von der Koalition vereinbart wurde und von der Bundesregierung beschlossen ist, hierzu einen Beitrag leisten kann. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Gottschalck, bitte. Ulrike Gottschalck (SPD): Sie haben im Bericht dargestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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solch eine Spaltung? Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern: Zunächst einmal stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Ich glaube, dass es in der Geschichte auch im internationalen Vergleich kaum ein Land gibt, das mit einer solchen rechtsstaatlichen Kraft für die Gesamtheit, für die Summe seiner Bürger sorgt wie dieses Land. An der Gestaltung dieses Sozialstaates haben so viele Menschen mitgewirkt. Sie haben recht: Wir können wirklich stolz darauf sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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haben diese als "gewonnene Jahre" bezeichnet, die man für sich nutzen kann, aber auch für die Gesellschaft im Ehrenamt einbringen kann. Ich glaube, wir können auch unter den veränderten Bedingungen das Potenzial, das überall in der Bevölkerung vorhanden ist, optimal nutzen, um diese Gesellschaft, dieses Land voranzubringen und, wie Sie richtig sagen, seine großen sozialen Errungenschaften zu bewahren. Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Liebing. Ingbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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: im Bereich Bildung, also beim Zugang zu Bildung, auch zu Weiterbildung für junge Menschen, für Kinder; im Bereich Infrastruktur, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, aber auch Internet - ein spezielles Thema, über das man ausführlicher sprechen müsste -; im Bereich Gesundheitsversorgung - auch das wird ein Schwerpunkt sein, bei dem sich der Bundesgesundheitsminister in besonderer Weise einbringt - und schließlich im Bereich Kultur; ich glaube, das darf man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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wirklich zielführend sind? Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern: Herr Müntefering, Sie geben einen wichtigen Hinweis. Wir haben uns im Demografiebericht vom Oktober auch die Zahlen bis 2050 angeschaut. Je nach Szenario, das man zugrunde legt, kommt man auf bis zu 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland. Insofern haben Sie recht: Man könnte einen längeren Zeitraum nehmen. Warum haben wir einen kürzeren gewählt? Weil es ohnehin sehr schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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um dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren. Ich weiß nicht, wie ich jetzt noch am besten den Bogen zum Breitbandausbau schlagen kann; auch danach haben Sie ja gefragt. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, über das wir natürlich auch mit den Ländern sprechen müssen; denn Breitbandstrategie und -ausbau sind nicht nur Bundesangelegenheit, sondern auch Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Über eines sind wir uns, glaube ich, alle im Klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Jugendliche, zum Beispiel in Italien, in Spanien oder in Portugal, eine Belastung für unsere gemeinsame Währung darstellt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir europäisch denken und auch das Potenzial nutzen, das in Europa zur Verfügung steht. Wir müssen sehr eng mit den anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten. Soweit ich weiß, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Offensive gestartet, um beispielsweise junge Leute aus Spanien hierher zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]