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finanziellen Möglichkeiten; denn eines haben wir nicht: Wir haben noch keinen Dukatenesel. Auch bei dieser Strategie wissen wir noch nicht, wie weit wir mit unseren Mitteln kommen; wir müssen immer mit dem Geld, das wir haben, zurechtkommen. Aber glauben Sie mir, dass wir alles tun werden, um die erfolgreichen Programme, die Sie aufgezählt haben, finanziell weiter auszustatten. Ich glaube, dass wir in den Kommunen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Berichte vorliegen und damit eine fundierte Bewertungsmöglichkeit besteht. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Ostendorff auf: Wann wird die Bundesregierung ihren Entwurf für das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung enthalten soll, im Kabinett behandeln bzw. in den Deutschen Bundestag einbringen, und warum hat die Bundesregierung die Initiative noch nicht eingebracht, obwohl bei der Präsentation des Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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. Tierärzte haben mich nun gefragt, warum diese Belege nicht direkt in die Datenbank eingepflegt werden. Warum geht man mit dem DIMDI einen komplizierten Weg? Die Daten müssen bislang zuerst an das BVL übermittelt werden, das dann zu handeln und die Großhändler anzuschreiben hat. Das ist ein sehr komplizierter Weg. Warum pflegt man die Daten nicht direkt ein? Das kann doch im Computerzeitalter nicht so schwierig sein. Was gedenkt die Bundesregierung hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich glaube, dass das Betreuungsgeld von der Bevölkerung noch gar nicht verstanden werden kann, weil es bislang noch kein fertiges Konzept gibt, über das man diskutieren könnte. Wir befinden uns vielmehr inmitten der Diskussion, wie man den Medien unschwer entnehmen kann. (Elke Ferner [SPD]: Was diskutieren Sie denn da?) Man wird darauf zu achten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Arbeitsmarkt fernhält, sondern der letztlich die Wahlmöglichkeiten verbessert. Das ist der entscheidende Punkt. Im Übrigen weiß ich, dass es Tausende von arbeits-losen Erzieherinnen gibt. Mir ist bekannt, dass es ein Arbeitskräftepotenzial gibt, das für diesen Bereich bislang noch gar nicht aktiviert worden ist. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. Was das im Einzelnen ist, wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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, Frauen und Jugend: Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Erstens. Es gibt einen Rechtsanspruch. Zweitens. Es wird daran gearbeitet - hier sind in erster Linie die kommunale und die Landesebene gefordert -, das Betreuungsangebot so auszugestalten, dass es tatsächlich die Möglichkeit gibt, eine solche Betreuung in Anspruch zu nehmen. Wir haben im Übrigen mittlerweile in einigen Ländern die Entwicklung, dass sehr stark auf Tagespflege gesetzt wird; das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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, Frauen und Jugend: Ich habe nicht gesagt: Sie laufen herum und müssen nur aktiviert werden. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sinngemäß!) Ich habe gesagt: Es gibt ein Arbeitskräftepotenzial, das die qualifikatorischen Voraussetzungen erfüllt, um in diesem Bereich tätig zu werden. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: 20 000?) Sie können sich bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigen. (Dr. Dagmar Enkelmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Erwerbstätigkeit verzichtet, wenn man Kinder und Familie hat. Daraus resultieren verschiedene sozialrechtliche Regelungen, die wir getroffen haben: beitragsfreie Mitversicherung usw. Dann haben wir mit breiter Mehrheit beschlossen, dass wir auch ein Kinderbetreuungsangebot brauchen, das über die Betreuung innerhalb der Familie hinausgeht. Wir haben gleichzeitig gesagt: Wir müssen Familien mit ausreichend Kindergeld ausstatten, vor allen Dingen Mehrkinderfamilien. Wir reden jetzt darüber, wie die Arbeitswelt gestaltet sein muss, sodass Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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Sie jedenfalls nicht verstanden. Sie haben einen Stundenlohn von 8 Euro genannt. Man könnte in diesem Zusammenhang wieder das Thema Mindestlohn aufgreifen; denn vieles, was in der Debatte genannt wird, löst das Problem, das Sie als Armut beschreiben, überhaupt nicht. Wir sind der Auffassung, dass für alle Menschen der Anreiz gegeben sein muss, auch dann Arbeit aufzunehmen, wenn man am Anfang nicht sehr viel verdient; das hängt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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in einem Umkreis von 50 Kilometern eine Bescheinigung bringen? Wird die Betreuung durch eine Kinderfrau dann mit 150 Euro bezuschusst? Ich kann mir nicht vorstellen - vor allen Dingen, wenn es ein Gesetz werden soll, das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist -, wie das praktisch funktionieren soll. Bei welcher Bundesstelle soll denn dann das Betreuungsgeld beantragt werden? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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ausreichendes Angebot nicht geben wird. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das sind Fakten! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist eine Tatsache!) - Wir sind ja dabei, das aufzubauen. "Wir", das sind die Länder. - Ich gehe davon aus, dass wir 2013 ein solches Angebot haben werden. Aufgrund der Hypothese, die Grundlage Ihrer Frage ist, kann ich Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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den Kitaplatz nicht nutzen, damit alle Eltern etwas davon haben, würde ich verstehen, wenn die Nutzung eines Kitaplatzes gebührenfrei wäre. Die Bundesregierung tut gerade so, als wären Kitaplätze ein Geschenk an die Eltern, das diese für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen gerne einmal vorrechnen, wie viel ich an Kitagebühren für meine beiden Kinder in den letzten Jahren gezahlt habe. Es ist doch eine Ungleichbehandlung der Eltern, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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- auch Sie waren heute Vormittag im Ausschuss -: Sie wollen alles Mögliche kostenlos anbieten. Herr Wunderlich hat einen entsprechenden Antrag vorgelesen. Dieser enthielt zehn, zwölf Punkte, an denen sozusagen kein Preisschild war, das zeigen würde, was die Chose kostet. (Diana Golze [DIE LINKE]: Ich habe Sie nach der Gleichberechtigung der Eltern gefragt!) Das wurde nicht erwähnt; ich weiß das ganz genau. Sie fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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) - Ja. - Natürlich beschäftigt sich ein Ministerium mit allen Varianten; (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie die doch mal!) es wäre ja völlig unverantwortlich, das nicht zu tun. Es gibt viele Rechenmodelle. Ich werde in dieser Fragestunde allerdings nur über Dinge berichten, die abgeschlossen sind. (Caren Marks [SPD]: Was ist denn abgeschlossen?) Ich kann Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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politisch diskutieren können. Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Enkelmann. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Herr Präsident, ich vermute, wir beide sind uns einig, dass die Bundesregierung zu einem Thema, das in der Öffentlichkeit große Resonanz findet und über das breit diskutiert wird, wenig aussagekräftig antwortet. Der Kollege Staatssekretär ist nicht in der Lage, auf einfache Fragen zu antworten. Ich beantrage deswegen auf Grundlage unserer Richtlinien für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung. Ich rufe die Frage 26 unserer Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf: Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main von 23 bis 5 Uhr bestätigte und das Kontingent für die Gesamtnacht auf 133 Flüge beschränkte, sowie der Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, künftig zwischen 0 und 5 Uhr Passagierflüge am Flughafen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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anwesend. Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass Sie an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Zu diesem Thema war von Ihnen in den vergangenen Wochen nichts zu hören. Dabei ist es doch Ihr Haus, das diesen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Es ist ebenfalls Ihr Haus, das auch die anderen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen - ich habe sie genannt -, umsetzen soll. Ich wünschte mir dazu wirklich einmal eine öffentliche Meinungsäußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Zu diesem Thema war von Ihnen in den vergangenen Wochen nichts zu hören. Dabei ist es doch Ihr Haus, das diesen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Es ist ebenfalls Ihr Haus, das auch die anderen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen - ich habe sie genannt -, umsetzen soll. Ich wünschte mir dazu wirklich einmal eine öffentliche Meinungsäußerung der Ministerin. Diese haben wir bisher nicht gehört. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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es kein Betreuungsgeld für Familien mit Hartz-IV-Bezug geben soll. (Sibylle Laurischk [FDP]: Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen das Betreuungsgeld offenbar!) Ich möchte Sie gerne auf ein Schreiben aufmerksam machen, das am 17. Dezember 2010 vom Ministerium für Arbeit und Soziales an das Thüringer Sozialministerium ging. In diesem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an das thüringische Sozialministerium heißt es, das Betreuungsgeld könne nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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CDU/CSU - Sönke Rix [SPD]: Was machen Sie denn jetzt? Machen Sie mit, oder nicht?) Ich kann dazu nur sagen: Große Koalitionen neigen offensichtlich zum Ausgeben von Geld, das ihnen noch gar nicht zur Verfügung steht. So muss ich das heutige Auftreten der SPD wohl verstehen. (Sönke Rix [SPD]: Frau Laurischk, was -machen Sie denn jetzt?) Die Position der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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noch nach 20 Jahren deutscher -Einheit, den Ostdeutschen für die gleiche Leistung im Erwerbsleben die gleiche Rente wie den Westdeutschen zu zahlen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Da reden wir mal über das, was die Menschen an Rente in der DDR bekommen haben!) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Sie haben das in den Koalitions--vertrag geschrieben, aber Ihr Versprechen gebrochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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, dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Also bestrafen Sie diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben, doppelt, weil sie einerseits nicht das Betreuungsgeld bekommen sollen und weil sie andererseits für das, für das sie sich bei der angeblichen Wahlfreiheit entschieden haben, auch noch eine Gebühr bezahlen müssen. Sie benachteiligen diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben wollen, und das ist der Skandal an der Stelle, liebe Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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das Erziehungsgeld. (Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist wie bei Stoiber: In zehn Minuten zum Flughafen!) Dann kam das Elterngeld. Daneben zahlen wir nur noch für das erste Jahr Erziehungsgeld, das jetzt "Elterngeld II" heißt. (Lachen bei der SPD und der LINKEN - Zurufe von der SPD) - Nein! Wenn Sie Ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen nicht kennen, dann tut es mir leid. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2012 () [PBT/W17/00174]
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sowie Berlin. Leistungen aus diesem Fonds können bis zum 30. Juni 2016 beantragt werden. Sie werden bis Ende Juni 2017 ausgezahlt. Wie der Fonds "Heimerziehung West" stellt dieser Fonds ein ergänzendes Hilfssystem dar, das die bestehenden sozialrechtlichen Versorgungssysteme nicht ersetzen, sondern erweitern soll. Es sollen zum Beispiel Rentenersatzzahlungen und andere materielle Leistungen möglich sein, beispielsweise einmalige Geldleistungen für erbrachte Arbeit zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr, soweit dafür keine Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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die Kollegin Heidrun Dittrich. Heidrun Dittrich (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kues. Wie Sie wissen, waren beim westdeutschen Runden Tisch Heimerziehung - auf ihn bezieht sich der Antrag der Bundesregierung, das hinsichtlich der Heimkinder in der ehemaligen DDR gleichwertig zu regeln - unter den 21 stimmberechtigten Teilnehmern nur 3 ehemalige Heimkinder. In der Anhörung wurde von den Wissenschaftlern empfohlen, die ehemaligen Heimkinder ab jetzt stärker einzubeziehen. Wie geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]