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das heißt, auf den konkreten Bedarf des Betroffenen eingegangen werden kann? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bund und Länder haben das Ziel, das möglichst un-bürokratisch zu machen. Aber Sie haben recht: Man muss die Regelungen immer den Erfahrungen, die gemacht worden sind, anpassen. Deswegen haben wir ja -einen Lenkungsausschuss eingesetzt, der überprüft, ob das bislang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Diese Unterstützung kann nicht nur ehrenamtlich erfolgen. Da braucht man Hauptamtlichkeit. Wie wollen wir diese Initiativen unterstützen? Insgesamt bin ich froh, dass wir es auf den Weg bringen. Aber wie schaffen wir es, das dann auch tatsächlich gut umzusetzen? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin, ich kenne die Kollegin Rupprecht seit vielen Jahren sehr gut. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Menschen in den Spezialheimen widerfahren ist, in die sie eingewiesen worden sind, damit dort aus ihnen "sozialistische Persönlichkeiten" geformt werden. Wie das im Einzelnen zu bewerten ist, ist ein ganz anderes Thema, das wir noch nicht hinreichend erfasst haben; bisher gibt es erste Hinweise. Die gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel auch die des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, gelten natürlich auch für Heimkinder. Hier geht es um Zusatzleistungen, die erbracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Raabe hat mir vorhin dringenden Fragebedarf signalisiert. (Dr. Sascha Raabe [SPD]: Es ging mir um die sonstigen Fragen! Aber die haben Sie ja noch nicht aufgerufen!) - Dann bitte ich, das auch so anzuzeigen. Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen recht herzlich. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch ich bedanke mich. Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Ausschuss und wissen, dass das Thema Kinderarbeit für uns wichtig ist. Ich hätte gerne gewusst, ob Ihnen bekannt ist, ob der Teppich, den Minister Niebel erworben hat, mit einem GoodWeave-Siegel versehen ist, das wir ja auch mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern, oder ob er einfach blind irgendeinen Teppich gekauft hat, ohne einen entsprechenden Nachweis zu haben. Meine zweite Frage an Minister Niebel, die Sie gegebenenfalls bitte weiterleiten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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festgelegt, gute Regierungsführung sei ein Schlüsselkriterium für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Würden Sie das Vorgehen des Entwicklungsministers - ich möchte "Entwicklungsminister" an dieser Stelle unterstreichen - in Bezug auf den Transport eines Teppichs aus Afghanistan, das immer wieder als ein Land kritisiert wird, in dem man um gute Regierungsführung ringen muss, als gutes Beispiel für gute Regierungsführung und Integrität im Amt bezeichnen? Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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basiert, wie gesagt, auf der Idee, schon nach der relativ kurzen Zeit von drei Jahren bei -einer bestimmten Wohlverhaltensquote zur Restschuldbefreiung zu gelangen. Dem zugrunde liegen gute Erfahrungen mit dem jetzt geltenden Recht, das wir damit ausbauen würden. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage. Sonja Steffen (SPD): Ich habe eine Frage in Bezug auf die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens. Wir können dann also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, oder um Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die seit mehr als vier Jahren nicht mehr im Beruf tätig gewesen sind. Auf sie ist das Programm IFlaS zugeschnitten, für das im nächsten Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen sind. Ich habe Ihnen heute Morgen in der Ausschusssitzung berichtet, dass davon bisher weniger als 1 Million Euro - 1 von 300 Millionen Euro - für andere Zwecke gebunden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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des Kollegen Ebner: Wie bewertet die Bundesregierung das Schreiben zahlreicher Abgeordneter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments vom 9. Januar 2012 zum Entwurf neuer Richtlinien für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO, in der EU, das auch an die Vertreter der Bundes-regierung bei der EU und im Ständigen Ausschuss für die -Lebensmittelkette und Tiergesundheit, StALuT, gerichtet war und in dem grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept der "vergleichenden Risikobewertung" und gegen unzureichende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Deshalb frage ich noch einmal, warum beim Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes nicht nach einer nachhaltigen Finanzierungsform gesucht worden ist und warum so ein un-attraktives Produkt - ich nenne es noch einmal so - aus dem Hut gezaubert wird, das nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung erreichen wird. Ulrike Flach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin Scharfenberg, ich verweise noch einmal darauf, dass die geltende Pflegeversicherung auch nach Meinung Ihrer Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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für vernünftiger, dass der Gesetzgeber die Gelder für die staatliche Förderung einer zusätzlichen Absicherung im Bereich der Pflegeversicherung im -Rahmen der Riester-Rente aufwendet? Das würde den Verwaltungsaufwand verringern, und es würde kein Zusatzsystem geschaffen, das - das zeigt die aktuelle Diskussion - wieder nur einen Teilbereich absichern kann. Ulrike Flach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Dr. Terpe, wir haben uns natürlich auch mit diesem Gedanken befasst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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das Gepäck von einem Steward der Luftwaffe tragen. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Skandal! Aktuelle Stunde!) Liebe Leute, was wäre denn los, wenn ich anfangen würde, das als Missbrauch der deutschen Luftwaffe und aktiven Schmuggel von Gütern aus Kolumbien nach Deutschland zu bezeichnen? Mit solchen Kleinigkeiten darf man sich doch gar nicht befassen, liebe Kollegen. Das ist wirklich abenteuerlich. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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Beifall bei der SPD) Sie können mich für kleinlich halten. Ich war schon einmal Mitglied der Bundesregierung. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind kleinlich!) - Ja, das mag sein; aber, lieber Herr Lindner, solange man Dienstliches und Privates nicht auseinanderhalten kann, werden wir alle angreifbar, (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Leute! Leute!) weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2012 () [PBT/W17/00183]
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haben die Unternehmen ein größeres Kreditangebot zur Verfügung. Eine steuerliche Entlastungsperspektive hilft Wachstumskräften. Ein einfaches Steuerrecht, Strukturreformen und Entlastungsperspektive gehören zusammen. Wir werden nicht den Fehler von Grün-Rot wiederholen und ein monströses Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen, das die Entlastungsperspektive vollkommen außer Acht lässt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht erst einmal eine Ausnahme für Hotels!) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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vorgegangen ist -, über das Ende dieses Jahres hinaus fortbestehen müssen, damit wir einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung in Deutschland bekommen können. Warum kommen Sie überhaupt auf die Idee - es ist wirklich aberwitzig -, das erfolgreichste Programm, das wir in den letzten Jahren gehabt haben, nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, so einzudampfen, wie Sie das vorhaben? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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über das Ende dieses Jahres hinaus fortbestehen müssen, damit wir einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung in Deutschland bekommen können. Warum kommen Sie überhaupt auf die Idee - es ist wirklich aberwitzig -, das erfolgreichste Programm, das wir in den letzten Jahren gehabt haben, nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, so einzudampfen, wie Sie das vorhaben? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Absolut unglaublich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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nachvollziehbar gesagt haben: Man muss in einer Demokratie kein Amt übernehmen; aber wenn man denn gewählt ist, dann muss man das Amt mit aller Kraft ausüben und ausführen. - Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle, das und nicht mehr verlangen wir auch von Ihnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Michael Fuchs ist der nächste Redner für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Auswärtstor geschossen, indem sie Herrn Obama dazu gebracht hat, zu erkennen, dass zusätzliche Maßnahmen falsch sind und dass Sparen angesagt ist. Dazu möchte ich ihr herzlich gratulieren. Es war alles andere als einfach, das in Toronto umzusetzen und durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Garrelt Duin [SPD]: Das war ein Eigentor!) Auf dem G-20-Treffen in Toronto wurde beschlossen, die Neuverschuldung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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sind. Dadurch haben Sie den Export erhöht. Das Problem ist nur, dass die anderen Länder das merken. China will jetzt nicht mehr wie Deutschland das Land mit dem berühmten Exportüberschuss sein. China versucht, das zum Ende des Jahres hin zu korrigieren. Aber die Bundesregierung hier in Deutschland korrigiert das überhaupt nicht. Sie von der Bundesregierung haben nicht begriffen, wie wichtig der Binnenmarkt, die Binnenwirtschaft für Deutschland sind; Sie setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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werden. Die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit werden übrigens im nächsten Jahr um 7,1 Prozent steigen. Ihr Vorgehen hat, wenn Sie schon nicht sozial denken, auch wirtschaftliche Auswirkungen: Eine ALG-II-Empfängerin gibt all das Geld aus, das sie bekommt. Wenn Sie jedoch Herrn Ackermann 100 Euro mehr geben, dann kauft er nicht für 100 Euro mehr ein, sondern er spekuliert mit diesen zusätzlichen 100 Euro. Wenn Sie einer ALG-II-Empfängerin 10 Euro mehr geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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es noch viel dramatischer. Jetzt kommt es darauf an, die Aufgaben, die sich uns stellen, möglichst schnell und klar zu lösen. Wir brauchen klare Konzepte in der Energiepolitik. Die Bundesregierung hat angekündigt, das bis zum Herbst zu leisten. Ich bitte auch darum, dass die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Bundesregierung selbst geklärt werden statt in der Öffentlichkeit, sodass wir dann gemeinsam handeln können. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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? (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Die FDP hat zugestimmt!) Den betrieblichen Bündnissen hat die FDP zugegebenermaßen zugestimmt. Aber was ist bei der Arbeitsmarktpolitik? Kurzarbeitergeld, betriebliche Bündnisse und Arbeitszeitkonten, das alles funktioniert auf der Grundlage sicherer Arbeitsverhältnisse und starker Betriebsräte und Gewerkschaften. Das funktioniert aber nicht auf der Grundlage Ihrer Vorstellungen vom Arbeitsmarkt, von "Hire and Fire" und von sogenannter Flexibilität, der Sie seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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immer heftig polemisiert hat. Außerdem hilft uns im Moment die Entwicklung, dass die Weltwirtschaft doppelt so schnell wächst wie die Wirtschaft in Deutschland, nämlich um über 4 bis 5 Prozent. Woher kommt dieses Wachstum, das das Volumen unserer Exporte in diesem Jahr um 8 bis 9 Prozent nach oben treiben wird? Es kommt aus Ländern, die in der Wirtschaftspolitik das genaue Gegenteil von dem machen, was diese schwarz-gelbe Koalition seit einem halben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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das, wie ver-rückt Ihr Koordinatensystem in sozialpolitischen Belangen ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das geht doch völlig an der Realität vorbei. Es gibt kaum ein Land, das so unbeschränkt und nachhaltig Sozialleistungen gewährt wie Deutschland. (Thomas Oppermann [SPD]: Was haben Sie denn in Brasilien gemacht? - Klaus Barthel [SPD]: Es geht um die Entwicklung der letzten Jahre!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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[SPD]: Sollen die ethischen Fragen bei Ihnen künftig keine Rolle mehr spielen? Ich glaube, man muss unter dem Begriff "Bürokratieabbau" versuchen - das greift ja in der Regel zu kurz -, das in den nächsten Jahren vernünftig zu erreichen. Dazu gehören auch die Exportvorschriften. Natürlich müssen wir auch diese überprüfen. Es ist wichtig, die Exportwirtschaft in Deutschland weiter zu stärken. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]