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völlig am echten Leben vorbei. Natürlich hat es in Deutschland in den letzten Jahren auch bei den Löhnen und Gehältern eine gewisse Konsolidierung gegeben, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, hier zu erzählen, das seien Dumpinglöhne, Herr Gysi. Im verarbeitenden und für die Exportwirtschaft relevanten Gewerbe stehen wir innerhalb der Europäischen Union noch immer an vierter Stelle von oben. (Klaus Barthel [SPD]: Und mit einem Niedriglohnsektor!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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[CDU/ CSU]: Schon Adenauer hat gesagt - -) - Ich weiß. Adenauer hat auch gesagt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Aber nun zu dem Bild des selbsttragenden Aufschwungs, das Sie alle heute Morgen bemühen: Vielleicht ist es so. Wir haben Glück, wenn es so ist. Aber das, was Sie politisch jetzt einleiten, läuft darauf hinaus, dass das, was an selbsttragenden Elementen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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wieder davon gesprochen, dass Sie eine Nettoentlastung wollen. Wir erleben aber eine Nettolüge. Wir erleben, dass die Kommunen die Kindergartengebühren erhöhen müssen, dass die kommunalen Gebühren überall steigen, dass Sie das Geld, das Sie auf der einen Seite - angeblich - geben wollen, um den Aufschwung zu stärken, letzten Endes wieder vereinnahmen wollen. Aber einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Die Kommunen stehen finanziell schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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kann. Sie glauben, es ist am besten für die Wirtschaft, wenn es wenig soziale Ausgaben gibt. Aber dass soziale Gerechtigkeit Zufriedenheit, Sicherheit und die Fähigkeit der Menschen, Teilhabe zu praktizieren, beinhaltet, das vergessen Sie, wie das, was Sie bisher vorgelegt haben, zeigt. Deswegen sage ich noch einmal: Wenn Sie dabei bleiben, wird es mit Ihnen politisch weiter bergab gehen. Machen Sie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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anschauen. Darin kommt man klar zu dem Ergebnis: Ein verheirateter Alleinverdiener, der Vollzeit arbeitet, muss mindestens einen Stundenlohn von 11 Euro brutto erzielen, um ohne Transferleistungen auf das gleiche verfügbare Einkommen zu kommen, das er ohne Erwerbsarbeit erhalten würde. (Bettina Hagedorn [SPD]: Dann sorgen Sie dafür!) Das ist mehr, als im Niedriglohnsektor gezahlt wird. Auch dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Eine Aufstockung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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bundesdeutschen Politik ausüben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auch das spricht für meine Ansicht. Herr Kollege Barthle, wenn das Mindestelterngeld für die Ehefrau eines Spitzenverdieners erhalten bleibt, das von Hartz-IV-Empfängern aber gestrichen wird, stellt sich die Frage: Was hat das denn mit Ordnungspolitik oder mit dem Lohnabstandsgebot zu tun? (Otto Fricke [FDP]: Wer hat das denn eingeführt?) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Subventionen abgebaut hätte. Ich würde gerne wissen, wo das der Fall war. Vielleicht können Sie mir noch eine nennen. Einige dieser Subventionen wurden von Rot-Grün sogar eingeführt. Ob Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz oder Spitzenausgleich, das alles sind Gesetze von Rot-Grün, die unter maßgeblicher Mitwirkung von Jürgen Trittin zustande gekommen sind. Dass Sie ihm in Ihrem Antrag quasi so einen mitgeben, finde ich erstaunlich, aber in Teilen sicherlich auch berechtigt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Selbstverständlichkeit gehalten, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit Gesetze gemacht hätten, die handwerklich so sauber gewesen wären, dass es überhaupt keine Missbrauchsmöglichkeiten gegeben hätte. Das wäre selbstverständlich gewesen. Aber wir gehen jetzt das Problem, das Sie uns hinterlassen haben, an und leisten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen bei allem, was wir tun, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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und unsere Positionen sind häufig nicht weit auseinander. Es geht Ihnen darum, mit dem alten Muster - hier die Reichen, da die Armen, die ausgepresst und unterdrückt werden - ein Bild des Klassenkampfes heraufzubeschwören, das mit der Wirklichkeit dieses Sparpakets und der Regierungspolitik der christlich-liberalen Koalition überhaupt nichts zu tun hat. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schön peinlich!) Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nach
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. Es muss immer wieder geschaut werden: Erreichen wir mit dieser Ausgabe überhaupt das, was wir erreichen wollten? (Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!) Wird das Steuerzahlergeld, das ein relativ kleiner Anteil der Bevölkerung erbringt - Norbert Barthle hat es dargestellt -, auch wirklich effizient eingesetzt? Solidarität und Subsidiarität sind zwei Schwestern. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die gehören zusammen!
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, gestatten Sie eine Zwischenfrage - - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Kleinen Moment; lassen Sie mich den Gedanken gerade zu Ende bringen. - Genau das geschieht auch. Dann ist es Unsinn, das Elterngeld nicht anzurechnen. Es muss genauso angerechnet werden, wie das Kindergeld natürlich auch angerechnet wird, weil der Grundbedarf (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie haben den Sinn des Elterngeldes völlig falsch verstanden! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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kreuz und quer laufen lassen, aber ich will jetzt doch gern die Frage beantworten. Ich habe ausdrücklich nicht von der Grundsicherung gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Grundsicherung ist da. Es wäre unsinnig, das Elterngeld nicht zu verrechnen, weil ja der Satz hinreichend hoch ist. (Nicolette Kressl [SPD]: Sie kapieren es nicht! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Er versteht es einfach nicht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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: Sie kapieren es nicht! - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Er versteht es einfach nicht!) - Moment! Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Bei der Frage, ob das Elterngeld, das ja das Erziehungsgeld abgelöst hat, auch an Haushalte gezahlt wird, in denen nur einer arbeitet - Stichwort "Daheimbleibprämie" -, geht es darum, ein gesellschaftspolitisches Modell, ein familienpolitisches Modell nicht zu bestrafen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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ja das Erziehungsgeld abgelöst hat, auch an Haushalte gezahlt wird, in denen nur einer arbeitet - Stichwort "Daheimbleibprämie" -, geht es darum, ein gesellschaftspolitisches Modell, ein familienpolitisches Modell nicht zu bestrafen, das ich zumindest für durchaus positiv halte. (Lachen der Abg. Nicolette Kressl [SPD]) Das betrifft nicht nur den Millionär, sondern genauso den Facharbeiter, der gemeinsam mit seiner Frau entscheidet: "Pass auf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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haben wir Kinder; ich bringe das Geld herbei, und du bleibst zu Hause" oder auch umgekehrt, wenn die Frau mehr verdient. Das kann jeder machen, wie er will. Mit diesem Modell, das nicht nur den Zahnarzt oder den Millionär betrifft, sondern eben auch den ganz normalen Mittelstandsfacharbeiter oder Arbeiter - da sagt man sich: wir müssen nicht zweimal im Jahr in Urlaub; wir brauchen keine zwei Autos; uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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sagen, dass Sie in den nächsten vier Jahren weitere 150 Milliarden Euro Schulden machen werden. Was er auch vergessen hat, zu sagen - das finde ich nicht ganz unwichtig -, ist: Dieses 80-Milliarden-Euro-Paket, das Sie auflegen, ist genau wie Ihr Koalitionsvertrag. Es ist nur ein Haufen von Zahlen auf einem Stück Papier. Dahinter stehen keine Beschlüsse, keine Gesetzesvorschläge, nichts, worin sich diese Regierung einig ist, und zwar
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die Ausgaben an das Problem heran. Das weiß jeder, der einmal persönlich erlebt hat, was Verschuldung bedeutet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Es ist immer wieder bemerkenswert, dass dann gesagt wird, das alles sei unsozial. Wir wissen, dass das im politischen Diskurs das Böse ist: Wer unsozial ist, ist ein schlechter Politiker; wer unsozial ist, ist ein schlechter Mensch. Das stimmt so aber nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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bekommen, mit den Einnahmen umzugehen, Investitionen zu tätigen und nicht die Schulden zu tilgen, die vor Jahren und Jahrzehnten gemacht worden sind, um den Wohlstand damals und den Wohlstand heute mit Geld zu finanzieren, das wir nicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Unsere Politik ist eine Politik, die auf die Zukunft unserer jungen Leute gerichtet ist. Ich bin der Bundesregierung und auch unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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für übertragbar? Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit: Zunächst einmal soll die Mehrkostenregelung für solche Medikamente gelten, die nicht Gegenstand eines Rabattvertrages mit der jeweiligen Krankenversicherung sind. Das führt uns zu dem Problem, das die Patientinnen und Patienten schon heute haben. Nehmen wir an, Sie sind eine chronisch kranke Patientin und gehen in die Apotheke. Sie haben bisher immer ein bestimmtes Medikament genutzt. Plötzlich sagt Ihnen der Apotheker: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Es bleibt Ihnen dann nichts anderes übrig, als zu einem entsprechenden Ausweichpräparat zu greifen, was medizinisch ohne Probleme machbar ist. Trotzdem sagen viele Patientinnen und Patienten zu Recht, sie möchten bei ihrem Medikament bleiben, das sie von der Wirkweise, von der Einnahme und vom Einnahmezyklus her kennen. Sie bestehen in der Apotheke dann häufig darauf, dass sie das Medikament, das sie bisher genutzt haben und kennen, auch weiter erhalten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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zu Recht, sie möchten bei ihrem Medikament bleiben, das sie von der Wirkweise, von der Einnahme und vom Einnahmezyklus her kennen. Sie bestehen in der Apotheke dann häufig darauf, dass sie das Medikament, das sie bisher genutzt haben und kennen, auch weiter erhalten können. Bisher gibt es auch bei entsprechender Bereitschaft, den Differenzbetrag zuzuzahlen, keine Möglichkeit, dieses Medikament zu erhalten. Sie müssen vielmehr das Rabattmedikament nehmen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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kommen kann. Wenn das nicht der Fall ist, soll die Schiedsstellenlösung greifen. Ich denke, es ist vertretbar, dass man die Preise rückwirkend für drei Monate festlegen kann. Wir haben uns dagegen entschieden, das für das ganze Jahr zu machen. Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben im Zusammenhang mit den Rabattverträgen gesehen, dass es bei den Generika teilweise zu erheblichen Preissenkungen gekommen ist, und zwar um bis zu 50 bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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- wir nennen das Herstellerrabatt, nicht Zwangsrabatt - von 16 Prozent hinaus zu weiteren Rabatten kommen kann. Es handelt sich um eine Kombination dieser beiden Instrumente. Der Herstellerrabatt und das Preismoratorium sind bereits im GKV-Änderungsgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet worden ist, beschlossen worden. Das war eine Maßnahme, die ordnungspolitisch durchaus strittig diskutiert wurde. Sie macht aber nur dann Sinn, wenn wir jetzt den zweiten Weg über das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz wählen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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zwei Wochen verabschiedet worden ist, beschlossen worden. Das war eine Maßnahme, die ordnungspolitisch durchaus strittig diskutiert wurde. Sie macht aber nur dann Sinn, wenn wir jetzt den zweiten Weg über das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz wählen, das heute diskutiert wird. Dann hat man die Möglichkeit, über Vertragsverhandlungen von diesem Herstellerrabatt wegzukommen. Das ist eine gute Möglichkeit, auf der einen Seite die Einsparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenversicherungen sicherzustellen und auf der anderen Seite zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Göring-Eckardt: Frau Ferner. Elke Ferner (SPD): Herr Minister Rösler, ich möchte zum einen auf das Thema "Mehrkosten bei rabattierten Arzneimitteln" zurückkommen. Wenn ein Arzt das bisherige Arzneimittel eines Patienten, das nicht unter die Rabattverträge der Kasse des Patienten fällt, für medizinisch notwendig erachtet und dies begründet, kann er das Medikament zulasten der Krankenkasse verordnen. Insofern wäre das eine Regelung für diejenigen, die nicht einsehen - aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]