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. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Mechanismus, den wir gewählt haben - Versteigerung von Emissionszertifikaten -, weltweit einmalig ist. In Kopenhagen ist mehrfach positiv erwähnt worden, dass Deutschland das einzige Land ist, das einen direkten Zusammenhang zwischen der Reduktion von CO2-Emissionen und innovativen Finanzierungsmechanismen bzw. Investitionen in Klimaschutz herstellen kann. Das ist in Kopenhagen und darüber hinaus sehr gelobt worden. Dass wir erfolgreich sind, zeigt sich allein daran, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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allein daran, dass uns für das Jahr 2010 500 Projektskizzen vorlagen. Sie werden zurzeit bewertet. 60 Projekte sind momentan in der Vorauswahl. Ich finde, das zeigt den Erfolg dieser Initiative. Das Angebot, das wir über die Fast-Start-Initiative machen, ist erfolgreich, transparent und wettbewerbsorientiert. Außerdem orientiert es sich am internationalen Klimaschutz. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bevor Frau Kofler ihre zweite Nachfrage stellt, habe ich zwei weitere Fragende, zunächst
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: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, herzlichen Glückwunsch zum knappen Sieg gestern bei der Bundespräsidentenwahl. Wie komme ich darauf? Die fast missglückte Wahl ist ja nicht das einzige Gurkenspiel Ihrer Mannschaft, das wir in der letzten Zeit gesehen haben. Ein weiteres Feld ist die Klimapolitik, bei der Zusagen, die die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt gemacht haben - auch Ihr Ministerium und das Ministerium des Kollegen Niebel -,
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Peter Hintze aus dem Wirtschaftsministerium bei Ihnen sitzen. Mein Kollege ist er nicht nur als MdB, sondern auch als Wuppertaler Abgeordneter. Haben Sie sich mit dem Kollegen vom Wirtschaftsministerium einmal zusammengesetzt oder haben Sie vor, das zu tun, um die Auswirkungen der Streichungen beim Marktanreizprogramm auf die lokale und regionale Wirtschaft zu untersuchen? Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass allein der in Wuppertal ansässigen Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, mehrere
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der Oberlandesgerichte bekommen haben, erkennen können. Hier ist eine Vereinheitlichung erforderlich. Deshalb tragen wir das Gesetz insgesamt mit. Unser Kritikpunkt betrifft die Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist ein Anliegen der Bundesländer, das wir schon in der letzten Legislaturperiode behandeln sollten. Die damalige Koalition aus CDU/ CSU und SPD hat es nicht für erforderlich angesehen, dem zu folgen. Für mich persönlich und für meine Fraktion hat sich daran auch
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um Willkür handele und ein so gravierender Verstoß sei, den man dann wieder rügen könne. Wer schon einmal eine Revisionsrüge auf richterliche Willkür zu stützen versucht hat, der weiß, dass das ein Unterfangen ist, das einen wirklich nicht weiterbringt. Mir wäre sehr viel daran gelegen, wenn wir neben einer Lösung für diese nun wirklich nicht eilige Frage, die ja nun seit Jahren im Raum steht - ich glaube, fünf bis sechs
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ich, führt kein Weg an der Reform der Sicherungsverwahrung vorbei. Das ist von der Justizministerin vorhin erwähnt worden. Das Eckpunktepapier ist auch aus Sicht der Union eine gute Ausgangsgrundlage. Es ist ein Maßnahmenbündel, durch das in vielfältiger Weise versucht wird, nicht nur die aktuelle Lage nach dem EGMR-Urteil zu verbessern und die Führungsaufsicht effizienter zu gestalten, sondern auch die Frage der zukünftigen Gestaltung der Sicherungsverwahrung neu auszutarieren. Die Ministerin hat einige Punkte
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die Zehnjahresfrist gestrichen. Über die Übergangsregelungen hat man sich keine Gedanken gemacht. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, holt Sie jetzt ein. Trotzdem ist die Divergenzvorlage notwendig. Das Argument der Linken, das wir hier gehört haben, hat mit der Sache nicht das Geringste zu tun. Es kommt nicht auf eine Verzögerung an, sondern auf einen Fall wie folgenden: Wenn das Oberlandesgericht Nürnberg in Kenntnis der Entscheidung des Europäischen
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, bei der Aufstellung bloß nach den Namen zu gehen. Aber wir haben ein gestuftes Verfahren. Wir haben zwei Kollegialorgane, die darüber entscheiden: den Gemeinderat, der die Listen beschließt, und das Gremium, das die Schöffen auswählt. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Abhaken!) - Herr Danckert, abhaken mag an manchen Stellen die Praxis sein, aber ich selbst bin lange genug kommunaler Fraktionsvorsitzender gewesen, um zu
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erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Matthias Miersch von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Matthias Miersch (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere", das ruft bei dem einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte sicherlich erst einmal Erstaunen hervor: Worum geht es? Wenn man dann noch hört, dass es darum geht, dass den Patentämtern inzwischen in der Tat Anträge vorliegen,
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, sondern auch um ihr Öl -, zunimmt. Wir sehen auch, dass es nicht mehr nur darum geht, sich beispielsweise gentechnisch verändertes Futter schützen zu lassen, sondern gleich das Futter, das Schwein, das es gefressen hat, und auch das Schnitzel, das daraus letztlich erwachsen wird. Diese Beispiele zeigen, ein bisschen umgangssprachlich formuliert, dass es hier tatsächlich um das Elementarste geht. Wir müssen aufpassen, dass wir unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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das Schnitzel, das daraus letztlich erwachsen wird. Diese Beispiele zeigen, ein bisschen umgangssprachlich formuliert, dass es hier tatsächlich um das Elementarste geht. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Recht auf gewerblichen Schutz, das eigentlich dazu dient, Erfindungen zu schützen, sehr wohl in Einklang mit den Interessen der Bevölkerung weltweit bringen. Wir erleben augenblicklich aber genau das Gegenteil: dass dieses Recht zu ungenau ist, dass die Begriffe, mit
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eine Grenze einziehen, damit es nicht zu diesen Missbräuchen kommt? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es kann nicht sein, dass wir sagen: Eine Pflanzensorte darf nicht patentiert werden; aber das Gen, das wir in eine Pflanze stecken, kann dazu führen, dass sämtliche Pflanzenarten, ganze Baumgruppen beispielsweise, plötzlich patentierungsfähig sind. Dies erleben wir zurzeit. Wir als Gesetzgeber dürfen nicht als Zuschauer agieren, sondern wir sind es
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die Eingrenzung der Reichweite des Patentschutzes durch die Einschränkung des Stoffschutzes initiiert haben. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren gar nicht dabei!) Damit haben wir in Deutschland ein Schutzniveau durchgesetzt, das über die europäischen Vorgaben hi-nausgeht. Der damalige Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung sah vor, die Bestimmung der Reichweite des Patentschutzes den Gerichten zu überlassen. Aufgrund der Initiative von CDU/CSU ist in Deutschland nun eine Patentierung menschlicher
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mit in den Patentanspruch aufgenommen wird. Damit wurde der absolute Stoffschutz durch einen zweckgebundenen Stoffschutz ersetzt, sodass der Stoffschutz in Deutschland nur für die in dem Patent beschriebene Verwendung gilt. Dass Sie dieses hohe Schutzniveau, das Sie CDU und CSU verdanken, heute auch auf europäischer Ebene erreichen wollen, spricht allerdings für Ihre Erkenntnisfähigkeit und freut uns deshalb umso mehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch die christlich-liberale
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Gäste! Warum werden Biopatente überhaupt beantragt, und warum sind es gerade Brokkoli, Schweine und Sonnenblumen, die ins Visier der Patentjäger geraten sind? Aus Sicht der Linken ist das kein Zufall. Das Ziel, das mit Patenten verfolgt wird, ist nämlich die Kontrolle über Wissen, und in allen drei Fällen geht es um Lebensmittel. Wer über Biopatente Nahrungsmittel kontrolliert, hat Macht bis hin zur Erpressbarkeit. Deshalb ist die Kontrolle über
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hätte diese Position längst beschließen können. Linke, SPD und Grüne waren sich schon vor einem Jahr einig - zumindest bei diesem Thema -, aber die SPD hatte in der Großen Koalition leider nicht die Kraft, das dann auch durchzusetzen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf; denn die Kritik an der europäischen Patentgesetzgebung und dem Europäischen Patentamt wächst; das ist schon genannt worden. Die Spielräume in der schwammigen EU-Biopatent-richtlinie werden skrupellos ausgenutzt. Sie existieren
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sind, sondern bewusst oberhalb oder unterhalb dieser taxonomischen Ebene ganz legal zu einem Patentschutz für Nutzpflanzen oder Nutztiere, dem sogenannten abgeleiteten Stoffschutz, führen können? Als prominentestes Beispiel ist das mehrfach angesprochene Brokkoli-Patent zu erwähnen, das im Juli vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München verhandelt wird. Die Patentierung von Pflanzen und deren Nachkommen ist hier mittels eines Verfahrenspatents - sozusagen durch die Hintertür - möglich, da der Patentantrag sich nicht auf
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. Er hat uns auch beauftragt: ... füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht. Da steht nichts vom Europäischen Patentamt. Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Aber aus diesen Worten wird vielleicht deutlich, dass wir eine ethische Verantwortung für all unser Tun
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serienweise, aber häufig aufgrund von Kreislaufproblemen umgefallen und verendet. Ein typisches Symptom für mich in der Behandlung war das Bananenschwein; es war aufgrund einer Muskeldegeneration immer ein wenig gekrümmt. Ursache dafür war ein Gen, das man nicht genau bestimmen konnte. Es gab aber ein einfaches Verfahren: Die Tiere wurden mit Halothan narkotisiert, und dann wurde geschaut, wie sie reagieren. Daran konnte man feststellen, ob das Tier eine positive oder
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und dann wurde geschaut, wie sie reagieren. Daran konnte man feststellen, ob das Tier eine positive oder eine negative Entwicklung nehmen würde. Hätte jemand dieses Verfahren patentieren lassen, hätte er ein Durchgriffsrecht bekommen, das ihn am Umsatz eines jeden Schnitzels und Bockwürstchens beteiligt hätte. Der Verbraucher hätte dafür an der Ladentheke unter Umständen die nächsten 20 Jahre einen höheren Preis bezahlen müssen, während der Erfinder zugleich in ganz entscheidender Weise die Zuchtrichtung
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dafür zu tragen, dass standortangepasste Sorten entwickelt werden. Hierzu muss auch die Gelegenheit gegeben werden; das darf nicht mit globalen Patenten verhindert werden. Vielmehr muss jeder einzelne Züchter die Gelegenheit haben, das Zuchtprodukt, das gerade jemand vor ihm erreicht hat, weiter zu verbessern. In diesem Bereich darf es keinen Ausschließlichkeitsanspruch geben. Dafür benötigen wir einen verlässlichen und eindeutigen Rechtsrahmen. Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist sicherlich nicht alles optimal gelaufen
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für den Petitionsausschuss: Erstens konnten wir unser 60-jähriges Bestehen feiern, und zweitens war es über das ganze Jahr möglich, öffentliche Petitionen im Internet einzureichen, zu diskutieren und mitzuzeichnen. Es war ein schönes Jahr, das wir heute würdigen. Das 60-jährige Jubiläum zeigt, dass wir Kontinuität haben. Es zeigt aber auch, dass wir uns der Zeit anpassen müssen und dies auch tun wollen. Das Petitionswesen hat sich stetig weiterentwickelt. Es
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wir haben dieses Anliegen begleitet. Jetzt sind viele Initiativen gestartet worden, um Stellplätze für Trucks auszubauen. Bis zum Jahre 2012 sollen insgesamt etwa 15 000 Plätze zur Verfügung stehen. Das ist ein gutes Programm, das wir mit begleiten konnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich deutlich machen, dass
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von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, sollte allerdings wissen: Der Ausschuss kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Er ist vor allem ein Untersuchungsorgan, das das Handeln von Verwaltungen und die Wirkung von Gesetzen überprüft. Sobald ein Petent an den Petitionsausschuss herantritt, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie
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