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. Es werden 1950 Genehmigungen — einschließlich des Transitverkehrs — ausgegeben. Ich bin froh, daß wir ,das in Freundschaft mit der holländischen Regierung hingebracht haben; 3. Aufhebung der einseitigen Rückerstattung bei der Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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wichtig, ,daß in Brüssel vorgesehen ist, solange es noch .keine Angleichung der Kostenelemente gibt, das sogenannte Territorialitätsprinzip anzuwenden. Das heißt, jedes Kraftfahrzeug zahlt im Güterkraftverkehr die Steuer des Landes, in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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des Landes, in dem es gegenwärtig ist, und bekommt zurückerstattet, was es in dem Land, das es verlassen hat, bereits gezahlt hat. Ich habe vor allem unsere niederländischen Partner auf die Unhaltbarkeit der bestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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14. Dezember beigetragen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Meine Aufgabe war es, das Programm der Regierung in seinen wichtigen, vor allem auch in den umstrittenen Punkten zu erläutern und zu der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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ich nach der bisherigen Auseinandersetzung treffen darf, ist die.: Es handelt sich um ein Gesamtprogramm, das eine Fülle von Maßnahmen enthält, die zum überwiegenden Teil auch in der öffentlichen Diskussion bisher nicht bestritten worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Hauptsache auf die Frage, ob die Maßnahmen bei der Bundesbahn ausreichend sind — ich hoffe, daß ich das heute etwas aufhellen konnte —, und auf die Maßnahmen im Bereich des Straßengüterfernverkehrs, nämlich die Steuern und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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die Maßnahmen im Bereich des Straßengüterfernverkehrs, nämlich die Steuern und die Verbotsliste. Meine Damen und Herren, das Programm ist ein Ganzes! Das heißt, wenn die Einschnitte bei der Eisenbahn nicht zusammen mit ebenso klaren Einschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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macht, wie sehr es sich selbst legitimiert und auch qualifiziert fühlt, eigene Vorstellungen zu entwickeln, wo das im Interesse der Sache not tut. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Unser Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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dem vorigen Jahrhundert stammt. Wir müssen anerkennen — mit einem ausdrücklichen Lob an die Bediensteten der Bundesbahn, das ja in diesem Hause wiederholt ausgesprochen worden ist —, daß erhebliche Anstrengungen zur Modernisierung und zum Personalabbau gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie so deutlich ausgesprochen haben, wie sehr sich das Verwaltungsdenken der Bundesbahn, das leider immer noch in bestimmten Bereichen vorherrscht, umwandeln muß in kaufmännisches Management. Wenn sich die Bundesbahn im Wettbewerb
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eine sehr eindeutige sogenannte Normalisierung der Kosten, und es gehört nach unseren Vorstellungen auch ein Schiedsverfahren dazu, das rechtsgültig entscheidet, wenn zwischen dem Eigentümer Bund und der Unternehmensleitung Bundesbahn über die Abgeltung unterschiedliche Meinungen bestehen. Wir
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die Unfallhäufigkeit, — — Herr Kollege Schmidt, ich habe Sie gerade zitiert. Aber das ist nicht das erstemal heute. Sie geben so gute Bonmots von sich, Herr Kollege Schmidt, daß man sie sehr häufig
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Heiterkeit.) Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Also, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie das auf das ganze Haus beziehen, will ich natürlich meine Fraktion mit einschließen. (Beifall bei der CDU/
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dien Koffer mit, oder Sie nehmen Ihren Wagen und fahren ihn vorher zum Bahnhof. Ich meine, das Ziel muß hier sein, daß die Kostenlast dem Ertrag angepaßt wird. Was ist nun zu tun? Hier
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so gedacht, als ob das übermorgen geschehen müßte, sondern das ist ein Ziel auf Zeit, auf das man aber hinarbeiten muß. Ich glaube, wenn man das im Auge hat, wird man hier auch zu
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mit Lkws schon übermäßig gesegnet seien. Was soll nun geschehen, um trotzdem ein Heilmittel zu finden, das der Bundesbahn hilft? Es geht um die beiden Probleme, die Sie auch angesprochen haben: erstens das Beförderungsverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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hilft? Es geht um die beiden Probleme, die Sie auch angesprochen haben: erstens das Beförderungsverbot, das schon einmal gestorben ist, und zweitens die Sonderbesteuerung des Güterfern- und Werkfernverkehrs, die eventuell durch eine Straßenbenutzungsgebühr ersetzt
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Material auf der Autobahn nicht auf Hunderten von Kilometern befördert wird. Ihr Hinweis auf Carrara-Marmor und auf ,das Langholz, das unten in Bayern umgeladen wird, betrifft sicherlich nur Ausnahmen; eine Nachprüfung würde das ergeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Autobahn nicht auf Hunderten von Kilometern befördert wird. Ihr Hinweis auf Carrara-Marmor und auf ,das Langholz, das unten in Bayern umgeladen wird, betrifft sicherlich nur Ausnahmen; eine Nachprüfung würde das ergeben. Ferner haben Sie
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unserer Belastung des Gütertransportverkehrs an der Spitze liegen, diese zusätzlichen Belastungen nicht aufoktroyieren sollte. Nun will man das der Wirtschaft dadurch schmackhaft machen, daß man in den Entwurf des Güterkraftverkehrsgesetzes Ausnahmebestimmungen hineinnimmt. Ich meine: wenn
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noch ein Linienverkehr oktroyiert wird, den er nachher aus Kostengründen nicht mehr verkraften kann. Wir meinen, das sollte noch einmal sehr genau überlegt werden. Dabei wissen wir natürlich, welches Geschäft Sie damit eingehandelt haben.
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den uns vom Güterfernverkehr Weihnachten zugeschickten SpielzeugLkws „überfüllte Autobahn" spielen und im übrigen das Problem, um das es hier geht, ungelöst lassen können. Wir müssen es als erwachsene Politiker, als verantwortliche Politiker lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Bundestag aber kann unser Volk mit Recht erwarten, daß auch bei der Lösung von Verkehrsproblemen das Gesamtinteresse, das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt und immer dringlicher .auf die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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der Vergangenheit notwendig war. Für uns bleibt vorerst die Bahn das Rückgrat des Verkehrs. Weil wir ,das wissen,treten wir seit Jahren dafür ein, daß diese unsere Bundesbahn fifgemacht wird für einen Wettbewerb, bei
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einzutreten. Aber, meine Damen und Herren, wir werden am Ende nur einem Programm zustimmen können, das eine wirksame Straßenentlastung einleitet, eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die jeweils geeigneten Verkehrsträger erleichtert und es nach
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