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Stufen für die nächsten Jahre, ist geschehen. (Abg. Raffert: Weil wir so fein sind, das mit den Ländern in der Bund-Länder-Kommission auszuhandeln, wo es hingehört!) — Aber wenn Sie einen Plan vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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notwendig ist, erst dann wirklich fundiert in die Finanzdiskussion eingeführt werden kann, wenn das Bildungsbudget vorliegt, das nur in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt werden kann? Pfeifer (CDU/CSU) : Nein, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Bildungsbudget versehen ist. Wir erwarten von der Bund-Länder-Kommission ein Konzept — um das deutlich zu sagen —, das erstens die vollständige Darstellung der Kosten im Bildungsbudget gewährleistet. Wenn im Augenblick in den Ausgabenberechnungen der Bund-LänderKommission beispielsweise die
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oder bis 1985 festzulegen, der muß auch für die Finanzierung dieser Planziele jenes Maß an Klarheit schaffen, das aus heutiger Sicht möglich ist. Andernfalls sind doch diese Pläne nicht glaubwürdig. Und das bedeutet eben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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wird, ebenfalls Dreiviertelmehrheiten brauchen. Ich möchte fast sagen, heute ist überhaupt noch die letzte Gelegenheit, das zu fordern, was in der Bund-Länder-Kommission ohnehin geschieht. Daß man diese Gelegenheit ausnutzt, verstehe ich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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in jeweiligen Preisen oder eine Verfünffachung his Versechsfachung der Ausgaben in konstanten Preisen haben. Zu dem Programm, das nach dem bisherigen, d. h. vorläufigen Stand in der Bund-Länder-Kommission bearbeitet worden ist, haben Sie, Herr Pfeifer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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(Beifall bei der CDU/CSU) und er beinhaltet nichts anderes, Herr Kollege Hansen, als das, was wir hier seit eineinhalb Jahren immer wieder vortragen: daß wir ein Konzept brauchen, das, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Hintergrund der Diskussion im Herbst des letzten Jahres zu sehen sind. Damals war die Bundesregierung nicht bereit, das zu leisten, was sie vorher angekündigt hatte, nämlich ihre Bildungsplanung in den Gesamtrahmen der öffentlichen Ausgaben einzuordnen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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von Sozialdemokraten und Kommunisten im Rahmen der Zusammenarbeit auf der studentischen Seite für möglich halte. Das Interview, das der Bundeskanzler zu diesem Thema gegeben hat, liegt mir vor. Da heißt es, es liege ein relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Opposition heute morgen die Debatte eingeleitet hat. (Beifall bei der SPD.) Das zweite Beispiel, das man nicht mit einer bloßen Richtigstellung aus der Welt schaffen kann, ist folgendes. Der Kollege Rollmann ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Martin: Können Sie einmal die gleiche Analyse bei der SPD durchführen?) Ich will mir versagen, das zu tun. (Zurufe von der CDU/CSU: Altersgruppen!) Es ist aber doch klar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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erkannt ist, jetzt und nicht übermorgen in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Das ist das Anliegen, das hier aufgenommen worden ist. Ich bin auch noch für ein letztes dankbar, wovon ich hoffe, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Ressorts der Länder erfordert hat, und wenn dieser Kreis von Sachverständigen zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, das ich Ihnen mitteilte, glaube ich, daß sich aus der Einführung des Bußgeldkatalogs an sich keine neue Bewertung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, die Vermittlungsstellen, ausgerichtet sind. Wollte man etwa das bestehende, in jahrzehntelanger Entwicklung entstandene Kabelnetz, das zur Zeit bei der Deutschen Bundespost mit rund 6 Milliarden DM als Anlagevermögen zu Buche steht, allgemein umstrukturieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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dieser Haushaltsplan in den letzten drei Jahren mit im Mittelpunkt der einzelnen Debatten stand, zuletzt beim Finanzänderungsgesetz, das zu einschneidenden Änderungen geführt hat. Deutlich wird das, wenn man sich einmal die Gesamteinsparungen des Finanzänderungsgesetzes in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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führt. 3,4 Milliarden DM davon entfallen auf die knappschaftliche Rentenversicherung. Der Bund trägt hier das Defizit, das in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Dieser Knappschaftstitel ist — nebenbei — ein getreues Spiegelbild der Situation im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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knappschaftlichen Bereich den Zug in die Rente. Geringere Einnahmen und verstärkte Ausgaben erhöhen aber das Defizit, für das der Bund zu haften hat. Diese Entwicklung hat also für den knappschaftlichen Bereich energie- und strukturpolitische Ursachen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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hat also für den knappschaftlichen Bereich energie- und strukturpolitische Ursachen. Das System der Rentenversicherung hat damit wenig, das der Rentenformel schon gar nichts zu tun. Was von der sozialen Leistungsseite getan werden konnte, ist im Finanzänderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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der Steigerungsbeträge getan worden. Was von der organisatorischen Seite verbessert werden kann, wird das Bundesknappschafts-Errichtungsgesetz bringen, das zur Zeit dm Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird. Trotz alledem ist der Knappschaftstitel im vergangenen Jahr sehr heftig kritisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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und Sozialordnung, ist Gesellschafter der neugegründeten Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur in Essen geworden, eines Unternehmens, das sich die Errichtung von Werkstätten für ältere, schwer zu vermittelnde Arbeitnehmer zum Ziel gesetzt hat. Nach meiner Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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machen. Die Novelle ist Teil des zwischen dem Bundesfinanzminister, dem Bunleswirtschaftsminister und dem Bundesarbeitsminister beschlossenen Sofortprogramms, das aus folgenden weiteren Maßnahmen besteht: einmal der Ausgabe des Bundesschatzbriefes zum Januar dieses Jahres, zweitens der Einführung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einem entsprechenden Verhalten der Tarifpartner schon sehr bald kommen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das die Bundesregierung Ihnen vorlegt, können wir einen weiteren Schritt tun in unserer seit langem geplanten und vorgelegten eigentumspolitischen Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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langem geplanten und vorgelegten eigentumspolitischen Konzeption. Ich wäre sehr dankbar, wenn die zuständigen Ausschüsse dieses Gesetz, das ohne große Schwierigkeiten beraten werden kann, noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß führten. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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die CDU/CSU, bereits wenige Monate später Änderungsgesetze vorlegen mußte. Denken Sie an das Schauspiel, das die Koalitionspartner und die Regierung selbst seit Herbst letzten Jahres zur Lohnfortzahlung vorgeführt haben. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Bundesregierung hat — und das muß ich als eine positive Leistung anerkennen — dem Ausschuß erstmals Zahlenmaterial vorgelegt, das nicht nur vom Arbeitsministerium selbst erarbeitet wurde, sondern das mit allen Ressorts einschließlich der Bundesbank und der Versicherungsträger abgestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]