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bei der CDU/CSU und der FDP) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier und heute über das Schuldrechtsanpassungsgesetz, ein Instrument, das in der Tat zwei völlig gegenläufige und vor allen Dingen hochemotionale Interessenlagen ausgleichen will: Auf der einen Seite stehen die vielen Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken, für die ihre Datsche zu DDR-Zeiten in der Tat ein Stück gelebter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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so verblieben immer noch rund 1 Million Verträge, die in bundesdeutsches Recht zu überführen waren. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die Frage, wie diese DDR-Grundstücksnutzungsverträge in bundesdeutsches Recht überführt werden können. Das Ziel war und ist, das möglichst sozialverträglich zu machen und die Interessen beider Seiten zum Ausgleich zu bringen. Ich finde, das ist seinerzeit sehr gut gelungen. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat diesen wirklich schwierigen Interessenkonflikt mithilfe eines sehr weit gehenden Kündigungsschutzes, einer Begrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Das Zivilrecht der DDR folgte diesem klugen und gerechten Regelungssystem nicht, wenn es um Bauwerke auf Grundstücken ging. Da hatte man eine unterschiedliche Zuordnung vorgenommen. Es ist ein Problem der Transformation in ein anderes Rechtssystem, das man lösen muss. Für die notwendige Überführung in die heutige gültige Rechtslage hat man Übergangsregelungen gefunden, die sinnvoll sind. Das ist zum Teil schon ausgeführt worden. Man kann es eben nicht anders machen, als dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit einem Thema, das seinen Ursprung in der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland hat. Es lohnt sich, diese Geschichte der Vereinigung auf eine faire und ausgewogene Grundlage zu stellen. Aus diesem Grunde war die Frage, wie wir mit den Nutzungsverhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Gemeinschaftsrechts anzusehen sei. Im Urteil Laval greift er den Begriff des Sozialdumpings auf und sieht im Streikrecht zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Sozialdumping ein zwingendes Allgemeininteresse. Abschließend möchte ich noch auf ein interessantes Detail aufmerksam machen, das die SPD im letzten Absatz ihrer Antragsbegründung versteckt hat. Sie hält demnach nicht mehr kompromisslos an ihrer ursprünglichen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest, sondern scheint endlich dem stets von der Union bevorzugten Weg der tarifvertraglichen Mindestlöhne
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, wenn Sie eine bestimmte Information aufgenommen haben, stehen bleiben. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir nach der von Rot-Grün getroffenen Entscheidung, die Leiharbeit zu öffnen, schon zwei Anträge gestellt haben, das zu korrigieren; denn wenn wir bemerken, dass wir einen Fehler gemacht haben, sind wir - anders als Sie - in der Lage, das selbstkritisch zu hinterfragen und diesen Fehler zu korrigieren. Ich hätte mir gewünscht
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haben, nicht wiederholen. Der Richter hat gesagt - ich darf zitieren -: Wenn man die Urteile genau ansieht, erkennt man, dass es keine derart einseitige Linie gibt. Nehmen wir das Viking-Urteil ..., das in meinen Augen die grundsätzlichste Bedeutung hat. Hier wurde klar das Streikrecht der Gewerkschaften als Grundrecht anerkannt. Zwar werden Streiks als potenzieller Eingriff in die Binnenmarkt-Grundfreiheiten der Unternehmen eingestuft, laut EuGH sind Streiks aber grundsätzlich gerechtfertigt,
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sage gleich noch etwas dazu. Das größte Problem ist aber, dass ein Gesamtkonzept fehlt, Kollege Dautzenberg. Da kommen Sie auch nicht drum herum und nicht heraus. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Anlegerschutz, das alle Aspekte umfasst. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die werden Sie nie erfassen, weil es immer neue Produkte gibt!) Das ist ein Grund, warum wir heute hier diesen Antrag vorlegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Na klar. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn es der Sache dient!) Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Flosbach, Sie haben gerade ein einheitliches Anlegerschutzkonzept angekündigt, das in wenigen Wochen vorliegen werde. Meine Frage ist, ob der Gesetzentwurf zum Anlegerschutz, der angekündigt ist, schon dieses Konzept ist oder ob Sie noch etwas Weiteres vorlegen wollen, mit dem die Ziele des Koalitionsvertrages erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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klares Profil. Jeder muss wissen, ob er einem Honorarberater oder einem Verkäufer gegenübersitzt. Das muss transparent ausgewiesen werden. Diese Punkte sind für den Verbraucherschutz notwendig. Dann bekommen wir auch das Vertrauen wieder zurück, das sehr viele Banken tatsächlich verspielt haben. Ich bin mir auch sicher, dass sehr viele Banken noch nicht verstanden haben, was sie den Anlegerinnen und Anlegern angetan haben. Hier müssen wir ein bisschen für ein Umdenken in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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?) und viele Dinge wurden durchgesetzt. Wir haben die Prospektrichtlinie verändert. Wir haben die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung bereits vor einem Jahr verändert; der Kollege Flosbach hat darauf hingewiesen. Ein wesentliches Gesetz, das den grauen Kapitalmarkt optimieren soll und über das in diesem Hause intensiv diskutiert wird, steht vor der Schlussabstimmung. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl in der Großen Koalition als auch jetzt in der bürgerlich-liberalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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den letzten drei Jahren besser gemacht hat als wir. Auch deswegen sinkt die Arbeitslosigkeit und geht es den deutschen Unternehmen nach der Krise besser als vielen Unternehmen in anderen Ländern. Ich möchte abschließend auf eines hinweisen, das mir wichtig ist. Ich glaube, wir sollten versuchen, die Debatten der letzten Monate, die uns hier sehr intensiv beschäftigt haben, so zu nutzen, dass wir jetzt für Vertrauen werben - das hat nichts mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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ist ja schön. Viel wichtiger sind Verständlichkeit, Transparenz und Klarheit. Deshalb brauchen wir Standardisierungen, die klarmachen, dass man miteinander vergleichbare Strukturen erwirbt. (Beifall bei der SPD) Das ist das Anliegen, das uns umtreibt. Wir reden über Verbraucherschutz. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Das hätten Sie besser gemacht, als Sie in der Regierungsverantwortung waren!) Auch dem BMELV ist die Debatte heute Abend nicht wichtig
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die Bilanz, was Technologiezuwachs in Deutschland anbelangt, der letzten elf Jahre - bei Rot-Grün beginnend, in die Große Koalition mündend - anschaut, ist sehr leicht von der Hand zu weisen, dass das Schreckgespenst, das Sie hier gerade aufgezeigt haben, überhaupt aufgetreten ist und jemals auftreten wird. Wir haben damals in der rot-grünen Regierung begonnen - übrigens in Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Regierung -, die Nanotechnologie weiterzuentwickeln. Wir haben einen
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geführt, wie wir im Bereich der Validierungsforschung weiterkommen. Seien Sie mir nicht böse - es ist nicht abwertend gemeint -; aber ich glaube, Sie haben tatsächlich noch nicht den Kern des Problems verstanden, über das wir reden und um das wir uns kümmern sollten. Validierungsforschung heißt nämlich, recht schnell, gut und zuverlässig, möglicherweise auch sehr hart zu beurteilen: Ist das Forschungsergebnis eines Forschers wirklich geeignet, kommerzialisiert zu werden oder
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Zusammenhang mit den Leitlinien der VIP-Fördermaßnahme. Sie verlangen von den Forschern zunächst einmal, die europäische Forschungsförderung sowie die Förderung durch den Bund und durch die Länder daraufhin zu untersuchen, ob es nicht irgendein Programm gibt, das geeignet ist, eine finanzielle Förderung für dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie von einem Forscher verlangen, erst einmal alle Möglichkeiten der Förderung zu überprüfen, dann wird er sicherlich in 50
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- das ist der Vorschlag, den die SPD macht -, einen Profi, der dafür bezahlt wird und der nicht ehrenamtlich tätig ist wie ein Pate. Dieser kann klar entscheiden: Das ist ein Projekt, das umgesetzt werden kann, das ist ein Forschungsprojekt, das wir kommerzialisieren können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss er eine harte Entscheidung treffen. Dann wird die Forschung zwar fortgesetzt, aber es bleibt bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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-, einen Profi, der dafür bezahlt wird und der nicht ehrenamtlich tätig ist wie ein Pate. Dieser kann klar entscheiden: Das ist ein Projekt, das umgesetzt werden kann, das ist ein Forschungsprojekt, das wir kommerzialisieren können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss er eine harte Entscheidung treffen. Dann wird die Forschung zwar fortgesetzt, aber es bleibt bei der Forschung. Das ist der Ansatz von Validierungsforschung.
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Das stimmt!) Ich selbst habe viele Jahre auf dem Gebiet der Forschung gearbeitet. Das zentrale Kriterium war immer: Die Wissenschaftlerin oder der Wissenschaftler muss über den Inhalt der Forschungsarbeit hinaus in der Lage sein, das eine oder andere auch auf dem Weg, den wir beschließen werden, selbst zu machen. Innovationen sind der Schritt in die Zukunft. Ideengeber für diesen Prozess sind viele fleißige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie sind es,
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erheblichen Bedarf an öffentlicher Validierungsförderung aufmerksam gemacht haben. Es wurde deutlich, dass es vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an nötigen finanziellen Ressourcen fehlt - darum geht es vor allen Dingen, das Know-how ist das andere Problem, das Sie angesprochen haben -, das wirtschaftliche Potenzial ihrer Ideen zu überprüfen und damit zu validieren, das heißt, zu überführen. Wir wollen endlich eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schlagen. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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gemacht haben. Es wurde deutlich, dass es vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an nötigen finanziellen Ressourcen fehlt - darum geht es vor allen Dingen, das Know-how ist das andere Problem, das Sie angesprochen haben -, das wirtschaftliche Potenzial ihrer Ideen zu überprüfen und damit zu validieren, das heißt, zu überführen. Wir wollen endlich eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schlagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir
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- der Wissenschaft konkrete Unterstützung, Hilfestellung und Nachweise für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen geben. Viele ähnliche - auch internationale - Aktivitäten zeigen, dass dies möglich sein wird. Wir fördern - es ist wichtig, das an der Stelle hervorzuheben - Projekte aller Forschungsbereiche, die technisch machbar sind und die ihr wirtschaftliches Potenzial unter Beweis stellen. Entscheidend dafür - das ist der Punkt, den Sie angesprochen haben - sind eine Machbarkeitsstudie bzw. eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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beigetragen: Investitionen wurden verschoben, die jetzt natürlich nachgeholt werden. Der aktuelle Euro-Kurs spielt dabei sicherlich auch eine Rolle. Der Euro ist wieder - im Gegensatz zu den Höhenflügen zuvor - auf einem Niveau angekommen, das man als Unternehmer eher als normal empfindet. Aber es gibt eben auch viele Unternehmen - man sieht das -, die insbesondere in Entwicklung investiert haben. Diese können jetzt den Aufschwung nutzen und zusätzliche Umsätze generieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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eher als normal empfindet. Aber es gibt eben auch viele Unternehmen - man sieht das -, die insbesondere in Entwicklung investiert haben. Diese können jetzt den Aufschwung nutzen und zusätzliche Umsätze generieren. Ich denke, das muss man auch dazu sagen: Auch unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat einen Stein in diese Mauer gelegt. (René Röspel [SPD]: Reine Hypothese!) Wir haben nämlich nicht nur die Arbeitnehmerfamilien entlastet, sondern auch im
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erforschen will, kann man mit Sicherheit nichts grundlegend Neues entdecken. (René Röspel [SPD]: Er hat sie erfunden! Entdeckt hat sie der Architekt Fuller!) Damit hat er ein Problem angesprochen, das wir auch in der Validierungsforschung lösen wollen. Es gibt zwei unterschiedliche Kulturen - Herr Röspel, auch Sie haben das beschrieben -: Der Forscher ist an seiner Forschung interessiert. Das soll er auch sein. Er soll
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