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darüber wacht, wie validiert wird, halte ich für nicht sinnvoll. Ich bin eher der Meinung, dass dadurch Bürokratie geschaffen wird. Sie behaupten das von unseren Vorschlägen. Ich glaube allerdings, das Modell, das Sie vorschlagen, ist bürokratielastiger als unseres. (René Röspel [SPD]: Lieber Bürokratie für den Mentor als für den Forscher!) Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man außerdem fest, dass Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Ich glaube, dass wir alle Veranlassung haben, den Menschen zu danken, die sich für die Aufhebung der Blockade eingesetzt und sich an der Aktion "Free Gaza" beteiligt haben. Sie haben etwas hinbekommen, das wir nicht geschafft haben. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Blockade möglicherweise aufgehoben wird und ein Stück weit Hoffnung in Gaza einzieht. Ich finde, das ist ein bedeutender Fortschritt. Deswegen bin ich dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Bilanz zieht. (Beifall bei der LINKEN) Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges. Das kann man einfach nicht akzeptieren. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will. Der Antrag der vier Fraktionen kann nun zu einem wirklich interfraktionellen Antrag gemacht werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, dass zum ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, Sie sollten Ihrem Kollegen nicht die Redezeit wegnehmen. Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Ich komme zu meinem letzten Satz. - Ich denke, dass dieses Zeitfenster, das sich durch die Konstellation vor Ort bietet, jetzt genutzt werden sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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historische Verantwortung gesprochen - das tun. Auch das wird zu der geforderten Transparenz gehören. Das müssen wir im europäischen Rahmen deutlich machen. (Beifall bei der SPD) Der Gazastreifen ist das vorherrschende Problem, über das wir reden. Wir müssen aber auch daran erinnern, dass die US-amerikanische Regierung vielleicht nicht das letzte Mittel, aber eines der letzten Mittel einsetzt, um die Gespräche zwischen der Regierung Fajjad und Präsident Abbas auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Wir müssen aufpassen, dass wir durch unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft nicht noch verstärken. Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch einmal appellieren: Ich glaube, dass das Abkommen von Mekka, das ein wichtiger Punkt für die nationale Einheitsregierung in Palästina gewesen ist, durchaus wieder auf die Tagesordnung gehört. Wir müssen auch gegenüber den palästinensischen Fraktionen dafür werben, dass eine Regierung der nationalen Einheit die einzige Chance (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Quartett und damit auch die Europäische Union in diesem wichtigen Konflikt eine stärkere Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Ich bitte Sie, Herr Staatsminister, das mit Ihren Mitteln zu unterstützen und in Europa entsprechend voranzutreiben. (Beifall bei der FDP) Die Ereignisse vom 31. Mai, so tragisch sie waren - ich erinnere an die Toten -, haben etwas in Gang gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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den europäischen Institutionen unter Beteiligung der Bundesregierung gelungen ist, zu einem zielführenden Ergebnis zu kommen. Der Kompromiss wird voraussichtlich Anfang Juli im EU-Parlament verabschiedet werden. Ich bin überzeugt, dass damit ein Instrument geschaffen wird, das helfen kann, den Raubbau der wertvollen Urwälder einzudämmen, insbesondere wenn es der EU gelingt, über Partnerschaftsabkommen mit möglichst vielen Staaten nachhaltige und effektive bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Aus den genannten Gründen sind wir der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Bundestagsdrucksache 16/2856 - klar erkennen lassen, dass es kein Parallelgremium braucht, denn der Ethikrat besetzt den Platz eines Beratungsgremiums für das Parlament. Es hat sich seither gezeigt, dass der Deutsche Ethikrat kein Expertengremium ist, das hinter verschlossenen Türen tagt. Vielmehr hat er sich in seiner Arbeit durch Transparenz und öffentliche Berichterstattung ausgezeichnet. Das wollen wir auch weiter unterstützen. Grundsätzlich muss klar sein: Es geht nicht um die Verdrängung von ethischen Fragestellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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der 16. Wahlperiode als Nachfolger des Nationalen Ethikrates wurde das Gremium durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik ergänzt. Doch seit Beginn der neuen Legislaturperiode im September 2009 blockiert Schwarz-Gelb die erneute Einsetzung des parlamentarischen Gremiums, das eine wichtige Scharnierfunktion übernommen hat und durch die Ausweitung der Kompetenzen, wie es dieser Antrag vorsieht, weiter gestärkt würde. Lassen Sie mich eines zunächst erwähnen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich schätze die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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gilt aber selbstverständlich auch für diejenigen, die diese Verantwortung - ob gewollt oder ungewollt - alleine übernehmen. Das sind die Alleinerziehenden. Die Unterstützung für diejenigen zu verbessern, das halte ich für ein wichtiges Anliegen, das Sie in Ihrem Antrag formulieren. Und auch das formuliert der Antrag völlig richtig: Alleinerziehende haben einen besonders schweren Stand in unserer Gesellschaft - und das aus einer ganzen Reihe von Gründen. Signifikante Zahlen dazu findet man im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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7 008 Euro erhöht. Sie sehen, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Schwarz-Gelb Alleinerziehende nicht im Stich lässt, sondern vielmehr auch die materielle Unterstützung ausbaut. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich auch das Elterngeld, das einem alleinerziehenden Elternteil mit alleinigem Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine Dauer von 14 statt 12 Monaten zusteht. Zusätzliche finanzielle Unterstützung gibt es durch das Wohngeld. Denn für Berechtigte, die allein mit ihren Kindern zusammenwohnen und wegen ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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nicht in Sicht. Alleinerziehende und ihre Kinder haben Besseres verdient als eine Regierung des sozialen Kahlschlags und eine Fachministerin auf Tauchstation. Miriam Gruß (FDP): Die FDP steht für ein neues, modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. Dieser Wandel äußert sich unter anderem in der steigenden Zahl von Alleinerzieherhaushalten in Deutschland. Hier sind neue Lösungsansätze von der Politik gefordert. Die allgemeine Prämisse einer modernen liberalen Familienpolitik muss deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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oder Windaktivität schwankenden Angebots an erneuerbaren Energien dringend gebraucht. Zudem ermöglicht der Bau von neuen, hoch effizienten Kraftwerken das Abschalten alter und ineffizienter Anlagen aus Klimaschutzgründen. Exemplarisch ist das zurzeit im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln, das zu den modernsten seiner Art gehört. Mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent ist Datteln eines der effizientesten Steinkohlekraftwerke weltweit und spart gegenüber Altkraftwerken 20 Prozent CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Mithilfe von Kraftwärmekopplung - KWK - kann dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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. Im Sinne einer verlässlichen Wirtschaftspolitik halte ich ein Festhalten an der derzeitigen Regelung für notwendig. Zudem halte ich es für sinnvoll, den Abschluss der Szenarienberechnungen für das Energiekonzept am 27. August und das vollständige Energiekonzept, das Ende November dieses Jahres fertiggestellt sein wird, abzuwarten. Darin werden die Strategien und Ziele für die Energiepolitik der nächsten Jahre festgelegt; ebenso, wie der künftige Energiemix aussehen wird. Auch die Bedeutung von Steinkohle wird hierin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Nun zu meiner Frage: Herr Kollege, die einzigen Einsparungen bzw. Kürzungen, die diese Regierung vornimmt - alles andere sind konjunkturelle Einsparungen, die Sie sozusagen im Schlafwagen erzielen -, verbergen sich in dem Sparpaket, das Sie vor einem Jahr beschlossen haben und das ein Volumen von 80 Milliarden Euro umfassen sollte. Fast die Hälfte der darin vorgesehenen Maßnahmen sollte zulasten der Langzeitarbeitslosen und der Bundesagentur für Arbeit gehen. Dies wird jetzt offensichtlich konkret
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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eine Frage zum Aufstellungsverfahren. Bislang war es ja so, dass die Ressorts ihre Bedarfe angemeldet haben und dann entschieden worden ist, wie und in welcher Höhe dem gefolgt wird. Jetzt gibt es das Top-Down-Verfahren, das eine völlig veränderte Charakteristik aufweist. Somit stellt sich natürlich die Frage, ob auf diese Weise alles richtig wiedergegeben werden kann. Meine Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit dem Top-Down-Verfahren im Rahmen des Aufstellungsverfahrens? Dazu bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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den Südsudan und dessen Staatenwerdung stehen. Allerdings ist diese Staatenwerdung - das wurde gerade dargestellt - nicht ganz unstrittig, um es vornehm zu formulieren. Das heißt, dass ein Gefahrenpotenzial, ein Eskalationspotenzial vorhanden ist, das es der internationalen Gemeinschaft angeraten erscheinen lässt, vor Ort zu bleiben, um Eskalationen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und, soweit es das Mandat vorsieht, auch an der nicht bis auf den letzten Meter glattgezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Sollte im unmittelbaren Anschluss an das UNMIS-Mandat das UNMISS-Mandat folgen, was zu erwarten ist, dann ist beabsichtigt, das bisherige Personal, das vor Ort ist, in der neuen Mission einzusetzen. Dadurch entstünden keine Reisekosten. Voraussetzung ist, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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. Auch dabei geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung, die dort zum Teil in Panik und Angst lebt. Der Norden hat einer Verlängerung des Mandats bisher nicht zugestimmt. Das bedeutet zum Beispiel für Süd-Kordofan, das zum Norden gehört: Die Menschen werden ohne Schutz sein. Davor haben sie Angst. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass hier nicht so etwas wie ein zweites Darfur entsteht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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gilt auch für das Verhältnis zu den Nachbarländern -, sind federführend vom Auswärtigen Amt zu beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis. Deswegen haben wir einen Bundessicherheitsrat, in dem unterschiedliche Ressorts mitwirken. Das Ressort, das ich hier zu vertreten habe, ist nach den Politischen Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern, die wir alle kennen, aufgrund seiner Interessenlage nur zu einem geringeren Teil betroffen, nämlich nur hinsichtlich der Frage, inwieweit Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Geschäftsordnung. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da der Herr Staatssekretär hier auf Basis seiner Zeitungslektüre und seiner Kenntnisse als Staatsbürger Auskunft gibt, hätte ich gerne ein Mitglied des Bundessicherheitsrates hier, das uns Auskunft geben kann. Wir zitieren deshalb den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Dr. Rösler. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich halte den Antrag für unzulässig, Herr Kollege Beck. Da der Bundessicherheitsrat - das ist unabhängig von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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dass es in Saudi-Arabien diesbezüglich Defizite gibt. Sonst würden wir auch nicht in einem ständigen Dialog stehen. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage würde Herr Staatsminister von Klaeden gerne Stellung nehmen, wenn, Herr Präsident, das erlaubt ist. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ja, das erlaube ich. Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: Frau Kollegin Roth, es gilt das, was Kollege Staatssekretär Otto bereits gesagt hat, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Welche Frage sollen wir Ihnen denn eigentlich stellen, da Sie sich ständig in eine Gesamtabwägung flüchten? Sie behaupten dann, die Fragen seien hypothetisch oder sonstiges. Ich habe trotzdem schon einiges aus Ihren Aussagen herausgehört, das mich interessiert. Wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage, dass Saudi-Arabien seit Jahren ein wackerer Kämpfer gegen den Terrorismus ist? Sie lesen doch angeblich sehr viel Zeitung. Dann müssten Sie inzwischen doch auch gelernt oder gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Bundesregierungen bisher aus gutem Grund gemacht haben. Nennen Sie mir einen einzigen Fall aus den vergangenen Jahren, auch unter rot-grüner Regierung, in dem sich ein Staatssekretär hier hingestellt hat und gesagt hat: Herr Ströbele, das und das ist im Bundessicherheitsrat beschlossen worden. - Das hat es nie gegeben, und dafür gibt es gute Gründe. Das hat mit Verfassungswidrigkeit nichts zu tun. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die noch einmal festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]