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hat, wie das Verfahren im Bundessicherheitsrat abläuft, wie insbesondere Entscheidungen dort zustande kommen, wie die Richtlinien berücksichtigt werden, die sich die Bundesregierung gegeben hat, würde ich gern die Bundesregierung und insbesondere das Kanzleramt, das ja den Vorsitz im Bundessicherheitsrat hat, fragen, ob wir hier einmal eine Darstellung dazu bekommen, wie sich das Verfahren tatsächlich darstellt und wie solche Entscheidungen tatsächlich getroffen werden, damit wir nicht länger auf Spekulationen angewiesen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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nicht? Ist es so, dass der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigen kann oder nicht genehmigen darf, weil das verbindlich ist, weil das in den Rüstungsexportrichtlinien ausgeschlossen ist? Welche Bedeutung hat das Menschenrechtskriterium, das in der Weiterentwicklung eine ganz andere Bedeutung hat als in früheren Zeiten, weil nämlich die Menschenrechtslage eines Landes allgemein zu betrachten ist und daraufhin dann entschieden wird, ob geliefert werden darf oder nicht? Verbindlich oder interpretationsfähig?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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ist aber doch, dass es verbindliche Kriterien in dem Gemeinsamen Standpunkt der EU gibt, die auch von dieser Bundesregierung herangezogen werden müssten; ich formuliere es extra im Konjunktiv. Wie bewerten Sie das Kriterium sechs, das das Verhalten des Käuferlandes mit Blick auf seine Haltung zum Terrorismus unter Einhaltung des Völkerrechts zum Maßstab macht? Das hat nichts mit der Lieferung zu tun, sondern das ist eine ganz grundsätzliche Frage: Wie halten Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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) - Jeder Zwischenruf demaskiert nur den, der sich dazu äußert. Die Bundesregierung hat den Anspruch, sich in internationalen sicherheitspolitischen Dialogen einzubringen. Dieser Dialog - er wird übrigens vom Internationalen Institut für Strategische Studien, das in London ansässig ist und international höchstes Renommee genießt, veranstaltet - führt dazu, dass bei diesen ganz wichtigen Konferenzen ein Austausch über Sicherheitslagen stattfindet. So waren im Jahr 2006 insbesondere die Weiterentwicklung eines friedlichen Irak und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Demokratiebewegung blutig unterdrückt. Das sunnitische Herrscherhaus setzte der eigenen, mehrheitlich schiitischen Bevölkerung eine ganze Armada entgegen. Saudi-Arabien - tausend Soldaten - und Katar entsandten Truppen und kartätschten die Demokratiebewegung blutig nieder - übrigens dasselbe Katar, das in Libyen an der Seite westlicher Staaten gegen Gaddafi kämpft. Bleiben wir aber bei Bahrain. Wo steht Deutschland? Wo steht Herr Westerwelle, wo steht Herr Rösler, und wo steht Frau Merkel? Alle drei stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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die ebenso ungeheuerliche wie peinliche Wahrheit über die Außenpolitik von Schwarz-Gelb offenbart. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, Menschen den Kopf und die Hände abhackt und Frauen das Autofahren verbietet, ein Land, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben, und zwar mit Panzern, mit massiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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[SPD]: Gregor, du hast noch Hartz IV vergessen!) Jetzt werden wir das Ganze forcieren, damit wirklich eine Parlamentszuständigkeit entsteht. Ich hoffe, dass es dann kein Parlament in Deutschland gibt, das noch einmal zulässt, dass Waffen, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Das ist wirklich das Letzte. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für die FDP-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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Keul, keine Spielzeuge. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Von daher tun Sie doch nicht so, als gäbe es jetzt eine neue Situation! Sie bauen hier ein Monster auf, das es so nicht gibt. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können es doch abräumen! Ist doch ganz einfach!) Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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. Die Bundeswehr leistet eine gute Arbeit. Wir sollten bei der Reformdebatte nicht so tun, als ob man mit allem neu beginnen müsste. Bei der Bundeswehr gibt es viel Vernünftiges; es ist ein Niveau, das sich im Vergleich zu unseren internationalen Partnern wirklich sehen lassen kann. Trotzdem ist es richtig: Es muss immer wieder neu bedacht werden, inwieweit sich die Welt verändert hat und die Herausforderungen, auch für die Truppe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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darüber, wie die Strukturen der Bundeswehr in Zukunft aussehen sollen, wir diskutieren auch nicht nur über die Wehrform oder über die Attraktivität der Streitkräfte, sondern wir diskutieren auch über das veränderte sicherheitspolitische Umfeld weltweit, in das wir unsere Streitkräfte in den nächsten Jahren entsenden werden. Sie haben mit der Vorlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien etwas getan, das von vielen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Gesprächen vor Ort immer wieder gefordert wird: Erklärt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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die Attraktivität der Streitkräfte, sondern wir diskutieren auch über das veränderte sicherheitspolitische Umfeld weltweit, in das wir unsere Streitkräfte in den nächsten Jahren entsenden werden. Sie haben mit der Vorlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien etwas getan, das von vielen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Gesprächen vor Ort immer wieder gefordert wird: Erklärt uns, warum wir vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz geschickt werden! - Ich glaube, es ist sehr wichtig, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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militärisch zu begegnen. Unsere Antwort ist eine andere: Die neuen globalen Probleme können nachhaltig nur mit nichtmilitärischen, das heißt mit zivilen Mitteln und mit einer Politik globaler Gerechtigkeit gelöst werden. Das ist das, für das sich die Bundesrepublik Deutschland im UNO-Sicherheitsrat stark machen müsste. (Beifall bei der LINKEN) Neu, Herr Minister, ist allenfalls die Tonlage, mit der Sie über den Zusammenhang von Militär und wirtschaftlichen Interessen reden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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auf die Sie kommen wollen, was nach Ansicht der SPD vielleicht noch zu knapp ist, und den 160 000, die nach Auffassung des Generalinspekteurs und meiner Fraktion angemessen wären, genau das Stück Halbherzigkeit steht, das immer noch in dieser Reform steckt. Dieses Stück Halbherzigkeit finden Sie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die die Grundlage der Reform sein sollen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute haben Sie zu der Feststellung, dass jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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und bringen Sie Korrekturvorschläge ein! Dann würden Sie einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Bundeswehr liefern, weil wir dann zukünftig mehr Geld zur Verfügung hätten. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob das Liegenschaftsmanagement, das uns Rot-Grün eingebrockt hat, wirklich etwas Gutes für die Bundeswehr ist. Ich habe erhebliche Zweifel. Wir plagen uns in dieser Zeit auch im Haushaltsausschuss damit herum. Sie haben uns wirklich unglaublich viele Baustellen hinterlassen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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ausdrücklich danken. Sie haben darauf aufgebaut, und Sie haben mit der Fertigstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Reform unserer Streitkräfte die notwendige und vor allem richtige sicherheitspolitische Ausrichtung gegeben. Damit ist ein solides Fundament gegossen, auf das wir nun fähigkeits- und einsatzorientiert aufbauen können. Dies erfolgt unter den richtigen Prämissen der nachhaltigen Finanzierbarkeit und der Demografiefestigkeit. Wie sich Fundament und Prämissen auf die Neugestaltung auswirken, zeigt sich beispielsweise bei der Planung des zukünftigen Personalumfangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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die kleinen - ist es wichtig, dass sie hier untereinander kooperieren können. Das ist übrigens auch eine Forderung, die der deutsche Bundesrat gestellt hat, und ich finde, der Deutsche Bundestag täte gut daran, das zu unterstützen. Gerade in der gegenwärtigen Diskussion um die Energiewende hat das Thema Energienetze eine besondere Bedeutung. Die Energiewende wird nur möglich sein, wenn wir die Energienetze, und zwar nicht nur die Übertragungsnetze, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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eine Gewerbesiedlungsgesellschaft, und es hat weitere Aktivitäten gegeben. Sie haben in Ihrer Verantwortung als Wirtschaftssenator über zehn Jahre lang das Thema Wasserbetriebe nicht etwa in Richtung Rekommunalisierung bewegt. Im Gegenteil, Sie haben ein Verfassungsgerichtsurteil, das wir beide noch 1999 zusammen erstritten haben, wasserdicht gemacht, sodass jetzt eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe schwieriger ist, als sie 2000/2001 gewesen wäre. Von daher sollten Sie ein bisschen näher an der Wahrheit bleiben. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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, ich bitte Sie, vom Platz aus zu antworten. Harald Wolf, Senator (Berlin): Frau Paus, erstens hat der Senat, um das noch einmal zu sagen, ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, durch das die Offenlegung der Verträge möglich wurde. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind die Verträge veröffentlicht worden. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! - Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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intern. Das ist, glaube ich, ein großer Nachteil. Zweitens, die Weisungsgebundenheit. Man kann natürlich das tun, was Sie da wollen, aber das ist ein anderes System. Wir haben ein System, das aus Verantwortung, Freiheit und Gewissen besteht. Das bedeutet, die Gewerkschaft, die einen Vertreter entsendet, tut das, weil sie von ihm als Mensch und von seiner Fachkompetenz und seiner moralischen Kompetenz überzeugt ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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des Kollegen Kruse über die Wertschätzung von Senatoren teile ich; denn bei uns in Hamburg sind Senatoren in der Regel sehr seriöse Personen. Wenn Sie einen solchen Antrag verteidigen, bringen Sie das Bild ins Wanken, das ich bisher von Ihnen hatte. Ich kenne Sie nur als sehr kompetenten Senator, (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Deshalb unterstützt er die Rekommunalisierung!) der auch von der mittelständischen Wirtschaft Berlins gelobt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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wir glauben, dass es dringend notwendig ist, weil Bildung wichtig ist. Es gehört dazu, dass Schulen anständig aussehen. - Wenn man dann sagt: "Es gibt eine Möglichkeit, ein Vorhaben umzusetzen, das kostet Geld, aber damit kann man das Ganze nachvollziehbar gestalten", dann kann man das in einer Kommune ernsthaft diskutieren. Man muss allerdings aufpassen, dass bestimmte Fehler nicht passieren. Es muss ein transparentes Verfahren geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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unterschätzt, schadet sie sich selbst und damit vor allem ihren Bürgern. Sehr geehrte Damen und Herren, ein glänzendes Beispiel für gelungene Öffentlich-Private Partnerschaft findet sich hier ganz in der Nähe. Es ist ein Beispiel, das gerade die Linke in freudige Erregung versetzen muss; denn in Kürze werden Sie sich dort auf der frisch polierten Regierungsbank niederlassen. Es ist der Landtagsneubau in Potsdam, Kostenpunkt 120 Millionen Euro. Das Gebäude wird von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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: Unglaublich! Wir wollen keine Denkverbote! - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Deshalb werden ÖPP-Projekte gefördert!) Ich frage Sie von der Fraktion Die Linke, wo Sie das ganze Geld hernehmen wollen, das uns heute fehlt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aus dem SED-Vermögen wahrscheinlich!) Man muss nur einmal vor die Haustür treten, um festzustellen, dass es überall einen riesengroßen Investitionsbedarf gibt. Angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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mehr Klarheit schaffen. Außerdem möchte ich dafür werben, dass wir - ähnlich wie es meine Vorredner zum Teil gemacht haben - dieses Instrument etwas differenzierter betrachten und den Kommunen nicht ein Instrument aus der Hand schlagen, das sie dringend brauchen. Erstens. Wenn die Öffentlichkeit ÖPP hört bzw. Ihren Antrag liest, dann entsteht der Eindruck, es ginge bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften um das Veräußern von Anteilen kommunaler Unternehmen. Dem ist nicht so. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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bei der Finanzierung von Projekten, die Arbeitsplätze schaffen, den finanziellen Teppich unter den Füßen wegziehen. (Iris Gleicke [SPD]: Das ist die Wahrheit!) Das verträgt sich nicht mit dem Thema, das wir heute diskutieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Jetzt zu den ÖPP. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, sehr geehrter Herr Senator Wolf, mich wundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]