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dringend brauchen. Warum? Es geht darum, dass wir Investitionen oder Beschaffungen gemeinsam mit privaten Partnern vornehmen, wenn wir dadurch einen Nutzeffekt haben. Welches sind die Nutzeffekte? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Sie besichtigen und demzufolge auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfen können. Es geht um die Stadt Magdeburg und meinen sehr verehrten Kollegen Trümper, den sozialdemokratischen Oberbürgermeister. Wie viele Oberbürgermeister stand er im Jahr 2008 vor folgender Frage:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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. Wir haben gesehen, welcher Schaden für die Stadt entsteht, wenn man privatisiert. Können Sie mir zustimmen, dass eine Stadt wie Leipzig mit einem wahnsinnigen Investitionsstau, was die Schulen, Kindergärten usw. betrifft, das nicht alleine stemmen kann? Es liegt eigentlich in der Verantwortung des Bundes und der Länder, dafür zu sorgen, dass die Kommunen genug Geld bekommen, dass sie eine ordentliche Finanzausstattung haben, um diese Aufgaben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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erledigt bekommen. Außerdem fragten Sie nach der Privatisierung der Energieunternehmen, speziell in Leipzig. Ich muss feststellen: Sie sind wieder dabei, beide Themen zu vermischen. Ich möchte die Öffentlichkeit und uns alle bitten, das nicht zu tun. Wir reden hier über das Thema ÖPP. Dennoch will ich Ihnen die Antwort auf Ihre Frage nicht schuldig bleiben. Sie erwischen damit nämlich gerade den Falschen. Während meiner Dienstzeit als Oberbürgermeister von Leipzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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immer, sondern hat einen Vertrag, und bestimmte unternehmerische Risiken lasten dann am Ende auf dem Privaten. Es gibt also gute Gründe dafür, sich für solche Modelle zu entscheiden. Es ist jeder Kommune unbenommen, das zu tun. Es obliegt sicher nicht dem Deutschen Bundestag, den Kommunen das zu untersagen oder zu erschweren. Sie sollen die Möglichkeit und Freiheit haben, dieses Instrument zu nutzen. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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die private Aufgabenerfüllung nicht dem Gemeinwohl diene. Ich glaube, dass das eine Schwarz-Weiß-Betrachtung ist, dass das vielleicht auch eine etwas naive Sicht auf staatliche Strukturen bedeutet. Auch staatliche Strukturen können ein gewisses Eigeninteresse entwickeln, das sich vom Allgemeinwohl abkapselt. Bei öffentlichen Unternehmen ist es oft genug so, dass die politischen Entscheidungsträger unter Druck gesetzt werden, zum Beispiel bestimmte Strukturveränderungen nicht durchzuführen, Stellenabbau oder anderes nicht zu betreiben. Man lässt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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insbesondere vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen krachend gescheitert. "Insbesondere" sage ich deswegen, weil es im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen darum ging, gerade diese Ideologie wieder auszuhebeln. Die Bürger haben ein Mandat dafür gegeben, das alles zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb unter der Ideologie "Privat vor Staat" in Nordrhein-Westfalen angerichtet hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben nämlich den öffentlichen Unternehmen Fesseln angelegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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mehr trauen als anderen Unternehmen. Uns geht es nicht darum, für die öffentlichen Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den privaten zu generieren. Das ist nicht der Ansatz. Wir wollen vielmehr Wettbewerbsgleichheit. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen die gleichen Chancen am Markt haben wie private Unternehmen. Wer die Faktenlage kennt, weiß, dass sich öffentliche Unternehmen in der Regel sowieso privater Unternehmen bedienen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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. Diese müssten also Private mit der Planung beauftragen. Wenn die Planungen durch die parlamentarischen Gremien durch sind, würde die Kommune private Unternehmen beauftragen, das entsprechende Projekt zu realisieren, und zwar mit dem Geld, das sich die Kommune - sofern sie es denn darf - zuvor geliehen hat. Das ist bisher der klassische Weg. Eine PPP funktioniert wie folgt: Ein Privater stellt das notwendige Geld zur Verfügung, realisiert nach Absprache mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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den Berliner Gastronomen und Unternehmern diskutieren. Derzeit gibt es drei Möglichkeiten, Räume für eine Familienfeier anzumieten: Entweder mieten Sie den Raum direkt bei der Kommune oder bei einem örtlichen Gastronomen oder bei einem Unternehmen an, das im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft das Gebäude betreibt und die Räume vermietet. Wenn Sie einen Raum direkt bei der Kommune steuerfrei für 1 000 Euro anmieten, dann haben Sie einen wesentlichen Vorteil gegenüber demjenigen, der einen gleichwertigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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der letzten Bundesregierung zu verdanken. Wir möchten die Fahranfängervorbereitung weiter optimieren. Deshalb enthält unser Antrag unter anderem einen Prüfauftrag im Hinblick auf eine zusätzliche Begleitphase nach der Fahrschulausbildung und nach der Fahrprüfung. Ein solches Zweiphasenmodell, das wir schon länger diskutieren und das häufig an den Kosten gescheitert ist, wird in Österreich praktiziert. Es ist sinnvoll, sich intensiver damit zu beschäftigen. Große Aufmerksamkeit erfährt auch der Vorschlag, den Einsatz sogenannter Alcolocks bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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. Die Ideen dazu finden sich im SPD-Antrag und auch im Antrag der Regierungskoalition. Ich bin sicher, in den Beratungen werden wir noch viele neue Ideen haben, damit am Ende der Debatte ein Verkehrssicherheitsprogramm steht, das die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf bundesdeutschen Straßen erhöht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Oliver Luksic hat für die FDP-Fraktion das Wort. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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Europa jetzt über die Harmonisierung von Fahrzeugprüfungen. Natürlich ist es ein erstrebenswertes Ziel, in diesem Bereich gemeinsame Standards beispielsweise in Form von Prüflisten europaweit durchzusetzen. Klar ist aber auch, dass wir das hohe Niveau, das wir in Deutschland haben, im Zuge einer Harmonisierung nicht absenken dürfen. Eine Harmonisierung sollte nicht zulasten der Sicherheit gehen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für ein hohes Niveau der Fahrzeugprüfungen einsetzen. Eine spannende technische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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. Mit den im Koalitionsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen können wir das schaffen. Bei vielen Maßnahmen sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Ich denke zum Beispiel an das erfolgreiche Programm "Begleitetes Fahren ab 17", das auf unsere Initiative hin nun in Dauerrecht übergeführt wurde und nachweislich zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsverstöße bei Fahranfängern beiträgt. Um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, brauchen wir keine unnötigen Beschränkungen der Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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wir hierzu einen wichtigen Beitrag. Abschließend möchte ich noch den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich zum Beispiel in der Verkehrswacht mit viel Engagement für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen. Ein weiterer Dank gilt dem Bundesverkehrsministerium, das bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr hervorragende Arbeit leistet. Wenn wir uns auch in Zukunft alle gemeinsam für die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen einsetzen, bin ich zuversichtlich, dass das Statistische Bundesamt im nächsten Jahr wieder einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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Krankenkassen zu betrügen. Zu guter - oder schlechter - Letzt gründen Unternehmen eigene Patientenselbsthilfegruppen und instrumentalisieren die Kranken für Kampagnen zugunsten ihrer Produkte. Diese Korruption kostet nicht nur das Geld der Versicherten, also unser aller, das dann in der Versorgung der Patientinnen und Patienten fehlt, nein, solches Fehlverhalten richtet auch erheblichen Schaden im Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten an. Wenn ein Patient nicht mehr sicher sein kann, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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) Diese vielen kleinen Nadelstiche haben Sie von der SPD in den letzten Jahren in diesem Bereich gesetzt. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir diesen Berufsstand und die dort arbeitenden Menschen wieder mit dem Image versehen, das ihnen zusteht. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Vertrauensverlust für die FDP!) Für Korruption und für Betrug haben wir in unserem Gesundheitswesen keinen Platz. Vielmehr brauchen wir Platz für genügend Vertrauen in die Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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nur, dass diejenigen verfolgt werden können, denen Korruption auch nachgewiesen werden kann - mehr nicht. Das Ganze ist auch ein riesiges medizinisches Problem. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden mit einem Medikament, das Ihnen aus medizinischer Sicht gar nicht nützt, behandelt, und zwar nur deswegen, weil ein Arzt eine Rückzahlung eines pharmazeutischen Unternehmens bekommen hat. Dass so etwas zum Beispiel in der Onkologie geschehen ist, ist bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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. Bei der Berechnung bestimmter Leistungen braucht man eben Angaben über diesen Zeitraum. Um weiteren Vorhaltungen über eine angebliche Datensammelwut vorzubeugen, sage ich es auch in der heutigen Debatte: Das ELENA-Verfahren umfasst ein integriertes Löschprogramm, das keinerlei Aktivierung durch einen Menschen von außen bedarf. Selbst wenn - wovon der Antragsteller ausgeht - über vier Jahre Daten gesammelt würden, bevor ein Abruf möglich sein soll, wären die Daten von 2010 und 2011 im Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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alles noch einmal von vorne? Zu welchen Kosten? Wer zahlt? Oder bereitet die Regierung gar den Tod von ELENA auf Raten vor? So weit sind wir aber noch nicht; noch gilt das Gesetz, das einen Datenabruf ab 1. Januar 2012 vorsieht. Deshalb wäre die geforderte Löschung der Daten zum jetzigen Zeitpunkt gesetzeswidrig. Ich erwarte von uns Abgeordneten, dass wir zu einem Gesetz stehen, das wir über Jahre hinweg gemeinsam erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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noch gilt das Gesetz, das einen Datenabruf ab 1. Januar 2012 vorsieht. Deshalb wäre die geforderte Löschung der Daten zum jetzigen Zeitpunkt gesetzeswidrig. Ich erwarte von uns Abgeordneten, dass wir zu einem Gesetz stehen, das wir über Jahre hinweg gemeinsam erarbeitet und dann beschlossen haben, und nicht versuchen, es mit tausenderlei unzutreffenden Bedenken und Vorurteilen zu verhindern. Nur so können wir Vertrauen in unser politisches Handeln gewinnen. Ansonsten verliert nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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? Ist das ein angemessenes Gebaren eines Verfassungsorgans? Und wozu das alles? Mein Fazit lautet: Nach wie vor ist das ELENA-Verfahren in Kraft und ist Gesetz. Es ist trotz aller Verunglimpfungen ein sicheres Verfahren, das zum Bürokratieabbau beiträgt und für die Anwender eine große Erleichterung bedeutet. Ab dem 1. Januar 2012 stehen die Daten den autorisierten Behörden und den Bürgern zum Abruf entsprechender Daten zur Verfügung, wenn sich die Bundesregierung gesetzestreu verhält.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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ein Moratorium brauchen? Das ist schließlich genau das, was wir hier beantragen. Zweitens frage ich, wer für das Verfahren im Augenblick zuständig ist. Die Ministerin ist ja anwesend. Insofern wäre es interessant, das von Ihnen zu erfahren, da Sie momentan ja irgendwie an der Regierung beteiligt sind. Es wird ja immer gesagt, dass so viel geprüft wird. Machen Sie einfach eine schlichte Ansage: Ist das Wirtschaftsministerium oder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2011 () [PBT/W17/00112]
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aus dem Westen kommt und nicht direkt aus einem anderen hohen politischen Amt. Es zeigt den eben doch unaufhaltsamen Fortschritt der inneren Einheit unseres geeinten Landes, dass Joachim Gauck das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist, das in der DDR aufgewachsen ist. Zum Verständnis seines bisherigen öffentlichen Wirkens ist seine Erfahrung des -Lebens unter den Bedingungen von Diktaturen nicht wegzudenken. Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]
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, nie und nimmer wirst du auch nur eine Wahl versäumen. Diesen Satz haben Sie feierlich bekräftigt, als Sie, 22 Jahre später, in der Bundesversammlung selbst zur Wahl standen - für das höchste Amt, das unser Land zu vergeben hat. Vor wenigen Tagen wurden Sie mit überwältigender Mehrheit zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie haben seit Wiederherstellung der deutschen Einheit stets dafür geworben, statt - Zitat - "Trübsal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]
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es ist gut, dass Sie gleich nach Ihrer Nominierung gesagt haben, Sie seien weder ein Supermann noch ein fehlerloser Mensch. Das eine ist so beruhigend wie das andere. (Heiterkeit) Mit diesem Bekenntnis, das vielleicht manche überrascht hat, (Heiterkeit) haben Sie in Erinnerung gerufen, dass zu den notwendigen Voraussetzungen für die Übernahme einer politischen Funktion keine übermenschlichen Fähigkeiten gehören. Ämter werden von Menschen ausgefüllt, die mit dem Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]