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und Integration gesetzt, Impulse, die bleiben werden. Sie haben immer wieder für den Dialog der Kulturen geworben. Es ging Ihnen um ein Deutschland, das offen für die Vielfalt der Traditionen und Kulturen ist, das sich der Welt zuwendet, um gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit voranzubringen. In Erinnerung bleibt Ihr mutiges Eintreten für die Grundwerte einer offenen Gesellschaft, für Toleranz, für Religionsfreiheit, für die Menschenrechte im In-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]
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totalitäres oder despotisches Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen. Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Erinnerungsgut, das uns wichtig bleiben sollte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude! So wie später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]
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die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Unser Land" muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen. (Beifall) Sodann: In "unserem Land" sollen auch alle zu Hause sein können, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00169]
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Gewährleistung sozialer Leistungen. Das kann man nicht voneinander trennen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im August dieses Jahres wurden 3,188 Millionen Arbeitslose registriert. Damit liegen wir unter dem Niveau, das wir vor der Krise hatten. Wir haben übrigens einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verzeichnen; dort sind es 10 Prozent. In den alten Bundesländern sind es 7 Prozent. Das heißt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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brauchen dann - das ist der nächste wichtige Bereich; man kann ihn gar nicht hoch genug einschätzen - im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei den Finanzinstituten bessere Konsequenzen. Auch hier sind wir mit dem Ergebnis, das die Notenbankgouverneure und die Finanzaufseher am Sonntag in Basel erzielt haben - der sogenannte Basel-III-Prozess -, einen großen Schritt vorangekommen. Dabei ist es gelungen, die richtige Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit einer besseren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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, dann werden wir eine europäische Lösung suchen. (Joachim Poß [SPD]: Das ist schwer mit der Regierung!) - Herr Kollege Poß, das ist in Europa schwer; denn die Bereitschaft, das zu unterstützen - - (Joachim Poß [SPD]: Für Ihre Koalition war es schwer, zu einem Ergebnis zu kommen!) - Hier sind wir gut vorangekommen. Wissen Sie, das schadet auch nichts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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die Bereitschaft, das zu unterstützen - - (Joachim Poß [SPD]: Für Ihre Koalition war es schwer, zu einem Ergebnis zu kommen!) - Hier sind wir gut vorangekommen. Wissen Sie, das schadet auch nichts. Es tut einer Regierung und übrigens jeder politischen Partei gut, wenn sie politische Entscheidungen erst kritisch diskutiert, bevor sie sie trifft, wenn sie nicht sagt: Wir entscheiden das erst einmal und sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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dass wir die wirtschaftliche Belebung zerstören. Damit wäre die von uns für die Konsolidierung benötigte Einnahmebasis nicht mehr vorhanden. Deshalb ist die Forderung der SPD, das Problem über eine Ertragsteuererhöhung zu lösen, ein Signal, das in die Irre führt. Sie ist kein Beitrag zur Lösung des Problems, sondern sie geht am Thema vorbei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube nicht, dass wir eine soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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: Wie kann die Wirtschaft die Auswirkungen verkraften, und wie können die Energiepreise - das ist die soziale Dimension - für die Menschen bezahlbar bleiben? Ich glaube, dass die Bundesregierung ein wegweisendes Konzept vorgelegt hat, das die Punkte Klimaschutz, soziale Energiepreise, wirtschaftspolitisch vertretbare Energiepreise und Versorgungssicherheit in vernünftiger Weise zusammenbringt. Deshalb ist das nicht nur eine Veränderung unserer energiepolitischen Ausrichtung; es geht nicht nur um das Erreichen von Klimaschutzzielen. Vielmehr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Fall. Die Bundeswehr wird zu einer Hartz-IV-Armee umgebaut. Wer sich Studiengebühren leisten kann, der darf studieren. Wer arbeitslos ist, darf weltweit sein Leben aufs Spiel setzen. Das ist ein Verständnis von Wehrgerechtigkeit, das wir nicht teilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ungeheuerlich! - Thomas Oppermann [SPD]: Schlichter geht es nun wirklich nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Medizin. Nehmen Sie die Rücknahme der Rente mit 67, die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen und alle anderen möglichen Geschenke, die kurzfristig nett sind: Das, was Sie machen, ist das süße Gift der Verschuldung, das Sie weiter verabreichen wollen, und keine Medizin. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ich glaube, es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil dazu!) Das ist der ganz wesentliche Unterschied. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Der Kollege Fricke möchte und darf offenkundig eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön. Otto Fricke (FDP): Kollege Bonde, es ist ein sehr schöner rhetorischer Trick, auf das Jahr 2014 hinzuweisen, für das eine Planung besteht, bei der selbst Sie noch nicht genau wissen, was im Jahr 2014 passiert, aber dabei zu verschweigen, dass das, was in Nordrhein-Westfalen stattfindet, nicht erst im nächsten Jahr sein wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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finde, es ist die Pflicht einer Opposition, zu sagen, was man selber besser machen würde, wenn man die anderen kritisiert. Ich hoffe sehr, dass Sie die nächsten Wochen der Haushaltsberatungen dazu nutzen, das zu tun, werter Kollege Bonde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Der Bundeshaushalt für 2011 stellt ein bislang einmaliges Konsolidierungsvorhaben dar. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Haushalt vorgesehen. Die Finanzmarktkrise und die Wirtschaftskrise haben uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Konjunkturpakete, die wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, haben viel Geld gekostet, Geld, das im Bundeshaushalt nicht vorhanden war, weshalb wir neue Schulden aufnehmen mussten. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und wir haben viel Geld in die Hand genommen, um Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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gemacht haben, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Eigenhandel!) sind auch Verursacher der Krise. (Otto Fricke [FDP]: Auch!) Dass Sie hier jetzt ernsthaft sagen, das seien sie nicht und das könne man nicht benennen, (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer? Sagen Sie es! - Zurufe von der FDP: Sagen!) ist wirklich das Lächerlichste, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen worden. Von 160 000 angekündigten Studierenden, die gefördert werden sollten, werden es vielleicht maximal 10 000 werden. Aber selbst um diese Mittel ist es zu schade; denn das nationale Stipendienprogramm, das Sie groß und vollmundig umbenannt haben in Deutschlandstipendium - eine Nummer kleiner wäre auch angemessen -, ist völlig untauglich. Gleiches gilt für das Zukunftskonto. Unsere Probleme werden damit nicht gelöst. Beides sind Angebote für diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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, wenn wir auch diesen jungen Menschen von Anfang an Teilhabe und Aufstiegs-chancen ermöglichen. Dabei hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Die zentralen Stichworte sind Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Ein Kind mit Migrationshintergrund, das frühzeitig eine Kita besucht, verbessert seine Chancen auf den Besuch eines Gymnasiums und die Erlangung des Abiturs deutlich, nämlich um rund 50 Prozent. Wo bleibt Ihre Antwort, um für benachteiligte Kinder und Jugendliche bessere Bildungschancen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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im Vermittlungsausschuss gefangen. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aber nicht wegen der Koalition, sondern wegen der SPD!) Wir wissen nicht, ob es da wieder herauskommt. Das nationale Stipendienprogramm, das jetzt "Deutschlandstipendium" heißen soll, war mit 280 Millionen Euro dotiert; das haben Sie auf 26 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Die vorgesehenen Mittel für die Bildungsketten wurden nur zur Hälfte abgerufen. Wie denn auch, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Aber hier ist auf der ganzen Linie Fehlanzeige zu vermelden. Frau Ministerin Schavan, Sie haben auch im letzten Jahr nichts anderes getan, als einen Haufen Ankündigungen in die Welt zu setzen. Aber jedes Programm, das Sie aufs Gleis gesetzt haben, ist Ihnen entgleist. Das ist Ihr Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Lokale Bildungsbündnisse zum Beispiel finden nicht mehr statt. Sie haben sie groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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ist im Haushalt nicht mehr vorgesehen. Für das Technikum-Programm haben Sie in den letzten drei Jahren 4 Millionen Euro für 31 Praktikanten ausgegeben. Das ist mit 120 000 Euro pro Praktikant das teuerste Praktikumsprogramm der Welt, das jetzt Gott sei Dank ebenfalls eingestampft wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie verbrennen also Geld, mit dem Sie zum Beispiel 400 Studienplätze finanzieren könnten. Jetzt kommt es aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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am sozialen Aufstieg und am Bildungsaufstieg haben. Das ist Ihr Versäumnis, Frau Schavan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist klar, dass das zum Teil am Kooperationsverbot liegt, das Sie mit unterstützt haben. Ich bin gespannt, ob sich die FDP jetzt ein Herz fasst und endlich mit uns das Ganze umkehrt. Dann könnten wir auch auf der Bundesseite besser in die gesamte Bildungsinfrastruktur investieren. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne. Ulrike Flach (FDP): Der Titel ist zu Recht heruntergefahren worden. Wir beide sollten als Haushälter eigentlich wissen, dass man etwas herunterfährt, das nicht so läuft, wie man es vollmundig versprochen hat. Das muss man nüchtern sehen. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Dann können Sie es ja streichen!) Gerade in SPD-regierten Ländern wie Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr de facto weniger Programme umsetzen können als in diesem Jahr, obwohl sie erst jetzt richtig anlaufen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Bildungsministerin. Sie kommen nicht umhin, das zuzugestehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Nein, das ist ein haushalterischer Akt!) Im Bereich der Weiterbildung haben wir Ähnliches zu verzeichnen. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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zwar unter dem Motto: Investieren in die Zukunft und gleichzeitig den Haushalt so sanieren, dass wir aus der Verschuldungsfalle herauskommen. Das ist wichtig. Anhand des Zukunftsministeriums, des Ministeriums für Bildung und Forschung, über das wir gerade sprechen, wird ganz besonders deutlich, was diese bürgerliche Regierung vorhat, nämlich den Wohlstand dieses Landes auch in Zukunft zu erhalten, und zwar sowohl auf qualitativer als auch auf quantitativer Ebene. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Euro. Wenige Jahre danach, heute, im Jahr 2010, reden wir über rund 4 Milliarden Euro mehr, nämlich über 11,7 Milliarden Euro. Das ist eine klare Ansage, und es ist etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der aktuelle Haushalt ist - was den Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung angeht - in eine Zusage der Koalitionsfraktionen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]