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gemacht mit den ideologischen Eingriffen in die Forschungspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulla Burchardt [SPD]: Was macht denn die steuerliche Forschungsförderung?) Meine Damen und Herren, das eine sind nüchterne Zahlen von Prozentsätzen von Aufwüchsen. Das andere sind die konkreten Projekte, die dahinterstehen, und die sind im Detail - im Großen wie im Kleinen - bewegend und beeindruckend. Wir haben heute den Grundstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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dass wir es schaffen, heute und in den folgenden Jahren pro Zentrum bis zu 35 Millionen Euro zu investieren und ein kooperatives Bündnis zwischen den Universitäten, der außeruniversitären Forschung und den Medizinern vor Ort zu fördern, das sich in kurzer Zeit mit Blick auf die Bekämpfung dieser Volkskrankheiten auszahlen wird. Ich bin froh darüber, dass wir es schaffen, die deutschen Zentren auf den richtigen Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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vor Jahren diesen Krebsinformationsdienst eingerichtet haben, ist eine tolle Sache. Man kann das der Wissenschaftskommunikation zurechnen und dies positiv bewerten, man kann aber auch darauf hinweisen, dass es einfach ein großes menschliches Angebot ist, das wir schaffen. Es sind in aller Regel Mediziner, die am Telefon oder am Computer sitzen und Patienten, die in einer wirklichen Notlage sind, Zuspruch geben und Hilfestellung leisten. Ich freue mich darüber, Frau Bundesministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Der Beschluss zum BAföG ist 16 : 0 gefallen. Er wurde also von allen Ländern getragen, auch von Bayern, woher Sie ja kommen. (Beifall bei der SPD) Zu Ihrem großspurigen nationalen Stipendienprogramm, das auch noch sozial ungerecht ist. 10 Millio-nen Euro sind in diesem Jahr vorgesehen. Die Zustimmung der Länder wurde erkauft, indem der Bund bereit war, die Finanzierung zu 100 Prozent zu übernehmen. Sonst hätten Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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wollte schon sagen: Ich habe noch gar nicht geredet!) Sie haben inzwischen die Mehrheit im Bundesrat. Sie haben die Möglichkeit, das Inkrafttreten zahlreicher Gesetzentwürfe zu verhindern. Werden die SPD-geführten Länder das BAföG-Gesetz, das wir im Bundestag beschlossen haben und das eine Erhöhung der BAföG-Sätze vorsieht, mittragen? Werden Sie organisieren, dass die SPD-geführten Länder das heute beschließen werden? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Patrick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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mehr haben auf ganzer Breite versagt. Das zeigt auch die aktuelle Integrationsdebatte. Vor zehn Jahren haben Sie von Rot und Grün Edmund Stoiber als ausländerfeindlichen Rassisten beschimpft, weil er gefordert hat, dass jedes Kind, das eine deutsche Schule besucht, die deutsche Sprache beherrschen muss. Inzwischen, im Jahr 2010, ist diese Forderung Allgemeingut und wird von allen geteilt. Aber wir haben wertvolle Jahre verloren. Sie haben mit ihrer linken Multikulti-Ideologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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verloren zu gehen. Drittens will ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen: Mit der Drittmittelforschung verschiebt sich immer mehr der Akzent von der Grundlagenforschung zur anwendungsorientierten Forschung und hin zur Anwendungsforschung. Das ist das dreigefächerte Problem, das wir mit den Drittmitteln haben. Prinzipiell ist gegen Drittmittel gar nichts einzuwenden; aber die gegenwärtige Tendenz ist so, dass hochschulpolitische Entscheidungen immer mehr durch das Bemühen überlagert werden, an Drittmittel heranzukommen, und die eigentlichen wissenschaftsimmanenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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gegenwärtige Tendenz ist so, dass hochschulpolitische Entscheidungen immer mehr durch das Bemühen überlagert werden, an Drittmittel heranzukommen, und die eigentlichen wissenschaftsimmanenten, wissenschaftsgetriebenen Entwicklungen nicht mehr Grundlage einer Entscheidung sind. Das ist das Problem, das ich damit verbinde und das man einfach einmal benennen und zur Kenntnis nehmen muss. Wir müssen einmal schauen, welche Tendenz das in der Perspektive für die Hochschulen, für deren Profilierung und für den Nachwuchs bedeutet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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(Widerspruch bei der SPD) Zweitens. Was haben wir konkret vorgesehen? Sie haben das kritisiert. Wir sehen vor, dass diese Verordnung vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet wird. Das ist übrigens ein Verfahren, das auch in unseren Nachbarländern üblich ist; denken Sie an Großbritannien und Frankreich. Die SPD hat, als wir über die Kosten-Nutzen-Bewertung und die Nutzenbewertung diskutiert haben, was sehr lange gedauert hat - Sie werden sich daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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den Hausarztverträgen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewähren und ihre Vorteile auszuspielen. Diese Zeit sollten wir auch tatsächlich abwarten. Wir verbessern auch die Einnahmeseite. Das heißt, der Beitragssatz wird das Niveau erreichen, das er bereits am 1. Januar 2009 erreicht hatte. Die anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlende Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte entspricht also exakt der Differenz zwischen dem heutigen Beitragssatz und dem Beitragssatz, der vor der Wirtschaftskrise erhoben wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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zwar aus Mutlosigkeit, sich dieser unsozialen Politik auf demokratische Weise zu stellen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. (Ulrike Flach [FDP]: Damit haben Sie ja Erfahrung!) Zutiefst unsozial ist das Machwerk, das Sie im Gesetzentwurf, den wir offensichtlich noch nicht kennen, festschreiben. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt? Zugespielt, oder nicht?) Sie schreiben fest, alle künftigen Kostensteigerungen allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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, was Sie an dem, was wir vorgelegt haben, kritisieren könnten. Wir kommen mit dem, was wir in den nächsten Wochen beraten werden und zum 1. Januar in Kraft setzen wollen, dem Ziel, das wir, wie gesagt, in der Großen Koalition gemeinsam hatten, näher, in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinische Fortschritte will, die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten loszukoppeln. Diesem Ziel kommen wir näher und verbinden
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wird, ist eine Werteentscheidung, auch eine Werteentscheidung der Gesellschaft, und diese sollten wir uns als Politik zumindest im Grundsatz nicht völlig aus der Hand nehmen lassen. Das wäre apolitisch. Deswegen ist es richtig, das über eine Rechtsverordnung zu regeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Trauen Sie der Selbstverwaltung nicht mehr?) Im Übrigen geht es um die Rahmenbedingungen für die
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Arzneimittel für Menschen mit seltenen Erkrankungen, sollte es nicht die einschlägigen Verfahren in Deutschland durchlaufen müssen; denn die EU hat das bereits festgestellt. Wir wollen diesen Menschen helfen. Wenn es sozialdemokratische Politik sein soll, das nicht zu berücksichtigen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, Herr Kollege Lauterbach, was Sie hier eigentlich erzählen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Karl Lauterbach [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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für 80 Millionen Versicherte", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". (Beifall des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU) Das Handelsblatt schreibt weiter - jetzt kommt das, was alle Medien in Deutschland, von Osnabrück bis München und von Leipzig bis Köln, schreiben -: Doch in Wahrheit bittet er die Versicherten zur Kasse. Dagegen verschont der FDP-Politiker die Ärzte, die private Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Ewald Schurer [SPD]: Das finde ich auch!) Die "Wertschöpfung" von mehr als zehn Jahren SPD-Gesundheitspolitik besteht darin, dass wir im Augenblick ein Defizit von 11 Milliarden Euro zu verzeichnen haben, das wir decken müssen. Das ist Ihre Wertschöpfung. Ich muss Sie wirklich fragen, wie Sie es überhaupt schaffen, den Leuten so etwas zu erzählen. Glauben Sie, die Leute lesen keine Zeitungen? Sie lesen sie
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[BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist das Erste, was wir getan haben!) Das scheint dann hier die Folge zu sein. Denken Sie doch einmal alleine an den Vorwurf der AOK, das würde zu millionenfachen Einschränkungen in der GKV führen. Das wird von einer AOK Bayern gesagt, die mit den Hausarztverträgen dafür gesorgt hat, dass zusätzliche Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. Allein daran sehen Sie doch, wie
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. Ich bin hier völlig beim Kollegen Spahn. Sie, Herr Lauterbach, haben sechs Wochen lang in der Furche gelegen, weil Sie genau wussten, dass hier ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, durch das die Menschen preiswerte Medikamente erhalten, sie also Zugang zu diesen Medikamenten bekommen. Es wäre gerechter und vor allen Dingen sachgerechter gewesen, wenn Sie sich in den Sommerferien an den normalen, kompetenten Diskussionen beteiligt hätten. Wir
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aufzunehmen, dass wir auf mittlere Sicht zu ausgeglichenen Haushalten kommen müssen, und zwar mithilfe der Schuldenbremse -, auch umsetzen. Wir haben das gemeinschaftlich beschlossen und müssen es jetzt ausführen. Wir haben die Freude, das mit der FDP tun zu können. Was hatten wir vor nur zwölf Monaten für eine Situation? Die Auguren hatten nichts Gutes vorhergesagt. Die Menschen haben um den Wert ihres angelegten Geldes gefürchtet. Sie waren um die
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es heute der Fall war. Die Lage ist tatsächlich besser als die Stimmung. Um den Sozialstaat mit den hohen Ansprüchen im Gesundheitswesen zu erhalten, müssen wir auch Veränderungen herbeiführen. Das ist in einem Land, das in großem Wohlstand lebt, nicht ganz einfach. Wer in großem Wohlstand lebt, ist nicht geneigt, Veränderungen auf sich zukommen zu lassen. Dennoch müssen wir für Veränderungen sorgen. Der Weg, den Sie eingeschlagen haben
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halte ich für eine abenteuerliche Behauptung. Wie soll das funktionieren? Der Bundeszuschuss beträgt schon im nächsten Jahr 15,3 Milliarden Euro. Trotzdem werden dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 vermutlich 11 Milliarden Euro fehlen. Sie behaupten, das mit Einsparungen - diese gelten für alle - in Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro auszugleichen. Wir bezweifeln, dass Sie überhaupt diese 3,5 Milliarden Euro einsparen, wenn wir sehen, welche Änderungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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dieser Stelle bereits häufiger gesagt: Diese Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode von energiepolitischen Grundsatzdebatten und auch energiepolitischen Grundsatzentscheidungen. Das ist gut und richtig so; denn die Energieversorgung ist eine Lebensader moderner Gesellschaften. Energieversorgung, Energiepolitik, das zählt zu den echten Anforderungen an Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Weil das so ist, brauchen wir ein langfristiges Konzept für Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Ein solches haben wir in der Koalition beschlossen und vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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auch in der eigenen Fraktion durchzusetzen!) dann braucht man natürlich ein Zukunftsbild; sonst weiß man nicht, wie man die Zukunft bauen soll, wie die Gesellschaft aussehen soll. Darum möchte ich das Bild, das wir von der Koalition mit diesem Energiekonzept erstreben, vorstellen. Wir wollen, dass unser Land, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird - und das bei Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhaltung eines hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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wird? Das wird nach unserer Meinung zu hohen Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen und zu Konkursen führen. Können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung in ihrem Energieszenario die gleichen Zahlen zugrunde legen wird wie das Gutachten, das von Ihnen als Grundlage für Ihre Maßnahmen in Auftrag gegeben wurde? Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Fell, ich danke Ihnen für diese Frage, weil mir das die Gelegenheit
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bestimmten Maßnahmen erreichen will und mit diesen Maßnahmen auch erreichen kann. (Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben sich bei Ihren Maßnahmen doch auf die Gutachten berufen!) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das auch Sie angesprochen haben, nämlich die Fotovoltaik. Wir haben hier ja eine Debatte über die Kürzung der Fotovoltaikvergütungen geführt. Ich habe gesagt, dass weder die Photovoltaik noch andere im Erneuerbare-Energien-Gesetz genannte Energieformen zu einem Dauersubventionsgegenstand werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]