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Energieeffizienz, der Finanzierung und der Sicherheit angeht, ein grundlegender Unterschied, ein richtiger Fortschritt, den diese Koalition macht. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch das neue technische Regelwerk, das von mir in Auftrag gegeben worden ist, nicht in Kraft gesetzt!) Dass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber in der Sache sollten Sie sich darüber sehr freuen. (Anhaltender Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Das ist kein Thema, wo sich bei jeder Bundestagswahl der Kurs um 180 Grad drehen sollte. Ja, Herr Bundesminister, wir sollten die nächsten Wochen dafür nutzen, das zu verhindern; denn Sie haben vor, den Kurs zu drehen. Wir werden das durch Proteste auf der Straße, aber auch hier im Parlament verhindern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Fichten standen, sondern nur noch Geisterbäume ohne Nadeln und ohne Rinde. Deshalb bin ich froh, dass wir heute ein Ministerium haben, ausgestattet mit viel Geld, mit kompetenten Menschen, unter einer christlich-liberalen Regierung, das etwas dafür tut, dass Umwelt Herzenssache ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Den Menschen auf der Besuchertribüne und vor den Fernsehgeräten sei gesagt: Ich bin der Berichterstatter, der Haushälter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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hat. Herr Röttgen - Frau Dött, Sie haben es wiederholt -, Sie haben gefragt: Warum sind die anderen nie mit einem solchen Energiekonzept gekommen? Wir hätten uns nicht getraut, mit so etwas, das Sie gemeinsam mit den Energiekonzernen entwickelt haben, vor die Öffentlichkeit zu treten. Das ist der Grund, warum wir so etwas nie vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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hat sich Herr Schmitz von RWE verplappert. Frau Homburger hat dann gesagt: Wir legen alles offen, was nicht die Betriebsgeheimnisse der Atomkonzerne betrifft. Haben Sie jetzt alles offengelegt, oder gibt es noch etwas, das Sie nicht offengelegt haben? Auch das wäre interessant heute zu hören. Sie bereiten eine Atomgesetznovelle vor, die eine Klagerechtseinschränkung, die Verlängerung der Nachrüstfristen, weniger Möglichkeiten an verschiedenen Stellen für die Anliegerinnen und Anlieger und mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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beim Finanzminister betteln gehen. Der Umweltminister muss das künftig nicht mehr tun, (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen wir um Sicherheit betteln!) denn wir werden ein Sondervermögen schaffen, durch das das Wirtschafts- und das Umweltministerium ihre Projekte entsprechend durchführen können. Wir belasten die Konzerne. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! - Christian Lange [Backnang] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Kauch (FDP): Der Minister hat sich gerade auf einen Abgeordnetenplatz gesetzt. Da hätte ich mich gar nicht zu einer Zwischenfrage melden müssen. Aber ich stelle die Frage jetzt trotzdem: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was beispielsweise der Kollege Kelber richtigerweise dargestellt hat, dass es nämlich keine Begrenzung zur Höhe der Nachrüstung pro Kernkraftwerk durch irgendwelche vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen gibt, (Ulrich Kelber [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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eine unlimitierte Risikovorsorge vorsehen, und ich weise nochmals darauf hin, dass nach dem geltenden § 18 des Atomgesetzes, den Rot-Grün zu verantworten hat, jede nachträgliche Auflage eine Pflicht zur Entschädigung durch das Bundesland auslöst, das diese Auflage erlässt. Deshalb ist es in dieser Republik noch nie dazu gekommen, dass einem Kernkraftwerk eine technische Nachrüstung auferlegt wurde. Sind Sie bereit, diese Fakten aus dem Atomrecht zur Kenntnis zu nehmen? Bärbel Höhn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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- ich habe das vorhin gesagt -, ein Expertenurteil über die Frage der Geeignetheit abzugeben. (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Dann gehen Sie doch mal nach Bayern!) Ich würde Sie bitten, das der Erforschung zu überlassen. So viel Mut muss man an dieser Stelle haben. Sie haben offenkundig die Sorge, dass der von Ihnen viel gescholtene Flieger ohne Landebahn irgendwann eine Landebahn bekommt und dass dieses Thema weiterhin auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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: Das habe ich selbstverständlich mitbekommen. (Frank Schwabe [SPD]: Er hat doch eh nichts gesagt!) Sie sprechen so nett vom Rückgang des Zubaus. Im Grunde sagen Sie: Das Wachstum, das wir zu Beginn hatten und das in der Tat sehr steil war, wird flacher werden. Das ist nichts, was unmittelbar mit der Politik zu tun hat. Vielmehr hat bereits in den letzten Jahren der Zubau bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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: Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade behauptet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien geringfügig verändert auf hohem Niveau weitergeht. So habe ich Ihre Aussage interpretiert. Ich möchte Ihnen anhand der Zahlen aus dem Gutachten, das Ihrem Energiekonzept zugrunde liegt, deutlich machen, dass es sich nicht um eine geringfügige Veränderung, sondern um einen drastischen Einbruch der Neuinvestition in erneuerbare Energien handelt. 2009 wurden in Deutschland gut 1,8 Gigawatt Windkraft installiert. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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/CSU): Lieber Kollege, mit Verlaub: Sie verknüpfen hier Dinge, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Eines ist doch entscheidend - nehmen wir einmal das Beispiel Windkraft, das Sie herausgegriffen haben -: Die Große Koalition hat damals im Rahmen der Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Vergütung deutlich aufgesattelt. (Ulrich Kelber [SPD]: Ja, auf unseren Vorschlag hin!) Daran können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Frau Dött insbesondere beklagt, dass der Programmhaushalt um 94 Millionen Euro - die zitierten 10 Prozent - sinkt, aber leider nicht mehr drin gewesen sei, das müsse doch auch die Opposition kapieren, dann muss ich schon sagen: Wenn über Nacht über Verrechnungen von Steuermöglichkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer, Pi mal Daumen 800 Millionen Euro dem Haushalt einfach entzogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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haben, findet sich in diesem Haushalt nicht wieder. Ich nenne das Marktanreizprogramm. Ich glaube, das ist heute zu Unrecht etwas zu kurz gekommen. Dies ist ein Programm, das wirklich in Effizienz investiert, das in Energieeinsparung investiert, das im Bereich der Wärme, in dem wir großen Nachholbedarf für die Zukunft haben, wichtige Anreize setzt. Da sind wir noch nicht weit. Was höre ich dann bei den Klimazielen? Schöne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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diesem Haushalt nicht wieder. Ich nenne das Marktanreizprogramm. Ich glaube, das ist heute zu Unrecht etwas zu kurz gekommen. Dies ist ein Programm, das wirklich in Effizienz investiert, das in Energieeinsparung investiert, das im Bereich der Wärme, in dem wir großen Nachholbedarf für die Zukunft haben, wichtige Anreize setzt. Da sind wir noch nicht weit. Was höre ich dann bei den Klimazielen? Schöne Worte! Aber genau hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Milliarden Euro steigen. Das zeigt, dass die Regierung wichtige Vorhaben voranbringt. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der Debatte gerade schon erwähnt wurde: den Schacht Konrad. Er ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk, das seit 2007 in ein Endlager für radioaktive Abfälle umgebaut wird, und zwar für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Das war ein wichtiger Schritt, den die Große Koalition gemacht hat; das muss man einmal festhalten. Beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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durch diesen Haushalt gefördert werden, aber - der Minister hat es gerade gesagt - auch außerhalb des Haushaltes. Der Minister hat die Fonds und die KfW angesprochen, die das mit unterstützen sollen. Das Ziel, das wir damit erreichen wollen, nämlich die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule der künftigen Energieversorgung zu machen, kann mit diesem Konzept erreicht werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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: Ein bisschen großzügiger! - Peter Bleser [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Anerkennung!) Ich kann eher eine rückwärtsgewandte als eine vorwärtsgewandte, an der Zukunft orientierte Politik erkennen. Das Instrumentarium, das im letzten Haushalt aus der Mottenkiste der Agrarpolitik aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts geholt wurde, nämlich schuldenfinanzierte Zahlungen und Subventionen, wird weiter angewendet. Nichts anderes steckt hinter dem 750-Milli-onen-Euro-Paket. Das kommt bisher nur in Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Zwangsbeglückung der immer noch uneinsichtigen Deutschen - so lautet Ihr ganzes Programm. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Zum Glück hat Sie Ihre eigene Regierungsunfähigkeit bislang davon abgehalten, das in die Tat umzusetzen. Aber angesichts der Lage der Bäuerinnen und Bauern, der Ernährung, des Klimas und der natürlichen Umwelt ist Ihr Nichtstun unverantwortlich und sind Ihre privaten Google-Scheingefechte zu wenig, Frau Aigner. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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in einigen Regionen sogar bis zu einem Drittel. Dann ist durch eine lange Regenperiode auch noch vieles auf den Feldern verfault. Ich habe heute Morgen gehört, dass in Brandenburg noch Getreide auf dem Acker steht, das vor den Augen der Bauern verrottet. Ich möchte den Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen; denn es ist schon eine besonders schwierige Situation, mitzuerleben, wie ein ganzer Jahresertrag vernichtet wird. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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weiß, es tut weh, und das in einer Zeit, in der Schwarz-Gelb in diesem Bundeshaushalt an anderer Stelle die schwersten Belastungen austeilt, zulasten von Familien, Kindern und Arbeitslosen. Das ist ein Missverhältnis, das man der Öffentlichkeit mitteilen muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Die Bauern haben im Durchschnitt doppelt so viele Kinder wie andere Bürger!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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[SPD]: Das war eine Schlagzeile, kein Vorschlag!) Es würde mich interessieren, ob Sie das bei der Haushaltsaufstellung gegenüber dem Finanzminister nicht vorgeschlagen oder nicht durchgebracht haben. Es wäre einfach wichtig, das zu hören. Auch die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest entpuppt sich nach nur einem Jahr als Kürzung des Bundeszuschusses. Wir haben damals immer - leider als einzige Fraktion - davor gewarnt. Nun kommt an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie können die Bewertung erst am Ende der Debatte machen!) Dieser Ansatz hat sich beim Haushalt - über diesen sprechen wir heute - durchgesetzt. Von dem Gesamtvolumen, das wir im Haushalt dieses Ministeriums haben, sind gerade einmal 3 Prozent für die Verbraucherpolitik vorgesehen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie sind doch sonst für Sozialpolitik!) Wenn wir berücksichtigen, dass ein Großteil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie sind doch sonst für Sozialpolitik!) Wenn wir berücksichtigen, dass ein Großteil der Mittel im Grunde für Bundeseinrichtungen fest gebunden ist, dann bleibt gerade einmal 1 Prozent übrig, das für die unmittelbare Verbraucherarbeit ausgegeben werden kann. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie wollen also die Agrarsozialmittel streichen?) Die FDP hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt: Verbraucherpolitik ist gut, darf aber nichts kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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der CDU/CSU: Was? Eine Menge Geld ist das!) Während im Landwirtschaftsbereich genug Mittel für Wohltaten zugunsten der konventionellen Agrarlobby vorhanden sind, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich dachte immer, das wären Bauern!) hinkt die Verbraucherpolitik insbesondere beim wichtigen wirtschaftlichen Verbraucherschutz immer noch hinterher. Dabei besteht gerade hier großer Handlungsbedarf. Herr Schweickert hat darauf hingewiesen: Auf den Finanzmärkten werden die Kunden immer noch abgezockt. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]