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notwendig sind. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ja! Kartellamt!) Trotzdem sind für diesen Bereich des Verbraucherschutzes nur 5,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das besonders deutlich zeigt, wie das Missverhältnis zwischen Lobbybedienung und Verbraucherarbeit ist. Der Bereich Finanzdienstleistungen ist Ihnen 200 000 Euro wert, die Ausrichtung der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 400 000 Euro. Ich finde, wem die Wohlfahrt des deutschen Koteletts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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zusätzliches Stiftungskapital feiern; auch darauf hat Herr Schwanitz hingewiesen. Tatsächlich stehen der Stiftung aber in diesem Haushaltsjahr real weniger Mittel zur Verfügung. Eine schwache Leistung sind auch die Beipackzettel für Finanzprodukte. Ein verbindliches Muster, das die Angebote unterschiedlicher Kreditinstitute für den Verbraucher vergleichbar macht, fehlt. Zum Schutz von Verbraucherdaten hatte Frau Aigner vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier angekündigt. Leider Fehlanzeige, da von Minister de Maizière ausgebremst. Den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Viel nicht vorhandenes Geld auf Kosten zukünftiger Generationen mit vollen Händen wenig zielgerichtet ausgeben, das kann jeder. Das vorhandene Geld zukunftsgerichtet für zukünftige Generationen ausgeben, das können nur wenige. Deshalb hat das Volk gesagt: Wir sind die Regierung, und ihr seid die Opposition. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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Ihrem Staatssekretär Dr. Gerd Müller um die Absatzförderung kümmern. Ich bin der Letzte, der alles nur schwarz oder weiß malt. Ich sehe auch die Schwachstellen einer gewissen Entwicklung. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich jetzt scharf kritisieren könnte, was die Situation aber nicht ändern würde. Es verbietet zukünftig eine gesetzliche Absatzförderung. Das heißt, dass für die Absatzförderung deutscher Produkte aus Land- und Forstwirtschaft oder dem Gartenbau - wie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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sich vor den Spiegel stellt und Mängel bei sich feststellt, dann möge er diese Mängel abstellen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Gehen Sie davon aus, dass wir die Mittel für das, was für den ländlichen Raum notwendig ist, was den ländlichen Raum zukunftsfähig macht, was im ländlichen Raum Wertschöpfung schafft und was das Leben im ländlichen Raum lebenswert macht, zur Verfügung stellen. Wir werden das wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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den ländlichen Raum notwendig ist, was den ländlichen Raum zukunftsfähig macht, was im ländlichen Raum Wertschöpfung schafft und was das Leben im ländlichen Raum lebenswert macht, zur Verfügung stellen. Wir werden das wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, sinnvoll ausgeben. Unsere Aufgabe ist es, zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Mein lieber Peter, ich bin ganz sicher, dass wir mit Unterstützung der zuständigen Leute aus dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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erinnern - ganz bescheiden -, dass sich alle teilnehmenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto im vergangenen Jahr verpflichtet haben, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Frau Bundeskanzlerin, ich sehe derzeit kein Land außer Deutschland, das diese Verpflichtung erfüllt; wir werden sie erfüllen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Umso wichtiger ist, dass wir Kurs halten. Umso entscheidender ist, wie wir den Bundeshaushalt 2012 aufstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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was angesichts unserer Gesamtschuld von großer Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist. Mit dem eingeschlagenen Weg der Defizitreduzierung und mit der seit diesem Jahr voll wirksamen und verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sichern wir das Vertrauen bei Investoren und Anlegern, das auf den Märkten derzeit rar ist. Auch darum geht es beim Haushalt 2012. Dieser Haushaltsentwurf und der Finanzplan belegen die Absicht der Bundesregierung, hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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in der öffentlichen Debatte aber nicht übersehen, dass wir der kalten Progression mit den zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen im Vorhinein erheblich entgegengewirkt haben. Bei dieser Gelegenheit muss ich auf etwas hinweisen, das alle betrifft: Die kalte Progression führt nicht nur beim Bund zu Mehreinnahmen. Fast zwei Drittel der Steuermehreinnahmen, die die Steuerschätzung vom Mai für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2009 ausweist, entfallen auf die Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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der Krise, die durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst wurde, überhaupt erst richtig gelernt haben, als zu langsam erwiesen. Das ist der Grund dafür, dass sich heute aus der Schuldenkrise eines Mitgliedslandes, das nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone vertritt, wegen der Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte ein Problem für die Euro-Zone als Ganzes ergeben kann. Aus diesem Grund müssen wir unsere Währung verteidigen: in unserem eigenen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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diesem Hohen Hause gesagt, dass wir davor auch Respekt haben müssen. Sie sind aber unvermeidlich. Jedenfalls zeigen die innenpolitischen Auseinandersetzungen auch, dass das Bild von der bequemen Hängematte, die wir anderen ermöglichen würden, das in Deutschland zum Teil gezeichnet wird, ganz gewiss falsch ist. Wir sollten das nicht fortsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ersparen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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höhere Zahl von Kolleginnen und Kollegen für die Übermittlung dieser Nachricht erreicht wird, als es heute am späten Nachmittag, am Ende des ersten Debattentages der Fall sein könnte, ist es, glaube ich, klug, das an dieser Stelle ins allgemeine Bewusstsein zu heben. Nun eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der SPD) Joachim Poß (SPD): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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. Das Ganze garnieren Sie noch mit globalen Minderausgaben in Höhe von 4,8 Milliarden Euro pro Jahr, die durch nichts belegt sind, um die Kreditaufnahme auf diese Art und Weise herunterzurechnen. Sie verzichten auch darauf, das zu machen, was in einem sozialen Staatswesen selbstverständlich sein sollte: Sie verzichten darauf, Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Mit welcher Begründung eigentlich? Wollen Sie den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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SPD]: Das bestreitet doch keiner!) Es kommt aber noch viel besser. Herr Steinbrück hatte ja auch eine Idee, wie man die Neuverschuldung verringern könnte. Das damals angesetzte Wirtschaftswachstum entsprach ungefähr dem, das wir heute ansetzen, Herr Poß. (Joachim Poß [SPD]: Das lief ja auch gut, 2007 und 2008!) - Ja, das lief gut, Herr Poß. Soll ich Ihnen einmal sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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könnte. Das damals angesetzte Wirtschaftswachstum entsprach ungefähr dem, das wir heute ansetzen, Herr Poß. (Joachim Poß [SPD]: Das lief ja auch gut, 2007 und 2008!) - Ja, das lief gut, Herr Poß. Soll ich Ihnen einmal sagen, was Herr Steinbrück für das Jahr 2012 an Neuverschuldung vorgesehen hat? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nee, nee!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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, dass der dortige Finanzminister auf das gleiche Gymnasium gegangen ist wie ich. Wie gesagt, wohl bei anderen Mathematiklehrern. (Zurufe von der SPD) Leute, ich muss ehrlicherweise sagen: In einem Land, das es erst 2020 schafft, dorthin zu kommen, wo der Bund bereits 2014 sein wird, stimmt doch etwas nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Steuereinnahmen gleich sind. Da denkt man, die Grünen machen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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uns, von der Politik, Antworten. Wir müssen sie liefern, bevor sich Resignation breitmacht oder es gar zu einer Flucht in einfache Antworten kommt. Wir haben ein Konzept, das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das uns genau die Orientierung gibt, auf die wir uns besinnen müssen. Der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit des Einzelnen: die Freiheit des Unternehmers, des Arbeitnehmers, des Verbrauchers, aber eben nicht unbegrenzte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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strikten, konsequenten Weg zu gehen; wir sehen den Abbau der Neuverschuldung, die Konsolidierung des Staatshaushalts als einen unserer Hauptpunkte. Deswegen hat der Parteivorstand der SPD gestern ein Programm für die Jahre bis 2016 beschlossen, das nur zwei Schwerpunkte beinhaltet: erstens den Abbau der Staatsverschuldung - was wir planen, ist härter und ehrgeiziger als das, was Sie vorlegen (Bettina Hagedorn [SPD]: Ehrgeiziges Ziel!) - und zweitens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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Sozialdemokraten und den Grünen. Was sie verbindet, ist das, was sie schon in der Vergangenheit verbunden hat: Steuererhöhungen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Für 4 Prozent!) Angesichts ihres Finanzkonzepts, das sie gezielt vorgelegt haben - auch um vor dieser Haushaltsdebatte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erhalten -, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet diejenige Partei, die den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehebelt hat, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser vom Bundesfinanzminister vorgelegte und heute eingebrachte Haushaltsentwurf für 2012 ist Ausdruck soliden Wirtschaftens, solider Haushaltspolitik und auch Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld, das uns die Bürger über die Steuern zur Verfügung stellen. Wir bewältigen - darauf ist eingangs auch vom Finanzminister hingewiesen worden - mit diesem Bundeshaushalt und sicherlich auch mit weiteren die finanziellen Folgen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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[SPD]) Für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung wenden wir annähernd 100 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des Bundeshaushalts, auf; das kann sich sehen lassen. Ich kenne kein anderes Land, das diese beiden Sicherungssysteme in diesem Umfang aus Steuermitteln stützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine andere Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, ist schon hingewiesen worden: Die demografische Entwicklung schreitet massiv voran.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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diesem Land einen Fachkräftemangel haben, dem wir begegnen müssen. Wir sollten in erster Linie auf unser eigenes Potenzial setzen: auf das der deutschen Arbeitskräfte und der Menschen in Deutschland; aber auch auf das Potenzial, das wir in Europa zur Verfügung haben. Wir sind uns in der Bundesregierung darüber einig, dass auch Hochqualifizierten aus Drittstaaten die Zuwanderung möglich gemacht werden muss. Deswegen werden wir die Hochqualifiziertenrichtlinie der EU, die sogenannte Blue Card
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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Gespräch kommen wollen, einmal nachgefragt, ob das etwas gebracht hat, ob wir all diese Gesetze überhaupt brauchen. Ich möchte drei Beispiele anführen. Erstens. Die Onlinedurchsuchung war in der letzten Legislaturperiode ein Thema, das die Menschen sehr bewegt hat. 2010 haben wir die Bundesregierung gefragt: Wie viele Onlinedurchsuchungen haben Sie eigentlich durchgeführt? Die Antwort der Bundesregierung ist sehr interessant: Keine einzige. Wir haben ein Jahr später erneut nachgefragt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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LINKE]) gegen diese falsche Politik, die Sie machen, zu protestieren. Die Linke steht für den demokratischen Rechtsstaat, für den Sozialstaat und vor allem für aufmüpfige Bürger, also für all das, für das Sie nicht stehen. Schönen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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Rems-Murr] [FDP]: Das ist mal wieder typisch grün-rote Politik!) Wenn dies den Innenminister nicht beeindruckt, weil es eine Oppositionsabgeordnete sagt, dann möchte ich Ihnen das Bischofswort zu genau diesem Thema, das gestern veröffentlicht worden ist, ans Herz legen. Dieser Sommer war überschattet von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Die Anschläge dort haben uns ganz dramatisch vor Augen geführt, dass es für derartige Wahnsinnstaten auch ganz andere ideologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]