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, als dass man sie Ihrem Populismus überlassen darf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie auch etwas Eigenes?) Sicherlich gibt es ein Anschlagsrisiko in Deutschland, das wir Grüne sehr ernst nehmen. Natürlich sind gefährliche Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin, Hamburg und anderswo Straftaten, denen man entschieden begegnen muss. Wer aber so tut, als ob man in Deutschland an keiner Ecke stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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der CDU/CSU) Wenn der Terrorist mit der Bombe losmarschiert ist, hat der Staat keine Chance mehr, seine Aufgabe wahrzunehmen. Er braucht also vorgelagerte Instrumente, die im Vorfeld wirken. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das wir gemeinsam mit der SPD verabschiedet haben und das am 14. Januar ausläuft, stellt diese zur Verfügung. Wir geben zu, dass wir spät dran sind, aber wir schaffen es noch rechtzeitig vor dem 14. Januar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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[DIE LINKE]: Ja!) aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Ihren Weg sicherlich nicht mitgehen wird. Es ist aufgrund der Ereignisse der letzten Monate dringend notwendig, über das eine oder andere Thema zu diskutieren. Die Cyberkriminalität ist eben schon angesprochen worden. Sie betrifft nicht nur Behörden oder einzelne Firmen, sondern auch den Bürger. Wir sind durch organisierte Kriminalität gefährdet. Der Minister hat es
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. Ich nenne den Wegfall von Grenzkontrollen. Die Stellen werden für den operativen Bereich frei, zum Beispiel für die Übernahme bahnpolizeilicher Aufgaben. Es kommen auch neue Bereiche hinzu. Die Luftfrachtsicherheit ist ein großes Thema, das wir im letzten Jahr über die Parteigrenzen hinweg aufgearbeitet haben. Das ist auch richtig so. Der Start war etwas zäh - das muss man ehrlicherweise zugeben -, es handelte sich um ein ganz neues Konstrukt unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen sie das denn machen?) Ich erwarte von Ihrer Seite mehr konstruktive Beiträge, wie wir in der EU erfolgreich verhandeln können, damit am Ende des Evaluierungsprozesses etwas steht, das wir hier, im Bundestag, umsetzen können. Die Chancen, die mit der Evaluierung verbunden sind, sollte man im Rahmen gemeinsamer Beratungen nutzen. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass die Debatte in dieser Woche
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überrascht, als es von allen 16 Bundesländern parteiübergreifend Kritik hagelte. Verantwortungslose Stimmungsmache haben Sie diese Kritik genannt. Dabei hätte uns ein koordiniertes Vorgehen von Anfang an, wie von den Ländern gefordert, das Hickhack, das wir in diesen Tagen erleben, ersparen können, und wir wären im Zeitplan schon erheblich weiter, Frau Ministerin. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin: Nein!) Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich darf Sie bitten, bei diesem
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, was wir abgearbeitet haben bzw. was zurzeit sozusagen im Rohr ist. Ich will noch die Reform des Mietrechts nennen, zu der uns mittlerweile ein Referentenentwurf vorliegt. Das ist neben dem klassischen Kernfeld Mietrecht etwas, das für uns besonders wichtig ist, um die Energiewende in Deutschland wirklich festzumachen. Sie haben bei Ihrem Beschluss zum Atomausstieg schlicht und ergreifend vergessen, sich um die Fragen der erneuerbaren Energien in allen Bereichen zu kümmern. Wir
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habe ich ein bisschen gestaunt. (Burkhard Lischka [SPD]: Navi-Fehler!) Erster Punkt. Der Justizhaushalt ist ja relativ klein. Ich möchte, Frau Justizministerin, mit einem vordergründig banalen Thema anfangen, das uns aber sehr bewegt und zu dem ich sehr viele Anfragen bekommen habe, fast schon Hilferufe. Es geht um das Abmahnungsunwesen aufgrund des Urheberrechts und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Gründe für Abmahnungen sind zwar
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zu besprechen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Es konnte bereits eine Einigung über Mindeststandards für die Qualifikation der Mediatoren erzielt werden. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende der Beratungen ein Gesetz stehen wird, das die gerichtliche wie die außergerichtliche Mediation stärkt und auf eine solide rechtliche Grundlage stellt. (Beifall der Abg. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU, CSU und FDP arbeiten in
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/CSU - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht mehr als eine neue Nummer gemacht!) Die Mediation ist von Ihnen, Frau Hönlinger, zu Recht angesprochen worden als ein Projekt, das wir anpacken und auch demnächst abschließen werden. Ich muss allen Berichterstattern aus den Fraktionen danken, die sehr konstruktiv zusammengearbeitet und den Entwurf mitgestaltet haben, sodass nach meiner Meinung durch das Gesetz eine Win-win-Situation entstehen kann, in
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genug vorangehen. (Beifall bei der SPD) Auch ich muss vielleicht noch einmal nerven. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sind wir doch gewohnt!) Ich will ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, unbedingt ansprechen: die Vorratsdatenspeicherung. Man kann sie auch "Mindestdatenspeicherung" nennen, Herr Silberhorn; auch wir haben sie in unserem Papier so genannt. Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist
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Gericht dann Ihre Regelung so einfach vom Tisch gewischt? Warum haben Sie denn damals kein verfassungskonformes Gesetz gemacht? Erklären Sie uns das doch mal!) Daran haben auch wir uns bei der Erarbeitung unseres Papiers, das wir vorgelegt haben, orientiert. Sehr wichtig ist mir die europäische Ebene. Wir dürfen dieses Thema auch auf europäischer Ebene nicht aussitzen; ich habe das schon mehrfach gesagt. (Marco Buschmann [FDP]: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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, orientiert. Sehr wichtig ist mir die europäische Ebene. Wir dürfen dieses Thema auch auf europäischer Ebene nicht aussitzen; ich habe das schon mehrfach gesagt. (Marco Buschmann [FDP]: Frau Högl, das alles kommt doch noch! Warten Sie mal ab!) Wir können nur dann auf europäischer Ebene gestalten, wenn wir eigene Vorschläge machen. Wir als SPD pochen so sehr darauf, dass Vorschläge auf den Tisch des
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eine eigene gesetzliche Grundlage, weil ein besonderes Gesetz mit einer besonderen Zweckbestimmung die Möglichkeit bietet, diesem Konsens Ausdruck zu verleihen. Ich schlage vor, dass die Endlagersuche in einem partizipatorisch gestalteten Verfahren vor sich geht, das alle einbindet, aber damit auch Verantwortung begründet. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Ich schlage vor, dass wir anhand von wissenschaftlichen Kriterien ermitteln und am Ende im Bundestag entscheiden. (Dorothea Steiner [BÜNDNIS
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der CDU/CSU und der FDP) Umweltpolitik ist Wachstumspolitik. Umweltpolitik steht nicht im Gegensatz zu Wachstum. Vielmehr ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen Bedingung und treibende Kraft von richtig verstandenem Wachstum, einem Wachstum, das Lebensmöglichkeiten auch der nächsten Generationen erhält und erweitert. Darum wird diese konkrete Wachstumsstrategie mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in diesem Jahr von uns weiter ausgefüllt werden. Wir werden eine grundlegende Überarbeitung vornehmen, die die Ziele der Abfallvermeidung und der
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stellen. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Hoffentlich wird es was!) - Er freut mich, wenn auch Sie dem zustimmen. Abschließend möchte ich auf ein Wachstum eingehen, das mit Klimaschutz und Naturschutz im Einklang steht. Wir tragen zum Klimaschutz bei - wir versuchen es - durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist, glaube ich, die wichtigste Motivation und es dient der Akzeptanz in
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innerhalb eines Jahres ein solches Konzept über den Haufen geworfen werden konnte. Das, glaube ich, ist eine Kehrtwende, die alles andere als zukunftsfähige Politik gewesen ist. Ihr Energiekonzept war das innovationsfeindlichste und schlechteste, das es in Deutschland je gegeben hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es wird als ein Symbol einer der schlechtesten Bundesregierungen, die Deutschland je gesehen hat, in die Geschichte eingehen
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eine Zeit vorher. Wir hatten nicht nur das Thema Griechenland und Euro, die Entwicklungen in Nordafrika, insbesondere in Tunesien und Libyen, sowie in Syrien, sondern wir hatten auch das Thema Fukushima und Japan, das eine Kaskade von außergewöhnlichen Ereignissen nach sich gezogen hat. Es gibt Spötter, die behaupten, dass kein Land unter dem Atomunfall in Japan so gelitten habe wie Deutschland, aber die Sache ist zu ernst zum Witzereißen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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werden. Es ist auch deswegen richtig, dass wir diese Kosten auch der Wirtschaft auferlegen, weil 88 Prozent der radioaktiven Abfälle, die in der Asse lagern, von den Energieversorgungsunternehmen stammen. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen für CO2-Sanierungsmaßnahmen. Ich halte es für einen großen Fehler, dass dieses Vorhaben auch mit Unterstützung rot-grün regierter Bundesländern im Bundesrat gestoppt worden ist. (Josef Göppel [
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ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal da hinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil
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der erneuerbaren Energien. Ich stelle fest - das richtet sich an die Koalitionäre und an Herrn Röttgen -: Ihr diesjähriges Energiekonzept für den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ist genau das gleiche wie im letzten Jahr, das noch die Atomkraft und die Laufzeitverlängerung umfasste. Kein My mehr an Windkraft, kein Ziel, die Solarenergie auszubauen - über die effiziente Nutzung von Biomasse für Strom und Wärme finde ich auch nichts. Hier haben Sie nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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My mehr an Windkraft, kein Ziel, die Solarenergie auszubauen - über die effiziente Nutzung von Biomasse für Strom und Wärme finde ich auch nichts. Hier haben Sie nichts auf den Weg gebracht. Das Marktanreizprogramm, das Sie endlich in den Haushalt aufgenommen haben, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine echte Energiewende sieht anders aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
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die Wiedereinführung der Förderung der Filternachrüstung. Wir haben in den letzten Wochen schon intensive und vernünftige Gespräche darüber geführt. Ich glaube, dass wir hier im Rahmen des Haushaltes durchaus etwas auf den Weg bringen können, das unseren Interessen als Umweltschützer gerecht wird. Wir wissen, dass Sie, Herr Bundesminister, uns bei diesen Gesprächen unterstützen. Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche und hoffen auf guten Erfolg. Danke schön. (Beifall
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aussieht, ist mehr als fraglich. Der Bundesrat stellt fest, dass die zu erwartenden Versteigerungserlöse voraussichtlich nicht ausreichen werden, um den Mehrbedarf im Energie- und Klimabereich zu finanzieren. Man kann argumentieren: Na ja, das sagt der Bundesrat. Deshalb möchte ich einen Verband zitieren, dessen Hauptgeschäftsführerin der Union gut bekannt ist. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit Frau Hildegard Müller an seiner Spitze führt zu diesem Fonds aus: Wenn die
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Hört! Hört! So viel zum Thema Haushaltswahrheit und -klarheit!) So kann man mit diesem Thema, das für die Energiewende von großer Bedeutung sein wird, nicht umgehen. Die Frage ist: Wie können wir den gesamten Wärmesektor so finanzieren, dass wir tatsächlich zu Effizienzgewinnen bei der Wärmeversorgung gelangen und damit zu Einsparungen, die
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