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sind in Deutschland noch nicht am Ende ihres Potenzials. Da reicht es eben nicht, nur Steuergelder hineinzugeben, sondern da müssen wir das tun, was im Koalitionsvertrag angelegt ist, nämlich ein haushaltsunabhängiges Instrument schaffen, das die gesicherte und dauerhafte Finanzierung eines Anreizes möglich macht, so wie es die FDP vor der Wahl versprochen hat. Wir werden neben dem Thema Energie auch einige andere Themen angehen müssen. Ich nenne beispielsweise das Thema umweltfreundliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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sein. Dorthin müssen wir möglichst schnell kommen. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Preise sind doch gar nicht mehr unterschiedlich! Sie leben hinter dem Mond!) Das ist ein Interesse, das wir gemeinsam verfolgen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie wissen auch sehr genau, dass wir in einem hohen Ausmaß das Thema "Speicherung und Netze" voranbringen müssen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2011 () [PBT/W17/00122]
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Menschen doch erfahren, dass man sich in einer solchen Situation auf eine Regierung mit Ernsthaftigkeit, mit Kompetenz und mit Verantwortung verlassen kann. Das ist gerade einmal anderthalb Jahre her. Da ist wieder Vertrauen entstanden, das vorher verloren gegangen war. Das Dramatische ist doch, dass diese Koalition innerhalb eines Jahres dieses frisch gewachsene Vertrauen restlos verschleudert hat. (Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Geschichtsklitterung nennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Ich spüre doch: Die Menschen wollen im Augenblick keine neuen Versprechungen hören, nicht eine, nicht zwei, nicht drei, nicht vier. Was sie vielmehr erwarten, das ist eine Erklärung für das Trauerspiel, das wir in diesem ersten Jahr erlebt haben. Sie wollen wissen, wann diese Koalition endlich in der Regierung ankommt und warum man Ihnen glauben soll, dass es besser wird. Aber es wird doch nicht besser; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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, eitle Profilierungsstreit statt ernsthafter Politik verleidet den Menschen Politik, und das bringt sie weg von der Politik. Das schadet allen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Reden und Handeln, das liegt halt bei dieser Regierung ein deutliches Stück auseinander, und diesen Widerspruch empfinden die Menschen doch. Herr Brüderle klopft sich öffentlich auf die Schultern und sagt: Das, was wir da haben - wir werden das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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90/DIE GRÜNEN]: Oh! Was für eine Begeisterung bei der FDP! - Thomas Oppermann [SPD]: Na ja! Ich finde, die FDP klatscht eher verhalten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles spielt sich in einer Welt ab, in der, wie ich es oft gesagt habe, die Karten nach dieser Krise neu gemischt sind. Zwei Drittel des Wachstums in diesem Jahr kommen aus China, aus Schwellenländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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, wogegen wir sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Schauen wir uns doch die Alternativen an! Über die Linke will ich nicht weiter sprechen. Sie geben dauernd Geld aus, das Sie nicht haben. Über die SPD habe ich schon etwas gesagt: Sie sind heute hier und morgen dort. Sie verabschieden sich von all den relevanten Entscheidungen, die zukunftsfähig gewesen sein könnten, und zwar in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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, und wir werden dadurch ein Mehr an Sicherheit haben. Wenn wir jetzt zu einem freiwilligen Wehrdienst übergehen, was auch Folgen für den Zivildienst im Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst hat, dann brauchen wir ein Freiwilligengesetz, das die Ministerin Kristina Schröder vorgestellt hat. Das bringt mich zu dem nächsten Punkt; denn wir wollen damit nicht nur etwas technisch neu regeln, sondern auch einen Impuls geben und einen richtigen Schritt hin zu einem Gemeinwesen tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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unseren internationalen Partnern. Wir machen eine Politik aus dem Blickwinkel unserer Kinder, weil wir uns der Zukunft verpflichtet fühlen. Deshalb darf ich Ihnen sagen: Die christlich-liberale Koalition ist auf einem Weg, um Deutschland, das immer stark war, auch stark bleiben zu lassen. Sie ist auf einem Weg, der deutlich macht: Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nur ein Erfolgsmodell. Sie wird auch in Zukunft ein Erfolgsmodell sein. - Diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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gestellt. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Wohlfahrtsverbände. Handeln Sie, und erhöhen Sie in einem ersten Schritt die Regelsätze von Hartz IV mindestens auf das Niveau, das die Wohlfahrtsverbände fordern, nämlich 416 Euro pro Monat. Wir als Linke wollen 500 Euro pro Monat; aber gehen Sie doch wenigstens den ersten Schritt. (Beifall bei der LINKEN) Zur Bilanz Ihrer Rentenpolitik. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Probleme bestehen, haben wir im Haushaltsausschuss sofort dafür gesorgt, dass 450 neue Stellen vorgesehen werden, durch die die Kontrolle und die Sicherheit gewährleistet werden. Das ist ein Beispiel für das sofortige, entschlossene Handeln, das diese Koalition auszeichnet. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sorgt nicht für mehr Sicherheit. Deshalb, denke ich, sollten wir die Lage ruhig analysieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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- Ja. - Dort oben laufen während unserer Sitzungen normalerweise Menschen, aus diesem Lande, aus ganz Europa und aus vielen anderen Ländern, die eines genießen: dass der Deutsche Bundestag das einzige Parlament ist, das so frei ist, dass man sich nicht einmal anmelden muss, bevor man sich dort vorne in die Schlange stellt, um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns hinabzuschauen. Ich glaube - zumindest mir geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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man sich dort vorne in die Schlange stellt, um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns hinabzuschauen. Ich glaube - zumindest mir geht es in den letzten Tagen so -, das ist etwas, das wir immer im Kopf haben müssen: Das ist aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus im Moment nicht möglich. Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden. Auch wenn wir hier tagen wie immer und arbeiten wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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LINKEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Parole ist "Oben bleiben", nicht "Beerdigen"!) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Schlecht, ich habe gedacht, das gerade gesagt zu haben, will aber auf alle Fälle auf eines verweisen, weil Sie von Bekehren gesprochen haben: Grüne müssen Sie nicht bekehren. Bekehren Sie lieber Herrn Maurer. Er hat damals, als er noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Dann kommt der Schwabe Kuhn und stellt den Antrag, sich das einmal genauer anzuschauen, weil man gar nicht weiß, welche Auswirkungen das hat. Er wird runtergebügelt nach dem Motto: Sei ruhig, Kuhn, das interessiert gar nicht. Wichtig ist nicht die Frage, was das kostet, sondern wichtig ist, ob es unseren ideologischen Ansprüchen gerecht wird. - Das ist das Thema bei Ihnen, Frau Künast. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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nur sagen: Es ist gut, dass Sie in der Opposition sitzen und dass Christlich-Liberal dieses Land regiert und es auf eine neue Basis stellt. Dieser Bundeshaushalt bildet dafür eine Grundlage. Jetzt kommt das Thema, das Sie in allen Reden angesprochen haben. Sie behaupten, dieser Haushalt sei sozial nicht ausgewogen. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt auch!) Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege Kauder, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Helfen Sie mit, dass das Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben, umgesetzt werden kann und die Menschen am 1. Januar nächsten Jahres das Geld bekommen, das ihnen zusteht! (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran hindert Sie niemand! Sie allein haben die Verantwortung, Herr Kauder!) Es wird auch etwas für die Bildung getan. Frau Künast, Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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die Fragen: Wer regiert in Ascheberg? Welcher Partei gehört er an? Dazu schweigt er, der Volker Kauder! Das ist ihm peinlich!) In allen Zeitungen können Sie in diesen Tagen etwas lesen, das genau die Realität trifft. Die Bildungspolitik ist für die Kinder da und nicht für ideologische Experimente. Danach handeln wir. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sehen, dass unser Land aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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reicht nicht aus, sondern Sie müssen auch die entsprechende politische Umsetzung all dieser Vorschläge auf den Weg bringen. Dazu haben Sie und hatten Sie nicht die Kraft. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem Theater, das Sie hier und an anderer Stelle zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aufführen. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass ich, wenn ich dieser Verlängerung zugestimmt habe und sie für richtig halte, die Interessen der Stromkonzerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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ich nach Gorleben, und es graut mir, Frau Künast, vor Ihren Mitteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man braucht bei Ihrem Parteitag nur das Kleingedruckte zu lesen, alles das, was da so wolkig daherkommt in tollen Beschlüssen, nicht wahr? Da ist die Rede von Gebäudesanierung. Ja, wir sind auch für Gebäudesanierung. Wir unterstützen sie aktiv und massiv. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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", für den statt 2 Millionen Euro wie in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro eingestellt werden. Dazu sage ich: Na gut, da kann man wohlwollend sein. Das ist ein frisches Programm, das in diesem Jahr gestartet ist. Es befindet sich also noch in den Startlöchern. Aber die Mittel wurden abgesenkt. Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde - darüber haben wir bereits diskutiert; das wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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) Ich komme zu Tarabya. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien haben sich dafür eingesetzt. Tarabya ist ein wunderschönes Projekt, das von allen Seiten große Unterstützung erfahren hat, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von der FDP!) wenn auch von dem einen oder anderen Kollegen - ich sehe gerade Herrn Koppelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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der Künstlerakademie genutzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Anfang September dieses Jahres hatte das Auswärtige Amt ein verändertes Nutzungskonzept für das Gelände Tarabya in Istanbul vorgelegt, das allerdings nicht getragen wurde. Es ist erstaunlich, welch ein Kraftakt für eine gute Idee aufgewandt werden muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Verwaltungsgerangel stärker ist als ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber wir geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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den 2 Millionen Euro für die Bundeskulturstiftung auch unser Vorschlag, ein Förderprogramm für Jugendkultur aufzulegen. Unser Konzept möchte Workshops mit pädagogisch erfahrenen Künstlern an Bildungseinrichtungen fördern. Denn Bildungsgutscheine ohne Anreize sind sinnlos. Ein Kind, das den Wert von Musik nie vermittelt bekommen hat, wird sich wohl kaum für Musikschulgutscheine begeistern können. Deshalb sind mehr kostenlose und kreative Angebote an den Schulen und Jugendzentren notwendig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Auswärtigen Amtes zuverlässig, schnell und umfangreich nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern über das ganze Jahr versorgt haben. Ich möchte mich auch bei den Mitberichterstattern bedanken - ich glaube, es war ein faires Miteinander, das wir vorgelebt haben. Insbesondere möchte ich unserem Hauptberichterstatter, dem Kollegen Frankenhauser, der erkrankt ist, herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle aus schicken. (Beifall) Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Minister, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]