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Aber ich glaube, Sie werden mir zustimmen, Herr Spitzmüller, wenn ich sage: Das Sozialbudget, das wir vorgelegt haben, ist das erste und kennt nicht seinesgleichen in der Welt. Ich habe auf der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Haushaltsausschuß hat hier erfreulicherweise schnell und sehr unkompliziert geholfen. Die Sachausgaben sind erhöht worden. Beim Bundesverwaltungsamt, das die Verwaltungsaufgaben durchführt, sind 61 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Ich habe gestern den Bundesminister der Finanzen gebeten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Gewissensentscheidung schuldig sind. Wir müssen aber auch alles tun, um das Stück ausgleichende Gerechtigkeit zu verwirklichen, das dieses Hohe Haus durch das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst gefordert hat. Das ist die Aufgabe, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Hilfe, die Sie geben möchten? Was hält die Bundesregierung von der Lösung über das marktwirtschaftliche Prinzip, das nach den Vorstellungen von Andreae Verhandlungen über kostenfreie Behandlung zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen erfordert und die subsidiäre Hilfe des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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und nun komme ich zu Punkt 3 — verfahren Sie jedoch bei der personellen Ausstattung eines neuen Unternehmens, das Sie gründen wollen, nämlich eines Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, das Sie zunächst für die Erstausstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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eines neuen Unternehmens, das Sie gründen wollen, nämlich eines Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, das Sie zunächst für die Erstausstattung mit 1,5 Millionen versehen und für das Sie, wie ich bereits im Deutschen Ärzteblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einem glatten Nein beantwortet worden. Wir sind in unserem Urteil nicht so hart. Bei allem Verständnis, das ich und mit mir meine politischen Freunde für die besonderen Schwierigkeiten gerade dieses Hauses haben, müssen wir aber doch
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wir uns das Interesse an dem generellen Verbot des Arzneimittelverkaufs in Automaten und Selbstbedienungsläden erklären, einem Verbot, das doch für Arzneimittel schlechthin wegen ihrer überwiegenden Bindung an die Apotheken gar keinen Sinn haben würde. Ein solches Verbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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neue Einrichtung enthält der Einzelplan 15 in diesem Jahr das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, über das auch Frau Heuser schon gesprochen hat. Ich möchte feststellen, daß damit ein alter Wunsch dieses Hauses endlich erfüllt
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werden in der nächsten Legislaturperiode das Bundesimmissionsschutzgesetz — das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigung und Lärm — vorlegen, das im Entwurf seit langem fertig ist. Wir haben immer gehofft, daß wir es noch mit Regelungen für den
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da gibt es auch noch nicht unerhebliche Hürden zu überwinden. Wenn es uns gelingt — wir haben ,das im Gesetzentwurf niedergelegt —, die gesundheitsbezogene Werbung auch im Lebensmittelbereich erheblich einzuschränken, wenn ,es uns gelingt,
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Dingen der Gesundheitsausschuß nicht unerheblichen Widerständen zu begegnen haben. Ich würde sagen, ich freue mich darauf, das dann trotzdem durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens auch für ein Giftgesetz, das wir vorbereiten. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, ich freue mich darauf, das dann trotzdem durchzusetzen. Ähnliches gilt übrigens auch für ein Giftgesetz, das wir vorbereiten. Aber lassen Sie mich zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts noch folgendes sagen, Herr Kollege Jungmann, weil
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worden — und ich bin dankbar dafür —, daß es jetzt natürlich mehr als bisher notwendig ist, das zu praktizieren, was man heute als kooperativen Föderalismus bezeichnet. Ich habe den Eindruck, daß bei der Aussprache
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mit erheblichen Steuerzahlungen belastet werden. Dann darf ich auf ein altes Anliegen der Freien Demokraten aufmerksam machen, das wir in Ziffer 2 unseres Antrages niedergelegt haben, und zwar handelt es sich hier um die Standortbestimmung. Die
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Straßenverkehr noch weiter zu belasten mit der Begründung, er würde noch weitere Kosten verursachen. Ich meine, das beißt sich und das ist nicht aufeinander abgestimmt. Dann sollte man vielmehr dazu kommen, wie es die FDP-Fraktion
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einem Kabinett nicht immer alles durchsetzen kann. (Lachen bei der SPD.) I Ich meine, das kennen Sie. Da brauchen wir doch gar nicht weit zurückzuschauen. Das haben Sie doch in der letzten Zeit
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behindert, man kommt auf den Straßen vor lauter Lkws nicht voran usf. — einmal ein Zitat anführen, das wir uns vielleicht alle zu Gemüte führen sollten. Es lautet: Gott gab die Zeit, aber von Eile
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machen, ist doch wohl offensichtlich falsch. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik ein Autobahnstück bei Hildesheim, das seit 17 Jahren überhaupt nicht befahren wird, und diese Straße ist völlig verrottet. Hier Sind es nicht die
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haben. Deswegen kann ich mir auch nicht erlauben, dem Herrn Bundesminister das gleiche Lob zu zollen, das ich ihm im vergangenen Jahr gezollt habe, das Lob nämlich, daß er sich auf diesem Gebiet einer besonderen
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bekommen, vielleicht vernünftiger wäre, einmal die Frage zu prüfen, ob man das gleiche viele Geld, das man gegebenenfalls in diesen Kanalbau hineinstecken will — vielleicht ist der Kollege Brück jetzt so freundlich, zuzuhören, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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so sehr vom Bund, sondern von den Ländern gefördert werden. Ich darf hier ein Beispiel anführen, das für Sie sicherlich sehr interessant sein wird. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. — Herr Seifriz stimmt schon zu; ich darf ihm dafür herzlich danken und bin gern bereit, das noch zu unterstreichen, wenn Sie sagen wollen, daß das eigentlich bislang das positivste Ergebnis ist, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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das noch zu unterstreichen, wenn Sie sagen wollen, daß das eigentlich bislang das positivste Ergebnis ist, das wir bei der Beratung der verkehrspolitischen Konzeption erreicht haben; dann bin ich auch wieder mit Ihnen einig. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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giftiger, böser Drache, den man bekämpfen muß, wo man ihn sieht, sondern ein Nutzfahrzeug, das wir in unserer Wirtschaft brauchen. Es gibt keinen Mittelpunkt in unserer Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt aller Überlegungen, die
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