1,991,464 matches
-
- Cyberattack, Cyberwar - in Zukunft nicht nach Art. 5, sondern nach Art. 4 handhaben werden. Damit ist auch klargestellt, dass es nicht zunächst eine Sache des Militärs, sondern der zivilen Einrichtungen ist, das zu bekämpfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt dieses neuen Strategischen Konzeptes der NATO, durchgesetzt vom Außenminister. Lassen Sie mich dazu sagen: Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir eine ausgewogene, fordernde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Augen vor einer Menschenrechtsverletzung wie dieser verschließen lassen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Abrüstung ist das wichtigste Thema. Hier geht es um ein gutes Ziel, das wir unterstützen. Nach einem Viertel der Legislaturperiode wird man aber fragen dürfen, was den Ankündigungen folgt. Herr Kollege Link hat auf den NATO-Gipfel in Lissabon Bezug genommen. Sie, Herr Westerwelle, haben hohe Erwartungen geweckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
den Folgen dieser richtigen Entscheidung so umzugehen, dass der Balkan in die Lage versetzt wird, sich selbsttragend zu stabilisieren. Eine Folge ist letztendlich auch - das ist das Versprechen aus dem Stabilitätspakt für den Balkan, das die Europäische Union gegeben hat -, dass einmal alle Länder dieser Region der Europäischen Union beitreten können. Wir haben einen wichtigen Zwischenerfolg dahin gehend erreicht - da möchte ich dem Außenminister gratulieren -, dass Serbien - diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
der Proliferation. Wenn uns die Nachrichten vom neu aufbrechenden Konflikt zwischen Nordkorea und Südkorea so beunruhigen, dann auch deshalb, weil wir wissen, dass wir es bei Nordkorea mit einem diktatorischen Regime zu tun haben, das die Atomwaffe zur Verfügung hat. Wenn wir etwas weiter schauen und an die Debatte von heute Morgen denken und die Debatte über die Energieversorgung wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns klarmachen, dass Energiepolitik nicht nur Innenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
wie CIA-Geheimgefängnisse, Foltervorwürfe und den Schandfleck Guantánamo. Aber dieser kritische Blick auf die demokratischen Grundsätze des eigenen Militärs muss auch für den zukünftigen Partner Russland gelten. Präsident Kadyrow hat in unglaublicher Offenheit in einem Interview, das die taz vor zwei Tagen dankenswerterweise abgedruckt hat, ganz unmissverständlich gezeigt, womit wir es in Russland auch zu tun haben, nämlich mit einem Präsidenten, der, angesprochen auf die Überfälle in Tschetschenien, sagt: Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
meint, sie sei ein kriegerisches Bündnis und für den Terror verantwortlich. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Mitverantwortlich!) Jeder weiß - Sie bestätigen das -: Würde die NATO aufgelöst, wäre das das Ende der nordatlantischen Partnerschaft; denn die NATO ist das Herzstück dieser Partnerschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dass Sie von "Herz" reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
an der Einbindung Russlands. Wir haben kein Interesse an einem schwachen Russland. Wir brauchen Russland bei der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung und Bekämpfung des Terrorismus, bei der Klimapolitik und vielem anderen mehr. Das Vertrauen, das jetzt in Lissabon aufgebaut worden ist, darf nicht dadurch beschädigt werden, dass der START-Vertrag im Kongress scheitert. Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurückkommen: Lassen Sie uns alle im Dialog mit unseren amerikanischen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Partei der Fall ist. Er hat aber seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Vereinigung Deutschlands friedfertig und nicht mit viel Gewalt verlaufen ist. Ich finde, auch Ihre Partei müsste sich einmal einen Ruck geben, das auch hier im Parlament zu würdigen und zu sagen, dass sie das bei allen Differenzen anerkennt. Der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR gibt es nicht mehr - man kann zu einem anderen Umgang miteinander kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
zu dem für dieses Jahr. Das wird gerne vergessen, wenn man nur auf die absoluten Zahlen schaut. Auf Ihre Frage nach der Abrüstung möchte ich Ihnen genau antworten. Was steckt dahinter? Das Kapitel, das Sie ansprechen, beinhaltet zum Beispiel das Ausgabenprogramm für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Russland. Es geht hier um gemeinsame Partnerschaften, die vor zehn Jahren mit Russland begründet worden sind. Wir haben Geld dafür gegeben, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
in der Gesellschaft, gerade bei den Kindern. Frau Merkel, Herr Westerwelle, Sie werden sich damit sicher einen Namen in der europäischen Geschichte machen: als Robin Hood der Reichen. Das ist Ihr Prinzip, das Ihre gesamte Politik durchzieht: Ich gebe den Reichen und nehme den Armen. Für dieses Prinzip steht auch das Kürzungspaket in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Diese unverantwortliche Politik führt Europa in den Abgrund. Ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
schon angesprochen, wie wichtig die Rolle von China in der Auseinandersetzung in Korea ist. All das sind für uns wichtige Aufgaben und Anliegen. Wir möchten auch in Zukunft, natürlich zusammen mit dem Auswärtigen Amt, das für uns eine maßgebliche Stelle darstellt, dafür sorgen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt verankert und verteidigt werden. Für die Unterstützung des ganzen Hauses über die Ressorts hinweg wären wir Ihnen - ich denke, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
es nur Dummheit oder Unwissenheit oder haben die Mitgliedstaaten recht, die darin einen weiteren Beleg für eine antieuropäische Verschwörung der Deutschen vermuten? Alle drei Varianten ehren uns nicht. In jedem Fall ist es ein Politikum, das einmal mehr zeigt, wie wenig Verständnis insbesondere bei der FDP für die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorhanden ist. Eine Kürzung der Mittel für solch ein Institut ist das eine; aber das Streichen der Mittel und eine komplette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Entwicklung, das ist doch wunderbar. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Ich möchte gern zu zwei Dingen Stellung nehmen, die zum Teil schon eine Rolle gespielt haben. Ich meine das Thema Menschenrechte, das aus meiner Tätigkeit heraus bei mir im Vordergrund steht, und den Bereich, der leider Gottes nur am Rande, wenn überhaupt, mit zwei Bemerkungen eine Rolle gespielt hat, nämlich das Thema Afrika. Das kann natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
. (Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Nächste Woche!) - Nächste Woche geht er los, am 27. November. Wir warten im Parlament und in den Fraktionen auf das schon im April zugesagte Afrika-Konzept, das uns vor der Sommerpause zur Verfügung stehen sollte. Nichts ist auf dem Tisch. Ich würde mir wünschen, Herr Außenminister, dass Sie uns einmal über das unterrichten, was Sie dort im Kontext der EU erreichen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, auch hier machen wir einen Fehler in der humanitären Arbeit, der uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mich jetzt ganz konkret betrifft. Daran kann ich das sehr deutlich machen. Ich werde auf Einladung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anfang Dezember unter anderem nach Sambia fahren. Wir bekommen Sicherheitshinweise aus dem Auswärtigen Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
!) Diese Hilfsgelder, die von Deutschland multilateral gezahlt werden, dürfen wir nicht außen vor lassen. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird auch gekürzt!) Ich möchte ein Beispiel, das noch nicht allzu lange her ist, nennen. Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan zeigen die Bedeutung der humanitären Hilfe für das Auswärtige Amt. Neben den eigenen Hilfsausgaben hat die Bundesrepublik Deutschland über EU und Vereinte Nationen weitere mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Fehler gemacht. Auch daran möchte ich kurz erinnern: Wir haben es bisher nicht geschafft, eine Koordination der Wirtschafts-, der Finanz- und vor allem auch der Sozialpolitik zu erreichen. Das ist ein riesengroßes Manko, das uns jetzt in der Europapolitik auf die Füße fällt. Wir haben auch die Chance vertan - ich habe das hier im Haus schon mehrfach gesagt -, mit dem Programm Europa 2020 ein wirkliches Zukunftsprogramm zu formulieren, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
bisher belasten. Bei den militärischen Beschaffungen verhält es sich ähnlich. Ich wäre Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg, sehr dankbar, wenn Sie auch hier unter Berücksichtigung der künftigen Strukturen unserer Streitkräfte belastbares Zahlenmaterial vorlegten, das selbstverständlich auch - diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit gemacht - eine Preissteigerungsvariante enthalten muss. Äußerste Priorität hat hierbei ohne Wenn und Aber die bestmögliche Ausstattung der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Es kann künftig nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Denken Sie einmal daran zurück, was Sie bis 1989 alles angerichtet haben. Dafür tragen Sie teilweise die Verantwortung. Sie haben versucht, das bei der heutigen außenpolitischen Debatte schönzureden. Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus herzlichen Dank für die stets zur Verfügung gestellten Informationen. Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
wichtig, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Arbeitsabläufe müssen dringend modernisiert werden. Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das Material. Das gilt auch für die Materialbeschaffung. Nur das Material, das der Sicherheit unserer Soldaten dient und das für die Erfüllung des Auftrages notwendig ist, sollte beschafft werden. Kollege Brinkmann hat sehr zu Recht darauf hingewiesen: Wenn es Anforderungen der Soldaten im Auslandseinsatz in Bezug auf Materialbeschaffung gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
die Wehrpflicht geht. Aber schon bei der Frage, wann, wird es spannend. Herr Minister, Sie sagen uns: 1. Juli, Ende der Wehrpflicht. Jetzt höre ich, dass die Kanzlerin erklärt, das stimme nicht, es gebe keinen Termin. Ich würde Sie bitten, uns nachher, wenn Sie nach vorn kommen, zu sagen, ab wann die Reform gilt. Das ist für den Haushalt keine unerhebliche Frage. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
. Das ganze Kabinett hat gesagt, er solle 8,3 Milliarden Euro einsparen und 40 000 Stellen bei den Zeit- und Berufssoldaten streichen. Nun haben Sie eine Korrektur vorgenommen, obwohl es ursprünglich durchaus ein Modell war, das Sie mit einer Präferenz versehen hatten. Ich finde es spannend, dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte keinen eigenständigen seriösen Vorschlag zum Umfang macht, sondern ihm durch Parteitage und das Parlament gesagt werden muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Strukturen der Bundeswehr von den großen Veränderungen, die es in der NATO und in der EU gibt, abkoppeln und die Bundeswehr komplett neu aufstellen, stellt sich diese Frage am Ende nicht mehr. Das Weißbuch, das Sie uns letztlich vorlegen werden, ist ausschließlich eine Abbildung der Fakten, die Sie vorher geschaffen haben, und hat deshalb - das kann ich schon jetzt sagen - seinen Namen nicht mehr verdient. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Medien positioniert werden. Die Menschen müssen wissen und auch erklärt bekommen, was die Bundeswehr leistet. Sie darf nicht nur in den Medien vorkommen, wenn Soldaten fallen. Wir müssen aber auch ein Stationierungskonzept erarbeiten, das die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sichert. Die Bevölkerung muss wissen, dass in ihrer Nähe Soldaten stationiert sind. Die Gesellschaft soll teilhaben am Alltagsleben der Soldaten. Die Bundeswehr muss in der Mitte der Gesellschaft sichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
-
Aufbau von selbsttragenden Mechanismen. Wenn Sie das alles wollen, dann müssen Sie zunächst die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit der Personaldebatte das Beispiel eines Niedrigenergiehauses verwendet, in das man zuerst investieren müsse, um bessere Wirkungsgrade zu erreichen. Warum versuchen Sie nicht, das auf die Entwicklungspolitik anzuwenden? Wir müssen jetzt investieren, um selbsttragende Strukturen in den Ländern aufbauen zu können. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]