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, wie Sie vielleicht vermuten - zu finanzieren oder Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft zu fördern. Wenn man effiziente und wirksame Projekte voranbringen möchte, dann verstehe ich nicht, warum Sie ein nachweislich gutes und wirtschaftliches Instrument, das den Menschen nützt, das hilft, ihre Sorgen und Probleme zu lindern, und das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist - nämlich den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria -, so im Regen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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einmal die Kanzlerin zitieren, die Ende September Folgendes gesagt hat: Die Lösung globaler Aufgaben erfordert globale Anstrengungen. Ein Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat. Die Hilfe des Fonds kommt direkt bei den Menschen an. Deutschland ist drittgrößter Geber, und ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland den Fonds und die Bemühungen um eine Verbesserung der Gesundheitssituation auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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unter anderen Regierungen, wurde er nie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das wissen Sie selber ganz genau. (Zuruf von der FDP: So ist es!) Deshalb finde ich es nicht gut und nicht ehrlich, das hier polemisch so aufzublasen. Auch wenn es bis zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent sicherlich noch ein gutes Stück Weges ist, so sind wir diesem Ziel heute näher als je zuvor. Deutschland ist eines der ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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den Menschen im Land zu erklären, was wir in der Entwicklungspolitik mit ihren Steuergeldern leisten. Auf internationaler Ebene haben wir gesehen, dass zum Beispiel mit den Jahrtausendentwicklungszielen, mit den MDGs, etwas geschaffen wurde, das die Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen in den Geberländern greifbarer macht und das Bewusstsein für entwicklungspolitische Herausforderungen stärkt. Nochmals: Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gibt und dass dieses Geld in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Entscheidung, dass Sie zivil-militärische Projekte trotz der Informationen, die Ihnen vorliegen, unterstützen wollen. Ein konkretes Projekt ist "La Macarena" in Kolumbien. Es ist bekannt, welche negativen Wirkungen dieses Projekt, in das die Armee eingebunden ist, hat. Es wird von vielen Hilfsorganisationen und von der Zivilbevölkerung vor Ort kritisiert. Die Menschen haben vor der kolumbianischen Armee, die für sehr viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, Angst. Dennoch haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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hat Deutschland doch versprochen! Das ist das Problem!) Das kann niemand schlecht finden. Insofern ist das natürlich ein billiges Erreichen von schnellem Applaus. Aber leider ist es so, dass wir das Geld, das wir vielleicht gerne für diese guten Dinge ausgeben würden, gar nicht haben. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!) 48,4 Milliarden Euro Defizit stehen noch immer in unserem Haushaltsplan. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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von der CDU/CSU: Ist es ja auch!) Herr Leibrecht sagt auch noch: Der Etat ist gewachsen. - Das stimmt, er ist um 148 Millionen gewachsen, nämlich um das Geld, das aus dem Einzelplan 60 herübergeschoben wurde, durch die Erlöse aus den Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds wieder erstattet werden müssen. (Harald Leibrecht [FDP]: Immerhin! Das ist Steuergeld! Hart verdient!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Das ist Steuergeld! Hart verdient!) Von daher ist es ein Nullsummenspiel. Es ist völlig egal, ob das im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 23 steht. Für Herrn Niebel bleibt kein Geld übrig, das er mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben kann. Das will ich hier doch einmal festhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Harald Leibrecht [FDP]: Wie wollen Sie die 0,7 Prozent schaffen?) Die Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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es sich allerdings nur um eine Übernahme von Ausgaben, die bisher direkt aus dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, übernommen wurden. Es handelt sich nicht um Programmtitel. Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht glauben Sie es der wenigstens. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Programmtitel. Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht glauben Sie es der wenigstens. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen, zeigt zweierlei: erstens Ihre Quotengläubigkeit und zweitens Ihre GTZ-Hörigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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hinreichend beantwortet worden ist. Unabhängig davon ist dieser Etat aber auch ein ganz besonderer, nicht nur wegen der Höhe, sondern er gilt für das 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wir im nächsten Jahr feiern können. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Wollen wir abschaffen!) - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich Ihnen die sofort; aber so lange läuft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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von 2011 bis 2012 durch zwei vom Bund zu entsendende Bereichsvorstände gestärkt. Es bleibt also bei der Gesamtzahl sieben bei deutlich abgesenkter Einkommenshöhe. Von Einsparungen in Höhe von 2,146 Millionen Euro im Jahr spricht das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Ihnen lange vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hat (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Woche vor der Bereinigungssitzung!) und von BMF und Bundesrechnungshof in diesem Punkt nicht angegriffen wurde. Vizepräsidentin Katrin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Minister unhaltbar!) Er ist wie Sie oder ich keine Frau; das ist richtig. Er ist aber wirklich kompetent und schließt eine große Lücke im Bereich der Beschäftigung von Schwerbehinderten, die in einem Ressort, das für das Gute in der Welt zuständig ist, durchaus im eigenen Hause geschlossen werden sollte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Sascha Raabe [SPD]: Peinlich! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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etwas nachprüfen; das ist völlig klar -, deshalb ist man aber nicht hörig. Ich glaube, so wie vorhin geschehen, sollten wir nicht über die Durchführungsorganisationen reden. Denn dann stellt man etwas gegeneinander, das man nicht gegeneinander stellen sollte. Ich glaube, es tut dem Minister nicht gut, wenn er in dieser Weise verfährt. (Beifall bei der SPD) Das passt auch gar nicht zu der wirklich guten Atmosphäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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passt auch gar nicht zu der wirklich guten Atmosphäre, in der die Berichterstatterrunden stattfanden. Mit unserer Chefin Priska Hinz und den Kollegen Volkmar Klein, Jürgen Koppelin und Dietmar Bartsch waren wir ein recht gutes Team, das die verschiedenen Themen erarbeitet hat. Bärbel Kofler und Sascha Raabe haben mich im AWZ sehr stark unterstützt; das gilt allerdings auch für Herrn Schmidt, Herrn Beerfeltz und Dirk Niebel. Es war insgesamt eine gute Kooperation.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Öfteren gehört, dass wir überall sparen müssen. Diese Anzeige fängt mit "Sie" an - gemeint sind also Sie alle, die Sie diesen Text lesen -: Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Das ist das Lob für das Volk. Ein solches Lob nimmt jeder gern an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Dem Psychologen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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mir das vorgerechnet hat, sein Gehalt auf ein Fünftel kürzen, und es hat noch immer den gleichen Effekt. Die Erklärung in der Entwicklungspolitik war, dass es, wenn man 1 Euro für etwas ausgibt, das auch woanders hilft, in Wahrheit 2 Euro sind. Das ist eine supergute Erklärung. (Beifall bei der SPD) Sie ist aber leider, wenn man sich das etwas genauer anschaut, ein Problem. In Wahrheit
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verschafft, für sich selber aufzukommen. Ich kann dieses Interview nur empfehlen. Darin steht eine Menge an Hinweisen, wie wir diesen Leitgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe, wie es auch das Konzept des BMZ vorsieht, das die Regierungskoalition in den Haushalt eingebracht haben, verwirklichen können. Wir wollen die kreativen Ressourcen der Menschen vor allem in den ärmsten Entwicklungsländern ansprechen, um sie zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Der vorliegende Haushalt stellt hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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werden konnte. Das hat auch dazu geführt, dass wir knapp 80 Piraten vor Gericht gestellt haben. In Hamburg läuft der erste Prozess. Wir müssen dennoch, glaube ich, angesichts der Größe des Territoriums, das zu schützen wäre, eingestehen, dass eine lückenlose Abdeckung schlichtweg nicht möglich sein wird. Allerdings können wir - das wollen wir auch weiter tun - den Schwerpunkt darauf legen, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu sichern. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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integriertes, das heißt auch ein ziviles Konzept vorgelegt wird. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Januar 2011 nutzen und sich für die Entwicklung einer kohärenten politischen Strategie für Somalia einsetzen, für ein Konzept, das sich durch langfristig wirkende zivile Instrumente auszeichnet, damit wir nicht auf Dauer Symptome bekämpfen müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Letzter Redner in dieser Debatte ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Kollegin Buchholz, auch ich möchte das, was Sie gesagt haben, nicht unkommentiert stehen lassen. Das war wieder ein Stück - so ist es bei einer Vielzahl der Reden, die Sie hier halten -, das vor allem auf einer Aneinanderreihung von Verschwörungstheorien basierte. (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist auch dieselbe These, die Sie immer vortragen!) Ich weiß nicht, wo im Internet Sie das gefunden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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ihn an die Europäische Union heranzuführen, wäre vielleicht das Ende der EU als anerkannter und handlungsfähiger außenpolitischer Akteur. In jedem Fall wäre es das Ende der EU als glaubwürdiges Friedensprojekt für ganz Europa. Ich glaube, das können und wollen gerade wir als Deutsche uns nicht leisten. In diesem Sinne unterstützen wir diese Operation. Sie kann aber nur ein Schritt sein. Am Ende müssen wir uns politisch stärker engagieren. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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. Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre ist es nun her, dass mit dem Massaker von Srebrenica das "Nie wieder", das wir uns für Europa und die Welt zum Ziel gesetzt haben, durchbrochen wurde. In der Tat war es leider so - Kollege Nietan, da haben Sie völlig recht -, dass dieses Massaker aufgrund der Machtlosigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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dem Mandat, wenn es vom Bundestag beschlossen wird, wird sie dann auch die Möglichkeiten haben, sowohl exekutiv als auch nichtexekutiv tätig zu sein, wobei das Schwergewicht zwischenzeitlich auf dem gemeinsamen Bataillon mit Österreich liegt, das sich hinter dem Horizont befindet und nur im Notfall eingreifen würde. Die Hoffnung, dass wir im Laufe des Jahres 2010, noch bevor wir dieses Mandat noch einmal verlängern müssen, dazu kommen, dass wir nichtexekutiv tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Beifall bei der LINKEN) Auch die International Crisis Group - wahrlich keine linke Institution - räumt ein, dass durch diese neoliberalen Diktate der Ethno-Nationalismus dort befeuert wird. (Zurufe von der FDP) - Ja, das sagt die International Crisis Group. Das passt Ihnen natürlich nicht. - Jüngst haben diese Diktate auch zu einem neuerlichen Anstieg ethnisch motivierter Gewalttaten in Bosnien-Herzegowina geführt. Jetzt droht eben auch noch die Föderation Bosnien-Herzegowina auseinanderzubrechen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]