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dieser Debatte durchaus bemerkenswert. Deshalb muss sie auch sehr ernst geführt werden. Hier geht es nicht um Kolonialismus. Hier geht es nicht um enge Interessen; vielmehr geht es hier nur um ein einziges Interesse, das wir als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland haben, nämlich Frieden zu schaffen direkt vor unserer Haustür und ihn dauerhaft zu erhalten. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei ihrem Gipfel in Lissabon am vergangenen Wochenende hat die NATO erneut gezeigt, dass sie 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein lebendiges Bündnis ist, ein Bündnis, das sich den neuen Herausforderungen stellt. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung, nachdem man so viele Jahre darüber gesprochen hat, dass die NATO am Ende sei und ihr in Zukunft die Aufgaben nach Beendigung des Kalten Krieges fehlten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Jahre darüber gesprochen hat, dass die NATO am Ende sei und ihr in Zukunft die Aufgaben nach Beendigung des Kalten Krieges fehlten. Sie ist nichtsdestotrotz ein sehr lebendiges Bündnis. Mit dem neuen Strategischen Konzept, auf das sich die 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist die NATO auf dem richtigen Weg. Deutschland hat in Solidarität mit seinen Partnern im Bündnis immer seinen Beitrag geleistet, gerade in Krisenzeiten und auch angesichts der andauernden Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Partnern im Bündnis immer seinen Beitrag geleistet, gerade in Krisenzeiten und auch angesichts der andauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erteilte der Bundestag erstmals das Mandat, das es ermöglicht, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen bewaffneter Streitkräfte gegen den internationalen Terrorismus teilnehmen. Das Mandat zur Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer war seit 2003 stets mit dem Mandat zur Beteiligung an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Endeavour und Enduring Freedom abgeschrieben. (Michael Brand [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn?) Beides ist aber nicht so zu vereinbaren. OEF, das war ein zu Recht robustes Mandat, das mit hohen militärischen Fähigkeiten ausgestattet war. Dazu gehörten zum Teil Spezialkräfte, Unterstützungskräfte, ABC-Abwehrkräfte. Das Ganze war eine gezielte Reaktion, um Kampfeinsätze gegen Terrorcamps und Terroristen möglich zu machen. Das, was heute zur Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht für immer!) sondern es liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit, dort Präsenz zu zeigen und auch in Zukunft die Aufgaben zu erfüllen, die wir im Mandat, das Ihnen vorliegt, eindeutig beschrieben haben. Wir werden uns mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten - das ist die Obergrenze - in Zukunft an dieser Operation mit See- und Seeluftstreitkräften beteiligen. Das schließt natürlich auch ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Wir Grünen haben schon damals gesagt: OEF ist völkerrechtswidrig. Deshalb kommen wir auch an dieser Stelle nicht mit. Die Grundlage für das OEF-Mandat und die Operation Active Endeavour ist bis heute das Selbstverteidigungsrecht der Amerikaner, das im Jahr 2001 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. In diesem Beschluss der Vereinten Nationen finden Sie sehr genaue und sehr präzise Rückbezüge auf die Regionen, von denen die Gefährdung ausgeht. So ist die Operation Active Endeavour
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2010 () [PBT/W17/00074]
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Im ostindischen Bundesstaat Orissa werden Christen verfolgt und getötet. Die Täter sind Hindus. Und die Behörden schauen zu. In einem ganzseitigen Beitrag hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am letzten Wochenende ausführlich über das Thema berichtet, das heute Gegenstand dieser Debatte ist und das uns in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und auch in der FDP immer wieder beschäftigt: Verfolgung von Christen, Bedrängung von Christen, Missachtung eines der zentralen Menschenrechte, nämlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir eröffnen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Kapitel um Kapitel. Aber ein Land, das näher zu Europa will, muss den elementaren Menschenrechtsgrundsatz, dass Religionsfreiheit gelebt werden kann, erfüllen. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Strässer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, vieles von dem, was Sie gesagt haben, unterstreiche ich eins zu eins. Es ist nicht ganz das Thema, über das wir uns streiten sollten. Denn in der Überschrift Ihres Antrags geht es nicht um Christenverfolgung, sondern um Religionsfreiheit weltweit. Das ist ein weiter gefasstes Thema als das, was Sie angesprochen haben. Gleichwohl ist es wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn Millionen Christen in der Welt ihren Glauben nicht frei leben können, dann wollen wir nicht schweigen. Es ist richtig, dass dies ein Anliegen ist, das uns über die Parteigrenzen hinweg verbindet. In vielen Ländern darf die Bibel weder gekauft noch gelesen werden; Gottesdienste werden behindert; Christen werden ins Gefängnis geworfen oder kommen ins Arbeitslager. Auch vor Angriffen auf Leib und Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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wahr erkannt hat. Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit, seine Religion ungehindert auszuüben oder zu wechseln. Auch gar keiner Religion anzugehören, ist ein Ausdruck von Religionsfreiheit. Das ist das plurale Verständnis von Religionsfreiheit, das uns nicht nur über das Grundgesetz, sondern auch in unserer täglichen Politik hier verbindet. (Beifall im ganzen Hause) Religionsfreiheit muss also für Angehörige christlicher Minderheiten wie für Anhänger anderer Religionen gelten. Wenn wir die Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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des Andersgläubigen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD]) Wir verurteilen es natürlich, wenn in vielen Ländern dieser Welt Religionsfreiheit noch keine Selbstverständlichkeit ist. Ein Beispiel ist Tibet, das im Antrag von CDU/CSU und FDP leider gar nicht erwähnt wird. Völlig zu Recht hat der Dalai Lama den Friedensnobelpreis erhalten. In seinen Bemühungen um die Tibeter verdient er aus meiner Sicht unsere volle Unterstützung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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und die Türkei haben einen eher laizistischen Ansatz, und in der Türkei existiert außerdem die Besonderheit der Privilegierung des sunnitischen Islam. In Deutschland besteht die "hinkende" Trennung von Staat und Kirche. Das Entscheidende, das wir hier in Deutschland tun müssen, ist, dass wir alle Religionen gleich behandeln. Das heißt aber nicht zwingend, dass wir die Grundsätze unseres Religionsverfassungsrechtes deshalb aufgeben müssten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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von Unwetter und Überschwemmung - das habe ich in Kambodscha selbst erlebt - nur dann ein festes Dach über dem Kopf oder Bildung für die Kinder an, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben erfolgt. Ich denke, das tut der Sache des Christentums keinen guten Dienst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Religionswechsel geschehen bei uns aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. Viele Menschen haben aufgrund bestimmter Lebensumstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Gegenteil der Idee universell gültiger unveräußerlicher Menschenrechte. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin auch christlich! Ich bin auch liberal! Nicht so ausgrenzen!) Das Konzept der Religionsfreiheit, für das wir als christlich-liberale Koalition weltweit eintreten, ist das Konzept einer Toleranz, die nicht alles für richtig hält und auch nicht jedem recht gibt. Wer beispielsweise unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit anderen andere Grundrechte vorenthalten möchte, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Einwohner Orissas leben in großer Armut. Diese sozialen Verhältnisse machen es religiösen Hasspredigern leicht, die Frustration über die sozialen Ungerechtigkeiten auf andere zu lenken. Im Bundesstaat Karnataka hat die regierende BJP kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den Religionswechsel weg vom Hinduismus verhindern soll. Dieses Gesetz stellt "unredliche Bekehrung" unter Strafe und legt fest, dass jeder Übertritt zum Christentum den Behörden gemeldet werden muss. Mit der toleranten indischen Verfassung ist dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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von Religion und Glauben für das soziale Miteinander hebt Böckenförde in der oftmals zitierten Aussage hervor: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Diese Voraussetzungen liegen eben auch in einer Werteorientierung, die von Religion und Glauben geprägt sind. Unser demokratisches Gemeinwesen nimmt Religions- und Glaubensgemeinschaften nicht etwa billigend in Kauf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ute Granold (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte brauche ich vieles von dem, das ich hier sagen wollte, gar nicht mehr zu erwähnen, da es bereits besprochen wurde. Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Punkte eingehen. In einer Presseerklärung steht, dass der Menschenrechtsbeauftragte von missio Deutschland, Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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dreht: Der höhere Handelspreis für Strom nützt auch der Atomindustrie, die mit dem ganzen CO2-Emissionshandel eigentlich nichts zu tun hat. Denn der Handelspreis bildet sich an der Strombörse nach den Grenzkosten des jeweils teuersten Kraftwerks, das noch zur Versorgung benötigt wird, und dies ist meist ein Kohlekraftwerk, das auch den CO2-Preis kalkulieren muss. AKWs liegen mit ihren laufenden Kosten stets darunter, verkaufen aber zum Kohlekraftwerkspreis. Die AKW-Betreiber streichen also zusätzliche Profite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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dem ganzen CO2-Emissionshandel eigentlich nichts zu tun hat. Denn der Handelspreis bildet sich an der Strombörse nach den Grenzkosten des jeweils teuersten Kraftwerks, das noch zur Versorgung benötigt wird, und dies ist meist ein Kohlekraftwerk, das auch den CO2-Preis kalkulieren muss. AKWs liegen mit ihren laufenden Kosten stets darunter, verkaufen aber zum Kohlekraftwerkspreis. Die AKW-Betreiber streichen also zusätzliche Profite ein. Diese Windfall-Profits werden die Atomkonzerne auch noch nach 2012 kassieren - darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Wettbewerbssituation weiter beibehalten! Damit wir höhere Strompreise haben! Absurd ist das!) Atomkonzerne saftig besteuern statt Sozialleistungen kürzen - das wäre zukunftsfähige Finanzpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es wird immer gesagt, das gehe nicht, das sei nicht EU-kompatibel. Finnland und Schweden machen uns aber vor, dass eine vergleichbare Steuer möglich ist. (Beifall bei der LINKEN) Die Argumente, das alles sei nach EU-Recht nicht möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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schon während der Großen Koalition haben können. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der SPD) Mir scheint die Debatte in der Koalition aber immer noch ideologisch aufgeladen zu sein. Seit dem Gespräch, das der Bundesfinanzminister mit den Spitzen der Atomkonzerne geführt hat, ist auch wieder weniger deutlich, was eigentlich konkret umgesetzt werden soll. Dabei geht es in dieser Frage im Prinzip um einen simplen Sachverhalt. Derzeit muss der Steuerzahler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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wird es Widerstand geben. Ich bin da sehr sicher. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist deshalb mehr als nur Symbolik - es sei mir als Nordrhein-Westfale erlaubt, das hier anzusprechen -, es ist eine fundamentale energiepolitische und gesellschaftspolitische Entscheidung, wenn die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - ich bin sicher, sie wird dafür nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag die Mehrheit bekommen, sondern auch die Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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? Michael Kauch (FDP): Gerne. Das verlängert die Redezeit. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann mal zum Thema!) Ulrich Kelber (SPD): Das stimmt, das verlängert Ihre Redezeit. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss doch mal zum Thema kommen!) Trotzdem ist die Frage wichtig. - Können Sie erstens bestätigen, dass unter der jetzigen Landesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]