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Kelber, wenn Sie auf Datteln anspielen - darum geht es ja offensichtlich -, (Ulrich Kelber [SPD]: Lex Eon!) dann kann ich nur sagen, dass dies das effizienteste Kohlekraftwerk ist, das wir momentan in Deutschland bauen. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zusätzlich!) Das genau ist der Unterschied. Wir machen Klimaschutz mit dem Emissionshandel und versuchen nicht, den Bau solcher Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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: keine Laufzeitverlängerung, damit die Preise für die Verbraucher nicht explodieren. (Ulrich Kelber [SPD]: Sein Vorgänger und sein Vorvorgänger haben das auch gesagt!) Das ist die Wahrheit über das Vorhaben, das Sie momentan auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Stadtwerke sagen: Wir können diese Laufzeitverlängerung nicht mit uns machen lassen, weil es dann keinen Wettbewerb mehr gibt. Dann können wir nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Alternative zur Brennelementesteuer zu prüfen, nämlich einen Fonds, den die Energiewirtschaft vorgeschlagen hat. Man muss sich das so vorstellen: Die Unternehmen nehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit auf. Das ganze Geld, das man ihnen nehmen will - ein Viertel ihrer Zusatzgewinne -, wird mit einem Mal an die Bundesregierung übergeben. Dieser Kredit wird aber nur so lange abbezahlt, wie der Deutsche Bundestag die Laufzeitverlängerung nicht zurücknimmt. Danach müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Atomaufsicht sagt: Wir haben neue Erkenntnisse über den sicheren Betrieb, sodass wir euch jetzt etwas Neues vorschreiben wollen. Ansonsten legen wir die Anlage still. Dann wird gesagt: Ja, ihr dürft sie stilllegen, das kostet euch aber 250 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Atomaufsicht nicht mehr unabhängig arbeitet, sondern vor den finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen Angst haben muss, dann haben Sie mit Ihren Tricks an dieser Stelle nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Gesamtvorschlag für die Mitglieder und Stellvertreter des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nach sorgfältiger Prüfung nicht zu. Grund meiner Ablehnung ist das undemokratische Wahlverfahren, das mir - wie allen anderen Abgeordneten - nur die Möglichkeit gibt, über einen Vorschlag abzustimmen, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Ich würde also bei einer Zustimmung nicht nur den von den Fraktionen benannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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deutschen Kriegsverbrecher zu Recht - immerhin - verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland. (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ein Irrer!) Meine Damen und Herren, das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich bin selbst ein Kind aus einer Vertriebenenfamilie. Ich distanziere mich mit Nachdruck von solchen Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Sie blamieren sich als Koalition, wenn Sie jetzt einfach daran festhalten. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wünschen Sie sich nur!) Es besteht immer noch die Möglichkeit, das jetzt von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal neu darüber zu reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Vielleicht waren Ihnen diese Äußerungen nicht bekannt; das setze ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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]: Wir sind dagegen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben dagegengestimmt! Weil wir ausgeschlossen sind, stimmen wir dagegen! Ich bitte die Kollegen der anderen Fraktionen, das zu respektieren!) - Entschuldigung. Also: bei Gegenstimmen der Grünen und einigen Enthaltungen seitens der SPD-Fraktion. Damit können wir nun über den Gesamtvorschlag über die Mitglieder des Stiftungsrates auf Druck-sache 17/2415 einschließlich des soeben angenommenen Wahlvorschlags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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uns andersherum die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, warum der Kompromiss der Koalition gelungen ist. (Heinz Lanfermann [FDP]: Bis sie es verstehen!) Wir haben ein faires Paket geschnürt, das in seiner Kombination sowohl kurzfristig die Herausforderungen angeht als auch strukturell für die Zukunft eine Perspektive beinhaltet. Erstens. Angesichts eines Defizites von über 10 Milliarden Euro - das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Natürlich müssen wir die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen. Wenn wir angesichts von Hunderten Milliarden Euro bis zu 4 Milliarden Euro einsparen wollen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber sagen, das seien nur Kleckerbeträge, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen, die sich Sorgen machen. Deswegen sollten Sie genau aufpassen, wie Sie sich an dieser Stelle einlassen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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CDU/CSU]: Doch! Das ist ein großer Unterschied! Sie haben das nicht kapiert! - Ulrike Flach [FDP]: Die Kopfpauschale hat keiner gewollt!) Die sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument, das es überhaupt gibt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ihr Problem ist: Sie wollen einen kompletten Systemwechsel - zumindest die eine Seite der Koalition -, aber gleichzeitig soll es so aussehen, als bliebe alles beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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später bei allen, zuerst bei klammen Kassen, später bei allen Kassen. Was passiert denn dann, nachdem Sie allen eine 2-prozentige Einkommenskürzung verpasst haben? Dann verwandelt sich Ihr sogenannter Sozialausgleich automatisch in ein Instrument, das alle weiteren Kostensteigerungen aus Steuern finanziert. Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem? Ist das das liberale Idealbild? Ihren Vorschlägen ist eines gemein: Am Ende zahlen die Versicherten. Wie schon die Vorgängerregierungen laden Sie fast alle Kostensteigerungen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Taschen der Menschen in Form einer zweiten Einkommensteuer und im Ergebnis eine schlechtere medizinische Versorgung für alle bedeutet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir hingegen machen im Bereich der Gesundheit zunächst genau das, was wir auch beim Bundeshaushalt tun, wenn es um die Reduzierung der Neuverschuldung geht: Wir heben Sparpotenziale - gerecht und fair -; denn es ist fair, dass zunächst nach möglichen Sparbeiträgen im System gesucht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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!) Insofern hinken Sie da gewaltig hinterher. Ich muss sagen: Das, was hier in den letzten zwei Tagen gelaufen ist, ist für mich erschreckend. Wir haben sicherlich einen gewissen Anteil des Salärs, das wir hier bekommen, unter der Rubrik Schmerzensgeld zu verbuchen. Das, was wir hier hören mussten, ist grenzwertig und zeigt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, konstruktiv an der Lösung unserer Probleme mitzuarbeiten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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[SPD]: Besser wäre das jetzt!) zu besseren, schnelleren und konstruktiveren Lösungen zu kommen; wir haben uns da gemeinsamen Lösungen nicht verschlossen. Wir haben im nächsten Jahr ein Defizit zu erwarten, das eine konstruktive Mitarbeit, nicht nur destruktive Kritik, dringend erforderlich macht. (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Fangen Sie mit der CSU an!) Ich finde, Sie sollten sich in den nächsten Wochen zusammenreißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor kurzem hat Ihr eigener Staatssekretär, Herr Beerfeltz, gesagt - das war in einer Tickermeldung zu lesen -, ein Aufwuchs von 400 Millionen Euro sei das unerlässliche Minimum, das man unbedingt in diesem Haushalt haben müsse, um weiterhin glaubwürdig zu sein und um bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit weiterzukommen. Ich finde, das, was gestern vorgelegt worden ist, ist angesichts der Probleme, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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ganz deutlich gehört: Wir brauchen beides, Effizienz und die nötigen Mittel. Niemand in diesem Haus ist gegen Effizienz und gegen eine effiziente Mittelausgabe. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Ich finde es allerdings ungehörig, das immer wieder uns und der Vorgängerregierung zu unterstellen. (Beifall bei der SPD) Niemand wehrt sich gegen einen effizienten Mitteleinsatz. Aber was wir auch brauchen, sind die Mittel, die wir effizient einsetzen wollen; denn
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zuwider, nämlich denen, die sich mit Kindersterblichkeit, Müttergesundheit und dem Kampf gegen Aids und Malaria beschäftigen. Zweitens: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU für ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru starkgemacht, das bereits unterzeichnet wurde. Darin geht es unter anderem um bessere Möglichkeiten des Imports von Palmöl aus Kolumbien in die EU. Davon profitieren ebenfalls große Konzerne, die in Kolumbien Ölpalmen auf Land anbauen, das Kleinbauern gehörte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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in der Welt reicht es nicht, wenn wir in Sonntagsreden immer wieder sagen, dass wir Hunger und Armut überwinden müssen, aber dann, wenn es darum geht, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, das nicht leisten, so wie es bei dieser Bundesregierung der Fall ist, Herr Kollege Ruck. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Bist du eigentlich schon länger im Parlament
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Linie des Ministeriums, nur dann Mittel gezielt zur Verfügung zu stellen, wenn man weiß, wie der gesamte Haushalt des Partnerlandes aussieht, eingehalten wurde. Demgegenüber haben Sie bei der Projektitis nur ein kleines Projekt, das Sie sich anschauen können, aber der Gesamthaushalt des Partnerlandes wird nicht überprüft. Das ist das, was wir gemacht haben. Dazu stehe ich ausdrücklich. Wahrheitswidrige Behauptungen bitte ich hier zurückzunehmen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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[FDP]: Das ist die Kunst!) Die FDP hat sich immer für eine Schwelle von 400 000 Unterstützern eingesetzt. Dies scheint mir immer noch eine angemessene Höhe zu sein. Auch das Quorum, das Sie bei der zweiten Stufe, bei den Volksbegehren, anlegen, sollte überdacht werden. Eine prozentuale Koppelung an die Gesamtzahl der Wahlberechtigten erscheint mir deutlich sinnvoller als eine absolute Zahl, die zur Folge hätte, dass wir
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zu niedrig angesetzt. Das kann schnell zu riskanten Zufallsergebnissen führen. Die Fristen für den Übergang von einer abgelehnten Volksinitiative zum Volksbegehren und dann zum Volksentscheid sind uns zu kurz. Wir sollten dadurch kein Einfallstor schaffen, das wir im Einzelfall bedauern könnten. Deshalb sollten wir mit allen Fraktionen, gern auch mit der FDP, überparteiliche Antworten finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt spreche ich ganz besonders zu den Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Können Sie uns erklären, wie Sie das meinen?) Sie hat durch den Volksentscheid das schärfste Rauchverbot durchgesetzt, das wir in Deutschland haben. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Dafür könnt ihr uns doch einmal loben!) Das finde ich wirklich erstaunlich, zumal die Tabakindustrie und die Gastronomie die Raucherkampagne mit mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Champions League!) - Das ist nicht nur Champions League, Herr Kollege Kolb; denn Champions League ist ja, wie die Kundigen wissen, etwas, das auf Europa beschränkt ist. Aber unsere Erfolge sind schon ein bisschen größer. Deutschland ist das einzige Industrieland in der OECD, einer weltweiten Organisation mit rund 30 Mitgliedsländern, in dem die Arbeitslosigkeit wieder unter den Stand vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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die eingebracht worden sind. Den Änderungsantrag zum Thema Bürgerarbeit will ich zum Anlass nehmen, an dieser Stelle etwas dazu zu sagen. Dieser Änderungsantrag und diese abschließende Beratung gehen einher mit dem Modellprojekt "Bürgerarbeit", das in den Startlöchern ist. Bundesweit haben rund 200 Grundsicherungsstellen gesagt, dass sie bei diesem Projekt mitmachen wollen. Dieses Projekt ist gerade in Sachsen-Anhalt von der dortigen Landesregierung erfolgreich erprobt worden. Es geht bei dem Projekt darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]