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FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestern in Paris vorgestellte OECD-Studie ist für uns ein Grund zu großer Freude; das will ich sehr deutlich sagen. Es ist ein positives Zeichen, das wir aus Paris erhalten haben. (Karl Schiewerling [CDU/CSU]: So ist das!) Wir neigen manchmal dazu - Schwarz-Gelb mehr als andere in diesem Haus -, unser Licht unter den Scheffel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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gesprochen!) Hier ist im Zusammenspiel von Unternehmen und Gewerkschaften sozial sehr verantwortlich gehandelt worden. Auch dies gilt es hier und heute zu betonen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf das, was wir erreicht haben, bin ich stolz. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, Frau Kollegin Kramme. Aber am Ende haben wir uns geeinigt und eine gute Regelung getroffen; Herr Kollege Schiewerling sei an
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. Es erfolgt elastisch, damit harte Brüche, die zu Entlassungen führen könnten, vermieden werden. Das alles ist sehr vernünftig. Zeitarbeitnehmern wird es weiter ermöglicht, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Frau Kramme, das alles wird dazu führen, dass wir elastisch aus der Kurzarbeit aussteigen und mit dem Wiederanziehen der Auslastung in den Unternehmen aufgrund der guten konjunkturellen Situation wieder zum Normalfall zurückkehren. Die Fristen werden dann wieder kürzer sein. Auch
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wir genau dieser Politik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: In der eigenen Partei kriegen Sie es nicht hin!) Ich will noch eines ansprechen, das im Kampfgetümmel und Getöse nicht von dem nötigen Krach begleitet wurde, um Beachtung zu finden, obwohl es erfolgreich zu Ende gegangen ist: (Anette Kramme [SPD]: Warten wir es ab!) Wir haben
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der Tat auf einem guten Weg sind. Bei unserer Arbeit ist uns der Blick auf die Praxis sehr wichtig. Denn es geht nicht darum, eine komplizierte rechtliche Konstruktion einzuführen, sondern wir wollen etwas hinbekommen, das in der Praxis auch wirkt. Deshalb stehen wir in einem intensiven Dialog mit der Fachwelt, zuletzt im Rahmen eines Kolloquiums im Bundeswirtschaftsministerium. Es ist klar: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sanierungen besser möglich
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schreiten wir endlich zur Tat. Der Schuldner - das ist ein Befund - ignoriert die Krisensignale oft konsequent und unternimmt untaugliche Rettungsversuche, bevor er irgendwann doch den Insolvenzantrag stellt. Doch dann ist das Kapital weg, das man für eine Sanierung gebraucht hätte. Wir wollen die Eigenverwaltung stärken und damit die Hemmschwelle für einen frühzeitigen, rechtzeitigen Insolvenzantrag senken. Ich denke, das ist wirklich innovativ; denn eine Insolvenz in Eigenverwaltung mit einem Sachwalter
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sicheren Finanzmärkten. Ich kann nur um Zustimmung werben. Zum zweiten Block, zum gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Basel III. Es gibt ein internationales Expertengremium, das derzeit Vorschläge zur Verbesserung der Eigenkapitalvorschriften erarbeitet. Dieser Basel-III-Prozess ist gut und richtig und auch notwendig; denn wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass die Koppelung von Haftung und Risiko nicht mehr gegeben ist. Durch das
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Vorgängerprozess - Basel II - sehr, sehr harte Forderungen gestellt, diese im Gegensatz zur EU aber nicht umgesetzt. Darüber hinaus haben wir in Deutschland ein einzigartiges Bankensystem, bestehend aus Sparkassen, Volksbanken und Geschäftsbanken, das wir erhalten wollen; das müssen wir berücksichtigen. Daneben ist es auch sehr wichtig, dass die verschärften Eigenkapitalvorschriften nicht dazu führen, dass wir in eine Kreditklemme geraten, weil sich die Banken in Deutschland damit beschäftigen,
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Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab von der Bundesregierung mehrfach die Ankündigung, nun wolle man den Finanzmärkten endlich Daumenschrauben anlegen. Der Kollege Brinkhaus hat eben ja versucht, das noch einmal zu unterstreichen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nicht nur versucht, das hat er gemacht!) - Er hat es versucht. Mit den vorliegenden geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinien können
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Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Verursacher der Krise auch an deren Kosten zu beteiligen. Verursacher sind die Spekulanten und Zocker, die das Finanzmarktkasino betrieben haben. Deshalb sollen sie herangezogen werden. Jedes Gut, das wir in Deutschland kaufen, ist mit einer Mehrwertsteuer belegt, nur Finanzprodukte sind es nicht. Finanzprodukte werden daher in Deutschland durch die Steuerfreiheit letztlich subventioniert. Riskante Finanzspekulationen haben uns in die Krise geführt, die dann nur
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optimale Wert sind, den man allerdings - auch das wurde gesagt - nicht empirisch bestimmen kann. Das ist im Übrigen auch die Position des Bankenverbandes und des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, niedergelegt in dem Schreiben, das wir alle kürzlich erhalten haben. Also kann man davon ausgehen - wir als Freie Demokratische Partei gehen davon aus -, dass 10 Prozent der nachhaltigere Wert im Sinne einer effektiven Regulierung sind. (Beifall bei der FDP
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: Mir ist eine Aussage eines Bankenvertreters in Erinnerung, die ich sehr interessant fand. Er hat gesagt: Wir müssen unseren Mist in irgendeiner Art und Weise loswerden. - Das ist sicherlich nicht das Geschäftsmodell, das wir für die Banken in Deutschland haben wollen. Das sind nicht die Geschäftsmodelle, die wir vorantreiben. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, Herr Schick würde gerne eine Frage an Sie
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dass der SPD-Antrag feststellt, dass Patentlizenzen und das System handelbarer geistiger Eigentumsrechte die Herstellung und Verteilung lebenswichtiger Generika behindern oder unmöglich machen. Aber ziehen Sie daraus doch bitte den richtigen Schluss. Auch das TRIPS-Abkommen, auf das Sie sich positiv beziehen, gefährdet Menschenleben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wir brauchen hier eine grundlegende Revision, die den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten gewährleistet. Die Gesundheit und das Überleben der Menschen in den Entwicklungsländern
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Dazu komme ich jetzt; Moment. - Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen: Allein der Verzicht auf Patente bringt kein Heil über diese Welt. Ein Unternehmen, das aus seinen Aufwendungen für die Forschung keinen Gewinn mehr erzielt, kann auch nichts mehr entwickeln. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Ja! Aber
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dass wir uns darauf einigen könnten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nun noch ein abschließendes Wort zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei allem Dank für das Lob, das Sie der Arbeit der Bundesregierung in diesem Antrag zollen, hat der AwZ zu Recht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Ablehnung dieses Antrages beschlossen. (Beifall des Abg. Harald Leibrecht [FDP]) Meine Kollegin Helga Daub
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kann, wie man gleichzeitig neu pflanzt, dann erschließt sich der Sinn dieses Begriffs. Wenn man diesen Sinn an viele Debatten hier als Messlatte anlegen würde, dann würde man feststellen: Das ist ein Thema, das alle anderen Themen in den Schatten stellt. Es geht nämlich um die Frage, ob wir es schaffen, die großen Herausforderungen, denen wir alle miteinander gegenüberstehen, zu meistern und die Probleme der heutigen Generation, aber
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die man mit Fachleuten diskutieren kann, und das andere ist das hier stattfindende Tagesgeschäft, die Gesetzgebung. Das muss etwas miteinander zu tun haben; denn sonst ist das eine nur etwas Nettes für die Galerie, das das andere aber nicht beeinflusst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grunde bin ich der pragmatischen Auffassung, dass nicht nur das
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in dem bestimmte Ziele definiert werden, wie das in der Nachhaltigkeitsstrategie geschieht. Aufgabe müsste es also sein, die Ziele mit möglichst wenig Mitteln zu erreichen. Die Ziele sind das Entscheidende, nicht das Geld, das ausgegeben wird. Ich finde nicht, dass es besonders lobenswert ist, wenn ein Minister besonders viel Geld für einen Etat ausgibt, sondern es ist lobenswert, wenn er die Ziele, die man vorher gemeinsam definiert hat
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sind. Die SPD-Fraktion versucht, mit diesem Antrag von den neuen Instrumentarien des Deutschen Bundestages Gebrauch zu machen, über die Bundesregierung auf die Politik der EU einzuwirken. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen, das sicherlich von allen hier geteilt wird. Umso ärgerlicher ist die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der die SPD dieses Thema bearbeitet. Sie waren sich doch wirklich nicht zu schade, einfach einen guten Teil von Forderungen aus einer Entschließung
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Antrags nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz ist es indessen, im Rahmen eines konkreten Gesetzesvorhabens auf europäischer Ebene Forderungen zu formulieren, die die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat zu berücksichtigen hat. Dieses wichtige Instrument, das es dem Bundestag erlaubt, aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken, sollte zielgerichtet eingesetzt werden und nicht allgemeine Forderungen enthalten, die im Rahmen des konkreten Gesetzgebungsverfahren irrelevant und vor allem auch gar nicht umsetzbar sind. Das Instrument
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eingesetzt werden und nicht allgemeine Forderungen enthalten, die im Rahmen des konkreten Gesetzgebungsverfahren irrelevant und vor allem auch gar nicht umsetzbar sind. Das Instrument der Stellungnahme nach Art. 23 GG ist das "schärfste Schwert", das der Bundestag im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses besitzt. Es wird zu einem "stumpfen Schwert", wenn die Stellungnahmen Forderungen im Allgemeinen enthalten, die die Bundesregierung im Allgemeinen beachten soll, im Konkreten aber gar nicht beachten
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Das war ein richtiger und wichtiger Hinweis des Verfassungsgerichts, was die Linke unterstützt. (Beifall bei der LINKEN) Die bisherigen Regierungen haben sich aber leider nicht an die Empfehlungen des höchsten Gerichts gehalten. Nein, das vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Demokratiedefizit hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verschärft. Heute leben über 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland, und ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt sogar fast 19 Jahre. Die Einbürgerungszahlen befinden sich
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heißt auch, liebe Kolleginnen von den Linken, weniger Geld für die, die in Deutschland schon Sozialleistungen bekommen und darauf angewiesen sind. Es wäre anständig, wenn Sie dazusagen würden, wem Sie dieses Geld, das Sie anderweitig zur Verfügung stellen wollen, wegnehmen wollen - offensichtlich den Sozialhilfeempfängern. (Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sie verdrehen einem das Wort, Herr Kollege! - Stephan Thomae [FDP]: Der Kuchen
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auch persönlich ist auf dieser Basis eine wenigstens mittelfristige Planung unmöglich. Irgendwie kann man da schon verstehen, dass es eigentlich keine Anwärter für den Job gibt. Aber der Bund am Olympiastützpunkt Oberhof und das Land, das den Lehrer bezahlen muss, haben halt unterschiedliche Vorstellungen. Wer so agiert, stellt die Zukunft des Sportnachwuchses in Frage. Sowohl das "Weißbuch Sport" als auch die Entschließung des Europäischen Parlaments haben dem Breitensport eine herausgehobene
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dass sich ihr Vorhaben "Sport in Europa" auf fünf Punkte konzentriert und nicht so eine Ansammlung von Aufgaben aufzählt wie die Anträge von SPD und Grünen. Aber in diesen Ansammlungen wird ein Problem wenigstens benannt, das ein wirkliches Problem darstellt, das der Koalitionsantrag schlicht negiert: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist gefährlich und ignorant. Mithilfe der neuen Kompetenzen auf der europäischen Ebene muss jetzt die
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