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in Europa" auf fünf Punkte konzentriert und nicht so eine Ansammlung von Aufgaben aufzählt wie die Anträge von SPD und Grünen. Aber in diesen Ansammlungen wird ein Problem wenigstens benannt, das ein wirkliches Problem darstellt, das der Koalitionsantrag schlicht negiert: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist gefährlich und ignorant. Mithilfe der neuen Kompetenzen auf der europäischen Ebene muss jetzt die Chance genutzt werden, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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das IFEU Institut aus Heidelberg. Selbst die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft fordert stabile Rahmenbedingungen für die Förderung energieeffizienter Maßnahmen an Gebäuden, die mit einem Energiesparfonds gegeben wären. Auch der Bundesrat hatte dieses Instrument gefordert, das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Dennoch taucht der Effizienzfonds im Gesetzesentwurf nicht auf - genau so wenig wie andere von der Richtlinie vorgeschlagene und in anderen Ländern erprobte Instrumente. Ein von Haushaltskürzungen unabhängiges Finanzierungsinstrument für Energieeffizienz ist dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Europäischen Rates 1999 im finnischen Tampere zurückgeht. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl war die erste konkrete Maßnahme im Bereich des Strafrechts, mit dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kam. Ein weiteres Rechtsinstrument, das auf dem genannten Grundsatz beruht, ist der 2005 verabschiedete Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser wurde in der Öffentlichkeit als sogenannter Knöllchen-Beschluss bekannt, da der Rahmenbeschluss unter anderem die Vollstreckung von Geldsanktionen wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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, wie es Fachleute voraussehen, in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort für verfassungswidrig erklärt werden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Jörg van Essen (FDP): Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt. Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip trägt als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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ab. Jörg van Essen (FDP): Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt. Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip trägt als Schlüsselkonzept im Justizbereich dazu bei, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ergeben. Der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Gesprächsbereitschaft, was ich ausdrücklich anerkennen will. So sind Probleme mit der sogenannten Halterhaftung im Straßenverkehr, über die bis zum Schluss diskutiert wurde, zufriedenstellend gelöst worden. In diesem Bereich gibt es jetzt ein Vollstreckungshindernis, das in jedem Fall zu achten ist. Umso mehr bedaure ich, dass es nicht möglich war, ganz auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Bevor ich auf die Gründe hierfür eingehe, will ich mich zu dem grundsätzlicheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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des Kindeswohls" eingesetzt, die im November 2006 eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die familienrechtliche Praxis vorgelegt hat. Auf Grundlage dieser Empfehlungen haben wir 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet, das ein frühzeitigeres Eingreifen der Familiengerichte ermöglicht und so den Kinderschutz effektiver macht. Im Jahr 2008 ist die Expertengruppe erneut zusammengetreten. Sie sollte sich nunmehr vor allem mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Jugendämtern befassen und klären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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ist dann ein weiterer Aufgabenbereich, den wir noch in dieser Legislaturperiode angehen werden. Ich sehe jedoch keinen Grund, uns schon heute mit diesen Fragen abschließend zu befassen. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, das der Antrag der SPD-Fraktion auch einige äußerst sensible Bereiche thematisiert - Stichwort "Pflegefamilie und Adoption". Im Interesse der Sache wäre es deshalb wünschenswert, wenn der heutige Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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fordert sie, dass weiterführende Regelungen in die angekündigte Gesamtreform des Vormundschaftsrechts, die von der Bundesregierung angekündigt ist, aufgenommen werden. Den Anstoß für dieses Thema hat der traurige Fall des Kindes Kevin aus Bremen gegeben, das im Jahr 2006 zu Tode gekommen ist. Der Amtsvormund, der für Kevin zuständig war, hatte zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel in seiner Betreuung. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung hatte er keinen persönlichen Kontakt zu Kevin. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Quads. Die neue Klasse AM vereinigt die Klassen M und S in sich. Wird in Deutschland zukünftig vom Mopedführerschein gesprochen, ist die Klasse AM gemeint. Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten dabei den Spielraum, das Mindestalter zum Erwerb der Klasse AM zwischen 14 und 18 Jahren eigenständig festzusetzen. Wir haben uns für eine Absenkung des Mindestalters für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre entschieden. Dieser Punkt unseres Antrags hat in den vergangenen Wochen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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. Denn der nächste Einkaufsladen ist selten fußläufig erreichbar, der nächste Fußballverein ist mehrere Kilometer entfernt, und der Schulkamerad oder die Freundin wohnt weit entfernt. Es ist auch meist nicht so wie hier in Berlin, das man nur zehn Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Aber für die Stadt und das Land gilt gleichermaßen: Nur wer individuell weite Strecken zurücklegen kann, kann auch die von der Arbeitswelt geforderte Flexibilität an den Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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der Antrag in Zukunft eine praktische Prüfung vor, die zum Ziel hat, die vermutete Praxiserfahrung zu belegen. Bei der Führerscheinklasse AM, der neuen Mopedklasse, haben wir die Möglichkeit genutzt und sind vom Mindestalter, das die Richtlinie vorschlägt, abgewichen. Der Erwerb wird somit Jugendlichen schon ab 15 Jahren offenstehen. Damit befinden wir uns europaweit in guter Gesellschaft. Österreich, Frankreich, Spanien, Slowenien, Ungarn, Estland, Schweden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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acht Wochen nach Übermittlung eines Entwurfs eines europäischen Rechtssetzungsaktes gegenüber Rat, Europäischem Parlament und Kommission darlegen, weshalb dieser Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Es handelt sich um ein sehr notwendiges "Frühwarnsystem", das es uns ermöglicht, zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens auf Bedenken hinzuweisen. Die Durchführung einer Subsidiaritätsklage des Deutschen Bundestages vor dem Europäischen Gerichtshof haben wir auf den Ausschuss für Europäische Angelegenheiten übertragen. Dafür sprachen besonders dessen Erfahrung im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Bundestag im Plenum behandelt und welche durch die Ausschüsse, insbesondere den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erledigt werden können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr ausgewogenes Regelwerk geschaffen haben, das sowohl die Rolle des Plenums als auch die Rolle der Ausschüsse berücksichtigt. Auch im Hinblick auf die Wahrung der Rechte der einzelnen Fraktionen sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen. Lassen Sie mich auf drei Aspekte genauer eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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und Kommunen definiert ist, macht die Sache nicht leichter. Leider muss ich immer wieder feststellen: Lediglich in Sachsen ist die Kultur auch Pflichtaufgabe des Landes und der Kommunen. Auch bedingt durch das sächsische Kulturraumgesetz, das die Finanzierung der Kultur regelt, kommt der Kultur dort ein besonders hohes Gewicht zu. Nicht umsonst gibt der Freistaat Sachsen, verglichen mit den anderen Bundesländern, pro Kopf am meisten für die Kultur aus. Zum anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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Gemeinwesens. So beginnt eine Resolution der 19 nordrhein-westfälischen Theaterintendanten zwischen Aachen und Wuppertal, Bielefeld und Paderborn, die auf die derzeitige Situation der so unterschiedlichen großen und kleinen Bühnen aufmerksam machen soll. Die derzeitige Situation, das weiß man inzwischen überall in NRW und auch außerhalb, heißt: akute Bedrohung der Theaterlandschaft und schrittweise Zerstörung der Städte in ihrer Substanz und damit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der Demokratie. Was ist neu an dieser Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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unterlässt, macht sich schuldig am Niedergang der traditionellen kulturellen Substanz unseres Landes. Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele Menschen in unserem Land funktionieren nur noch unter Leistungsdruck und Stress in einem System, an das sie nicht mehr glauben und für das sie sich nicht mehr engagieren wollen oder können. Motivation zur Eigeninitiative und Spaß am Mitgestalten kommen nicht von allein, sondern können gelernt und vermittelt werden, zum Beispiel und gerade durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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der traditionellen kulturellen Substanz unseres Landes. Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele Menschen in unserem Land funktionieren nur noch unter Leistungsdruck und Stress in einem System, an das sie nicht mehr glauben und für das sie sich nicht mehr engagieren wollen oder können. Motivation zur Eigeninitiative und Spaß am Mitgestalten kommen nicht von allein, sondern können gelernt und vermittelt werden, zum Beispiel und gerade durch die Kultur, durch kreatives Mitgestalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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davon abzuweichen. Jimmy Schulz (FDP): In der Bekämpfung des Terrorismus ist es äußerst wichtig, dass unsere Grundrechte niemals untergraben werden. Andernfalls ist der Kampf bereits durch eigenes Tun verloren. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Ende 2008 verabschiedet wurde, hat dem Bundeskriminalamt erhebliche und nie dagewesene Kompetenzen zur Terrorabwehr eingeräumt, inklusive des verdeckten staatlichen Zugriffs auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze: die Onlinedurchsuchung. Bekanntermaßen ist die FDP überaus skeptisch auf diesem
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Stipendien. Das zeigt, wie wichtig das Thema Ausbildungsfinanzierung und Studienfinanzierung ist und wie ernst die Fraktionen es nehmen. Wir können nicht häufig genug darüber reden, wie wichtig es ist, ein Finanzierungssystem zu schaffen, das es allen ermöglicht, ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechend Bildungsangebote wahrzunehmen, unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft. Doch Reden allein genügt natürlich nicht. Es müssen nach allen Worten dann auch endlich Taten folgen. Und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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BAföG-Novelle ausgemacht hätten, vorgelegt. Abgelehnt wurden diese und weitere Vorschläge mit der Begründung, dass die finanziellen Mittel hierfür im Haushalt des Bundes nicht vorhanden wären. Stattdessen werden aber für ein überteuertes, unsinniges Stipendienprogramm, das kaum jemand will, Millionen Euro verschleudert. Bereits in einem Entschließungsantrag hat die SPD die Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Stipendienprogramm aufzugeben und die frei werdenden Mittel für die Ausweitung und Weiterentwicklung in der Ausbildungsförderung zu nutzen. Auch dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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. Das ist eine große Herausforderung, aber entweder wollen wir Talente endlich richtig fördern oder nicht. Sie jedenfalls wollen die Studierenden böse hängen lassen. Wer in Deutschland den BAföG-Höchstsatz erhält, kommt aus einem Elternhaus, das sich das Studium nur ganz schwer leisten kann. Deswegen hat es etwas mit gesellschaftlicher Fairness zu tun, dass das Stipendium von 300 Euro noch dazu kommt. Kein einziger Cent vom BAföG wird abgezogen. Denn wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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nur an Leistung und Begabung orientiere. Wichtig ist: Wir sagen nicht Nein zu Stipendien, sondern Nein zu diesem schwarz-gelben nationalen Stipendienmurks. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für ein zielgenaues Stipendiensonderprogramm vorzulegen, das die Belange von Studierenden aus bisher hochschulfernen und unterrepräsentierten Gruppen besonders berücksichtigt: aus Nichtakademikerhaushalten, Bildungsaufsteiger mit Migrationsgeschichte, ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung sowie ferner chronisch Kranke, studierende Eltern und pflegende Studierende. Ein solches Stipendiensonderprogramm würde dazu beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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hat heute mit großer Mehrheit ein SWIFT-Abkommen angenommen, welches das Ergebnis eines langen und sorgfältigen Verhandlungsprozesses ist. Dieses neue Abkommen war nötig geworden, nachdem das europäische Parlament im Februar 2010 das SWIFT-Interimsabkommen abgelehnt hatte, über das wir zuvor auch im Deutschen Bundestag leidenschaftlich debattiert hatten. Bereits bei der damaligen Debatte wurden zwei Dinge klargestellt: Erstens ist Kontodatenabfrage ein taugliches Mittel zur Terrorbekämpfung. Die Datenströme zur Finanzierung von Terrorismus zu erkennen, ist ein
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aufgrund des geltenden amerikanischen Rechts ziemlich viel herausgeholt. Erst wegen des Umzugs der SWIFT-Server nach Belgien wurden Verhandlungen über ein SWIFT-Abkommen aufgenommen und so überhaupt erstmalig Datenschutz- und Rechtsschutzvorgaben mit den USA angesprochen. Mit dem Interimsabkommen, das zunächst verhandelt worden war, konnten aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Es ist daher richtig und gut gewesen, dass das Europäische Parlament das Interimsabkommen abgelehnt hatte. Die darauffolgenden neuen Verhandlungen brachten ein Ergebnis hervor, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]