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zunächst verhandelt worden war, konnten aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Es ist daher richtig und gut gewesen, dass das Europäische Parlament das Interimsabkommen abgelehnt hatte. Die darauffolgenden neuen Verhandlungen brachten ein Ergebnis hervor, das schon besser war. Aber "besser" ist nicht "gut". Das Europäische Parlament hat hier erneut dafür gesorgt, dass aus "besser" nun schließlich "annehmbar" geworden ist. Die christlich-liberale Koalition hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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". Sie versucht noch nicht einmal, den bürgerrechtlichen Anspruch der FDP zu untermauern, geschweige denn, die vollmundigen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Dass der für das SWIFT-Abkommen zuständige liberale Berichterstatter im Europaparlament nun auch noch versucht, das jetzt ausgehandelte Abkommen als einen "Durchbruch" zu verkaufen, spottet angesichts der massiven nach wie vor bestehenden Bedenken, die im Übrigen auch der europäische Datenschutzbeauftragte teilt, jeder Beschreibung. Genauso bedenklich ist der Versuch der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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das erste Abkommen mit ihrer Enthaltung durch den Rat gewinkt hat. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir überhaupt keinen Spielraum für Nachverhandlungen gehabt. Wir hätten ein noch viel schlimmeres Abkommen bekommen als das, das wir jetzt vorliegen haben. Wäre es nach Ihnen gegangen, würden die hochsensiblen Bankdaten von über 500 Millionen Europäerinnen und Europäern weiter ohne Rechtsschutz und Kontrolle an die USA geliefert werden. Wäre es nach Ihnen gegangen, hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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dass aus zwischenstaatlichen Streitigkeiten ein Faustpfand erhoben wird, dass andere Länder geradezu erpresst werden. Deswegen wünsche ich mir, dass es auch hier endlich vorangeht und dass wir ein deutliches Signal setzen auch gegenüber einem Land, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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noch auf einem unglaublich hohen Niveau stattfindet. Deswegen muss uns klar sein, dass es im Jahr 2014 wichtig ist, diese Entwicklung nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu handeln. Das Arbeitsprogramm der Kommission, das ja schon im Herbst veröffentlicht wurde, hat das meiner Ansicht nach dargestellt. Stabilität und kluges vorausschauendes Handeln, das ist das, was Europa jetzt braucht. Denn - das kann ich hier im Haus wirklich nur unterstreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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der CSU richten: Wenn wir gegen den Populismus von Rechts und von Links vorgehen wollen, dann müssen wir klarmachen, dass die Vorurteile gegenüber einem zentralistischen Superstaat, einer überbordenden Demokratie und allem "Bösen", das immer aus Brüssel kommt, nicht stimmen, und sie beantworten. Wir dürfen nicht selbst mit dieser Melodie in den Wahlkampf ziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte einen Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Kalb [CDU/CSU]: Es gibt in Bayern sehr viele, die sehr gut arbeiten! Auch aus Ungarn!) Sie wissen: 2014 wird ein sehr entscheidendes Jahr. Eines der wichtigsten Dossiers, das jetzt behandelt wird, betrifft die Bankenunion. Ich glaube, wir müssen diese Phase der leicht positiven Entwicklung, die uns gute Argumente dafür liefert, mehr Europa zu machen und am Euro festzuhalten, jetzt nutzen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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gibt Wege aus der Krise. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nur nicht mit Ihnen!) Dennoch: Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eines der zentralen Projekte, das wir mit aller Anstrengung und mit viel Kreativität angehen müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen der jungen Generation in Europa deutlich machen: Europa ist ein Problemlöser und kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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mit Engagement, mit Kreativität und Mut und Entschiedenheit dieses Integrationsprojekt vorangebracht haben. Wir reichen allen unseren Partnerländern in Europa die Hand zur Zusammenarbeit. Europa braucht keinen deutschen Oberlehrer oder Schulmeister, Europa braucht ein Deutschland, das in Solidarität Verantwortung trägt und die kleinen und die mittleren und die großen Staaten mitnimmt. Das geht nicht ohne eine ganz enge Kooperation mit Frankreich und mit Polen. Mit großer Freude haben wir das Bekenntnis von Präsident Hollande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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. Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Es geht um solidarische Führungsverantwortung. Die Bundesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um Europa aus der Krise zu führen; denn das Europa, für das wir eintreten, ist ein Europa der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte. Dieses bessere Europa werden wir gemeinsam mit unseren Partnern bauen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre tatkräftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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vorwirft, nicht hanseatisch, aber niemals, nicht hamburgisch zu sein? (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da hat er recht!) Andrej Hunko (DIE LINKE): Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Die spezifischen Befindlichkeiten in Hamburg kenne ich nicht näher. Ich will nun auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu sprechen kommen. Einiges ist schon gesagt worden; aber ein Punkt ist noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Ziele die Verhandlungen für das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA sind. Das ist einer der Gründe, warum viele Menschen so kritisch auf die Europäische Kommission und auf europäische Strukturen schauen. Was ist das sogenannte Freihandelsabkommen, das eigentlich ein Konzernschutzabkommen ist? Dieses Abkommen wird hinter verschlossenen Türen zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der USA und anderer NAFTA-Staaten verhandelt. Worum geht es dabei? Es soll US-Konzernen in Europa und europäischen Konzernen in den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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, eine Großbank, die Deutsche Bank, bei der ich mein Konto habe, nicht. Ich finde es vor allem schade, dass jetzt an den Schaltern gesagt wird: Das ist wieder so ein Projekt, das sich die in Brüssel ausgedacht haben. - Die Brüsseler und die deutsche Bundesregierung haben es so konstruiert, dass es eigentlich reibungslos laufen könnte. Aber leider wird es in der Praxis nicht richtig umgesetzt. Ich möchte uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Abg. Kerstin Griese [SPD]) Das gilt natürlich insbesondere im Mai dieses Jahres, wenn die Bürger in Europa erneut die Wahl haben und wieder mit Europa in Berührung kommen. Es reicht aber nicht aus, das immer nur in Wahljahren zu betonen. Vielmehr müssen sich Europa und die europäische Idee für die Bürgerinnen und Bürger verstetigen. Schon aus diesem Grunde muss Europa sozialer, demokratischer und damit auch solidarischer werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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sagen: Mit einem Superstaat ist das Problem der Demokratie nicht gelöst, sondern darin kann auch eine Gefährdung liegen. Ich wollte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der dies fortsetzt. In dem EU-Arbeitsprogramm, über das wir reden, wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ganz kurz angesprochen. Wir begrüßen dieses Freihandelsabkommen. Wir hatten den amerikanischen Botschafter zu unserer Tagung im Tegernseer Tal eingeladen. Aber dieses Abkommen hat viele Probleme: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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zynischerweise nicht die Überlebenden profitiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Deswegen müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass das Sterben die Folge unserer europäischen Flüchtlingspolitik ist, ein System, das seit vielen Jahren auf Abschreckung und eine militärisch hochgerüstete Abschottungspolitik setzt statt auf den Schutz von Menschen in einem Europa der Menschenrechte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Deswegen sage ich Ihnen: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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oder weil sie in ihrer Heimat ganz einfach keine Perspektive für sich sehen und in Europa auf ein besseres Leben hoffen. Was sie hier erwartet, sollte uns alle beschämen. Das sollte uns nachdenklich werden lassen, das sollte uns handeln lassen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns - damit meine ich ausdrücklich auch die Fraktion Die Linke - unserer Verantwortung als Europäerinnen und Europäer stellen und eine solidarische Lösung finden, die vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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. All das sind in vielen Teilen der Welt letztlich Folgen des Kampfes um Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Ressourcen und Macht wollen sich die Reichen dieser Welt sichern. Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Ein Wirtschaftssystem, das das Streben nach Profiten zur Grundlage hat, ist auch für die Fluchtbewegungen dieser Welt verantwortlich. (Beifall bei der LINKEN) Ich bin dafür, dass dieses kapitalistische Wirtschaftssystem endlich überwunden und durch ein gerechtes System ersetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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einmal 250. Die Beschwerde der italienischen Regierung, Italien werde über Gebühr belastet, ist also vollkommen verfehlt. Mich wundert auch, dass Sie sich in Ihrem Antrag nicht über das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz echauffieren. Dieses Gesetz, das unter der italienischen Vorgängerregierung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein Fischer, der einem Schiffbrüchigen hilft, sich wegen Schleppung strafbar macht. Es ist ein unmenschliches und verfassungswidriges Gesetz, das auch nicht im Einklang mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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echauffieren. Dieses Gesetz, das unter der italienischen Vorgängerregierung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein Fischer, der einem Schiffbrüchigen hilft, sich wegen Schleppung strafbar macht. Es ist ein unmenschliches und verfassungswidriges Gesetz, das auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Wo bleibt denn Ihr Appell an die italienische Regierung oder an das italienische Abgeordnetenhaus, dieses unsägliche Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Es ist ein kleiner Teil, den Deutschland hier leistet; aber ich glaube, dieser kann sich durchaus sehen lassen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass sich andere Länder zumindest einmal auf das Niveau begäben, das wir in Deutschland haben. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das fordern wir auch!) Sie haben natürlich vollkommen recht: Es steht in keinem Verhältnis zu dem, was sich derzeit in den Anrainerstaaten Syriens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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. Ich denke, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, die Fluchtursachen und insbesondere die schreckliche Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Dass der Bootsführer - ich möchte ihn gar nicht Kapitän nennen - des Schiffes, das am 3. Oktober letzten Jahres vor Lampedusa untergegangen ist, für seine "Dienstleistung" - in Anführungszeichen - 500 000 Dollar bekommen hat, ist wirklich erschreckend und zeigt deutlich auf, um was es hier konkret geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Das, was herausgekommen ist, ist aber eine organisierte Verantwortungslosigkeit der einzelnen Länder, vor allem Deutschlands. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Denn das Land, das von Dublin II am meisten profitiert, ist Deutschland. Mein Vorredner hat eben gesagt, man müsse auch die deutschen Interessen berücksichtigen. Ja, ja, das Interesse des Innenministers war nicht ein europäisches Interesse an einem geordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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sich die EU nicht. Das läge aber in ihrer Verantwortung. Ich glaube, dass die "Mobilitätspartnerschaft", das Mittel der Wahl der Europäischen Kommission - im Migrationsbericht kam es nicht so recht vor -, das Potenzial zum Unwort des Jahres 2014 hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Denn das, was eigentlich gemacht wird, ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Verteilung, ein Mehr an Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist dringend nötig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) Wenn man ein Ranking der EU-Mitgliedstaaten erstellen würde, das das Verhältnis von Einwohnern zu aufgenommenen Flüchtlingen aufzeigt - mich hat die eine oder andere Zahl, die ich hier heute Vormittag gehört habe, durchaus gewundert -, käme die Bundesrepublik auf einen bescheidenden achten Platz. Da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]