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Da ist noch Luft nach oben. Griechenland ist mittlerweile ein Beispiel für das absolut gegenteilige Extrem. Eine Kollegin hat es vorhin schon erwähnt: Jeder zehnte Mensch dort ist Flüchtling, und das in einem Land, das sich ohnehin in einer prekären Lage befindet. Da können wir uns doch nicht auf unserem Wohlstand und unserer vielleicht günstigeren geografischen Lage ausruhen. Unsere SPD-Innenminister fordern schon lange, in diesem Bereich wirklich etwas voranzubringen. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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SPD-Innenminister fordern schon lange, in diesem Bereich wirklich etwas voranzubringen. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene sind wir jetzt in der Lage, mehr zu tun. Denn die europäische Flüchtlingspolitik ist wahrlich kein Feld, das uns bisher mit Stolz erfüllt. Alle Rednerinnen und Redner vor mir haben das tragische Unglück vom Oktober letzten Jahres angesprochen. Es hat der europäischen Öffentlichkeit auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie groß die Problematik von über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Marian Wendt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir führen heute eine Debatte zu einem Thema, das in den Medien und in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen sehr emotional diskutiert wurde. Gerade als Volkspartei nehmen wir die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten immer wieder sehr ernst. Aber wir erleben auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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. In Syrien erleben wir derzeit eine schon lange andauernde Katastrophe mit 2 Millionen Flüchtlingen. Ich konnte mich unter anderem mit Kollegen aus anderen Fraktionen davon überzeugen, wie der Libanon damit umgeht, ein geplagtes Land, das in der Geschichte schon häufiger Flüchtlinge aufgenommen hat. Dieses Land muss jetzt erneut damit umgehen - übrigens auch mit deutscher Hilfe an verschiedenen Stellen; einiges wurde vorhin schon genannt. Darüber hinaus steht ihm mit dem World Food
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Nichtregierungsorganisationen. Es braucht eine Stärkung der Rolle des 2011 eingerichteten EASO, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz in Malta. Dies sind einige der Maßnahmen, die wir tatsächlich benötigen. Zum Abschluss ein Beispiel, das mich geprägt hat. In der letzten Legislatur waren wir Menschenrechtspolitiker mit einer Gruppe Kollegen in Uganda. Dort sind mir Sarah und ihr Sohn Jamaal begegnet, der erst wenige Wochen alt war und den Sarah auf dem Arm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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die Kostenstruktur betrifft. Auf der anderen Seite müssen wir das EEG zukunftsfähig machen. Eine grundlegende Reform ist notwendig. Wir brauchen so etwas wie ein EEG 2.0 in diesem Land und eine Überführung in ein Marktdesign, das langfristig dafür sorgt, dass die Erneuerbaren tatsächlich marktfähig werden. Das ist ein Text der Grünen aus 2013; diesen habe ich zitiert. Wenn wir es schaffen könnten, unterhalb dieser Überschriften pragmatische Lösungen im Gesetzgebungsverfahren zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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bei Ihnen: (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) die Strommenge - dazu komme ich gleich noch genauer -; es muss produzierendes Gewerbe sein, und es muss ein Unternehmen sein, das im internationalen Wettbewerb steht. Wir haben in der Novelle 2012 lediglich eine Mittelstandskomponente hinzugefügt. Wir haben gesagt: Die Strommenge sinkt von 10 Gigawattstunden auf 1 Gigawattstunde. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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Kultusministerkonferenz hat eine Stelle eingerichtet, die diese Einschätzung als Service anbietet. Genau so sollte das im Bereich der Gesundheitsberufe gemacht werden. Damit hätte man dann auch ein einheitlicheres Verfahren. Es ist jedenfalls ein Problem, das im Bericht dokumentiert ist. Vizepräsident Peter Hintze: Bevor ich die nächsten Wortmeldungen aufrufe, möchte ich liebevoll darauf hinweisen: Jeder darf eine Frage stellen. Ich hatte aber bei der CDU/CSU zwei Fragen zugelassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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weniger sinnvoll als eine Bestätigung der Handwerkskammer, dass jemand über bestimmte Qualifikationen verfügt und wie diese einzuschätzen sind, um eine Arbeit zu finden. Die Zahl der Ablehnungen liegt hier bei 21 Prozent. Das Gesetz, das wir haben, ist eigentlich sehr weitgehend. Wenn zum Beispiel Unterlagen nicht vollständig sind oder wenn man den Sachverhalt schlecht einschätzen oder nicht aufklären kann, dann sind auch praktische Nachweise eine Möglichkeit, um die entsprechende Anerkennung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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, wo die Telefonhotline angesiedelt ist, halten wir für den richtigen Weg. Aber wir haben im Moment keinen speziellen Plan, eine besondere Informationskampagne für diese Gruppe aufzulegen. Vielmehr haben wir ein breit angelegtes Informationsangebot, das wir noch ausbauen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie glauben Sie denn, dass ein Flüchtling oder Geduldeter von dieser Informationshotline erfährt?) - Ich habe es jetzt akustisch nicht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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Sie haben also noch keine Teilbereiche aus diesem Gutachten identifiziert, die Ihnen dabei helfen, das Luftverkehrskonzept in der Frage der Fluglärmreduzierung zu qualifizieren. Ist es ein Gutachten unter mehreren, oder ist es das Gutachten, das Sie heranziehen werden? Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Kollege, ich beantworte das gerne. Es ist ein Gutachten unter mehreren. Ein Luftverkehrskonzept besteht aus vielen Bestandteilen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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digitale Infrastruktur: Herr Kollege, ich beantworte das gerne. Es ist ein Gutachten unter mehreren. Ein Luftverkehrskonzept besteht aus vielen Bestandteilen. Dieses Gutachten gibt für einige Bestandteile eine Anregung. Es ist ein Gutachten, das vor allem sehr juristische Empfehlungen enthält. Insofern werden wir es in die Erstellung des Luftverkehrskonzepts einbauen. Aber es wird nicht die einzige Grundlage sein. Vizepräsident Peter Hintze: Herzlichen Dank. - Haben Sie noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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auch auf unsere Bemühungen haben, zu konkreten Abrüstungsfortschritten zu kommen. Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage, Frau Kollegin. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, nun ist Russland, das den von ihm selbst unterzeichneten Vertrag nicht achtet, auch Partner in den Verhandlungen mit dem Iran, in denen es darum geht, die Nachbarländer und die Staatengemeinschaft davor zu bewahren, dass es dem Iran gelingt, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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Abgeordneten Sevim Da?delen, die Linke: Welche eigenen Informationen (Anzahl, Kurs, Geschwindigkeit, Flughöhe, Abschussort) liegen der Bundesregierung aktuell über den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 vor, das nach Angaben türkischer Behörden den türkischen Luftraum verletzt haben soll und auf syrischem Gebiet westlich der Grenzstadt Kasab (Provinz Latakia) abgestürzt ist (dpa vom 23. März 2014), nachdem sich die Bundesregierung analog zum vermeintlichen Abschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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, dann ist die Frage: Als wie glaubwürdig ist diese Information vor dem Hintergrund der Frage 25 der Kollegin Da?delen einzuschätzen? Deshalb frage ich Sie noch einmal, und zwar eindeutig - ich bitte, das mit einem Ja oder Nein zu beantworten; denn bei der Frage sind keine Geheimschutzinteressen vorzuschieben -: Liegen der Bundesregierung von unseren oder befreundeten Diensten Informationen über die Echtheit oder Nichtechtheit der veröffentlichten Tonbandausschnitte vor? Ich frage Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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gleichwohl keine substanziellen Fortschritte gegeben habe. Deshalb will ich die Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, dass es dreieinhalb Jahre formal zu einem Verhandlungsstillstand gekommen ist und dass es über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik, das Ende 2013 geöffnet wurde, hinaus keine weiteren Öffnungen gegeben hat. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass es zur Klärung der auch von Ihnen zu Recht angesprochenen Fragen essenziell wäre, wenn wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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90/DIE GRÜNEN): Ja. - Ich muss jetzt vermuten, dass Ihre Kompromissbildung sozusagen im luftleeren Raum stattgefunden hat und Sie gar nicht wissen, also nicht empirisch erhoben haben, ob es das Problem gibt, das Sie mit Ihrer komplizierten Regelung lösen wollen. Es bleibt aber auch in Zukunft dabei, dass Sie, wenn wir von 40 000 potenziell Optionspflichtigen ausgehen, 40 000 Mal die melderechtlichen Daten dahin gehend überprüfen müssen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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. Das gilt für die gesamte Energiewende. Wir setzen nicht auf Kernenergie, Fracking und Kohle, sondern auf Erneuerbare, auf Energieeffizienz und auf Klimaschutz. Das ist unser Weg. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, das zum Erfolg zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. - Es spricht jetzt Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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oder mehr wahrscheinlich. Das wäre eine Welt, in der wir uns gar nicht vorstellen können zu leben. Deswegen ist natürlich das Ziel, den Anstieg auf maximal 2 Grad zu begrenzen, das größte Ziel, das wir in diesem Zusammenhang haben. Die Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel würden bei einem Anstieg von 4 Grad nämlich schwinden oder sehr viel teurer werden. Es steigt auch die Gefahr von abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen, sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kommt da konkret?) Ich bin in den letzten Tagen häufiger auf ein Interview angesprochen worden, das ich gegeben habe. Ich will dazu nur so viel sagen: Ich weiß auch, dass wir das Klima nicht dadurch retten, dass wir Pullover anziehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Aber ich weiß -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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setzen wir uns für die Zieltrias ein: 40 Prozent Emissionsminderung, Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung um 30 Prozent und ein wirklich spürbares Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist nicht so einfach, das in der Europäischen Union zum Gemeingut zu machen, aber - Kollege Jung und andere haben darauf hingewiesen - dies ist unser gemeinsames Ziel. Nur auf diese Weise können wir bei den Vereinbarungen, die auf uns zukommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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nach wie vor stark gepushten Freihandel, um den sogenannten freien Markt, der grenzenloses Wachstum und neue Wachstumsschübe verspricht, auch für die Europäische Union, und da vor allem aber natürlich für global agierende Konzerne, und das auf Kosten von Millionen von Existenzen in den Ländern des Südens und auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes. Genau deswegen thematisieren wir die größte geplante Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA, TTIP, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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Bundesregierung macht hier sehr wenig. Wir haben gefordert, dass bei den Vereinten Nationen ein Fonds für Anpassungsmaßnahmen, aber auch für Wiedergutmachung eingerichtet wird. (Beifall bei der LINKEN) Das soll kein Geld sein, das für die Entwicklungszusammenarbeit bereitsteht; es muss extra Geld bereitgestellt werden, weil es um eine Art der Kompensation, der Wiedergutmachung geht. Das brauchen die Menschen in den Ländern des Südens. Hier sind wir in der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen - das wollen ja die Grünen mit der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde heute - über das, was in Deutschland gelaufen ist. Da komme ich nicht umhin, zu sagen - ich habe das in der letzten Debatte schon betont -: Aus meiner Sicht hat es für den Klimaschutz in Deutschland leider vier verlorene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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schon dies ist aussagekräftig. Das Interesse an dieser Energiewende ist riesig. Genauso klar ist aber - das wird in allen Diskussionen auf dieser Ebene deutlich -: Die deutsche Energiewende wird nur dann zu einem Modell, das für andere Länder in der Zukunft attraktiv ist, wenn wir es in Deutschland schaffen, diesen Umbau so zu organisieren, dass die Energieversorgung sicher bleibt, dass auch die Preise bezahlbar bleiben und dass die Industrie eben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]