1,991,464 matches
-
wird, wenn wir hier nicht rechtzeitig handeln. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ähnliches gilt für die Trinkwasserversorgung und den Zugang zu sauberem Wasser. Wer jemals in einem Land war, das besonders vom Klimawandel betroffen ist, und gesehen hat, was es bedeutet, wenn Böden versalzen und das, was früher angebaut wurde, nicht mehr angebaut werden kann, aber auch das Trinkwasser nicht mehr dort zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
-
, aber auch das Trinkwasser nicht mehr dort zu finden ist, wo es früher geholt wurde, sodass man - meistens im Übrigen die Frauen - stundenlang auf der Suche nach Wasser durch die Gegend laufen muss, das dann beileibe nicht sauber ist, der kann ermessen, was das für eine Katastrophe für diese Länder und die Menschen dort ist. Wenn wir dem entgegenwirken wollen, dann ist es, finde ich - auch wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
-
und die Durchführung öffentlicher Anhörungen und viele andere Punkte. Das alles ist in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Ich hoffe, dass wir im Januar oder im Februar nächsten Jahres endlich dazu kommen, das alles verbindlich festzuschreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Über die Einsetzung der 22 Ausschüsse haben wir Einvernehmen hergestellt; das haben meine Vorredner schon dargelegt. Wir haben uns darauf verständigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
Amt gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit; das sage ich auch als Gewerkschafterin. Eines muss ich Ihnen trotzdem sagen: Wir hoffen, dass wir von Ihnen mehr erwarten können als das Wenige, das in der Koalitionsvereinbarung steht. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind 180 Seiten! Das ist gar nicht so wenig! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie müssen das einmal lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
1992 geboren haben, werden die Erziehungszeiten im Rentenrecht besser anerkannt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es geht in der Frage soziale Gerechtigkeit - das sage ich mit Blick auf das, was an öffentlicher Debatte im Augenblick läuft - in der Tat darum, den Frauen zu danken, die eine Leistung für dieses Rentensystem erbracht haben. Diese Frauen haben nämlich Kinder geboren und zu lebenstüchtigen Menschen erzogen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
GRÜNEN]: Aha!) und sollte aus Steuermitteln finanziert werden. (Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe kein Problem damit, das einzugestehen; denn das war schon immer die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition geht es darum, Kompromisse zu schließen. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
in Warschau bei CSD-Paraden und -Demos mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, was es bedeutet, als Lesben und Schwule Angst haben zu müssen vor einem öffentlichen Klima, das gegen einen gerichtet ist. Wir werden nur dann wirkungsvoll etwas dagegen tun können, wenn wir als Land selbst mit gutem Beispiel vorangehen und damit deutlich machen: Der Weg in ein gemeinsames Europa führt nur über die Gleichstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, angefangen von 2001 mit der Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, haben Sie in dieser Frage denn schon verloren? Ihre Rechtsauffassung von der Ungleichheit der Homosexuellen wird von dem Bundesverfassungsgericht, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt, eben nicht geteilt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Traditionelles Eheverständnis war - es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
der Bevölkerung sagen Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Man spricht auch heute schon davon, dass ein gleichgeschlechtliches Paar, das zum Standesamt geht, heiratet. Die Bevölkerung vollzieht die bestehende Differenzierung, an der Sie sich seit Jahren festklammern und die Sie einbetonieren wollen, nicht nach. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
ist. Zwar hat es dazu einen Beschluss auf dem Bundesparteitag der CDU gegeben, aber es gibt ja in Ihren Reihen ein Fähnlein Aufrechter. Man muss sehen, dass das Leben sich weiterentwickelt. Das Problem, das wir immer wieder haben, ist, dass bei den Diskussionen hier im Deutschen Bundestag von einer Lebenswirklichkeit ausgegangen wird, die es im realen Leben nicht gibt. Bei den Menschen gibt es eine andere Empfindung. Da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
. Wie viele Fälle sind es? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den verfassungsrechtlichen Begriff der Ehe hat es geändert!) Sind es zweistellige Fallzahlen? Es ist kein Phänomen, das das Bewusstsein und das Bild dessen, was Ehe ausmacht, verändern könnte. Abgesehen davon, auch in diesen Konstellationen hat am Anfang eine verschiedengeschlechtliche Ehe vorgelegen, die unter dem Schutz von Art. 6 GG steht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
in der Gesellschaft auch bei den vielen, die noch mit einem ganz anderen Denken aufgewachsen sind, mit befördert hat, gerade weil bei uns nachvollziehbar ist, dass wir um gute Lösungen ringen. Ich denke, das führt in der Gesellschaft zu einer höheren Akzeptanz. (Johannes Kahrs [SPD]: 15 Jahre zu spät!) Ein weiterer Irrtum. Sie setzen jemanden, der gegen eine Öffnung der Ehe ist, mit jemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
haben, die keine wirkliche Befassung des Parlamentes mit diesen Vorlagen erlaubt haben. Deshalb kann dieser Gesetzentwurf erst jetzt behandelt werden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Betreuungsgeld immer abgelehnt haben, auf, das zu tun, was sie vor der Wahl versprochen haben: Schaffen Sie es ab! Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Johannes Singhammer: Nächste Rednerin in dieser 38 Minuten dauernden Aussprache ist die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
vor allem unbürokratisch ausgestalten. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang, wenn Zeitungen geschrieben haben, dass wir es den Eltern zu einfach machen würden, weil es sich nur um ein Formular mit zwei Seiten handelt, das man ausfüllen und unterschreiben muss. Das müsste schon ein bisschen komplizierter sein. So einfach dürfe es nicht sein, an staatliches Geld zu kommen. - Ich sage: Doch, so einfach muss es sein. Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
Betreuungsgeld zeigen im Wesentlichen zweierlei. Das Erste ist, dass die Familien - Verzeihung, Frau Ziegler - nicht auf Ihre Argumentation im Wahlkampf hereingefallen sind, dass sie sich davon losgelöst haben und nicht das Zerrbild, das Sie noch im Wahlkampf gemalt haben, übernommen haben. Das Zweite ist, dass Ihre Position zu der Frage "Kita oder Betreuungsgeld?" abgelehnt wurde. Das lässt sich auch anhand der Zahlen belegen. Über 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
für die Frage; ich gehe gleich darauf ein. Sie fordern in Ihrem Antrag weiter, dass jegliche deutsche Beteiligung an Einsätzen, die mit dem Bündnisfall begründet sind, beendet werden soll. Das einzige Mandat, das wir im Moment haben, ist das für die Operation Active Endeavour. Wir haben schon am 28. November über diese Frage diskutiert. Die Sachlage hat sich in den letzten Wochen nicht geändert; das Mandat läuft Ende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
multipolaren Welt mit neuen Risiken und Bedrohungen - wir alle kennen die Entwicklungen - in Zukunft eher noch wichtiger werden wird. Aber jedes Bündnis ist nur so stark wie die Solidarität seiner Bündnispartner. Das wichtigste Versprechen, das die Bündnispartner einander geben, ist, dass im Falle eines Angriffs auf einen Partner die anderen Partner für ihn einstehen bzw. ihm auch militärisch beistehen. Dieser Bündnisfall wurde zum ersten und einzigen Mal nach dem 11. September 2001
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2013 () [PBT/W18/00006]
-
vertrat er ganz selbstverständlich die Interessen der Kirche gegenüber dem Staat, und er hat genauso wenig gezögert, mit den Sozialdemokraten gegen das Sozialistengesetz zu stimmen. Ludwig Windthorst wurde vor 200 Jahren in ein Deutschland hineingeboren, das mit dem Land, in dem wir heute leben - von der Geografie einmal abgesehen -, nicht viele Ähnlichkeiten hatte. Dass daraus der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wurde, dass daraus eine gefestigte parlamentarische Demokratie wurde, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ankündigungen!) An die Bremser hier im Hause: Sie blockieren im Bundesrat doch gerade das CCS-Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. (Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? - Thomas Oppermann [SPD]: Carstensen! Kubicki! - Rolf Hempelmann [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
weil die Nachfrage nach deutschen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wegbricht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig. Neben Realitätssinn fehlt Ihnen die Tatkraft, das zu tun, was jetzt notwendig ist. Wir brauchen eine Doppelstrategie, um dieser Herausforderung zu begegnen. (Patrick Döring [FDP]: Genau! Staatsgeld und mehr Staatsschulden!) Dazu gehört erstens, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
: Halten Sie mal die Klappe!) durch das Aufkommen einer Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone, deren Einführung Sie blockieren wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Rösler, das bringt mich wirklich dazu, mir Sorgen zu machen. Man könnte sich mit Blick auf den Zustand dieser 2-Prozent-Partei FDP getrost zurücklehnen und Witze über die FDP machen. Das reicht aber nicht aus, weil Sie selbst mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
, und zwar weit mehr, als wir dies noch vor kurzem für realistisch gehalten hätten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es gibt natürlich auch einige Risiken. Ein Risiko, gegen das wir dieses Jahr angehen müssen, liegt in der Krise des Euro. Wir sind endlich auf einem guten Weg und wollen übereinstimmend über eine Stabilitätsunion zu einem Erfolg kommen. Das gilt jedenfalls für die Koalition und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Erst einmal müssen die Fachleute ran und sagen: Wir haben ein System, das funktioniert. Dann reden wir weiter darüber, ob das auch politisch sinnvoll ist. Aber dann muss man die Vor- und Nachteile abwägen. Es darf hier nicht dazu kommen, dass die kleinen Leute, die für ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
- Für Sie besteht ein Problem nur dann, wenn ein Land Leistungsbilanzdefizite hat. Dass es aber auch einen Zusammenhang gibt zwischen Defiziten und Überschüssen und dass man dieses Problem durch gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa angehen muss, das kommt im gesamten Jahreswirtschaftsbericht nicht vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Davon haben Sie noch nichts gehört. Der Debatte wollen Sie sich offensichtlich nicht stellen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
-
1,5 Prozent im Jahr verlangt. (Jörg van Essen [FDP]: Wer verhindert Pumpspeicher? Wer macht das alles?) Das nennen Sie Planwirtschaft - und beim EEG kommen Sie mit dem depperten Quotenmodell, das in England schon in Bausch und Bogen gescheitert ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Das ist doch keine Ordnungspolitik, das ist reine Interessenpolitik. Für Sie bedeutet die Energiewende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]