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soll uns alle freuen, dass wir hier in der Europäischen Gemeinschaft und im weltwirtschaftlichen Konzert nach vorne marschieren, dass andere versuchen, uns nachzuahmen, dass andere uns loben. Stattdessen kommt die Opposition und versucht, das alles niederzumachen bzw. schlechtzureden. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein bisschen beleidigt!) Es war vor allen Dingen der Dreiklang aus Abwrackprämie, Konjunkturprogramm I und II und auch die Kurzarbeiterregelung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Sie heute Morgen hier bewiesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Und Sie sind schwerhörig!) Ich will das an dem großen Beispiel, über das wir uns alle doch so intensiv den Kopf zerbrechen, deutlich machen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft - und dies gilt gerade für die letzten zwei Jahre - ist elementar abhängig von unseren Nachbarn, von den Mitgliedstaaten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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in der Gesellschaft zu moderieren. Ich habe zu einer solchen Infrastrukturinitiative von Ihnen bisher nichts gehört, auch heute Morgen nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, das wir brauchen, ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie haben dies heute zu Recht als wichtiges Thema beschrieben. Aber Sie haben so getan, als hätten Sie das Problem im Griff. Im Handelsblatt stand letzte Woche folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit anderen Worten heißt das - das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit "sparen und investieren" gemeint hat, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. - Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beantwortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig. Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Das ist die neue Denke, die die christlich-liberale Koalition hervorgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das zeigt sich auch an der Zahl der Patentanmeldungen. Wir sind das Land in Europa, das die meisten Patentanmeldungen hat. Jedes Jahr werden über 60 000 Patente angemeldet. Über 80 Prozent dieser Patente werden von den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt und in den Unternehmen zur Umsetzung gebracht. Dieses Potenzial in den Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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denn fehlende Fachkräfte können schnell - das wissen wir - zur Wachstumsbremse werden. Darum hat die Bundesregierung im letzten Sommer das Konzept "Fachkräftesicherung" auf den Weg gebracht. Ein wesentliches Ziel dieses Konzepts ist es, das in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch besser zu nutzen. Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen erhöhen. Bei der Beschäftigung älterer Menschen sind wir auf einem wirklich guten Weg. Seit 2000 hat sich die Erwerbsquote der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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einem unfallbedingt Einbeinigen die notwendige Ersatzprothese vor, die der Versicherte für seine Berufsausübung als Fernmeldetechniker benötigt. Die Krankenkasse verweist auf eine noch vorhandene Badeprothese und stützt sich bei der Begründung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes, das dieser nach Aktenlage, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, gefällt hat. Der Rechtsstreit endet erst nach 15 Monaten vor dem Landessozialgericht zugunsten des Betroffenen. Ein zweites Beispiel. Beinahe regelhaft verweisen einige überörtliche Sozialhilfeträger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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auf dem Holzweg sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich finde es auch traurig, dass Sie über die Kostensituation, also das, was in Deutschland dafür aufgewandt wird, nicht einen Satz verlieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Wir wenden im Bundeshaushalt etwa 160 Milliarden Euro für soziale Leistungen auf. Das ist nur der steuerfinanzierte Teil,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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erwirtschaften müssen. Wenn Sie das addieren, sehen Sie, dass wir hier in Deutschland dank unserer wirtschaftlichen Stärke - diese ist gerade diskutiert worden - in der Lage sind, uns ein soziales System zu leisten, das seinesgleichen sucht und sich nicht verstecken muss. Das, was Sie verteilen wollen, müssen wir erst einmal erwirtschaften. Bei dieser Reihenfolge muss es bleiben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese Debatte direkt nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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, (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?) sondern auch aus der Masse von Menschen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit das Geld, das wir in Form sozialer Leistungen verteilen können, erwirtschaftet. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können doch auch krank werden, oder nicht?) Diese Seite des Sozialstaates findet in Ihrem Antrag mit keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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beim Bäcker. Das ist doch nun wirklich hanebüchener Unsinn. (Beifall bei der LINKEN) Haben Sie schon einmal einen Bäcker erlebt, der Ihnen mit Strafen droht, wenn Sie ihm nicht das Brötchen abnehmen, das er für Sie vorgesehen hat? Ich frage Sie: Können denn Langzeiterwerbslose wie beim Bäcker einfach das Geschäft wechseln und ihre Grundsicherung woanders holen, wenn sie sich im Jobcenter schlecht beraten, mies vermittelt oder zu Unrecht bestraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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? Ich frage Sie: Können denn Langzeiterwerbslose wie beim Bäcker einfach das Geschäft wechseln und ihre Grundsicherung woanders holen, wenn sie sich im Jobcenter schlecht beraten, mies vermittelt oder zu Unrecht bestraft fühlen? Nein, das können sie eben nicht. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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gewachsene Sozialsystem weiterzuentwickeln. Die Entwicklung von Sozialrecht ist ein Prozess, der mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einhergeht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wie in diesem Antrag, dass dieses hohe Gut der sozialen Rechte, das auch erkämpft worden ist, nicht genug geschätzt wird. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die ehemalige DDR hatte auch sogenannte soziale Rechte. Da waren Klagen absolut unerwünscht. Es war nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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in dieser Zeit über dieses wichtige Thema reden. Selbstverständlich wird auch in der Sozialdemokratie intensiv über dieses Themenfeld diskutiert. Wir sprechen über die zwölf Bücher, die das Sozialgesetzbuch insgesamt beinhaltet. Es gibt wirklich Grund, das eine oder andere in diesen Büchern auf den Prüfstand zu stellen. Das müssen wir kontinuierlich tun; denn wir wissen: Keines dieser zwölf Bücher ist in Stein gemeißelt. Am Anfang des SGB I werden die Aufgaben des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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. Insofern gibt es bei den Sozialwahlen zu wenig Transparenz; auch das Kriterium einer echten Auswahlmöglichkeit ist nicht komplett erfüllt. Mein Kollege Johannes Vogel hat dazu im Rahmen der letzten Sozialwahlen ein sehr gutes Statement abgegeben, das ich gerne wiederhole: Wir brauchen einen echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten; und es muss klar sein, wie die Vereinigungen ihre Kandidaten auswählen. - Wohl wahr! Den Kollegen Vogel kann man gar nicht oft genug zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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gehören - auch darauf wurde von den Vorrednern bereits hingewiesen - zu den leistungsfähigsten der ganzen Welt und bieten den Menschen einen verlässlichen Schutz, wenn sie in Not geraten. Nennen Sie mir ein Land der Welt, das sich nicht bemühen würde, ein vergleichbares soziales Sicherungssystem, wie es in Deutschland besteht, zu installieren, wenn es finanziell machbar wäre! Das Recht des Sozialgesetzbuchs trägt durch Sozialleistungen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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die politische und gesellschaftliche Ordnung des Landes allein und souverän zu gestalten. Aber wer verhindert denn die politische Partizipation des syrischen Volkes? Es sind genau diejenigen, mit denen Sie sich solidarisieren. Bei einem Regime, das schon heute ankündigt, den Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, der übrigens heute vorgelegt und abgegeben werden soll, nicht anzuerkennen, ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft notwendig. Wir werden gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor!) Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Richtig!) Diese Fragen hätte man zuerst diskutieren können. Dann hätte man sich nebenbei mit dem albernen Aufruf von sechs Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion beschäftigen können; denn das ist nicht das eigentliche Problem, das wir zu lösen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD]) Wenn Sie von Solidarität mit dem Assad-Regime sprechen, dann will ich einen Punkt ansprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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der sogenannten Gaza-Flottille oder das Sitzenbleiben der Linken-Abgeordneten am Holocaust-Gedenktag bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Shimon Peres. Diese Liste ließe sich noch sehr lange weiterführen - bis hin zum Plakat an der Tür der Abgeordneten Ploetz, das unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan als Schweine verhöhnt, oder der Abgeordneten Hänsel, die den Mördern und Entführern von der kolumbianischen FARC Unterstützung angedeihen lässt. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Märchen!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Verkehrssicherheitsarbeit für Deutschland. Dieses Thema ist augenscheinlich auch von anderen Fraktionen aufgegriffen worden. Schließlich liegen uns auch Anträge der Grünen und der Koalitionsfraktionen vor. Etwas verwundert bin ich allerdings darüber, dass das Konzept, über das wir heute diskutieren, vom Verkehrsminister schon vorgelegt wurde. Herr Ferlemann, dass Minister Ramsauer die 40 Empfehlungen des von ihm dazu beauftragten Beirats zum großen Teil ignoriert, wundert mich nur mäßig. Dass aber auch die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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ausarbeitet. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass dieser Gedanke dort aufgenommen wird und wir dieses Thema weiter verfolgen können. Es bietet nämlich großes Potenzial für die Verkehrssicherheit. Deswegen steht die FDP klar zu dem Modell, das wir auch aus Österreich kennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Was die technische Seite betrifft, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns auf die neuen Herausforderungen der Verkehrssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Punkt, den wir festhalten müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Strittig sind immer wieder die Promillegrenzen; das waren sie auch in den Ausschüssen. Ich glaube, ein Thema, das wir wirklich angehen müssen - hier wird wahrscheinlich Konsens bestehen -, ist die Promillegrenze für Radfahrer. Mit 1,6 Promille kann man kein Fahrzeug mehr steuern, auch kein Fahrrad. Darüber wird gerade auch in der einen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Sie davon zu überzeugen, mutiger zu sein, als Sie es dann waren. Die Linke hat Sie aufgefordert, die 40 Einzelmaßnahmen, die Sie aufgeschrieben haben, zusammenzufassen, damit ein wirkliches Programm erkennbar wird, das zu mehr Verkehrssicherheit führen soll. Sie haben das abgetan mit dem Hinweis, die Bundesrepublik stehe im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten doch gut da, weil wir in Bezug auf die Verkehrssicherheit an vierter Stelle stehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]