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in den Verkehr kommen. Damit ist nach unserer Überzeugung ein erster wichtiger Schritt auf einem Gebiet getan, das in weiten Bereichen, besonders in den Ballungsgebieten, von besonderer Bedeutung ist. Die Verordnung zur Erhöhung der Mindestmotorleistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Feiertage und der Hauptreisezeit weiter. Ich bin sehr froh darüber, daß das Gespräch mit den Kultusministern, das in dieser Frage in Gang gekommen ist, die Aussicht eröffnet, daß wir uns wahrscheinlich darüber verständigen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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den Jahren zwar immer auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen, aber ich habe mich immer davor gehütet, das einem Verkehrsträger oder einer Fahrzeugart allein als dem Hauptverursacher in die Schuhe zu schieben. Ich weiß allerdings auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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zu verbieten, ist nicht ein legitimes Kind des Bundesverkehrsministers und war auch nicht Bestandteil des Verkehrspolitischen Programms, das unter meinem Namen diesem Hohen Hause vorgelegt worden ist. Mir ging es dabei — gestatten Sie diesen Vergleich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einen kleinen Ausgleich herbeizuführen. Ich freue mich im übrigen, Herr Kollege Imle, über dieses Interesse, das Sie an diesem Heftchen nehmen. Ich habe das Gefühl, wenn es das Heftchen nicht gegeben hätte, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Da ich jetzt beim Wasser bin, möchte ich gern ein paar Bemerkungen zu dem Thema Saar-Pfalz-Kanal machen, das hier hochgekommen ist. Meine Damen und Herren, um dieses Projekt hat es etwa 15 Jahre lang einen heftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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und Betroffenen gegeben. (Vorsitz : Vizepräsident Schoettle.) Es gibt kaum ein anderes wichtiges Thema, das so eingenebelt war und um das ein solches Gebäude von Unklarheiten und Unwahrheiten aufgebaut worden war wie die Struktur des
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sich auch ein Bild machen kann? Ich glaube, nur dann kommen wir zu einem guten Ergebnis, das wir alle gemeinsam wollen. Leber, Bundesminister für Verkehr: Ich hin gern bereit, alle Informationen zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; wenn Sie es wünschen, werden Sie das Ergebnis der Untersuchungen, das sich in den Gutachten niederschlägt, zur Verfügung gestellt bekommen. Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen Verkehrsbereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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können Sie nicht mehr mit älter gewordenen Mitarbeitern machen, sondern nur mit jüngerem, technisch geschultem Personal, das sich nicht nur in modernen Planungstechniken auskennt, sondern auch die ganze moderne Maschinerie beherrscht, die ganz einfach dazugehört
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. Mir ist während der ganzen Auseinandersetzungen im letzten Jahr mehr als einmal ein Wort von Lichtenberg eingefallen, das lautet: Wer ein Licht durch die Menge trägt, der muß damit rechnen, daß er jemand verbrennt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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welches wirtschaftliche System diesen Wandel am besten meistern kann. Es muß nach unserer Ansicht ein System sein, das eine hohe Elastizität und schnelle Anpassungsfähigkeit aufweist. Als solch ein System hat sich die Marktwirtschaft erwiesen. Sie scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Grundsätze auch gleiche Wettbewerbschancen für alle bedeuten. Hier ist für die Verkehrspolitik ein zentrales Problem der Wegekosten, das in den Ausführungen des Kollegen Rawe und in den Zwischenfragen anklang. Wir sind uns, glaube ich, einig
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fixiert waren, die sich dann im Verkehrspolitischen Programm vom 19. Januar 1968 wiedergefunden haben. Ich meine, das alles sollte man bedenken, wenn man solche Ausführungen macht. Allerdings fand der Herr Bundesverkehrsminister Leber auch eines vor
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der Gestaltung der Kraftfahrzeuge und bei der Verkehrserziehung. Hier begrüßen wir insbesondere die Vorlage des Fahrlehrergesetzes, über das wir hoffentlich in dieser Legislaturperiode noch entscheiden können, und auch ein gezieltes Angehen der Hauptunfallquellen, wie es u.
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den sogenannten kleinen Ausschüssen zählt, d. h. den reinen Fachausschüssen. Wenn wir alle dieses enorme Pensum, das uns das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung und die Vorlagen der Fraktionen auferlegt haben, geschafft haben, so liegt das
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, die den Etat der Deutschen Bundesbahn entlasten. Dieses mit so viel Vorschußlorbeeren bedachte Programm der Bundesregierung, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist doch nur noch ein Teil dessen, was in den beiden Programmen ursprünglich vorgelegt
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Herren, weswegen faßt man dieses Problem nicht auch in der Öffentlichkeit einmal ernsthaft an? Ich weiß, das es unpopulär ist, von einer Erhöhung von Sozialtarifen zu sprechen. Aber bestünde nicht die Möglichkeit, ähnlich wie
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auf lange Sicht der einzige Weg, wie wir die Bundesbahn auf das gesunde wirtschaftliche Fundament stellen können, das uns sicherlich quer durch alle Fraktionen des Hauses am Herzen liegt. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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auf derselben Straße mehrere defizitäre Linien verkehren, die sich dann noch gegenseitig Konkurrenz machen. Ich meine, das sollte ausgeschaltet werden. Ich gebe gerne zu, daß es möglich ist, das mit dem § 8 auszuschalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. Ich meine, das sollte ausgeschaltet werden. Ich gebe gerne zu, daß es möglich ist, das mit dem § 8 auszuschalten, vorausgesetzt, daß eben alle Angesprochenen dabei mitmachen. Eine ganz besondere Aufforderung geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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anzustellen. (Abg. Jacobi [Köln] : Sehr gut!) Es geht um das Städtebauförderungsgesetz, das den Gemeinden das rechtliche und organisatorische Instrumentarium an die Hand gehen soll, um die große und sehr dringliche Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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konnten, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dann, wenn ein solcher Besitzer eines Eigenheimes, das mit staatlicher Förderung gebaut wurde, versetzt wurde oder seinen Arbeitsplatz wechseln mußte, die Darlehen gekündigt wurden, denn
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kenne. (Bundesminister Dr. Lauritzen: Wollen Sie sie nicht sagen?) — Ich glaube, ,das werden Sie sicherlich besser können, Herr Minister, weil in erster Linie Sie sie bei der Aufstellung ,des
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, in Zukunft dafür wieder Zinszuschüsse einzusetzen. Ich würde das begrüßen und werde mich sehr darum bemühen, das bei den künftigen Beratungen nicht zu kurz kommen zu lassen. Was den besseren Wohnungsbau unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse
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