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trotz der Entscheidung zulässig sind. Hinsichtlich der sogenannten Product-by-Process-Patentansprüche gibt es bislang keine Rechtsklarheit, wie wir sie uns wünschen. Keine Klarheit besteht, wenn es um Erzeugnisse geht, die mit einem Erzeugnis identisch sind, das auf einem Herstellungsverfahren beruht, das selbst patentgeschützt ist. Das ist im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht deshalb besonders problematisch, weil diese Product-by-Process-Patentansprüche durchaus geeignet sein können, die Nichtpatentierbarkeit herkömmlicher Züchtungsverfahren zu unterlaufen und auszuhöhlen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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herausragender deutscher Forschungsleistungen primär in anderen Ländern geerntet werden. Legt man diese Maßstäbe an, dann sind wir überzeugt: Wir brauchen in Deutschland ein leistungsfähiges Patentrecht, aber kein schrankenloses Patentrecht. Wir brauchen ein Patentrecht, das auch ethischen Verpflichtungen Rechnung trägt. Deshalb darf es auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und auf Nutzpflanzen kein Patent geben. Mit dem Antrag sprechen wir uns deshalb klar dafür aus, sicherzustellen, die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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anderen in diesem Saal der Meinung, dass man bei Biopatenten eingreifen muss, dass man restriktivere Lösungen finden muss. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ich denke, das sollte auch dokumentiert werden, indem wir einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ich bedauere, dass dieser nicht zustande gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für Bündnis 90/Die Grünen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher. Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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! - Wolfgang Wieland [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Zum Beispiel beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!) Daher sollten wir im weiteren Verfahren genau prüfen und beraten, ob es wirklich Sinn macht, etwas, das bereits geltendes Recht ist - und das vollkommen unbestritten -, nochmals ausdrücklich zu erwähnen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es machen, ist es gut, und wenn es die SPD macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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die Staatsanwaltschaften, das öffentliche Interesse ausnahmslos zu bejahen. Da müssen wir hinkommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen gehen Sie an das Ende der Kette und wollen dem Richter etwas ins Gesetz schreiben, das schon im Gesetz steht. Sie selber haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass das, was Sie vorschlagen, eigentlich nicht nötig ist. Aber Sie wollen, dass es noch einmal schriftlich festgehalten wird. (Burkhard Lischka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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die sich für die Senioren-Leichtathletikweltmeisterschaften qualifizieren wollen. Der älteste Teilnehmer geht im Alter von 100 Jahren nach einer Hüft-OP am Rollator an den Start, und zwar als Diskuswerfer. Lebensfreude, Optimismus, Humor und Abenteuerlust, das alles strahlen die betagten Sportler aus. In einer Gesellschaft, in der jeder alt werden will, aber niemand alt sein will, ist es leider nicht selbstverständlich, im Alter das Herbstgold zu sehen. Zumeist denken wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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der Vielfalt der Lebensphase Alter, so wie wir sie in den Familien längst erleben, auch in unserer Gesellschaft Raum geben müssen. Dazu soll das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen dienen, das am 6. Februar mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung beginnt. Wenn wir es schaffen, Strukturen hinzubekommen, die die Fähigkeiten und Stärken der älteren Menschen zur Geltung bringen, dann ist das ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Beispiele; daran sollten wir weiter arbeiten. Auch der große Erfolg der Mehrgenerationenhäuser zeigt letztlich, welche Dynamik passende Engagementangebote für die ältere Generation entfalten können. Wir haben deswegen das Folgeprogramm "Mehrgenerationenhäuser II" aufgelegt, das zum Jahresanfang gestartet ist. Auch das sind attraktive Angebote für Menschen, die Zeit haben, um Verantwortung zu übernehmen. Es sind gerade die jungen Alten, die nicht daran denken, sich im Ruhestand zur Ruhe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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, wenn ich aufgrund nicht zu überwindender Treppen nur noch selten Tageslicht zu sehen bekomme? Das ist keine weitsichtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sprechen von Prävention. Gut, das tun wir auch, das tut die SPD-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Jahren. Sie fordern außerdem ganz richtig, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu modernisieren und die Pflegeausbildungen zu reformieren. Diese Reform ist seit Monaten überfällig. Das Jahr der Pflege ist verstrichen, und nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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doch ihr Rentenalter gar nicht erst. Fast ein Drittel der Männer des Geburtsjahrgangs 1945, genauer: 29 Prozent, und 19 Prozent der Frauen dieses Jahrgangs sind schon gestorben. Im Altenbericht wird der Vorschlag gemacht, das Rentenalter nicht mehr festzulegen - also auch nicht auf 69 Jahre oder 70 Jahre; lesen Sie es nach! -, sondern es an die individuelle Leistungsfähigkeit zu knüpfen. Das bedeutet, die Berechti-gung zum Renteneintritt wird vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Entwurf, der von Deutschland bislang blockiert wird, in dem es um die Diskriminierung aufgrund des Alters geht. Dieser Entwurf sieht vor, dass im Zivilrecht der Diskriminierungsschutz aufgrund des Alters ausgeweitet wird auf das Antidiskriminierungsniveau, das wir bei anderen Kriterien in den Richtlinien bereits haben, was zum Beispiel Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht anbelangt. Es soll einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht geben, beispielsweise beim Abschluss von Kaufverträgen, Versicherungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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zustande kommen. Norbert Geis (CDU/CSU): Man muss bei Antidiskriminierungsformulierungen im BGB sehr vorsichtig sein, weil man hier zu einer wirklichen Interessenabwägung kommen muss. Ich glaube, dass bei dem Antidiskriminierungsgesetz, das wir haben, unter Umständen nicht alle Interessen gut abgewogen werden können. Da gibt es ganz tückische gegenteilige Beispiele. Um aber Ihre Frage zu beantworten: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, die älteren Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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aber auch das Verständnis der Älteren für den Fortschritt der Gesellschaft. Wir brauchen die Älteren, die um die Grenzen wissen, die sie selber schon erlebt haben, die um die Misshelligkeiten und das Leiden wissen, das auf die Menschen zukommt. Wir brauchen die Menschen, die bereit sind, trotz alledem mit großer Tatkraft, mit einem starken Realitätssinn und mit einem Mut, der nicht den Charakter der Kühnheit hat, mit dem Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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hinsichtlich dessen, was wir darunter verstehen und was Sie darunter verstehen, gibt es bestimmt einige Unterschiede. Über Kinderrechte haben wir heute schon diskutiert: über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, über das Beschwerderechtsverfahren, das von Deutschland mit auf den Weg gebracht wurde, auch über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um die Integration gerade junger Menschen zu erleichtern, und über die Frage, wie mit Flüchtlingskindern umgegangen wird. Sie sagen, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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keine Selbstverständlichkeit, dass uns diese Mittelrückflüsse zur Verfügung stehen. Auch das BMAS hätte sicherlich gute Ideen gehabt, was mit diesen 30 Millionen Euro getan werden kann. Ich glaube, dies ist ein Ergebnis, auf das wir Koalitionspolitiker stolz sein können. Ich denke, für dieses Ergebnis könnten Sie uns auch einmal loben. Aber ich weiß natürlich, dass es vornehmliche Aufgabe der Opposition ist, die Regierungskoalition zu kritisieren und sie nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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) Dort wird auch Emrah unterstützt. Er ist 14 Jahre alt und hat seine Freizeit bisher alleine zu Hause verbracht. Er hat an einem Projekt im Rahmen des Programms "Stärken vor Ort" teilgenommen, durch das ein altes Grab auf dem städtischen Friedhof restauriert wurde. Er hat dort am Grabstein mitgearbeitet. Seitdem weiß er, dass ihm diese Arbeit wahnsinnig viel Spaß macht. Ganz nebenbei hat er Freunde gefunden. Das ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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. Wir sind das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das darf man einmal laut sagen. Das ist immer noch das beste Programm, das wir den Jugendlichen bieten können, nämlich einen Arbeitsplatz. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir werden nicht alle Jugendlichen unterbringen können; das ist ausgeschlossen. Das kann der Staat auch nicht leisten. Aber die Wirtschaft sowie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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ist eine schier unendliche Geschichte, die sich inzwischen über Jahrzehnte hinzieht, Jahrzehnte rechtlicher Unsicherheit für Verkehrsunternehmen, Verwaltungen und politisch Verantwortliche. Die EU-Verordnung 1191/69 wurde zum Synonym für ein Gezerre um die Auslegung von Gerichtsurteilen, das mit dem Altmark-Trans-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2003 noch lange nicht vorbei war. Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand Nahverkehrsleistungen finanzieren darf, ohne gegen Beihilferecht zu verstoßen - ein schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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besonders misslich, weil sich im Fernverkehr noch kein Wettbewerb auf der Schiene entwickelt hat. Meine Damen und Herren, das derzeitige Personenbeförderungsgesetz bevormundet, wie gesagt, den Bürger, weil ihm die Freiheit abgesprochen wird, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen, und es behindert unternehmerische Handlungsfreiheit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die FDP hat das seit langem kritisiert und im Bundestag bereits in der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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die Bahn. Wir brauchen ein besseres Angebot auf der Schiene. (Beifall bei der LINKEN) Dazu ist der Bund verpflichtet. Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, ein Fernverkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten, das den Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt. Im Klartext: Dieser Bundestag und diese Bundesregierung tragen die Verantwortung für Bahnanbindungen, aber nicht für Busunternehmen. Hören Sie mit dem Liberalisierungsgeklapper auf und sorgen Sie dafür, dass alle Oberzentren eingebunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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, wenn er voll besetzt ist!) Wir wissen auch, dass der Bus ein kostengünstiges Verkehrsmittel sein kann. Wenn Sie sich mit unternehmerischem Denken beschäftigen würden, dann wäre Ihnen bewusst, dass ein Unternehmen, das keine Zuschüsse erhält, natürlich keine leeren Busse herumfahren lässt. Deshalb war Ihr Zwischenruf etwas schräg. Meine Bitte an uns alle ist: Lasst uns vernünftig verhandeln, damit wir ein kluges und rechtssicheres Gesetz bekommen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in einem einig: Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit des ÖPNV in Deutschland können sich europaweit, wenn nicht gar weltweit sehen lassen. Ich finde, das funktioniert nur dank tüchtiger Mitarbeiter, dank leistungsfähiger Unternehmen und natürlich auch dank vorausschauender Kommunen. Es hat aber auch etwas mit den Besonderheiten der Strukturen bei uns in Deutschland zu tun. Wir haben beim ÖPNV die Pflicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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(SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung des Fernreisebusverkehrs ist das Koalitionsprojekt der FDP, das wissen wir. Ob es in der Geschichte am Schluss verkehrspolitisch sinnvoll sein wird, das muss sich zeigen. Fakt ist aus unserer Sicht heute, dass wichtige Regelungen für einen fairen Wettbewerb fehlen. Wir vermissen die Lohn- und Sozialstandards, die überhaupt keine Regelung in diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden. (Gustav
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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und -Oberbürgermeister sicherlich selber um die Ohren hauen. Wir fordern nach wie vor, dass wir uns in den Verhandlungen, auf die ich mich sehr freue, über die UN-Behindertenrechtskonvention unterhalten; denn das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, wird der Konvention schlichtweg nicht gerecht. Darüber müssen wir noch reden. Ich sage es noch einmal: Der Zoll hat heute keine Möglichkeiten zur Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten; auch die Polizei hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]