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Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit mit einschließt. Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf Änderungen am Saatgutverkehrsgesetz vorgenommen werden. Das Saatgutverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in einer Rechtsverordnung spezielle Anforderungen für Saatgut festzulegen, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Diese Ermächtigungsgrundlage wird nun genauer gefasst: Durch Rechtsverordnung sollen für diese sogenannten Erhaltungssorten auch Regelungen zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und zu Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Die FDP begrüßt, dass durch diese Harmonisierung die Auswahl an Düngemitteln breiter wird, ohne unsere hohen Qualitätsanforderungen zu verwässern. Des Weiteren wird der im Saatgutverkehrsgesetz enthaltene Ermächtigungserlass für spezielle Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist, präzisiert. Dies geschieht gemäß den Vorgaben der seit dem Jahr 2008 in Kraft getretenen einschlägigen Richtlinien der EU-Kommission. Diese sehen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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"gewissen Repräsentativitätsanforderungen" verstehen Sie irgendetwas, was weniger als die Hälfte ist. Denn zum 50-Prozent-Quorum des Tarifvertragsgesetzes lassen Sie verlauten: "Als weiteres Hindernis ist das zu hohe Quorum von 50 Prozent zu nennen, das derzeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz vorgeschrieben ist und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewandt wird." Also nichts für ungut, aber nachdem ich am Anfang gesagt habe, ein Déjà-vu-Erlebnis könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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für Arbeit und Soziales auch auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewandt wird." Also nichts für ungut, aber nachdem ich am Anfang gesagt habe, ein Déjà-vu-Erlebnis könnte einem schon Angst machen, muss ich jetzt doch sagen, das es Ihr Grundrechts- und Demokratieverständnis ist, das einen schaudern lässt. Dazu muss man sich noch einmal den Art. 9 des Grundgesetzes vergegenwärtigen, dessen Wortlaut so schön ist, dass man ihn gar nicht oft genug zitieren kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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für die Sozialversicherungssysteme verloren. Die Absurdität des Ganzen kann man an der Zunahme der Zahl der sogenannten Aufstocker ablesen, wo der Staat das Lohndumping von Arbeitgebern sogar noch bezuschusst. Zeitgleich wurde ein beispielloses Sanktionssystem installiert, das den Druck, eine Arbeit anzunehmen, und sei sie auch noch so schlecht bezahlt, immens gesteigert hat. Den Beschäftigten verlangt der Balanceakt zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV immer mehr ab und führt nicht selten in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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mit allen beteiligten Einrichtungen und einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung gelingen. Viertens. Der größte Teil unseres Filmerbes schlummert ungenutzt in den Archiven, weil es massenhaft an Vorführkopien fehlt. Was aber nützt uns ein Filmerbe, das in den Archiven verstaubt? Das Filmerbe soll lebendig sein. Es soll nicht allein aufgehoben werden für die Nachwelt. Nein, es gehört hinein in unsere Gegenwart. Es muss zum festen Bestandteil einer Filmbildung in den Schulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Geissendörfer, der als Regisseur, Autor und Produzent ja deutsche Film- und Fernsehgeschichte geschrieben hat, bei uns im Kultur- und Medienausschuss. In einem Expertengespräch sprach er mit dem Herzblut des Filmenthusiasten über unser Filmerbe, in das die Kreativität unzähliger Menschen geflossen ist - über Tausende von Filmen, die heute nur noch schwer oder gar nicht mehr zugänglich sind. Was für ein Schatz schlummert da? Welcher kulturelle Reichtum wartet auf seine Entdeckung - oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Akteure, von der Schule über die Verwaltung bis hin zur Polizei und zum Jugendamt, zusammenarbeiten, wenn es um wichtige jugendpolitische Belange geht. Denn wem nutzt ein im Rathaus in der Besenkammer verstecktes Jugendbüro, in das sich ohnehin kein Jugendlicher jemals verirren wird? Deshalb muss sichergestellt werden, dass bei jugendrelevanten Fragen alle jungen Menschen erreicht werden und diese so die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen, unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut." Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass nicht Ihre Worte zählen. Und nun, das sollte Ihnen, Frau Schröder, ja eingängig sein, zitiere ich die Bibel: "Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit sind sie Wölfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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Kommune" stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber; allerdings scheint mir der von der Linken vorgelegte Antrag doch sowohl inhaltlich als auch strukturell noch nicht zu Ende gedacht worden zu sein. Jugendgerechte Stadtplanung ist ein Thema, das gerade auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung sein muss, da junge Menschen hier die Möglichkeit bekommen sollten, selber auf ihre Umwelt Einfluss zu nehmen. Dazu bedarf es einer nachhaltigen und langfristig angelegten Strategie in diesem Bereich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2012 () [PBT/W17/00153]
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falsche Knie wird operiert, eine Klemme wird bei einer Operation im Bauch vergessen, das Lösungsmittel bei der Anästhesie wird verwechselt. All das sind Fehler, die Ärztinnen und Ärzten schon passiert sind. Das Patientenrechtegesetz, das die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag heute vorlegt, wird dazu beitragen, Fehler im ärztlichen Verhalten künftig besser zu vermeiden. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten in Deutschland und im Interesse eines vertrauensvollen Verhältnisses von Arzt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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informieren können, in welchem Krankenhaus sie am besten behandelt werden. All das stärkt die Patienten in Deutschland. Heute ist ein guter Tag für die Patienten in Deutschland, weil endlich eine Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz vorlegt, das die Rechte der Patientinnen und Patienten bündelt, sie möglichst auf Augenhöhe mit dem Arzt stärkt und ihnen die Möglichkeit gibt, in Deutschland die bestmögliche Behandlung zu bekommen - mit einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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es richtig, einen eigenständigen Untertitel im Bürgerlichen Gesetzbuch zu schaffen, in dem der Behandlungsvertrag geregelt wird. Aber bringt dies tatsächlich mehr Rechte? Wir haben eben schon gehört: Es gibt kein einziges zusätzliches Recht, das insbesondere den Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben, weiterhelfen würde. 20 Jahre nachdem erstmals Vorschläge auf den Tisch gelegt worden sind, 20 Jahre, in denen es Hoffnungen gegeben hat, dass die Stellung von geschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Anliegen herangetragen werden. All das hat Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Darüber werden wir jetzt debattieren. Wir haben ausreichend Zeit, zu debattieren, damit am Ende der Legislaturperiode aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das im Bundesgesetzblatt steht. Deshalb bringen wir ihn jetzt ein. Ihm ging eine gründliche Vorarbeit voraus. Die Zielrichtung dabei war einerseits, Patientenrechte zu stärken. Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf andererseits aber auch kein generelles Misstrauen gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Große Worte, aber für die Patientinnen und Patienten wird dieses Gesetz keine spürbare Wirkung haben. Das Zusammenführen bestehenden Rechts allein genügt nicht den Anforderungen an ein wirklich modernes Patientenrechtegesetz. Dieser Gesetzentwurf ist ein politisches Placebo, das den Betroffenen keine wirklichen Verbesserungen bringen wird - leider! Der Gesetzentwurf, Kolleginnen und Kollegen, greift deshalb zu kurz. Patientenrechte müssen in vielen Bereichen wirklich ernsthaft erweitert werden. Der Bundestag ist aufgefordert, hier nachzubessern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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bei der LINKEN) Dies kann ein Gesetz allein nicht leisten. Aber es muss ein Beitrag dazu sein. Für Vertrauen brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Patient wieder im Mittelpunkt steht, ein Gesundheitssystem, das nicht Tummelplatz wirtschaftlicher Interessen ist. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen wieder eine intensive Diskussion und einen modernen Konsens über die Ethik des Arztberufes. Die Charta zur ärztlichen Berufsethik aus dem Jahre 2002 wird in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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gesetzt werden und der Staatsbürger hinsichtlich der Verbindlichkeit dessen, was sonst in der Verfassung steht, dann geradezu in Zweifel gerät. Die Sportministerkonferenz hat sich dann dazu entschlossen, auf dieser Sitzung ein Papier zu verabschieden, das die Situation des Sports zutreffend beschreibt. 27 Millionen Bundesbürger treiben Sport, 100 000 Sportvereine, tragende Säule für die Gesellschaft, Replik auf den großen Erfolg der Fußball-WM, Staat und Sport leben in einer Symbiose: Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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brauchen dringend die dritte Schulsportstunde. Die Länder haben sie auch irgendwie einmal auf dem Schirm gehabt. Tatsächlich findet vielleicht gerade einmal die erste Stunde statt. Was spricht dagegen, dass der Bund ein Programm auflegt, das es den Ländern ermöglicht, diese dritte Sportstunde tatsächlich durchzuführen? Das wäre ein Vorschlag, bei dem sich auch der Bund einbringen könnte. Stichwort Breitensport. Wie sieht es mit der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus? Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Was?) Ich kann Ihnen erzählen, was damals unter Rot-Grün passiert ist. Wir haben ein Problem gelöst, das Sie in 16 Jahren unter Helmut Kohl nicht gelöst haben. Sie haben für die Kriegerwitwen - das war damals die Pro-blemgruppe - nichts getan. Diese Frauen waren durch die Erziehung von Kindern und andere Umstände überhaupt nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Ich würde uns empfehlen, im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfes noch einmal auf diesen Aspekt zu sprechen zu kommen. Wir sollten überlegen, ob wir vielleicht zu einer monatlichen Abrechnung übergehen. Das ist ein Verfahren, das sich beispielsweise beim Wohngeld sehr bewährt hat. Es funktioniert und führt dazu, dass die Kommunen zu 100 Prozent entlastet werden. Durch die Maßnahmen, die wir heute beschließen, entlasten wir die Kommunen zukünftig in einer Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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) Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die komplette Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; denn die Kommunen sind in den letzten Jahren mit den Kosten alleingelassen worden. Das sage ich aus dem Wissen heraus, das ich in über 20 Jahren in der Kommunalpolitik gesammelt habe. Ich habe eine Bitte, Herr Brauksiepe. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er liest gerade seine Akten!) - Wahrscheinlich ist er so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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GRÜNEN und bei der SPD - Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann wäre es bei eurem alten schlechten Gesetz geblieben!) - Herr Grund, ich weiß, dass es für Sie schrecklich ist, das zu ertragen. - (Manfred Grund [CDU/CSU]: Es gibt wahrscheinlich zwei Wahrheiten! Ihre ist nicht meine!) Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission war: nichts. Sie konnten kein Ergebnis vorlegen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die Entlastung kommt, allerdings in zwei Schritten, ist, wie gesagt, positiv. Nun zu Ihnen, Herr Kober: Sie haben, glaube ich, etwas verwechselt. Das Kooperationsverbot, das im Gegensatz zu uns Grünen von Ihnen mitbeschlossen wurde, verhindert, dass der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket direkt mit den Kommunen beschließt. Das war doch immer unsere grüne Kritik. Jetzt haben Sie das Paket als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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verhindert, dass der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket direkt mit den Kommunen beschließt. Das war doch immer unsere grüne Kritik. Jetzt haben Sie das Paket als ein Riesenmonster voller Bürokratie und mit hohen Verwaltungskosten geschaffen, das nicht direkt bei den Kindern und Familien, die es brauchen, ankommt. Sie aber sagen jetzt: Rot-Grün wollte doch, dass das über die Länder abgewickelt wird. Nichts davon wollten wir. (Pascal Kober [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Finanz-problemen leiden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Grunde wird mit diesem Gesetz ein Paradigmenwechsel im Bereich der Sozialausgaben für die Kommunen eingeleitet. Heute ist klar - ich bitte Sie, das zu beachten -: Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist erreicht. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das -glauben Sie doch selbst nicht!) Wir rechnen für das Jahr 2012 mit einem Haushaltsüberschuss in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]