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Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014, wie bereits ausgeführt, in mehreren Schritten. Damit knüpft dieses Vorhaben an das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen an, durch das im laufenden Jahr der Bundesanteil bereits von 16 auf 45 Prozent aufgestockt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf - auch hierauf wurde bereits hingewiesen - sieht für das Jahr 2013 eine Erhöhung auf 75 Prozent und ab 2014 auf 100 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Würzburg beispielsweise ergeben sich für das laufende Jahr bereits Minderausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro, für 2013 in der Größenordnung von 5,8 Millionen Euro und für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro; Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Damit helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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bereits Minderausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro, für 2013 in der Größenordnung von 5,8 Millionen Euro und für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro; Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Damit helfen wir den Kommunen; wenn Sie zustimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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von 5,8 Millionen Euro und für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro; Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Damit helfen wir den Kommunen; wenn Sie zustimmen, zugegebenermaßen mit Unterstützung der Opposition, das wäre natürlich am besten. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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-bauern zu mies bezahlten Saisonarbeitskräften auf ihrem ehemals eigenen Land. Was da geschieht, ist Landraub, und das muss gestoppt werden. (Beifall bei der LINKEN) Für die Produktion von 50 Liter Bioethanol, das wir für E 10 brauchen, sind 232 Kilo Mais nötig. Davon kann sich ein Mensch ein Jahr lang ernähren. Und es wird verheizt in einer einzigen Tankfüllung. Die steigende Nachfrage nach Agrokraftstoffen treibt zudem die Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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, die privaten Unternehmen aus Deutschland und die beteiligten Organisationen aus Afrika an einem Tisch. Wir sind damit am Start in eine gute Zukunft. So müssen wir die Zukunft gestalten. Wir sollten nicht das Thema, das Sie vorgebracht haben, scheinheilig diskutieren. Das hilft uns nicht weiter. Das lenkt nur von dem eigentlichen Thema ab. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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viele gemeinsame Punkte, anders als Sie anscheinend mit Ihrem Koalitionspartner. Offensichtlich müssen Sie sich in der Koalition erst einmal in der Frage der Analyse verständigen. Am Ende Ihrer Rede haben Sie dann aber etwas gesagt, das ich verwirrend fand. Sie haben gesagt: Wir müssen die neuen Technologien fortentwickeln. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber möglicherweise haben Sie auch die aktuelle Studie, die von Shell in Auftrag gegeben worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Sache dann alleine nach Hause zu fahren. Deswegen wurde die Quote für E 10 früher erhöht, als die europäischen Ziele es vorsahen. Im letzten Winter bzw. Frühjahr kam es dann zur Umstellung von E 5, das wir alle selbstverständlich tanken, auf E 10. Die Debatte kennen wir. Alle Dieselfahrer tanken E 7. Keiner hat sich darüber aufgeregt. Dann wurde dieses Thema im Sommerloch unnötigerweise besetzt. (Beifall des Abg. Thilo Hoppe [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Peter Bleser, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich will nur noch anfügen, dass die Bundesregierung darüber hinaus - es ist mir wichtig, das noch zu sagen - ein Forschungs- und Demonstrationsprogramm mit dem Ziel aufgelegt hat, die tierschutzfreundlichste und modernste Nutztierhaltung in Europa zu erreichen. Dafür stellen wir bis zum Jahre 2016 21 Millionen Euro zur Verfügung. Wir hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Wir werden ein gutes Gesetz - nach Möglichkeit gemeinsam - auf den Weg bringen, und wir wollen ein Gesetz, was auf Dauerhaftigkeit angelegt ist. Denn es hat keinen Sinn, jetzt ein Gesetz zu machen, das schon in allernächster Zeit korrigiert werden muss. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Alexander Süßmair hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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wir hier eine extreme Risikosituation haben. Wenn Sie schon der Meinung sind, Sie können den beiden Anträgen der Opposition nicht zustimmen, dann nehmen Sie das Problem selbst in die Hand. Es ist ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, und Sie schwitzen jahrelang, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt. (Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Dann schlagen Sie uns doch mal eine Lösung vor!) Ich spreche dabei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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, dass es keine größeren Probleme gibt. Die Anzahl der Vorfälle liegt unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Da wir schon beim Thema Wahrnehmung sind: Wahrnehmungsprobleme haben offensichtlich auch Sie und versuchen, daraus ein Problem zu generieren, das in dieser Form gar nicht vorhanden ist. Aus diesem Grunde werden wir Ihrem Antrag auch nicht stattgeben. Das können Sie sich denken. Ich möchte nichtsdestotrotz darauf hinweisen, dass die Luftfahrtindustrie natürlich daran arbeiten muss, andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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Abgeordneten der SPD - Peter Wichtel [CDU/CSU]: Rufmord, was Sie da gemacht haben!) Wir brauchen endlich neurotoxisch unbedenkliche Jet-Öle. Ich weiß nicht, was aus Ihrer Sicht dagegen spricht, das so zu machen. Wir brauchen effektive Warnanlagen. Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, diese einzubauen. Wir brauchen effektive Zapfluftfiltersysteme, damit die schlimmsten Stoffe gar nicht erst in die Kabine gelangen können. Auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2012 () [PBT/W17/00196]
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der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, unter allen Haushalten der größte Investitionshaushalt ist und mehr als die Hälfte aller Investitionen birgt, die der Bund tätigt. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das auf den ersten Blick nicht unbedingt in Zusammenhang mit dem steht, was sonst bei uns an vorderster Stelle steht, nämlich der Verkehr. Es handelt sich um - davon war schon mehrfach in dieser Woche die Rede -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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]: Ihren Unsinn muss man verhindern!) Ich schlage damit eine Brücke zur Städtebauförderung. (Sören Bartol [SPD]: Super, was Sie machen!) Ein großartiger Erfolg ist ein Programm geworden, das wir im vergangenen Jahr neu aufgenommen haben, das Programm "Energetische Stadtsanierung". Es war eine tolle Idee, die von vielen Kommunalpolitikern an mein Haus herangetragen wurde, nicht lauter Einzelhäuser zu sanieren, sondern in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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so nicht fortsetzen. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie doch!) Ich kämpfe deswegen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für verlässliche Finanzierungsperspektiven. Wir brauchen eine Verstetigung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms, durch das wir im vergangenen Jahr für dieses Jahr und für die Folgejahre 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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die Städtebauförderung um ein Viertel gekürzt. Sie haben vor allem die Projekte, die besonders erfolgreich sind, aus ideologischen Gründen aufs Korn genommen. Lassen Sie mich als Beispiel das Programm "Soziale Stadt" nennen, das immer noch unterfinanziert ist. Was haben wir Debatten darüber geführt! (Patrick Döring [FDP]: Sie haben Debatten geführt, wir nicht! - Sebastian Körber [FDP]: Das ist doch aufgestockt worden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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Wenn Sie dieses Programm diskreditieren, zeugt das von einer betonköpfigen Politik, die ich Ihnen unterstellen muss. Sie haben das Programm "Altersgerecht Umbauen" in die Abwicklung geschickt. Wenn es ein positives Programm gibt, das eine wirklich herausragende Wirkung auf andere Entwicklungsmöglichkeiten hat, dann ist es dieses Programm. Ich habe damit eine wunderbare Erfahrung gemacht: An einem Neubaublock in meinem Wahlkreis ist inzwischen außen ein Fahrstuhl angebracht worden. Das ist nahezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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sehr belastet durch die Benzinsteuer und Benzinkosten; man muss den Autofahrer entlasten. - In der gleichen Sekunde stellt er sich hin und fordert eine Pkw-Maut. Da fragt man sich, wo das solide Finanzkonzept bleibt, das Sie eingefordert haben, Herr Vaatz. Man muss sich fragen, was diesem Haus in den letzten drei Jahren gefehlt hat: nämlich Führung, Ideen und von mir aus auch Visionen. Die Wirtschaftswoche, die nicht wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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Stau entlangquält und gar nichts passiert; es bewegt sich da niemand. (Beifall bei der SPD) Wenn sich nicht endlich mal was bewegt, dann haben wir doch das Problem, dass all das Geld, das Sie da investieren wollen, nichts bringt. Es muss mehr Geld geben, und es muss auch eine Idee geben, wie man mit dem Geld umgeht, wie man es hinkriegt, dass auf deutschen Autobahnen wieder entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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): Die von mir so geschätzte Kollegin Claudia Winterstein darf selbstverständlich gerne eine Frage stellen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Meine Güte! Ich glaube, sie traut sich jetzt bei dieser Charmeoffensive gar nicht mehr, das zu fragen, was sie eigentlich vorhatte. (Heiterkeit) Dr. Claudia Winterstein (FDP): Doch, da bin ich unbarmherzig. - Lieber Herr Kahrs, nachdem Sie es so dargestellt haben, dass wir so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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von 25,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von 13,6 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des Bundes schlechthin. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Haushalts sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Trotzdem ist dieser Einzelplan eingebettet in ein Gesamtbemühen, das aus haushaltspolitischer Sicht geboten ist, nämlich die Haushaltskonsolidierung, die Rückführung der Neuverschuldung, das Erreichen der Nullverschuldung des Bundes. Die Redner der Opposition haben vorhin mit Krokodilstränen höhere Ausgaben für Verkehrsinvestitionen gefordert. (Sven-Christian Kindler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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würdest. Aber das ist dein Geheimnis. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber wir verstehen das!) Für uns gibt es ein übergeordnetes Thema - das kann man am Haushaltsentwurf erkennen -, das uns die nächsten Jahre beschäftigen muss: Schuldenabbau. Wir sind hierbei gut in der Spur, aber wir müssen uns trotzdem weiter anpassen. Wenn wir rechtzeitig etwas unternehmen, können wir Schulden abbauen, ohne auf der Strecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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an?) Wir müssen die großen und die kleinen Etats daraufhin überprüfen - das wird in der nächsten Legislatur-periode sicher ein Thema sein -, ob wir das, was wir erreichen wollen, mit dem Geld, das wir einsetzen, auch wirklich erreichen. Wenn wir das Ziel nicht erreichen, dann muss man da etwas ändern. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie mal in dieser Periode machen können!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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Wissen Sie, wie die Bedingungen hinsichtlich der Inanspruchnahme lauten, dass also die EZB dann quasi unbegrenzt, und zwar ohne Haftung, ohne Obergrenze, interveniert? Dass man sich an das jeweilige Nationale Reformprogramm hält, das sich die Staaten selbst geben. Dem muss nicht zugestimmt werden. Das melden die Staaten dann einfach nach Brüssel. (Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]