1,991,464 matches
-
das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, dass Ihnen das in den nächsten Monaten noch auf die Füße fallen wird; denn die Verunsicherung ist groß. Ich finde, wir sollten das Interview mit Herrn Draghi, das heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, zum Anlass nehmen, ihn in den Bundestag einzuladen. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er hat ja schon gesagt, er kommt!) - Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
, gilt für längere Zeit. Bei uns gibt es kein hü und hott wie bei den Sozialdemokraten, die jeden Tag die Einführung einer neuen Steuer fordern. Im Gegensatz zu dem, was wir machen, verunsichert das die Menschen. Insofern glaube ich, es war sehr hilfreich, dass wir für die Betriebe und die mittelständische Wirtschaft Planungssicherheit geschaffen haben. Im Übrigen darf ich daran erinnern - auch wenn die Sozialdemokraten das nicht hören mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
]) Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. (Thomas Oppermann [SPD]: Gleiches Recht für alle!) Diebstahl ist dort strafbar. Daran sollten wir uns nicht beteiligen. Sie sollten dem deutsch-schweizerischen Abkommen, das der Finanzminister ausgehandelt hat, zustimmen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: So niemals!) - Tun Sie nicht so scheinheilig, Herr Kollege Oppermann, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
zu tun, aber gebt uns mehr Geld. - In diesem Fall sind das 10 Milliarden Euro. Jeder kann nachrechnen: Für die Länder und Kommunen zusätzlich 10 Milliarden Euro und für Europa zusätzlich 8 Milliarden, das ergibt 18 Milliarden Euro, und das entspricht genau der Summe der Neuverschuldung für 2013. (Bettina Hagedorn [SPD]: Das Geld für die Kommunen habt ihr doch aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit genommen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
vor die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Herr Kahrs, da Sie vorhin ein großes Plädoyer gehalten haben, möchte ich Sie daran erinnern: 2003/04 haben Sie von Rot-Grün die Stabilitätskriterien nicht eingehalten und damit das Unheil verursacht, das auf uns zugekommen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bettina Hagedorn [SPD]: Immer die gleichen Märchen!) Sie sollten hier nicht so große Reden schwingen, sondern lieber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
Gradmesser, nicht der Etat der Sozialministerin. Wir lernen daraus noch etwas anderes, nämlich dass Borgen Sorgen macht. Wenn wir die Arbeitslosigkeit als Indikator nehmen, dann stellen wir fest, dass Länder wie Deutschland, das eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent hat, einen viel niedrigeren Wert haben als die Länder, die mit ihren Haushalten extreme Sorgen haben. Spanien hat eine Arbeitslosenquote von 25,1 Prozent - über ein Viertel der Menschen ist somit arbeitslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
-
in die Hochschulmedizin. Das Rahmenprogramm ist übrigens auch ein großer Beitrag des Bundes - und somit Konsequenz aus der Entscheidung des Parlamentes - zur finanziellen Unterstützung der Hochschulmedizin. Es ist Zeit, dass das große Potenzial, das in unseren Universitäten vorhanden ist, finanziell entsprechend unterstützt wird. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird hierfür in den nächsten Jahren die Voraussetzungen schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im April dieses Jahres wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Gegenteil verkehrt. Erstens. Wenn Sie davon reden, dass dieses Rahmenprogramm allgemein gehalten ist, dann muss ich Ihnen sagen - wir haben ausdrücklich und ausführlich darüber diskutiert -: Wir legen bewusst ein Rahmenprogramm vor, das in den nächsten acht Jahren Entwicklungen möglich macht. Wir legen bewusst ein Programm vor, das die Richtung vorgibt, basierend auf dem, worüber wir mit dem Gesundheitsforschungsrat diskutiert haben. Wir legen Schwerpunkte fest. Jeder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
dann muss ich Ihnen sagen - wir haben ausdrücklich und ausführlich darüber diskutiert -: Wir legen bewusst ein Rahmenprogramm vor, das in den nächsten acht Jahren Entwicklungen möglich macht. Wir legen bewusst ein Programm vor, das die Richtung vorgibt, basierend auf dem, worüber wir mit dem Gesundheitsforschungsrat diskutiert haben. Wir legen Schwerpunkte fest. Jeder von Ihnen weiß, dass es einer Verwechslung von Äpfeln mit Birnen gleicht, wenn man ein Rahmenprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
ein Großteil dessen, was Sie, Herr Röspel, angesprochen haben, integriert werden. (René Röspel [SPD]: Wir hoffen immer, gerade in diesem Fall!) Wir haben als Parlamentarier Zeit, das zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ergänzen. Dieses Programm setzt für die institutionelle Förderung und für die Projektförderung des BMBF einen gemeinsamen Rahmen und richtet beide Förderarten neu aus. Das Ziel ist, dass Forschungsergebnisse in Zukunft schneller aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Über nicht weniger Geld sprechen wir heute. Das ist ein gewaltiger Kraftakt. Das macht klar, welche Bedeutung wir der Medizin und der Gesundheitsforschung beimessen. Es ist nicht weniger als knapp die Hälfte des Geldes, das das Bundesministerium für Bildung und Forschung jährlich als Etat zur Verfügung hat. Es ist ein gewaltiger Kraftakt und, wie ich finde, ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Frage angesprochen worden, ob alle Themen richtig bearbeitet worden sind und ob man sich nicht noch mehr vorstellen könnte. Man kann sich immer mehr vorstellen. Aber auch die Mittel der Bundesrepublik Deutschland und dieses Ministeriums, das einen hohen Etat hat, sind begrenzt. Deswegen ist erstens die Konzentration auf die großen Volkskrankheiten wichtig. Zweitens kommen eine Missionsorientierung und eine Methodenorientierung hinzu. Ich denke, es ist ein großer Schritt, dass wir Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Wir wollen, dass das Programm die Versorgungsrealität aufgreift und Projekte für die Versorgung entwickelt. Erst dann ist es wirklich ein Gesundheitsforschungsprogramm, von dem auch Patientinnen und Patienten profitieren, und nicht einfach nur ein Programm, das den Titel tragen könnte: Grundlagenforschung in der Medizin unter besonderer Berücksichtigung von Volkskrankheiten. Danke. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
bewusst, dass die darauf folgenden vier Jahre der deutschen Besatzung Griechenlands in Ihrem Volk tiefe Wunden hinterlassen haben. Umso dankbarer sind wir dafür, dass seit dieser Zeit so viele Griechen - unbeschadet des persönlichen Leids, das sie erfahren haben - Deutschen versöhnlich entgegengekommen sind und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir die traditionell gute, enge freundschaftliche Verbindung zwischen unseren Ländern haben wiederherstellen können. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
helfen. Für uns als christlich-liberale Koalition steht dabei der erkrankte Mensch mit seinen Nöten im Mittelpunkt, dem wir Hand in Hand mit der Wissenschaft helfen wollen. Was uns die Patienten und deren Gesundheit wert sind, das zeigen auch die enormen finanziellen Mittel, die hierfür aufgewendet werden: Fast 6 Milliarden Euro werden insgesamt zur Verfügung gestellt. Es handelt sich damit um das größte Förderungsprogramm für Gesundheitsforschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
sie alle bewegen sich am Rande der Leistungsgrenze. Hohe Fallzahlen und viel Dokumentierung rauben ihnen in vielen Fällen die Zeit für die Patienten. Diese Probleme müssen erforscht werden. Kurzum: Ihrem Programm fehlt das Aktionsfeld, das sich den Fragen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widmet. Gesundheitsforschung muss sich auch ganz konkret mit den Bedürfnissen der Patienten auseinandersetzen. Haben wir überhaupt genügend Erkenntnisse darüber, was sich Patienten wünschen bzw. welche Anforderungen sie an das Gesundheitssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
sich auch ganz konkret mit den Bedürfnissen der Patienten auseinandersetzen. Haben wir überhaupt genügend Erkenntnisse darüber, was sich Patienten wünschen bzw. welche Anforderungen sie an das Gesundheitssystem stellen? Finden sich Patienten in einem System zurecht, das immer komplexer wird und ständig neue Behandlungsmethoden hervorbringt? Wer heute gesund werden will, braucht im Zweifel einen Case-Manager, der durch das System führt, um medizinische und soziale Dienstleistungen optimal zu koordinieren. Von Patientenautonomie ist da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
derzeit. Schließlich müssen wir gemeinsam auch dafür sorgen, dass tatsächliche Diskriminierung aufgedeckt wird. Auch das liegt letztlich im Interesse der Unternehmen selbst; die Kollegin hat darauf hingewiesen. Mit Logib-D gibt es ein Instrument, das die entsprechende Transparenz in einem Betrieb herstellt. Mehrere Hundert Unternehmen haben schon daran teilgenommen. So kann man echte Diskriminierung erkennen und wirksam bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es lohnt sich, die Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
der Lohnlücke ist die Einführung des Logib-D-Verfahrens. Dies eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, in einem freiwilligen Selbsttest zu untersuchen, inwieweit Entgeltgleichheit im Unternehmen sichergestellt ist. Dieses Verfahren wurde gut angenommen. Es ist ein Instrument, das im Rahmen der Selbstverpflichtung, auf die wir setzen, Wirkung zeigt. Darüber hinaus haben wir zur Bekämpfung des Gender Pay Gap das Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" zur Durchsetzung einer familienbewussten Personalpolitik und das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Ilja Seifert [DIE LINKE]) Der Lohnunterschied im Beruf der Ingenieure beträgt zwischen den Männern und Frauen 17 Prozent. Wie erklären Sie das einer fleißigen und gut qualifizierten Frau? Nun komme ich zum Größten, das Sie sich bisher geleistet haben. Ihre Frauenministerin sagte über die Frauen: Zumindest müssen sie sich darüber bewusst sein, dass mit bestimmten Berufswünschen gewisse Einkommensperspektiven verbunden sind. Das würde bedeuten, dass es an der Berufswahl liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
- es gibt hier ausnahmsweise einmal ein Lob an den Staat -: Im öffentlichen Dienst ist der Lohnunterschied auf unter 8 Prozent zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, das weiß jeder von uns. (Zurufe von der SPD) Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Murmeltierschleife entzerrt und dass wir auch für Frauen anständige Löhne haben. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin! Rita
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
haben, dass Freiwilligkeit eigentlich nichts bringt. Wir brauchen ein Gesetz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frau Pawelski, Sie haben gesagt, Entgeltgleichheit ja; das Murmeltier, das Sie jeden Tag grüßt, seien Sie schon leid. Erschlagen wir es doch endlich. Sie haben gesagt, Sie machen das. (Rita Pawelski [CDU/CSU]: Das ist Tierquälerei!) Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Frauenministerin anbietet, dann stelle ich fest: Sie hat tatsächlich 4,5 Mil-lionen Euro in den Haushalt eingestellt. 4,5 Millionen Euro - wofür? Für eine Homepage, von der man sich freiwillig ein Lohnmessverfahren herunterladen kann, das man freiwillig anwenden kann, und für ein Programm für den ländlichen Raum, das vielleicht gar nicht so schlecht ist; denn da sind die Lohnunterschiede in der Tat größer. Aber warum hat sie ein solches Programm nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
mehr. (Zurufe von der FDP) Frau Schön, noch einmal ein Hinweis zur Staatsgläubigkeit: Lesen Sie unseren Antrag sehr genau. Dann werden Sie feststellen, dass wir eine Vorstellung haben von einem Gesetz, das nicht den Staat in den Vordergrund stellt, sondern die Akteure selbst, sprich: die Unternehmen und Tarifvertragsparteien. Wir wollen, dass mehr Transparenz herrscht. Wie kann denn eine Frau etwas ändern wollen, wenn sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
-
Inzwischen spricht sie die deutsche Sprache längst fließend und schätzt umso mehr die journalistischen Angebote der Deutschen Welle wie DW-TV und das Internetportal DW-World. Ihr Beispiel zeigt: Die Deutsche Welle wirkt, und sie lebt, und das seit über 50 Jahren. Die Deutsche Welle erreicht mit ihren verschiedenen Angeboten wöchentlich 86 Millionen Menschen - das ist mehr als die Einwohnerzahl Deutschlands - und gilt in Umfragen als vielfältig und glaubwürdig. Darauf können wir stolz sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]