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ist klar: Das Budget des Senders steht in keinem Verhältnis zu der breiten Palette von Anforderungen. Deshalb müssen wir uns sehr deutlich die Frage stellen: Was soll und kann die Deutsche Welle für das Geld, das sie bekommt, tatsächlich leisten? Mehr Geld? Das ist angesichts der Haushaltssituation unrealistisch und schwierig. Wenn man viel will, aber nur wenig investiert, besteht immer die Gefahr, dass vor allem eines darunter leidet:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Welle in Farsi oder die Dialogplattform Qantara. Tagesaktuelle Berichterstattung, zumal in Krisensitua-tionen, kann die Deutsche Welle mit ihrem Budget nur in Ansätzen leisten. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das eindeutige Signal, das von unserer Beschlussempfehlung ausgeht, dass nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden, enger mit der Deutschen Welle zusammenzuarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Staatsminister, wenn Sie diesen Weg zusammen mit
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kommen wir nicht darum herum, bei der Auseinandersetzung auch auf die Wirkkraft der Bilder zu setzen und dieses Medium besonders zu bedienen. Die große Bedeutung der Onlineangebote ist hier schon genannt worden. Angesichts des Lobs, das vielfach gespendet worden ist, will ich an dieser Stelle sagen: Ich finde, dass vor allen Dingen DW-World in den letzten Jahren ein hervorragendes Angebot präsentiert hat. Ich will darüber hinaus deutlich sagen: Dass das dortige
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Ecken der Welt die Sender, die ihn interessieren, über die Onlineangebote verfolgen. Die Satellitentechnik ermöglicht es, viele deutsche Fernsehsender im Ausland zu empfangen. Der Deutsche im Ausland wird von dem Informationsmedium bedient, auf das er sich auch in Deutschland stützt. Insofern ist es eben der ausländische Multiplikator - derjenige, der sich im Ausland für Deutschland interessiert -, den wir in erster Linie erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, das
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unterrichtet. 86 Millionen Menschen erhalten einen Eindruck davon, was made in Germany praktisch bedeutet. Die Deutsche Welle bringt ein breites Bild über den Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das nützt uns als Exportnation, das dient der Reputation unseres Landes. Gut so! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Doch die Konkurrenz schläft nicht. Sie rüstet massiv auf. BBC World erhält jährlich 293 Millionen
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und, wie er sagte, bereits die ersten Gespräche mit den Ländervertretern aufgenommen hat. Auch die Länder müssen wissen: Es nützt dem gesamten Land, wenn wir den Auslandsrundfunk stärken. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das stärkt die Arbeitsplätze, das stärkt die Exportnation, das stärkt letzten Endes insgesamt unsere Stellung in der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber: Wir erwarten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu muss
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, bereits die ersten Gespräche mit den Ländervertretern aufgenommen hat. Auch die Länder müssen wissen: Es nützt dem gesamten Land, wenn wir den Auslandsrundfunk stärken. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das stärkt die Arbeitsplätze, das stärkt die Exportnation, das stärkt letzten Endes insgesamt unsere Stellung in der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber: Wir erwarten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu muss es kommen. Deshalb braucht
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mit den Ländervertretern aufgenommen hat. Auch die Länder müssen wissen: Es nützt dem gesamten Land, wenn wir den Auslandsrundfunk stärken. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das stärkt die Arbeitsplätze, das stärkt die Exportnation, das stärkt letzten Endes insgesamt unsere Stellung in der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber: Wir erwarten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu muss es kommen. Deshalb braucht dieser Sender - das ist
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möchte noch einige Beispiele nennen: Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP das nicht gerne hören, muss ich an die Sache mit Mövenpick erinnern; das ist natürlich nicht vergessen. Ein ähnliches Beispiel, das alle Parteien hier im Hause außer unserer trifft, ist die Gauselmann-Spende. Dann ist daran zu erinnern, dass 100 Lobbyisten zwischen 2004 und 2006 in Ministerien Gesetze schrieben und damit nicht etwa die Interessen der Bürger, sondern
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Eindruck, dass sich die erste Gewalt in diesem Staat, das Parlament, in einer gewissen Legitimationskrise befindet. Wir haben immer wieder den Eindruck, dass der Deutsche Bundestag bei den Bürgern nicht das Ansehen genießt, das ihm eigentlich laut Verfassung zusteht. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das hat Gründe!) Wir haben den Eindruck, dass die Menschen in andere Gewalten, beispielsweise die Judikative, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht
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: Nein! Erzählen Sie doch nicht so einen Schmarren!) Dies wiederum geht für uns absolut an der Sache vorbei. Ich bitte Sie also, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit dem Auftragsverhältnis, das Sie zitiert haben, nicht das Verhältnis zwischen einem Lobbyisten und Ihnen oder mir meinen. Dr. Stefan Ruppert (FDP): Herr Kollege Montag, genau hier liegt das Problem. Sie haben das nämlich nicht juristisch präzise
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Wir brauchen klare Regeln. Deswegen begrüße ich für die SPD-Fraktion die von den Grünen und der Linken vorgelegten Anträge. Es ist schon gesagt worden: Innerhalb der Europäischen Union war der Deutsche Bundestag das erste Parlament, das 1972 eine Verbändeliste eingeführt hat. Das ist ein großer Vorteil. Da sind wir nach vorne gegangen. Doch diese Regelung, Herr Kollege Kaster, ist unzureichend, und zwar aus zwei Gründen. Es werden lediglich Verbände
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damit? (Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Wir kennen aber unsere Gesprächspartner! Das ist viel wichtiger!) Das ist doch eher ein Geheimdokument. Ich möchte sehr gern, dass das Register, das wir haben, allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Es geht - ich sage es noch einmal - um Transparenz. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Außerdem brauchen wir Sanktionen. Die Nichteintragung, die
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Einflussnahme läuft nämlich subtil ab und ist nicht zu verorten. Die Techniken kennen Sie. (Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Kein Widerspruch!) Was das buchhalterische Erfassen in Registern gewährleisten soll, das erschließt sich mir nicht. Ich glaube, wir müssen noch ein paar Jahre miteinander reden, bis es Ihnen gelingt, mich von der Richtigkeit dieses Erfassens zu überzeugen. Wie gesagt, wenn Sie einen ehemaligen Beamten nicht
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haben mit der dritten Handelsperiode endlich ein einheitliches europäisches System, abseits von nationalen Egoismen des Status quo, die die Verhandlungen zur ersten und zweiten Periode leider bestimmt haben. In der ersten Periode ist etwas herausgekommen, das am Ende gar keine Steuerungswirkung mehr hatte. In der zweiten Handelsperiode ist es deutlich besser geworden, aber auch da hätte man sich mehr vorstellen können. Ich will aus Sicht des Parlaments in Deutschland sagen: Wir -
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, darüber nicht weiter zu reden, sondern sich endlich durchzusetzen und die Dinge zu vollziehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich empfehle sehr, das Gutachten zu lesen, das der Wissenschaftliche Beirat "Globale Umweltveränderungen" heute auf den Tisch gelegt hat; ich habe es zumindest anlesen können. Er ermahnt uns, die Dynamik zu nutzen, die in einem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, aber auch
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: Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, über das wir heute beraten, ist bereits 2008 auf europäischer Ebene entschieden worden. Auf die Emissionshandelsrichtlinie der EU hatte Deutschland großen Einfluss. Doch hier ist offensichtlich einiges schiefgelaufen - jedenfalls aus Sicht des Klimaschutzes. Nachdem die Politik seit
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vermeiden, dass Unternehmen in Länder abwandern, in denen es dieses Instrument nicht gibt, in denen sie ihre Produkte gegebenenfalls auf klima- und umweltschädliche Weise herstellen können. Ich glaube, das ist ein honoriges Ziel, das gerade auch den Bundeswirtschaftsminister beschäftigen muss. Ich denke da insbesondere an die energieintensive Grundstoffindustrie in Deutschland. Sie wissen: Wir sind das Industrieland Nummer eins in Europa. Wir sind dadurch natürlich in besonderer Weise von diesen Aspekten
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anwesend, jetzt zähle ich sechs. In der SPD-Fraktion wird das Thema offenbar auch nicht als so wichtig angesehen. Der Emissionshandel wurde von uns in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren als das Instrument angesehen, das am geeignetsten ist, unsere CO2-Minderungsziele zu erreichen. Die Begründung dafür ist, dass er ein wettbewerbliches Instrument ist. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Franz Obermeier (CDU
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Das Erste ist: Wir müssen ehrlich sein. 90 000 Ältere sind arbeitslos und werden nur deswegen nicht als solche gezählt, weil sie über ein Jahr lang kein Angebot bekommen haben. Das ist nicht ehrlich, das verschleiert das reale Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Zweitens. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem in Qualifizierung investiert werden muss, weil es einen anspringenden Arbeitsmarkt gibt, für
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gut. Jetzt fing der Amtsschimmel an, zu wiehern. Das Innenministerium lässt nun prüfen, ob ein auch privat genutztes Fahrzeug in einer öffentlichen Garage stehen darf. Das Finanzamt lässt prüfen, ob ein Feuerwehrfahrzeug, das auch privat genutzt wird - und sei es nur eine Stunde im Monat -, weiterhin steuerbefreit sein kann. Das Innenministerium forderte eine Klärung des Sachverhalts durch die Regierung von Oberfranken. Diese wendete sich an das Landratsamt Bamberg
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genutzt wird - und sei es nur eine Stunde im Monat -, weiterhin steuerbefreit sein kann. Das Innenministerium forderte eine Klärung des Sachverhalts durch die Regierung von Oberfranken. Diese wendete sich an das Landratsamt Bamberg, das wiederum den Bürgermeister von Litzendorf anschrieb. Um mit den Worten der Feuerwehr Reichenbach zu sprechen: Jetzt kann uns wohl nur noch Sankt Florian helfen. (Beifall bei der SPD) Diese kurze Geschichte zeigt uns, mit
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ein bisschen eng!) Ich bin der Meinung, es ist inhaltlich gut zu vertreten, dass die nun genannten Organisationen zum Katastrophenschutz im Sinne der 3. EG-Führerscheinrichtlinie zu zählen sind. Das Thema der bundeseinheitlichen Lösung, das auch die SPD angesprochen hat, ist natürlich eines, über das wir sprechen müssen; das haben wir im Ausschuss bereits getan. Ich möchte noch einmal festhalten: Im Bundesrat ist weiterhin eine Länderlösung vorgesehen, auch wenn
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inhaltlich gut zu vertreten, dass die nun genannten Organisationen zum Katastrophenschutz im Sinne der 3. EG-Führerscheinrichtlinie zu zählen sind. Das Thema der bundeseinheitlichen Lösung, das auch die SPD angesprochen hat, ist natürlich eines, über das wir sprechen müssen; das haben wir im Ausschuss bereits getan. Ich möchte noch einmal festhalten: Im Bundesrat ist weiterhin eine Länderlösung vorgesehen, auch wenn der federführende Ausschuss es anders gesehen hat. Somit entspricht das,
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folgende Punkte achten: Erstens. Haben sich die Unfallzahlen infolge der Einführung der neuen Führerscheine erhöht? Zweitens. Wie funktioniert der Austausch zwischen den Ländern? Drittens müssen wir selbstverständlich fragen, ob wir das Problem, das der Einführung dieses Führerscheins zugrunde lag, gelöst haben; denn niemandem wäre geholfen, wenn die Feuerwehren und die Katastrophenschutzorganisationen weiterhin zu wenige Fahrerinnen und Fahrer für ihre Einsätze hätten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
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