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angeht. Es geht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Telekommunikation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie auf der Zuschauertribüne sitzen und diese Debatte verfolgen, das ist ein Thema, das auch Ihnen zu Hause unter den Nägeln brennt. 19 Cent pro Minute für ein Ferngespräch innerhalb Deutschlands - heute klingt das absurd teuer. Aber 1998 war das ein Kampfpreis. Damit begann damals der Wettbewerb im deutschen Festnetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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erreichbar. Für den Bürger ist das ärgerlich, für ein Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung. Mit der entsprechenden Regelung und vielen weiteren Regelungen bietet das TKG zeitgemäßen Verbraucherschutz für alle Formen der elektronischen Kommunikation, und das auf höchstem Niveau. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist unsere Politik. Ihr folgen Taten statt warmer Worte, verpackt in populistische Forderungen. (Lachen bei der SPD - Caren Lay
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Norbert Lammert: Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ganz wichtiges Feld, über das wir heute diskutieren; denn ganz viele Menschen sind von großen Problemen betroffen, die wir weiterhin bei der Telekommunikation haben. Deshalb sage ich: Auch ein mündiger Bürger braucht einen bestimmten Schutz. Es reicht einfach nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Rechtsunsicherheit schaffen, sondern wir würden gerade durch den Akt des Herausnehmens dafür sorgen, dass aus meiner Sicht wesentliche Betriebsänderungen mit einem Mal nicht mehr mitbestimmungspflichtig wären, und das würde ich nicht wollen. Das Beispiel, das ein Sachverständiger genannt hat, ist die Fusion zweier Tochtergesellschaften eines größeren europäischen Konzerns. Diesen Zusammenschluss würde er für eine nicht wesentliche Strukturänderung halten. Ich sehe das anders. Ich bin der Meinung: Wenn zwei juristische Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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und anerkennend in Reden erwähnt wird. Das ist wichtig; denn Mitbestimmung braucht politische Unterstützung. Auch die Kanzlerin spricht immer davon, wie wichtig die Mitbestimmung für unsere wirtschaftliche Leistung ist. Aber das deutsche Mitbestimmungsmodell, das so erfolgreich ist, darf nicht an den Grenzen haltmachen. Vielmehr brauchen wir europaweite Regeln für Mitbestimmung. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, sich auch auf europäischer Ebene für mehr Mitbestimmung einzusetzen, wie sie es immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festlegen müssen. Der Gesetzentwurf sieht dafür, rechtlich korrekt, 15 000 Euro vor. Aber Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das zahlen die allermeisten Unternehmen doch aus der Portokasse. Diese Sanktionen sind wirklich nicht abschreckend. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir brauchen aber Sanktionen, die Wirkung zeigen. Deswegen appelliere ich an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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zu bringen, auf ihre guten Angebote einzugehen. Eine Strafe in Höhe von 15 000 Euro, wie von der Regierung vorgeschlagen, ist Pillepalle. Das zahlen die aus der Portokasse. Wir wollen ein Gesetz, das bei drohender Standortverlagerung die Initiativrechte der Europäischen Betriebsräte zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten stärkt. Wir wollen, dass nicht mehr gegen die Menschen entschieden wird. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen eine Mitbestimmung darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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der FDP) Max Straubinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes, durch das die Richtlinie über Europäische Betriebsräte umgesetzt werden soll. Ich glaube, dass es ein Erfolg ist - Kollege Wadephul hat bereits die Hauptschwerpunkte dargelegt - und eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in international tätigen Unternehmen bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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nicht eingebracht; seinerzeit wurde darauf verzichtet. Also kann es nicht so falsch gewesen sein. Es geht eben auch um die Durchsetzung von unternehmerischen Entscheidungen. Das kann nicht nach dem Motto gehen, Frau Krellmann, das Sie vorhin in Ihrem Redebeitrag dargestellt haben. Natürlich ist eine Umstrukturierung, die mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist, für die Betroffenen immer schmerzlich. Wahrscheinlich wird es dazu nie die Zustimmung des örtlichen Betriebsrates geben, ja nicht geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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, über Boni von Lieferanten der Plus-Märkte den Kaufpreis zu refinanzieren. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochzeitsrabatt heißt das!) Das muss man sich einmal vorstellen: Es wird der Versuch unternommen, das zu refinanzieren, was man gekauft hat, indem man die Lieferanten des aufgekauften, des akquirierten Unternehmens unter Druck setzt, Boni zu gewähren. Wenn sich das erhärtet - ich spreche ausdrücklich von einem Verdacht -, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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, indem man die Lieferanten des aufgekauften, des akquirierten Unternehmens unter Druck setzt, Boni zu gewähren. Wenn sich das erhärtet - ich spreche ausdrücklich von einem Verdacht -, dann ist das natürlich schon etwas, das uns alle miteinander bedenklich stimmt. Das zeigt, dass es hier offenkundig ein ganz deutliches Mittelstandsproblem gibt. Das Gegenargument ist, der Handel würde nur Spielräume ausloten, und das sei ja eben gerade das Kennzeichen von Handel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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der Achten Novelle dieses Gesetzes aus meiner Sicht bei der Fusionskontrolle zu einem Wechsel von der Voraussetzung der Marktbeherrschung hin zu der einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Fusionshindernis kommen. Das ist aus meiner Sicht ein Kriterium, das an der Stelle etwas weiterhelfen könnte. Was die Missbrauchsaufsicht angeht, schneiden Sie in Ihrem Antrag die Nachweisproblematik an, die auf die Frage hinausläuft: Wer traut sich, seinen erpresserischen Abnehmer anzugehen und eine Auslistung zu riskieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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mehr ein Laden da ist. Es gibt in vielen Orten keinen Bäcker, keinen Metzger und keinen Lebensmittelhändler. Warum nicht? Weil sechs Supermarktketten in Deutschland - damit komme ich auf das eigentliche Thema zu sprechen, das in engem Zusammenhang mit dem Antrag der SPD zu sehen ist - den Markt beherrschen. Dadurch hatte der kleine Händler schlichtweg keine Überlebens-chance mehr. Es gibt den Tante-Emma-Laden nicht mehr, weil die großen Sechs mit ihren Dumpingpraktiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Strecke. Aber nicht nur die Verbraucher - das ist ja angesprochen worden -, sondern auch die Ernährungsindustrie, die Landwirte und die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Angesichts dessen bringt uns das derzeit niedrige Preisniveau, das wir im europäischen Vergleich haben, erst mal nichts. Denn wenn das eine Folge von oligopolen Händlerstrukturen mit Niedrigpreisstrategien ist, dann wird sich das irgendwann mal drehen, dann wird die Vielfalt zurückgehen, die Qualität sinken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ostendorff, schade, dass Sie den roten Faden nicht erkennen können. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Im SPD-Antrag!) Ich glaube, das liegt daran, dass Sie ein Grüner und eben kein Roter - so wie wir - sind. (Beifall bei der SPD) Es ist schon erschreckend, dass sich gerade einmal vier Handelsriesen praktisch den gesamten Lebensmittelmarkt aufteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Bitte schön, Herr Kollege Weinberg. (Beifall bei der LINKEN) Harald Weinberg (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema, um das es jetzt geht, ist sicherlich kein Thema für politische Fensterreden - vielleicht behandeln wir es auch deshalb um diese Uhrzeit -: die Begleitforschung zur Einführung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung. Mit der Einführung der Fallpauschalen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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nicht nur, dass die DRG-Einführung eine Leistungsverdichtung mit sich gebracht hat, die natürlich auch Druck auf die Personalkostenblöcke erzeugt hat. Nun möchten meine Fraktion und ich aber nicht, dass wir ein neues Gremium schaffen, das da selbst evaluiert. Wir haben die Möglichkeit, die offenen Fragestellungen im Rahmen der auch mit der Einführung der Psych-DRGs durchzuführenden Begleitforschung mit aufzunehmen und dort auch gleich beide Bereiche untersuchen zu lassen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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]: Und für die Menschen! - Peter Aumer [CDU/CSU]: Genauer aufpassen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Basis der Verordnung, über die wir jetzt diskutieren, ist das Restrukturierungsgesetz, das bereits von der Mehrheit des Bundestages verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz sollte die "Too big to fail"-Problematik angegangen werden und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Der erste Teil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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warten muss, bis eine entsprechende Summe zur Verfügung steht, um eine mögliche neue Finanzkrise zu finanzieren. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir wollen auch nichts überstürzen!) - Ja, das scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. - Für diesen langen Zeitraum bleiben nach wie vor der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in der Verantwortung. Die Restrukturierungsfonds-Verordnung präzisiert die Vorgaben des Gesetzes für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Damen und Herren! Zur Frage von Herrn Schick, wer die Kosten der vergangenen Krise trägt: Am besten ist es natürlich, wenn es so abläuft wie jetzt mit der Commerzbank, wenn also das Geld, das der Staat eingelegt hat, wieder zurückgezahlt wird. Das hat geklappt, und das muss man an dieser Stelle auch einmal anerkennen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin sehr dankbar für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Klimaschutz in der Stadt" vielleicht um ein paar Büsche, ein paar Bäume und um Fassadenbegrünung, also Lieblingsthemen der Grünen, geht. Ich muss Sie leider enttäuschen. Klimaschutz in der Stadt ist ein Problem, das jetzt noch ganz klein ist, das aber in 10, 20, 30 Jahren zu einem immensen Problem für unsere Städte und Kommunen werden wird. 50 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in urbanen Räumen. 2050 werden es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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wir alle gleich!) Wer ist hier Regierung, und wer ist hier Opposition? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verdanken Herrn Mücke eine weitere Täuschung. Auch das Programm "Energetische Städtebausanierung", das jetzt ganz neu über die KfW initiiert wird, verheißt viel Gutes; schließlich geht es um energetische Städtebausanierung. Aber wo ist die Finanzierung? Auf der einen Seite soll die Finanzierung über die KfW bzw. den neuen Klima-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Ort. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ohne konkretes Handeln vor Ort sind unsere hochgesteckten Klimaziele nicht erreichbar. Mit dem neuen Förderprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Energetische Städtebausanierung", das Sie angesprochen haben, werden gerade im Stadtquartier umfassende Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz der Gebäude, aber auch der Infrastruktur angestoßen. Inzwischen liegen die Eckpunkte dieses KfW-Förderprogramms des Bundes vor. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sören Bartol (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke schon, dass die Stimmung noch gut ist. Es ist ein wirklich wichtiges Thema, das die Grünen heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen für die Städte. Zusammen mit dem demografischen und wirtschaftlichen Wandel und den wachsenden sozialen Differenzen in und zwischen Städten ist Klimaschutz eine zentrale Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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in kommunaler Hand stärken; denn es sind doch die Stadtwerke, die die erneuerbaren Energien mit vorangebracht haben. (Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Sehr wettbewerbsorientiert!) - Ja, das sagen die Richtigen. - Stattdessen hat die Regierung einen teuren und immer teurer werdenden Deal mit den Stromkonzernen gemacht, durch den diese Bemühungen ausgebremst werden. Geben Sie den Stadtwerken doch Planungssicherheit für ihre Investitionen in erneuerbare Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]