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, nachvollziehbare, planbare klimapolitische Prinzipien, die ihre Wirkung in der Stadt und auf dem Land sowohl auf dem großen gemeinschaftlichen Wohnungsmarkt als auch auf dem privaten Wohnungsmarkt entfalten können. Der Gebäudebereich hat ein riesiges Energieeinsparpotenzial, das es zu aktivieren gilt, ohne die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen jemals aus dem Auge zu verlieren. (Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? - Sören Bartol [SPD]: Soll ich den Ramsauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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werden, dass die Ost-West-Anpassung allen Berechtigten zugutekommt. Gerade für die Bestandsfälle sind dafür Gesetzesänderungen nötig. Um den Berufsschadensausgleich bei Bestandsfällen zu gewährleisten, ist eine ergänzende Klarstellung im Bundesversorgungsgesetz vorgesehen. Gleichzeit muss im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das BVG verweist, noch eine Änderung erfolgen. Schließlich soll mittels des heute in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzes zusätzlich auch der Bitte des Bundesrates entsprochen werden, den Stichtag für den zeitlichen Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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, dass niemand in Zukunft geringere Leistungen bekommt als bisher. Damit die Ost-West-Anpassung allen Berechtigten zugutekommt und dies bei Bestandsfällen auch für den Berufsschadenausgleich gewährleistet ist, muss im Bundesversorgungsgesetz eine Klarstellung eingefügt werden und im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das Bundesversorgungsgesetz verweist, noch eine Änderung erfolgen. Diese Anregungen des Bundesrates sollen zusätzlich berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf ist ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen. Die christlich-liberale Koalition hält sich damit an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Ansinnen des Gesetzes zuwiderlaufen, und hier sollte eine Klarstellung im Wege des parlamentarischen Verfahrens erfolgen. Als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion begrüße ich auch die zusätzlichen Klarstellungen zum persönlichen Budget. Weiterhin ist auch die Regelungsabsicht zu begrüßen, das von SPD und Union auf den Weg gebrachte Assistenzpflegebedarfsgesetz zu erweitern. Es soll klargestellt werden, dass auch Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz ihre Pflegekräfte mitnehmen können, wenn eine stationäre Behandlung im Krankenhaus nötig sein sollte. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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greifen. Abschließend noch ein Wort zum Thema Forschung. Die wird ja immer gern vergessen, ist jedoch die Grundlage für die Politikberatung, also für unser Handeln im Deutschen Bundestag. Wir brauchen ein veterinärepidemiologisches Zentrum, das sich zum Beispiel auch mit den Eintragsrisiken von Umweltgiften in die Nahrungsmittelkette befasst, und wir brauchen die Entwicklung von zuverlässigen und schnelleren Diagnostikmethoden. Aber statt die politikberatende Forschung zu stärken, wird die Bundesressortforschung seit Jahren und seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Stand der Dinge, und sie sagen eindeutig: Dieses System vergiftet unsere Nahrung und macht uns als Konsumenten zur Müllkippe, zerstört unsere Umwelt, hält das Mitgeschöpf Tier in unerträglichen Verhältnissen und degradiert es zum Produktionsfaktor, das man mit demselben Müll füttern kann wie ein Kraftwerk. "Hauptsache billig!" - das ist die Logik der Agrarindustrie, und da braucht man sich nicht wundern, wenn wir alle Jahre wieder Lebensmittel als Sondermüll entsorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Eule und Athen. Die christlich-liberale Koalition hat sich die Hebung des Frauenanteils und die praktische Umsetzung der gleichberechtigten Partizipation von Frauen längst zum Thema gemacht. Das zeigt nicht nur der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung zum BGremBG, das zeigen auch die Bemühungen der Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder zur Frauenquote in Führungspositionen in der Privatwirtschaft. Ihr Antrag zur Einhaltung der Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist in sich inkonsistent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Der Bund sollte in puncto Frauenförderung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern Sie deshalb auf, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien, Kommissionen, Fachjurys und Aufsichtsräten konsequent sicherzustellen. Dieses Anliegen ist kein Selbstläufer, das erfordert schon einige Bemühungen. Noch immer ist etwa jedes zehnte Gremium rein männlich besetzt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt zum Beispiel die im Zuständigkeitsbereich des BMVBS gegebene erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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von Teichen mithilfe von Überspannungen noch die Renaturierung von Gewässern oder das Einbringen von Totholz als Unterstand haben bisher zum Schutz von Fischen beitragen können. In unserem Antrag schlagen wir deshalb vor, ein bundesweites Kormoranmanagement einzuführen, das auf Basis von belastbaren Zahlen und konsensfähigen Bestandszielen eine bundesweit koordinierte Bestandskontrolle ermöglicht und vorrangig durch die Regulierung der Reproduktion erfolgen soll, wie es bereits in Mecklenburg-Vorpommern erprobt wurde. Ein bestandsregulierendes Management dieser Art wird nicht von heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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konsumiert wird, wird importiert. In manchen Teilen der Welt fischen internationale Fangflotten ihn der Bevölkerung praktisch vor der Nase weg, damit wir sie billig im Discounter kaufen können. Die Fischerei ist ein Beispiel dafür, das wir regionale Potenziale besser nutzen können. Um ein Kormoranmanagement kommen wir nicht herum, vor allem auch weil sämtliche passive Schutzmethoden an natürlichen Gewässern und Teichen nicht funktionieren. Das hat übrigens auch der NABU, der den Kormoran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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So viel zu den rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Kormoranmanagements. Bevor ich auf den Antrag der Fraktion Die Linke näher eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass der europäische Artenschutz für uns Grüne ein hohes Gut ist, das es zu verteidigen gilt. Nur durch diesen Artenschutz wird garantiert, dass es für jegliche Eingriffe hohe Hürden gibt und somit der Schutz von nach europäischem Recht geschützten Pflanzen und Tieren eine reelle Chance hat, sich in Abwägungsentscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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, dass sich die Folgen von Strahlen nicht sofort zeigen, sondern oft erst Jahre und Jahrzehnte später. Es fehlte damals letztlich auch das Wissen, ja das Bewusstsein. Radar ist bis heute ein Thema, für das es nur wenige Fachleute in Deutschland gibt. Allen werden wir es trotzdem nie Recht machen können. Wer von der Politik absolute Gerechtigkeit und die Zufriedenheit aller Betroffenen verlangt, ist blauäugig. Das ist schon deshalb schwer möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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darum gehen, sich noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Das werden wir tun. Bereits morgen gibt es auf Arbeitsebene eine neues Gespräch. Die Entschädigung von Radaropfern ist ohne Zweifel ein sperriges Thema, das uns an Grenzen führt. Einfache Lösungen bieten sich nicht an, auch weil das, was in den 60er- und 70er-Jahren geschehen ist, kaum dokumentiert ist. Juristische Hürden kommen hinzu. Ich sehe allerdings im Bundestag den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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seltenen Anerkennung ihrer Krankheit Bürger zweiter Klasse. Ehemalige Soldaten der NVA sind sogar Bürger dritter Klasse. Sie unterliegen laut Einigungsvertrag dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch "strenger" als das Soldatenversorgungsgesetz, das für ehemalige Bundeswehrsoldaten gilt. Die Bundesregierung erklärt, dass diese Ungleichbehandlung politisch gewollt ist. Das ist aus unserer Sicht unerträglich. Die Linke fordert auch, dass neben dem Staat als Arbeitgeber auch die Radargerätehersteller als Mitverantwortliche an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Chance, seinen Bündnisverpflichtungen im Schwerpunkt insbesondere auf dem Sektor der Demokratisierung und des zivilen Wideraufbaus, also zum Beispiel der polizeilichen Aufbauhilfe nachzukommen. Wir haben das Know-how, die Infrastruktur und eben ein weltweit hervorragendes Image, das wir uns in vielen internationalen Polizeieinsätzen erarbeiten konnten. Daher stellt sich für mich nicht die Frage des Ausstiegs, sondern eher die Frage: Sind wir bei der Polizei für bevorstehende internationale Aufgaben in diesen Bereichen zukunftsfähig aufgestellt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Schaffung geordneter Strukturen und zur langfristigen Stabilisierung der Region. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass vor allem der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt wird, damit die internationale Gemeinschaft in ein paar Jahren ein Land verlassen kann, das nicht wieder in die Hände von Extremisten und Terroristen fällt. Die Polizei Afghanistans muss hier einen zentralen Beitrag leisten, damit ein wirklicher Rechtsstaat entstehen kann. In unserem Antrag in der letzten Legislaturperiode haben wir festgestellt: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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Doch ein solcher Bürger steht heute vor einem Problem: Er muss seine Anzeige gegen Unbekannt stellen, denn er kann nicht identifizieren, wer ihn da unverhältnismäßig attackiert hat. Denn Beamte tragen Uniform und sehen deshalb, das sagt das Wort Uniform schon, alle mehr oder weniger gleich aus - erst recht, wenn sie Helm tragen. Die Anonymität der Uniform aufzuheben, um den Bürgerinnen und Bürgern nach einem ganz konkreten Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.2011 () [PBT/W17/00102]
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im End-effekt geradestehen, institutionell so zu stärken, dass er diese Aufgabe wahrnehmen kann. Wenn ich mir einerseits das Gesetz anschaue und andererseits die Vorgabe der Europäischen Union zur Kenntnis nehme, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das die Finanzpolitik begutachtet, evaluiert und letztendlich Bewertungen abgibt, dann komme ich zu dem Schluss: So wie Sie es bisher vorgeschlagen haben - ich vermute, es handelt sich um eine Einigung mit den Bundesländern -, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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der Sie als Einziger der FDP-Fraktion, als es um die Schuldenbremse ging, eine gewisse Kompetenz gezeigt haben, jetzt Ihre eigene Kompetenz mit diesem Beitrag verleugnen. Sie haben als Einziger das Konzept der Schuldenbremse akzeptiert, das die Veränderung abbildet, die wir im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2005 vorgenommen haben. Darin besteht die Änderung der Philosophie: In guten Zeiten vorsorgen, um in schwierigen Zeiten besser handeln zu können. Wir wollten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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sie machen will. Es gibt Situationen, in denen Schulden sogar sehr sinnvoll sind. Da braucht man sie. Auch das gehört zur Wahrheit. (Otto Fricke [FDP]: Das eine ist Staat, das -andere privat!) Nächster Punkt. Ich kenne mich mit der Landespolitik in Baden-Württemberg nicht besonders gut aus; es ist auch sehr weit weg von Mecklenburg-Vorpommern, dem bekanntlich schöneren Bundesland, dem schönsten der Welt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Vertrag unterschrieben hat, der Veränderungen auch für die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedeutet. Deswegen war es für die Länder, und zwar für alle 16 einvernehmlich, wichtig, dass wir mit dem Bund ein Verhandlungsergebnis erzielen, das die Haushaltsautonomie der Länderhaushalte gewährleistet und dazu führt, dass wir in Deutschland die gleiche Architektur von demokratischer Legitimation und Haushaltsautonomie in den Ländern haben, wie wir sie für Europa anstreben. Es war ein mühsamer und letztlich guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Wir haben, was diese Vereinbarung angeht, darüber hinaus einige Punkte besprochen und beschlossen, die den Pfad für die Länder festlegen. Herr Toncar und Herr Barthle, ich will darauf hinweisen: Das einzig Besenreine, das wir in Baden-Württemberg übernommen haben, waren die Schatzkammern des Landes. Das war das Einzige, was wirklich besenrein war. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Baden-Württemberg ein strukturelles Haushaltsdefizit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Bereich Bildung festgestellt: Das, was für Bildung ausgegeben wird, wird teilweise direkt durchgeleitet, weil die Länder aus ihren Aufgaben herausgehen. Zum Schluss will ich mich noch einmal kurz mit dem Land Baden-Württemberg beschäftigen, das Sie hier dargestellt haben. Der Bürger hat gerade gehört, es gebe dort eine strukturelle Neuverschuldung. "Strukturell" hört sich immer gut an. Aber wenn man einmal fragt, was die explizite war, dann sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Deutsche Bundestag hat das beschlossen mit Zweidrittelmehrheit! Da waren Sie auch dabei!) Dass wir hier nichts Unmögliches verlangen, das zeigt der Blick auf ein Land, das für viele hier im Haus in Sachen Kinderbetreuung der Lieblingsfeind Nummer eins ist, nämlich Bayern. In Bayern wird nicht nur viel eigenes Landesgeld für den Kitaausbau in die Hand genommen, sondern Bayern weist auch ganz genau nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Damen und Herren. (Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das liegt in Ihrer Verantwortung!) Nachdem Sie das stets abgelehnt haben, wäre gar keine Möglichkeit mehr gewesen, das Ausbauprogramm bedarfsgerecht, so wie die Bedarfszahlen tatsächlich sind, aufzustocken. Deshalb mein herzlicher Dank an die Länderseite! Das kommt spät, aber, wie ich hoffe, nicht zu spät. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]