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, will auch ich einen Blick in den Gesetzentwurf selbst werfen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich habe nichts gegen Kontrolle. Aber was Sie hier an Kontrollpflichten aufbauen wollen, das ist schon das bürokratische Monster, das in diesem Plenarsaal oft zitiert wird. Sie wollen die Länder zu neuen monatlichen, neuen halbjährlichen Berichten verpflichten, die bis weit nach 2008 hinein zurückgehen. Anstatt die Zahl der Kitaplätze auszubauen, wollen Sie die Bürokratie ausbauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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die wir Ihnen vorschlagen, insbesondere was das Expertengremium anbelangt. Stärken Sie dieses Parlament und schaffen Sie ein Gremium, das gegenüber dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist. Lassen Sie das Gremium nicht zu einem einfachen Instrument verkommen, das der Regierung und auf europäischer Ebene nur in irgendwelchen Hinterzimmern berichtet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Antje Tillmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Ich freue mich sehr, Herr Minister Friedrich, dass Sie jetzt wieder anwesend sind; denn ich finde es beim zweiten Thema, dem Kindergartenausbau, entlarvend, dass ausgerechnet ein Vertreter des Landes heute hier spricht, das beim alten Kindergartenausbauprogramm zum 24. Sep-tember den niedrigsten Mittelabruf aufweist. Erst 55 Prozent der Mittel sind von Baden-Württemberg abgerufen worden. Insofern erachte ich es als schwierig, sich hierhin zu stellen und zu fordern, dass man bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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wer ein altes, stromfressendes Modell durch ein besonders stromsparendes ersetzen möchte, der soll von der öffentlichen Hand einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro bekommen. Ich freue mich sehr, dass die Grünen dieses Modell, das ich im Sommer vorgeschlagen habe, übernommen haben. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das macht es nicht besser!) So macht Cross-over Spaß. Zudem will die Linke die wirklichen Ursachen für die Strompreisexplosion angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Diese Punkte gehen wir Stück für Stück an, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts gemacht haben. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gestern schon fälschlich behauptet!) Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass Sie nichts gemacht haben. Dafür müssen wir jetzt teuer zahlen. Wir müssen die Energiewende umso schneller gestalten und die Energieeffizienz steigern. Ich will in meinem Beitrag auf den Fragenkatalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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]: Ein guter!) - Wenn Sie das Energiekonzept lesen würden, würden sich Ihnen viele Fragen beantworten. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Welches Konzept?) - Das Konzept, das wir vor einem Jahr vorgelegt haben, Herr Heil. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Energiewendeversager sind Sie!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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erheblich weniger CO2 emittiert. Industrie und Verkehr haben ihre Emissionen Stück für Stück reduziert. Wir wollten die Nachfrage und damit auch den Preis reduzieren. Zweitens - das müssen wir eingestehen; das ist ein Problem, das wir noch aus rot-grünen Zeiten mit uns herumschleppen -: Die Grundpfeiler des Emissionshandels und des EEG passen nicht zusammen. Deshalb müssen wir uns auch in den nächsten Jahren überlegen, wie wir diese beiden Pfeiler zusammenbekommen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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wirklich gegen den Strich gehen, weil sie mit der Sache nicht viel zu tun haben. Sie können mir glauben: Ich habe einen Wahlkreis mit energieintensiven Unternehmen. In meiner Heimatstadt Peine gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Für solche Unternehmen sind diese Ausnahmen zu Recht gedacht. Aber es ist nicht in Ordnung, dass Sie ohne Sinn und Verstand die Zahl der Ausnahmen auf Unternehmen ausgeweitet haben, die nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Milliarden Euro hat, so wird klar, dass die europäische Wirtschafts- und die Euro-Krise auch mit den immer teureren Energieimporten zusammenhängen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das treibt die Staatsverschuldung und die Wirtschaftskrise voran, das steckt hinter der Massenarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, und das ist auch die Hauptursache für Armut vieler Menschen, die sich schon heute nicht mehr die Güter für den täglichen Bedarf sowie Energie in ausreichendem Maße leisten können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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es zu einem solchen Ausfall käme, komplett anders verlaufen würde. Dann hätten wir alle wieder den Schwarzen Peter, und es hieße: "Die Politik kann es nicht", weil wir manchmal geneigt sind, das eine oder andere zu machen, was riskant ist. Ich gebe ganz offen zu: Die Energiewende birgt, so wie wir sie uns in zeitlicher Hinsicht und unter dem Druck, kein Industrieunternehmen aus dem Land vertreiben zu
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den Unternehmen höhere Gewinne beschert. Das ist etwas, worüber wir sicher nachdenken müssen. (Rolf Hempelmann [SPD]: Ja, aber Sie machen doch nichts!) - Wir kommen ja nicht dazu, das hier zu debattieren, weil Sie hier letztendlich immer dieselbe Story vortragen. (Ulrich Kelber [SPD]: Ihr redet alle, als wärt ihr in der Opposition!) Ein weiterer Punkt. Wir haben seitens der
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Das Vorhaben ... wird bis zum 31. Juli 2014 abgeschlossen sein. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Realität in diesem Land, ebenfalls nachlesbar im Protokoll vom Mittwoch, das bereits online ist. Wir müssen damit rechnen, dass zusätzlich zur EEG-Umlage 0,5 bis 0,8 Cent weitere Umlagen - für die Offshorehaftungsbefreiung, für weitere Netzentgeltbefreiungen - hinzukommen. Inklusive Mehrwertsteuer unterhalten wir uns also über 3 Cent,
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, wir müssen uns über Maßnahmen zur Senkung der Preise und - unideologisch - auch über Sozialtarife unterhalten. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Aha!) Dazu gehört die Debatte über ein EEG 2.0, das nicht deckelt, sondern hilft, von 25 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent zu kommen. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wer soll das -bezahlen?) Darüber darf man nicht ein weiteres
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!) Das EEG wurde geschaffen in einer Zeit, als die erneuerbaren Energien einen Anteil von 3 Prozent hatten. Der Anteil beträgt jetzt ungefähr 25 Prozent. Es wird doch jedem deutlich, dass ein System, das damals gepasst hat, heute die Anforderungen nicht mehr erfüllen kann. Wir brauchen endlich Effizienz bei den erneuerbaren Energien. 20-jährige Vergütungsgarantien mit Einspeisevorrang sind der falsche Weg für die Zukunft. (Beifall bei der FDP - Hans-Josef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Investitionssicherheit interessiert Sie nicht!) Wir wollen, dass erneuerbare Energien an dem Ort produziert werden, der am günstigsten ist, und dass sie mit einem Verfahren produziert werden, das ebenfalls am günstigsten ist. (Ulrich Kelber [SPD]: Netzkosten sind egal! Das ist das mit der Einzelbetrachtung, was ich meinte!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Preise. Das ist doch logisch nachvollziehbar im EEG beschrieben. (Ulrich Kelber [SPD]: Das waren aber die 100 Prozent!) Wir können daran arbeiten - da bin ich komplett bei Ihnen -, das EEG umzuschreiben und diesen Konstruktionsfehler, wie Sie es nennen, auszumerzen. Das hat aber nichts mit den letzten drei Jahren zu tun. Ich gehe aber gleich noch auf das EEG ein. (Beifall bei Abgeordneten der
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schon oft gesagt: Das EEG hat in einer außergewöhnlichen und hervorragenden Art und Weise seinen Dienst erfüllt, und es hat weltweit Anerkennung gefunden. Aber das EEG hat aus meiner Sicht etwas in den Markt gebracht, das schon zur Genüge vorhanden war, nämlich Strom. Jetzt hat es seine Aufgabe erfüllt. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Längst nicht, Herr Kollege!) - Natürlich, Herr
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Förderung nicht nur für den Fall in Anspruch genommen werden kann, dass man baut, kauft oder im Alter das Darlehen ablösen will; denn für viele ist das Guthaben in dem Riester-Vertrag oftmals das einzige Guthaben, das sie haben, um beispielsweise im Alter das Haus oder die Wohnung altersgerecht, behindertengerecht oder barrierefrei umzubauen. Es war bisher untersagt, das Geld dafür zu verwenden. Auch das ändern wir jetzt. Das ist ein besonderer
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gerade sehr charmant und gewinnend vorgetragen. (Zuruf von der FDP: So ist er halt!) - So ist er halt. Das kann ich in der Tat bestätigen. Aber das ist das Einzige, das ich heute bestätigen werde. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das kenne ich auch!) Was Sie vorgetragen haben, hört sich vielleicht für den Laien oder den, der an eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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wir in der Diskussion über die steuerliche Förderung der kapitalisierten Altersvorsorge angesprochen haben, ist die Grundsicherung. Für viele Menschen ist ein Grund, keinen Riester-Vertrag abzuschließen, dass sie sich ausrechnen, aufgrund des geringen Entgelts, das sie für ihre Arbeit bekommen, im Alter in die Grundsicherung zu geraten. Das ist ein großer Baustein; das müssen wir angehen. Es kann nicht sein, dass das, was für das Alter angespart wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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stärken - so steht es im Gesetzentwurf - und dazu die Riester-Rente ein wenig aufhübschen. Die Bundesregierung will uns glaubhaft machen, dass mit ein wenig Nachhilfe die Riester-Rente sich so entwickeln könnte wie das hässliche Entlein, das nach und nach zu einem prächtigen Schwan heranwächst. Das wäre eine gewaltige Entwicklung; doch daran zu glauben, würde in einer ebenso gewaltigen Enttäuschung enden. Deswegen sollten wir darauf verzichten. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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einmal das Geld aus der Tasche. (Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das tun Sie doch!) Wenn Sie den Spitzensteuersatz nach oben ziehen - das verschweigen Sie; viele Leute meinen, das würde nur die Spitzenverdiener treffen -, dann verläuft die ganze Steuerkurve steiler. (Petra Hinz [Essen] [SPD]: Nein! Das stimmt nicht! - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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ist wider besseres Wissen und wider jegliche Erfahrung aus der Vergangenheit. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Fragen Sie mal die Menschen!) Im Übrigen wurde hier angesprochen: Na ja, das mit dem Wohn-Riester ist eigentlich nicht der richtige Ansatzpunkt. (Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das war nicht unsere Idee!) Ich möchte es genau andersherum betonen. Ich glaube, wir sollten viel stärker das Wohneigentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]
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Dreisäulenmodell hat sich gerade deswegen bewährt, weil die drei Säulen unterschiedlich sind. Die gesetzliche Rentenversicherung ist umlagefinanziert. (Petra Hinz [Essen] [SPD]: Nur?) Das ist ein einmaliges System, das es nicht in jedem anderen europäischen Land gibt. Es hat sich bewährt, weil es davon abhängig ist, was die Bevölkerung erwirtschaftet. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nirgendwo ein nur
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Staat dazubekommen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Aber was kommt denn hinten raus, Frau Kollegin? Darauf kommt es doch an!) - Moment! - Für ein Kind, das nach 2008 geboren wurde, bekommt man eine Zulage von immerhin 300 Euro pro Jahr. Das ist eine ganze Menge. Auf Ihre Frage: "Was kommt dabei heraus?" antworte ich Ihnen: Bei einem Sparvorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2012 () [PBT/W17/00199]